Diese Woche hat sich die Bundesregierung auf ein großes Reformpaket geeinigt. Nachdem der „Sommer“ und der „Herbst der Reformen“, den die Regierung letztes Jahr angekündigt hatte, ausgeblieben sind, beginnen nun die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeiter:innenrechte massiv an Fahrt aufzunehmen. Der deutschen Bourgeoisie gehen die Angriffe derweil noch nicht weit genug. Das verabschiedete Reformpaket beinhaltet 34 Punkte. Diese betreffen Arbeiter:innenrechte, Steuern, „Bürokratieabbau“ und einiges mehr.

Befristungen und Krankschreibung: Kahlschlag im Arbeitsrecht

Der erste große Angriff auf unsere Rechte besteht in der Ausweitung der Möglichkeit für „sachgrundlose Befristungen“. Das bedeutet: Arbeitsverträge können künftig ohne besonderen Grund bis zu 48 Monate – also vier Jahre – befristet werden. Bisher waren nur 24 Monate möglich. Außerdem sollen diese Befristungen künftig sechs- statt bisher dreimal verlängerbar sein. Damit öffnet die Koalition Kettenbefristungen die Tür und bereitet einer massiven Verschärfung der Prekarität auf dem Arbeitsmarkt den Weg.

Während größere Angriffe auf den Achtstundentag noch kein Teil des Pakets sind, wird mit längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken jedoch ein erster Schritt hin zur „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten gemacht. Unter dem Euphemismus der „Flexibilisierung“ wird hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung der Kampf angesagt.

Besonders drastisch sind die Änderungen bezüglich der Krankschreibungen. Künftig soll ein ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein. Die telefonische Krankschreibung, die während der Coronapandemie eingeführt wurde, soll abgeschafft werden. Diese Regelung dürfte die ohnehin schon überlasteten Hausarztpraxen weiter belasten. Wenn sich nun jeder Kranke schon am ersten Tag für ein Attest zum Arzt schleppen muss, verschlechtert das die Gesundheit der Betroffenen und erschwert den Zugang zu ärztlicher Versorgung für die, die sie wirklich brauchen.

Wie genau diese Änderung ausgestaltet wird, ist derweil noch unklar. Friedrich Merz erklärte bei Maybrit Illner davon, „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben“. Was das genau heißen soll, ließ er offen. Beispielsweise wird über die Ausweitung von digitalen Sprechstunden diskutiert. Die SPD-Generalsekretärin verteidigte währenddessen im ARD-Morgenmagazin die Vorhaben bezüglich der Krankschreibung. Die CDU hatte zuvor einen „Karenztag“, also einen ersten unbezahlten Krankheitstag, in die Diskussion eingebracht. Demgegenüber sei eine Krankschreibung ab dem ersten Tag das „geringere Übel“.

Rentenreform: Ackern, bis es nicht mehr geht

Außerdem einigte sich die Koalition auf die Umsetzung der Vorschläge für eine Rentenreform, die die sogenannte Rentenkommission vor kurzem vorgestellt hat. Deren Vorschlag umfasst 33 Punkte, die die Bundesregierung bis Ende 2026 vollständig umsetzen möchte. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Ein früherer abschlagsfreier Renteneinstieg soll künftig nur noch mit individueller Gesundheitsprüfung möglich sein. Auch die Arbeit in Teilzeit soll künftig erst ab 58 Jahren – also später als jetzt – möglich sein. Erst wer sich wirklich krankgeschuftet hat, soll also in den „Genuss“ eines früheren Ausstiegs aus dem Arbeitsleben kommen.

Außerdem soll die Regelaltersgrenze ab 2031 an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Das bedeutet: Wenn die Lebenserwartung steigt, soll das Renteneinstiegsalter automatisch mitsteigen. Das ist umso absurder, als die Lebenserwartung sich in unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft sehr unterschiedlich entwickelt. Männer in besonders armen Wohnregionen leben im Schnitt 7,2 Jahre weniger als solche in den reichsten Gegenden. Bei Frauen beträgt der Unterschied 4,3 Jahre und bei beiden Geschlechtern vergrößerte sich die Lücke in den letzten 20 Jahren. Auch Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen fort.

Eine weitere wichtige Säule der Rentenreform ist die Einführung einer sogenannten Kapitalrente. Dafür sollen die Rentenbeiträge um insgesamt zwei Prozent erhöht werden. Diese Beiträge sollen dann durch öffentliche Fonds auf dem Aktienmarkt investiert werden. Abgesehen davon, dass damit die Renten den Risiken von Kursschwankungen, Markteinbrüchen und ähnlichem ausgesetzt werden, sind solche Rentenfonds aus anderen Ländern bereits jetzt an massiven Angriffen auf Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligt. So investieren öffentliche Rentenfonds aus den USA oder Schweden in Vermögensverwalter, die auch Krankenhäuser, Pflegeheime und Mietwohnungen aufkaufen und dann alles versuchen, um aus diesen „Anlageobjekten“ maximale Rendite herauszupressen. Die Gewinne auf dem Aktienmarkt fallen eben nicht vom Himmel, und künftig sollen es also die Arbeiter:innen selbst sein, die durch niedrige Löhne und überhöhte Mieten ihre eigenen Renten finanzieren.

