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“Es besteht nicht nur die Gefahr einer Eskalation, sondern auch die reale Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran”

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch einen gezielten Militärschlag der USA droht, einen offenen Krieg mit unabsehbaren Folgen auszulösen. Um die Situation besser zu verstehen, interviewte unsere französische Schwesterseite Révolution Permanente Philippe Alcoy und Max Demian, die die internationale Sektion der Zeitung leiten.

Bild­nach­weis: AFP

Révo­lu­tion Per­ma­nente: Kön­nt ihr uns ein­mal durch die Geschehnisse der let­zten Tage führen? Wie passt dieser Mil­itärschlag in die jüng­ste Eskala­tion zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und dem Iran?

Max Demi­an: In Bezug auf die Ereignisse müssen wir sehen, dass es sich um eine große und sehr ern­ste Aggres­sion der Vere­inigten Staat­en han­delt. Sie ist Teil eines ganzen Zyk­lus steigen­der Span­nun­gen, der von Don­ald Trump durch seine Entschei­dung ein­geleit­et wurde, sich ein­seit­ig aus der Vere­in­barung über das iranis­che Atom­pro­gramm zurück­zuziehen und eine Poli­tik des “max­i­malen Drucks” zu betreiben, um das iranis­che Regime in die Knie zu zwin­gen. Diese Poli­tik hat das Regime in eine katas­trophale Sit­u­a­tion geführt und eine Rei­he von Eskala­tio­nen aus­gelöst.

Es gab gezielte Angriffe auf Öltanker im Golf, gefol­gt von einem Drohnen- und Rake­te­nan­griff auf die Ölin­fra­struk­tur in Sau­di-Ara­bi­en im Sep­tem­ber, wodurch die Ölförderung des Regimes um fast die Hälfte reduziert wurde. All dies bedeutete für das iranis­che Regime, zu zeigen, dass es nicht bere­it war, der Strate­gie des max­i­malen Drucks von Trump nachzugeben. Doch dies­mal wird die Ermor­dung Soleima­n­is zweifel­los viel weitre­ichen­dere Fol­gen haben.

Philippe Alcoy: In der Tat hat­te es in den let­zten Tagen eine neue Eskala­tion der Span­nun­gen zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und dem Iran gegeben. Am ver­gan­genen Fre­itag hat­te ein Rake­te­nan­griff auf einen US-Stützpunk­ts im Irak, der Mil­itär und Zivilist*innen beherbergt, den Tod eines US-Zivilis­ten und mehrerer US-amerikanis­ch­er und irakisch­er Mil­itärange­höriger verur­sacht. Wash­ing­ton machte eine pro-iranis­che Miliz, die Kataib-Hezbol­lah, ver­ant­wortlich und griff fünf ihrer Stel­lun­gen im Irak und in Syrien an. Als Reak­tion darauf grif­f­en die Anhänger der Kataib-Hezbol­lah die US-Botschaft in Bag­dad an. Das führte zu der bru­tal­en US-amerikanis­chen Reak­tion, die zur Ermor­dung des iranis­chen Haupt­gen­er­als Qassem Soleimani, aber auch des Milizführers der Kataib-Hezbol­lah, Abu Mah­di al-Muhan­dis, führte.

Das ist ein schw­er­er Schlag für den Iran. Soleimani war der­jenige, der über mehrere Jahrzehnte die iranis­che Region­alpoli­tik über­dachte und leit­ete. Trotz des Todes von Soleimani wird der Iran seine Region­alpoli­tik sich­er weit­er­führen kön­nen. Aber es ist offen­sichtlich, dass die US-amerikanis­che Regierung die iranis­che poli­tisch-mil­itärische Führung in der Region und ins­beson­dere im Irak “enthaupten” woll­ten, und sie haben in dieser Hin­sicht wichtige Schritte gemacht. Und dies wird selb­st im Falle ein­er direk­ten Kon­fronta­tion zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und dem Iran Kon­se­quen­zen haben: Teheran ver­liert einen sein­er erfahren­sten Gen­eräle, der in der Lage ist, eine solche Kon­fronta­tion zu organ­isieren und zu führen.

RP: Genau, beste­ht nun die Gefahr ein­er Eskala­tion zwis­chen den bei­den Län­dern?

PA: Es beste­ht nicht nur ein “Eskala­tion­srisiko”, son­dern eine reale Gefahr eines Krieges zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und dem Iran. In diesem Sinne haben die Vere­inigten Staat­en ger­ade die Entsendung von 3.000 zusät­zlichen Trup­pen in die Region angekündigt. Dies ist eine sehr bedeu­tende impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion, die selb­st unter den west­lichen Regierun­gen für einen Schock gesorgt hat.

