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Linkspartei Neukölln und SDS: Wollt ihr auch die Polizei ausbauen und weiterregieren?

Immer mehr Menschen sehen die Verbindungen zwischen der Rolle der Polizei und dem rechtem Terror. Die regierende Linkspartei in Berlin stellt sich jedoch weiterhin hinter die Polizei und will sie weiter ausbauen. Wir schlagen der Linkspartei Neukölln und dem SDS Berlin vor, gemeinsam gegen die Beteiligung der Linkspartei in Rot-Rot-Grün in Berlin zu kämpfen.

Linkspartei Neukölln und SDS: Wollt ihr auch die Polizei ausbauen und weiterregieren?
Foto: nitpicker / shutterstock.com

Während diskutiert wird, ob die Proteste gegen staatlichen Rassismus und rechten Terror nach Hanau weitergehen werden, stellen sich viele die Frage nach dem wie: Mit einer Perspektive, die sich zum Ziel nimmt, staatliche Institutionen wie die Polizei zu reformieren oder sogar weiter auszubauen? Oder durch eine Perspektive des Kampfes, die sich gegen jegliche Versuche der Regierung stellt, die antirassistische Bewegung zu kooptieren und dafür kämpft eine Kraft aufzubauen, die in der Lage ist, den staatlichen Rassismus und den rechten Terror für immer zu beenden.

DIE LINKE Berlin fordert mehr Polizei und Polizeiwachen

Am vergangenen Wochenende war der Parteitag der Linkspartei von einer Frage geprägt: Regieren oder nicht regieren? Während Janine Wissler nicht grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ist, plädierte Susanne Hennig-Wellsow auf dem Parteitag eindeutig für die Bildung eines Rot-Rot-Grünen Zusammenschlusses. Auch das Wahlprogramm und der Leitantrag sahen eine eindeutige Position zu Gunsten von Rot-Rot-Grün vor, was zwar auf Bundesebene als eher unwahrscheinlich gilt, jedoch in mehreren Landtagswahlen, wie beispielsweise in Berlin, rechnerisch deutlich auf der Tagesordnung steht.

In 19 Jahren Linkspartei in Berlin war sie davon 13 Jahre Teil der Regierung. Durch ihre Regierungsbeteiligung führte sie gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern tausende Abschiebungen – allein 2019 mehr als 1000 –, hunderte Polizeieinsätze gegen die sogenannte „Clankriminalität“, brutale Gewalt gegen Proteste wie bei Black Lives Matter, sowie unzählige Zwangsräumungen, darunter auch von linken Orten wie dem Syndikat und Kürzungen in Krankenhäusern, durch. Zu keinem dieser Momente stellte sie ihre Regierungsbeteiligung dahingehend in Frage. Im Gegenteil verteidigt sie ihre RRG-Regierung weiterhin, will eine solche sogar im Bund bilden.

Wenn man Linksparteipolitiker:innen darauf anspricht, sagen sie, sie würde wegen ihrer Koalitionspartner:innen eine solche Politik durchführen. Dann stellen sich zwei Fragen: erstens, wenn sie eigentlich dagegen wären, warum beteiligen sie sich an der Koalition? Und zweitens, wenn man durch eine Regierungsbeteiligung keine der antirassistischen Forderungen durchsetzen kann, zeigt dies nicht das Scheitern der reformistischen Strategie der Partei, die sich nach Regierungsbeteiligungen richtet?

Die Haltung der Linkspartei zur Polizeifrage ist in der Koalition jedoch keine passive. Für Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Abgeordnetenfraktion, ist es ein Erfolg der RRG-Regierung, Repressionsapparat und Polizei weiter ausgebaut zu haben:

„Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 /19 wurde Geld für 795 neue Stellen bei der Polizei bereitgestellt. Mit dem Haushalt für 2020/21 werden die Stellen weiter ausgebaut. 869 kommen hinzu.“  Innenpolitik: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin (linksfraktion.berlin)

Die Linkspartei versucht also den Ausbau der Polizei beschönigen, indem sie den Diskurs auf Problematiken der Überwachung lenken. Deutlich wird jedoch hier: wir wollen weder Pest noch Cholera. Es sind jedoch nicht nur mehr Polizeistellen, sondern auch

mehr mobile oder feste Wachen, […] dass an jedem Ort mit einem entsprechend erhöhten Kriminalitätsaufkommen (ggf. auch nur Phänomenschwerpunkten), wo dies sinnvoll ist, eine mobile oder eine feste Wache installiert wird.“ https://www.linksfraktion.berlin/fileadmin/linksfraktion/download/2018/Klausur_2018_-_Sicherheit.pdf

Genau diese Wachen sind es, die die Einwohner:innen von Neukölln täglich rassistisch kontrollieren und schikanieren. Die regierende Linkspartei ist also für den staatlichen Rassismus mitverantwortlich.

DIE LINKE Neukölln: Für mehr oder weniger Geld für die Polizei? Für oder gegen Rot-Rot-Grün?

Innerhalb der Linkspartei existieren jedoch viele Genoss:innen, die mit der aktuellen Politik ihrer Partei nicht zufrieden sind und Kritik üben. Dazu gehören auch die Genoss:innen von DIE LINKE Neukölln, die in antirassistischen politischen Initiativen wie Kein Generalverdacht aktiv sind. Auch die Hochschulgruppe Die Linke.SDS forderte mit dem Slogan „Defund the Police“ eine Kürzung der finanziellen Mittel der Polizei.

