Welt

Nicht nur die USA, auch die BRD muss ihre Finger aus dem Iran halten!

Nach der Reaktion des Iran auf die Tötung von Qassem Soleimani durch US-Luftangriffe könnte sich die militärische Eskalation weiter verschärfen. Nicht nur die USA, auch der deutsche Imperialismus muss sich aus ganz Westasien zurückziehen.

Nicht nur die USA, auch die BRD muss ihre Finger aus dem Iran halten!

Nach­dem die USA den iranis­chen Gen­er­al Qassem Soleimani ermordet hat­ten, hat sich in Folge dieser impe­ri­al­is­tis­chen Aggres­sion die Gefahr eines voll­ständi­gen Kriegs zwis­chen den USA und dem Iran erhöht. In der Nacht zum Mittwoch schließlich reagierte der Iran mit Rake­te­nan­grif­f­en auf US-Mil­itär­basen im Irak, wobei aber ersten Bericht­en zufolge keine US-Soldat*innen getötet wur­den.
Die Augen der Welt sind nun auf Wash­ing­ton gerichtet: Wird die USA mit ein­er erneuten Eskala­tion antworten und einen voll­ständi­gen Krieg begin­nen? Auch wenn die bish­erige iranis­che Reak­tion auf die Tötung von Soleimani offenkundig nicht auf der­sel­ben Eskala­tion­sstufe stat­tfand, ist die Möglichkeit ein­er weit­eren Eskala­tion von Seit­en der USA nicht auszuschließen, ins­beson­dere angesichts der Unvorherse­hbarkeit der Poli­tik von Trump.

Während sich in den USA in den ver­gan­genen Tagen tausende Men­schen gegen den Krieg und für den Abzug der USA aus der Region mobil­isiert haben, ist es in Deutsch­land bish­er rel­a­tiv still. Neben reak­tionären und proim­pe­ri­al­is­tis­chen Posi­tio­nen, die schon seit Langem offen eine US-Mil­itärin­ter­ven­tion gegen den Iran fordern, dominiert vor allem die Hal­tung, dass die Bun­desregierung eine Ver­mit­tlungsrolle ein­nehmen sollte. Doch diese Posi­tion ist eine gefährliche Ver­harm­lo­sung der Rolle des deutschen Impe­ri­al­is­mus.

Eine kon­se­quente Posi­tion gegen den Krieg und gegen den Impe­ri­al­is­mus muss ganz klar sagen: “Hände weg vom Iran!” und die Hauptver­ant­wor­tung des Impe­ri­al­is­mus für die Sit­u­a­tion in Wes­t­asien aufzeigen, die sich seit der Inva­sion und Beset­zung von Afghanistan und Irak in einem per­ma­nen­ten laten­ten Kriegszu­s­tand befind­et und durch den reak­tionären Stel­lvertreterkrieg in Syrien noch ange­heizt wurde. Eine solche Posi­tion muss den Abzug jeglich­er aus­ländis­ch­er Trup­pen aus dem Irak bein­hal­ten und die Schließung der US-Mil­itär­basen in Deutsch­land fordern, von denen aus der Krieg gegen den Irak 2003 geleit­et wurde und heute mit hoher Wahrschein­lichkeit wieder geleit­et würde.

Dazu ist es nicht nötig, dem iranis­chen Regime eine poli­tis­che Unter­stützung zuteilkom­men zu lassen und Soleimani als ange­blichen anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Held zu feiern, der er ganz bes­timmt nicht war. Im Gegen­teil ist vielmehr die Sol­i­dar­ität mit den auf­ständis­chen Massen im Iran und Irak nötig, die ver­suchen, sich ihre reak­tionären Regime mit den Kräften der Mobil­isierung, der Streiks und der Selb­stor­gan­i­sa­tion vom Hals zu schaf­fen. Doch diese Sol­i­dar­ität wird nicht durch impe­ri­al­is­tis­che Bomben und Inva­sio­nen hergestellt – und auch nicht durch eine “diplo­ma­tis­che Ver­mit­tlung”. Jegliche Ein­mis­chung der ver­schiede­nen impe­ri­al­is­tis­chen Mächte kann nur zu noch mehr Elend und Chaos führen – wie es auch der andauernde Bürger*innenkrieg in Libyen unter Beweis stellt. Die größte Sol­i­dar­ität ist deshalb eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Mobil­isierung für den Abzug des Impe­ri­al­is­mus aus der Region.