Die Frage ist also nicht, ob der Iran zurückschla­gen wird, son­dern wann und in welchem Aus­maß. Angesichts des Kräftev­er­hält­niss­es zwis­chen den bei­den Staat­en ist es sehr wahrschein­lich, dass der Iran einen US-Ver­bün­de­ten in der Region, wie Israel oder Sau­di-Ara­bi­en, angreifen wird. Aber der Iran kön­nte sich auch dazu entschließen, Angriffe von seinen Stel­lun­gen im Jemen oder Libanon aus durchzuführen. Angriffe gegen Diplomat*innen in der Region sind eben­falls nicht auszuschließen, oder gegen US-amerikanis­che Mil­itärstützpunk­te am Per­sis­chen Golf (ins­beson­dere Bahrain und Katar). Eine riskan­tere Aktion wäre ein Angriff auf einen US-Flugzeugträger, aber zum jet­zi­gen Zeit­punkt kann nichts aus­geschlossen wer­den.

RP: Wie kön­nte der Iran in dieser Sit­u­a­tion und angesichts des Eskala­tion­srisikos reagieren?

MD: Für den Iran ist es sehr schwierig, nicht zu antworten. Sie haben bere­its angekündigt, dass sie antworten wer­den. Aber gle­ichzeit­ig wird das ihre Schwächen und Wider­sprüche offen­baren. Eine Reak­tion auf der gle­ichen Höhe wie die US-amerikanis­che Offen­sive set­zt den Iran einem ver­heeren­den Krieg aus. Das Regime ste­ht wegen der US-Sank­tio­nen bere­its am Abgrund; der Iran hat in let­zter Zeit Volk­sauf­stände erlebt, die er mit Blut und durch einen all­ge­meinen Stro­maus­fall abgewehrt hat; seine Posi­tio­nen und Errun­gen­schaften in seinem Ein­fluss­bere­ich sind durch die anhal­tenden Volk­sauf­stände, ins­beson­dere im Libanon und im Irak, desta­bil­isiert wor­den. Trump set­zt genau auf die Wider­sprüche des iranis­chen Regimes. Seine Poli­tik des max­i­malen Drucks hat bish­er ver­sucht, den Iran deut­lich zu schwächen und gle­ichzeit­ig das Risiko eines größeren Kon­flik­ts zu ver­mei­den. Aber dieser Angriff ändert die Sit­u­a­tion. Wash­ing­ton wet­tet darauf, dass dies der Moment ist, dem Iran einen entschei­den­den Schlag zu ver­set­zen. Es ist klar, dass es für die Vere­inigten Staat­en ein riskantes Manöver war – aber eines, das ihnen erlaubt, das Spiel in die eigene Hand zu nehmen. In diesem Sinne müssen wir auch sehen, dass diese Mil­itärschläge für Trump zu einem entschei­den­den Zeit­punkt kom­men, mit­ten in sein­er Wieder­wahlkam­pagne und zu ein­er Zeit, in der Nord­ko­rea sein Atom­pro­gramm wieder aufn­immt, was das Scheit­ern der von Trump insze­nierten Ver­hand­lungspoli­tik sig­nal­isiert.

PA: Wenn der Iran sich nicht der Sit­u­a­tion gewach­sen zeigt, wird es eine Nieder­lage sein, die vielle­icht erhe­bliche Auswirkun­gen auf das Regime hat. Wenn sie pro­por­tion­al reagieren, wird das Kriegsrisiko erhöht, mit noch schlim­meren Fol­gen als in Syrien, was möglicher­weise sog­ar tödlich für das Regime enden kön­nte. Die einzi­gen, die sich gegen eine noch drama­tis­chere Eskala­tion entschei­den kön­nen, sind die USA. Aber dafür brauchen sie einen Sieg, das heißt eine iranis­che Antwort, die pro­por­tion­al unter ihrer eige­nen liegt.

RP: Welche Kon­se­quen­zen kön­nten angesichts der Volk­sauf­stände in vie­len Län­dern in der Region entste­hen?

MD: Das iranis­che Regime hat Posi­tio­nen in vie­len Nach­bar­län­dern, die jet­zt durch die Rück­kehr des Klassenkampfes desta­bil­isiert sind. Dies ist ins­beson­dere im Irak der Fall, wo die Demonstrant*innen anti­iranis­che Parolen skandieren, die die Kor­rup­tion der Eliten und die Ein­mis­chung des Iran in die inneren Angele­gen­heit­en des Lan­des anprangern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sit­u­a­tion auf die Demon­stra­tio­nen im Irak auswirken wird, aber es ist möglich, dass dieser Angriff das Gefühl der Ein­heit gegen den Impe­ri­al­is­mus ver­stärkt, obwohl die iranis­chen Milizen im Irak bei den Men­schen nicht beliebt sind.

Zugle­ich ist die Posi­tion des Irak gegenüber den USA ambiva­lent. Der Irak ist ökonomisch, poli­tisch und mil­itärisch sowohl vom Iran als auch von den USA abhängig; die Jahre des impe­ri­al­is­tis­chen Krieges haben das Land aus­ge­blutet und ohne jede funk­tion­ierende Staatsstruk­tur hin­ter­lassen. Dies ist ein­er der Gründe, warum die irakische Regierung den Abzug der US-Trup­pen nicht gefordert hat, zumin­d­est bish­er nicht. Noch ein­mal dieser Angriff kön­nte die Sit­u­a­tion ändern: Wir müssen also sehen, wie die irakische Regierung auf diese große impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion auf ihrem Ter­ri­to­ri­um reagieren wird.