Neben all diesen Angriffen, die Teil des neuen Reformpakets sind, darf nicht vergessen werden, welche Angriffe die Regierung schon beschlossen hat. So wurde ab diesem Monat das Bürgergeld durch die sogenannte „Grundsicherung“ abgelöst werden, die mit deutlich härteren Sanktionen für Empfänger:innen einhergeht. So soll künftig ab drei verpassten Terminen beim Amt der Regelsatz für Essen, Kleidung und Körperpflege vollständig gestrichen werden. Wer sich innerhalb eines Monats nicht beim Amt meldet, dem werden auch die Kosten für die Unterkunft nicht mehr übernommen. Damit trägt die Grundsicherung nicht mehr dazu bei, auch nur das Existenzminimum zu sichern. Gleichzeitig sind massive Kürzungen bei der Krankenkasse und der Pflegeversicherung geplant, die sowohl Kranke als auch Pflegende massiv belasten werden.

Kosmetische Steuerreform als Alibi

Eine weitere Säule des Reformpakets ist die Steuerreform. Die Regierung verspricht eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen durch eine de facto Absenkung der Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2027. Zusätzlich sollen die Obergrenzen für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge erhöht werden. Gegenfinanziert werden soll dies durch eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer, also des Höchststeuersatzes der Einkommensteuer von 45 auf 47 Prozent bei steuerpflichtigen Einkommen von mehr als 280.000 Euro. Auch der Steuersatz für Minijobs soll jedoch erhöht werden.

Dass von diesen „Entlastungen“ bei durchschnittlichen Arbeiter:innen viel ankommt, ist jedoch sehr fraglich. Julia Jirmann, Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit erklärt in Surplus, die Entlastungen würden steigende Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen und gerade geringe Einkommen ließen sich „kaum über den Einkommensteuertarif entlasten“, weil sie selbst kaum oder gar keine Einkommensteuer bezahlen. 

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht auf X von einem „Symbolpaket“. „Die Steuerreform ist unambitioniert, nicht ausfinanziert und entlastet zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle“, erklärt der Ökonom dort. Auch die Gegenfinanzierung sieht er als Problem, denn „bei der Steuerreform hat sich die Union durchgesetzt, da die Erhöhung des Reichensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahreseinkommen eher symbolisch ist und dem Staat nur geringe zusätzliche Einnahmen verschaffen wird.“

Merz will DWE verbieten

Doch die Attacken der Regierung sind nicht nur ökonomisch. Auch demokratische Rechte sollen erheblich beschnitten werden. So kündigt die Regierung neben der Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau an, dass „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ verboten werden soll. De facto richtet sich das gegen den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021.

Damals stimmten 57,6 Prozent der Stimmberechtigten in Berlin für die Enteignung von großen Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen und deren Vergesellschaftung.

Dass dieser Volksentscheid heute, fünf Jahre später, immer noch nicht umgesetzt wurde, ist bereits ein demokratischer Affront. Dass dem jetzt ein endgültiger Riegel vorgeschoben werden soll, indem eine solche Maßnahme auf Landesebene verboten wird, ist ein autoritärer Eingriff sondergleichen. Die Regierung, die sich nicht einmal auf eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Bundestagswahl stützt, verbietet einfach die Umsetzung eines Entscheides, für den eine Mehrheit der Berliner:innen gestimmt hat.

„Schwerster Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“

Ein weiteres Projekt im Reformpaket, das bisher weitgehend unter dem Radar läuft, ist die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das IFG erlaubt Bürger:innen und Organisationen bisher, viele staatliche Dokumente auf Anfrage zu erhalten. So wurden schon vielfach Skandale aufgedeckt, und es handelt sich um ein wichtiges Instrument, um Regierungshandeln zu kontrollieren – zum Beispiel für Journalist:innen. 

Künftig sollen solche Auskünfte jedoch nur noch bei „berechtigtem Interesse“ möglich sein; die Kostendeckelung, die bisher bei 500 € liegt, soll abgeschafft werden. Das bedeutet: Künftig können einzelne Anfragen Tausende von Euro kosten. Zudem sollen diese Auskünfte künftig nur noch durch natürliche Personen – also nicht durch Organisationen – und möglicherweise nur noch durch EU-Bürger:innen gestellt werden können. Außerdem soll eine Schwärzung der Namen aller Behördenmitarbeiter in herausgegebenen Dokumenten die konkrete Zuordnung von Verantwortung verhindern.

Arne Semsrott von FragDenStaat spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Daniel Trepper, Vorsitzender von Netzwerk Recherche, nennt das einen „Frontalangriff auf den investigativen Journalismus“. Viele Journalist:innenverbände schließen sich dem an. Mit diesem Reformvorhaben will die Merz-Regierung verhindern, dass Journalist:innen oder politische Organisationen ihr dort über die Finger schauen können, wo sie das nicht will.