Am 26. September wird sowohl für den Bundestag als auch für das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Nach den Umfragewerten ist eine RRG-Regierung auf Landesebene sehr wahrscheinlich. Die Linkspartei Neukölln kandidiert mit mehreren bekannten Gesichtern: Der antirassistische Aktivist Ferat Ali Kocak, sowie Lucy Redler, die im Wahlkreis 1 kandidiert und in der Antikapitalistischen Linken (AKL), sowie der Sozialistischen Alternative (SAV) aktiv ist.

Ende Januar stellte die Linkspartei Neukölln angesichts der Freilassung der Hauptverdächtigen im Neukölln-Komplex richtigerweise fest, dass „jahrelang ein rechtes Netzwerk in Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und in der Justiz die Täter des rechten Terrors in Neukölln geschützt hat und weiter schützt. Seit Jahren sind immer wieder rechte Staatsanwälte, Polizisten und Kriminalbeamte aufgeflogen.“ Darüber hinaus forderten sie den Rücktritt vom Innensenator Andreas Geisel (SPD), sowie die Bildung eines Untersuchungsausschusses, was den Positionen der Berliner Parteispitze widersprach.

In einem Interview mit KGK im Januar wies Ferat Ali Kocak darauf hin, dass der Rassismus in der Polizei „ein strukturelles Problem [ist], das heißt die Struktur der Polizei reproduziert den Rassismus [und] eine Behörde wie die Polizei, die in sich ein geschlossenes System ist und sich nach außen hin so stark wehrt, dass eigentlich keine Einblicke möglich sind, wodurch sogar die Kontrollfunktion der Politik gar nicht umgesetzt werden kann, … also diese Machtstrukturen und Mauern um die Sicherheitsbehörden herum müssen zerschlagen werden. Das ist die erste Sache, um überhaupt Einblick zu ermöglichen und die Reichweite des Problems zu sehen. Defund the Police ist meiner Meinung nach ein möglicher Weg dahin.

Ebenfalls verortet sich die Position von Lucy Redler (DIE LINKE Neukölln) und der Sozialistischen Alternative (SAV) in einer ähnlichen Richtung: sie treten für die „Umleitung von bisher für die Polizei verwendeten Gelder in soziale Dienste, Gesundheit und Bildung“ ein.

Die Position der Linken Neukölln jedoch ist selbst im Wahlkampf nicht eindeutig: wie sie zur Regierungsbeteiligungen auf Landesebene stehen und ob sie für einen Ausbau des Polizeiapparates, ihre Reformierung oder deren Abschaffung sind. Bisher halten sie im Wahlkampf Abstand von einer öffentlichen Kritik an der Parteiführung und Rot-Rot-Grün. Auch Lucy Redler oder Ferat Kocak positionieren sich bisher im Wahlkampf nicht gegen eine Regierungsbeteiligung.

Jedoch ist eine Nicht-Äußerung keine neutrale Position. In einer Situation, in der die Linkspartei eine Regierungsbeteiligung in Berlin anstrebt und die Polizei mit aufrüstet, ist Schweigen bereits eine Positionierung in sich. Sie passt sich gegenüber den staatstragenden Parteispitzen an und trägt ihre Regierungspolitik mit. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass der Staat soziale Bewegungen wie antirassistische Proteste oder der Deutsche Wohnen Enteignen kooptiert, indem Figuren dieser Bewegungen wie eben Ferat Ali Kocak (Antirassistische Bewegung) oder Lucy Redler (SAV) in den Reihen der Regierungsparteien kandidieren. Die Minister:innen der Linkspartei verwenden sie somit als einen linken Anstrich für ihre arbeiter:innenfeindliche (Zustimmung an Privatisierungen, in Betrieben durch Outsourcing Lohndumping betreiben) und rassistische Politik (Ausbau des Polizeiapparates, Abschiebungen, rassistische Kontrollen).

Werden die Kandidat:innen der Linkspartei Neukölln die staatstragende Parteiführung und ihre Parteikolleg:innen, die als Minister:innen den Staat und der Polizei verwalten, öffentlich kritisieren? Werden sie sich gegen den weiteren Ausbau des Polizeiapparates stellen? Wie wollen sie das gegen die Parteiführung durchzusetzen? Werden sie eine Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung organisieren und gegen die Bildung einer RRG-Regierung stimmen? Ist es nicht ein Widerspruch, sich einerseits gegen die Polizei zu positionieren, andererseits im Wahlkampf die eigene Politik der Linkspartei in der Regierung nicht zu kritisieren, die eben die Polizei weiter ausbaut?

Als KlasseGegenKlasse kämpfen wir für die Abschaffung der Polizei, wollen eine vom bürgerlichen Staat unabhängige revolutionär-sozialistische Partei der Arbeiter:innen und Unterdrückten aufbauen und denken nicht, dass die Linkspartei reformiert werden kann, die in das bürgerliche Regime fest verankert ist. Es gibt jedoch viele kämpferische und linke Genoss:innen in der Basis und in Orts- und Kreisverbänden, die ähnlich wie wir gegen eine Regierungsbeteiligung sind und mit denen wir gemeinsam gegen die rassistische und arbeiter:innenfeindliche/pro-kapitalistische Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin kämpfen wollen.

Auch wenn wir wissen, dass wir unterschiedliche strategische Positionen zur Linkspartei haben, erklären wir uns bereit gemeinsam mit ihnen und weiteren Initiativen wie Kein Generalverdacht oder Migrantifa Berlin eine mögliche Kampagne gegen den Ausbau der Polizei und die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin zu unterstützen. Was sagt ihr dazu?

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