Dies umso mehr, als die Fol­gen eines solchen Angriffs weit­ge­hend unberechen­bar bleiben. Sei es in poli­tis­ch­er oder mil­itärisch­er Hin­sicht oder auch bezüglich der Auswirkun­gen auf den Ölpreis, der nach dem Angriff um 3% gestiegen ist. Eines ist sich­er: Der Impe­ri­al­is­mus stürzt die Region wieder ein­mal an den Rand des Abgrunds. Es ist uner­lässlich, dass die sich jet­zt in der Region und auf der ganzen Welt erheben­den Massen, die Arbeiter*innenklasse, die Jugend, die Frauen­be­we­gun­gen und die unter­drück­ten Min­der­heit­en, in Sol­i­dar­ität gegen diese große Aggres­sion des Impe­ri­al­is­mus zusam­men­ste­hen und gle­ichzeit­ig die reak­tionäre Poli­tik der regionalen Mächte anprangern. Diese wer­den ver­suchen, aus der Sit­u­a­tion Kap­i­tal zu schla­gen, um sich in ein­er Zeit, in der Volk­sauf­stände sie zu Fall zu brin­gen dro­hen, neu zu legit­imieren. Nur die Aktion der inter­na­tion­al­is­tis­chen Klasse der Arbeiter*innen kann den Zyklen der Aggres­sion und Kriege, die die Region zer­stören, ein Ende set­zen.

PA: In der Tat wird diese Aggres­sion des US-Impe­ri­al­is­mus zweifel­los Auswirkun­gen auf die laufend­en Massen­mo­bil­isierun­gen in der Region haben. Im Irak war es vor allem die schi­itis­che Bevölkerung, die gegen das Regime und sog­ar gegen die iranis­che Ein­mis­chung demon­stri­erte (was nicht bedeutet, dass sie dem iranis­chen Volk feindlich gesin­nt war). Dieser Angriff kön­nte eine Gele­gen­heit für das reak­tionäre iranis­che Regime darstellen, seinen Ein­fluss unter den irakischen Schi­iten wieder zu ver­größern, indem es sich als Garant der irakischen Sou­veränität gege die USA präsen­tiert.

Es ist sehr para­dox, aber es ist eine Möglichkeit. Das­selbe gilt für den Libanon, wo die His­bol­lah ihr wahres reak­tionäres Gesicht gezeigt hat­te, indem sie Demonstrant*innen angriff, aber auch im Iran, wo eine Massen­mo­bil­isierung gegen das Regime im Gange war. Es ist auch para­dox, dass es die Ermor­dung von Soleimani ist, die dem iranis­chen Regime in der Region diese Möglichkeit eröffnet. Der Gen­er­al war vor allem im Irak sehr umstrit­ten, weil er die Repres­sio­nen direkt gegen die Demonstrant*innen richtete, um den Sta­tus quo zu erhal­ten.

Zu diesem Punkt möchte ich eine Bemerkung zur Sit­u­a­tion bezüglich des Angriffs auf die US-Botschaft machen. In der Tat lag seit Okto­ber let­zten Jahres ein­er der wichtig­sten geo­graphis­chen Kon­fronta­tion­spunk­te genau am Ein­gang der soge­nan­nten “grü­nen Zone” in Bag­dad, in der sich staatliche Insti­tu­tio­nen, aber auch aus­ländis­che Botschaften, darunter die der Vere­inigten Staat­en, befind­en. Während die pro-iranis­chen Milizen also in diesem Stadtvier­tel mit schar­fer Muni­tion auf Jugendliche und Arbeiter*innen schossen, die gegen das Regime demon­stri­eren woll­ten, kon­nten die Milizen und ihre Unterstützer*innen ungehn­dert gegen die Ermor­dung Soleima­n­is demon­stri­eren.

Dies ist ein kleines Beispiel für den schädlichen Ein­fluss des Irans im Irak und in der Region. Soleimani war ein schädlich­er Gen­er­al, der von den mobil­isierten irakischen Arbeiter*innen und Jugendlichen gehas­st wurde, genau­so wie sie das gesamte kor­rupte Regime, das der Iran und die USA seit 2003 errichtet haben, zu has­sen begin­nen. Es ist jedoch nicht die Hand des Impe­ri­al­is­mus, mit der die Aus­ge­beuteten dieses abar­tige Regime loswer­den kön­nten. In diesem Sinne bleibt die Ermor­dung von Soleimani eine impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion und ist keineswegs eine gute Nachricht für die Arbeiter*innen und die Jugend. Es liegt an den Arbeiter*innen und den aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Klassen, ihre Henker selb­st loszuw­er­den.

Dieses Inter­view erschien zuerst am 4. Jan­u­ar 2020 auf Franzö­sisch bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

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