Fahimi: Eine „bunte Tüte süßes und Saures“

Alles in allem zielt das Reformpaket also auf eine massive Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland und Einschnitte in wesentliche demokratische Rechte. Das alles wird kaschiert durch eine aller Voraussicht nach kaum spürbare Entlastung im Bereich der Einkommensteuer. Gleichzeitig geht das Paket damit der deutschen Bourgeoisie immer noch nicht weit genug. Eines ihrer Herzensanliegen, ein Frontalangriff auf den Achtstundentag, ist beispielsweise noch nicht Teil des Paketes. Entsprechend äußern sich Vertreter:innen von Kapitalverbänden eher zurückhaltend bis enttäuscht.

Damit zeigt das Reformpaket die Schwäche der Merz-Regierung, statt diese zu überwinden. Sie bleibt wie bisher unfähig, die tiefgreifenden Angriffe durchzusetzen, die das deutsche Kapital für nötig hält, um aus der mittlerweile jahrelang anhaltenden Stagnation herauszukommen und sein Wachstum kurz- und mittelfristig zu sichern. Deshalb beschränkt sich die Regierung bisher auf schrittweise Angriffe, die gleichzeitig mit angeblichen Entlastungen kaschiert werden sollen.

Das Paket liefert also reichlich Anlass für Gewerkschaften und linke Organisationen, sich zur Wehr zu setzen. Was es jetzt braucht, wäre ein Kampfplan, um die Durchsetzung der Reform zu verhindern und die demokratischen und Arbeiter:innenrechte zu verteidigen. Das ist von den Gewerkschaftsführungen gerade jedoch nicht zu erwarten, im Gegenteil: Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi erblickt in dem Reformpaket „den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen auch wirklich anzupacken“. Statt die Einigung des Koalitionsausschusses als den Frontalangriff zu benennen, der er ist, spricht sie von einer „bunten Tüte Süßes und Saures“. Was die Bundesregierung nun tun, will der DGB „genau im Blick behalten“ und „nicht unkommentiert hinnehmen“ – vielleicht aber kommentiert.

Für einen Kampfplan, um alle Angriffe zurückzuschlagen

Wenn den Gewerkschaftsführungen der Kampf aufgezwungen werden soll, muss der Druck also von der Gewerkschaftsbasis ausgehen. Dort braucht es jetzt Diskussionen in allen Betrieben darüber, was die Reformen für die Kolleg:innen konkret bedeuten würden und wie wir uns als Beschäftigte dagegen wehren können. Gleichzeitig müssen die Sozialproteste, die die Linkspartei letzten Monat ins Leben gerufen hat, verbreitert und intensiviert werden.

Die ökonomischen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse müssen kompromisslos zurückgeschlagen und verhindert werden. Statt einer Anhebung des Renteneintrittsalters braucht es eine massive Verkürzung der Lebensarbeitszeit und eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Unsere Arbeitszeiten sollten nicht mit der Lebenserwartung steigen, sondern entsprechend dem Produktivitätszuwachs der Wirtschaft sinken. Statt einer weiteren Überlastung von Arztpraxen müssen Milliarden in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und der Pflege fließen. Das Ganze kann nicht finanziert werden durch kosmetische Korrekturen in der Einkommensteuer, sondern nur durch massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften und die entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie.

Auch die demokratischen Angriffe auf das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und das Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die Sackgasse, in der sich DWE bisher befindet, zeigt, dass die Umsetzung nur mit massiven Mobilisierung auf den Straßen und Organisierung in den Betrieben und den Wohnvierteln möglich sein wird. Genau solche Kampfmethoden braucht es auch, um eine Rücknahme des Enteignungs-Verbots zu erzwingen, statt auf einen Eingriff des Verfassungsgerichts zu hoffen.

Gleichzeitig müssen die Mobilisierungen gegen die Regierung auch Angriffe wie das Beschneiden des Informationsfreiheitsgesetzes adressieren. Die Herausgabe staatlicher Dokumente soll so einfach wie möglich gemacht werden und auf Antrag aller Interessierten – ob Einzelpersonen oder Organisationen – möglich sein, und zwar vollkommen kostenlos und mit möglichst großer Transparenz in Bezug auf die konkret Verantwortlichen für staatliches Handeln.

Schlussendlich muss das Programm der Merz-Regierung als eine Gesamtheit betrachtet werden: Aufrüstung, rassistische Hetze und Grenzschließungen und die Aushöhlung der Rechte von Arbeiter:innen und Rentner:innen gehören zusammen. Deshalb braucht es eine Bewegung gegen die Militarisierung, die „Sozialreformen“ und den Rassismus von Regierung und AfD, die die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die antifaschistischen Proteste wie diese Woche in Erfurt und die Sozialproteste verbindet.

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