Die ange­blich diplo­ma­tis­che Rolle des deutschen Impe­ri­al­is­mus ist eine voll­ständi­ge Farce. Der deutsche Impe­ri­al­is­mus ver­sucht – wenn auch (noch) weniger brachial als der US-amerikanis­che –, seine Ein­flusssphäre zu ver­größern und treibt die Mil­i­tarisierung der deutschen Außen­poli­tik kon­se­quent voran. Nicht nur haben Regierungssprecher*innen in den ver­gan­genen Tagen immer wieder eine Verurteilung des US-Luftan­griffs auf Soleimani unter­lassen und stattdessen Recht­fer­ti­gun­gen gesucht, während sie schein­helig zu “Zurück­hal­tung” und “Deeskala­tion” aufgerufen haben. Heute Mor­gen hat Vertei­di­gungsmin­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer die iranis­che Antwort auf die impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion selb­st als “Aggres­sion” beze­ich­net und “auf das Schärf­ste” verurteilt. Und noch mehr: Die Ver­ant­wor­tung für eine weit­ere Eskala­tion sieht AKK beim Iran, und nicht bei den USA. Eine größere Heuchelei ist kaum möglich.

Die deutschen Großkonz­erne wie Daim­ler, Siemens und BMW fürcht­en sich aktuell vor der Desta­bil­isierung ihrer Investi­tio­nen sowohl im Iran als auch in den USA, da sie von US-Sank­tio­nen wirtschaftlich betrof­fen wer­den kön­nen. „Nach Angaben des Deutschen Indus­trie- und Han­del­skam­mertags (DIHK) ging der deutsch-iranis­che Han­del bere­its 2019 zurück. Von Jan­u­ar bis Okto­ber lag das Han­delsvol­u­men bei knapp 1,4 Mil­liar­den Euro — gegenüber dem Vor­jahr ist das ein Minus von 50 Prozent.” schreibt die Süd­deutsche Zeitung. Der deutsche Impe­ri­al­is­mus dro­ht also mit Rück­zug die ohne­hin frag­ile Wirtschaft im Iran weit­er zu desta­bil­isieren – auf Kosten der arbei­t­en­den Bevölkerung. Es ist kein Geheim­nis, dass von den wirtschaftlichen Sank­tio­nen zunächst die ver­armten und arbei­t­en­den Massen betrof­fen sind. Um zu ver­hin­dern, dass die deutsche Kap­i­talflucht die Bevölkerung im Iran in den Ruin treibt, müssen die deutschen Konz­erne entschädi­gungs­los unter Arbeiter*innenkontrolle enteignet wer­den. Deshalb ist eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Posi­tion unvoll­ständig, die die eigen­ständi­ge Rolle Deutsch­lands in diesem Kon­flikt nicht sieht oder zu ein­er “Ver­mit­tlungsrolle” verk­lärt. Im Gegen­teil müssen wir ganz klar sagen: Nicht nur die USA, auch die BRD muss ihre Fin­ger aus dem Iran hal­ten! Die Trup­pen der Bun­deswehr müssen sofort abge­zo­gen wer­den, und zwar nicht nur aus dem Irak, son­dern aus der gesamten Region. Alle Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr müssen been­det wer­den, auch in Mali, Libyen und anderen Län­dern. Jegliche Waf­fen­liefer­un­gen müssen gestoppt wer­den, die US-Mil­itärstützpunk­te in Deutsch­land dür­fen für kein­er­lei direk­te oder indi­rek­te Unter­stützung der Angriffe genutzt wer­den und müssen geschlossen wer­den.

Dafür ist es notwendig, eine starke Anti-Kriegs-Bewe­gung zu entwick­eln, die nicht nur sym­bol­isch gegen den Krieg ste­ht, son­dern falls nötig auch Streiks und Block­aden gegen Waf­fen­trans­porte und Krieg­sein­sätze durch­führt. Um das durchzuset­zen, müssen wir uns auch in unseren Gew­erkschaften gegen die pro-impe­ri­al­is­tis­chen Kräfte wen­den, die nicht nur nicht effek­tiv mobil­isieren wollen, son­dern sog­ar einen Krieg gegen den Iran befür­worten. Wenn es eine Anti-Kriegs-Bewe­gung in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren schafft, effek­tiv­en Druck gegen die Präsenz des Impe­ri­al­is­mus in Wes­t­asien aufzubauen, wäre das eine große Unter­stützung für die Massen­be­we­gun­gen in der Region, die sich gegen ihre eige­nen Regierun­gen wen­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.