Hintergründe

FFF und Seebrücke kandidieren für die Grünen – eine fatale Idee

Im Superwahljahr 2021 deuten momentan alle Prognosen auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund hin. Viele NGOs und Aktivist:innen gehen diesen Weg mit, indem sie auf den Listen der Grünen zur Bundestagswahl kandidieren.

FFF und Seebrücke kandidieren für die Grünen – eine fatale Idee

Die Grünen haben für ihre Listen zur Bundestagswahl vier Vertreter aus sozialen Bewegungen gewonnen: Tareq Alaows von der Seebrücke, Jakob Blasel von Fridays For Future, Julian Pahlke, Seenotretter von Sea Eye und Kathrin Henneberger von Ende Gelände, wobei sie schon bei Grünen organisiert war und eher auf eine Brücke zwischen Ende Gelände und Grünen hinweist. Sie wollen die Forderungen der NGOs und Bündnisse in den Bundestag hineintragen. Die Grünen kooptieren die öffentlichen Figuren der Bewegungen.

Die Grünen: ein Teil der Festung Europa

Tareq Alaows kam im Jahr 2015 nach Deutschland. In diesem Jahr durchbrachen die Geflüchteten, vor allem aus Syrien, die reaktionären Grenzen der abgeschotteten EU-Staaten. Breite Solidaritätsdemonstrationen wurden organisiert, um die Geflüchteten als “Zivilgesellschaft” willkommen zu heißen, die Abschottungspolitik der Regierung zu kritisieren und Unterstüzung für die Geflüchteten zu leisten. Die Jugendlichen auf den Demonstrationen haben den wahren Charakter hinter den humanitären Reden der Regierung erkennen können, nämlich dass sie das Asylrecht verschärfte, an der Grenzpolitik der EU festhält und weiterhin durch Waffenexporte und Wirtschaftsdeals für Fluchtursachen verantwortlich ist. Trotz angeblicher “Willkommenskultur” übernahmen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Forderungen aus dem rechtspopulistischen Lager.

Geflüchteten wird das Leben vom deutschen Staat unglaublich schwer gemacht, sollten sie es bis nach Deutschland schaffen. Die Lagerpflicht und die bürokratischen Hürden haben dazu geführt, dass Geflüchtete oft jahrelang in Erstaufnahmestellen leben, meist unter schrecklichen Bedingungen. Es gibt etliche Fälle von rassistischen Übergriffen durch Securities, und viele Geflüchtete sehen sich dazu gezwungen, in sogenannten “ein-Euro-Jobs” oder illegalisiert für Hungerlöhne zu arbeiten. Geflüchtete machen eine besonders entrechtete und unterdrückte Schicht der Arbeiter:innenklasse in Deutschland aus. Die restriktiven Duldungsbedingungen wie das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht bringen asylsuchende Menschen in erzwungene Deklassierung. Dadurch, dass das Asylrecht entkräftet wurde, ist die Zahl an Geflüchteten, die Anerkennung bekommen, gering. Die Zahl der Abschiebungen steigt.

Deutschland war noch nie ein Ort der Gleichberechtigung. Doch verschärfte sich die Situation in den letzten Jahren. Seit 2015 finden starke Angriffe auf das Recht auf Asyl statt. In nur vier Jahren wurden unter anderem Kriegsgebiete zu “sicheren Herkunftsländern” erklärt, Arbeitsverbote eingeführt, das Recht auf Familienzusammenführung de facto außer Kraft gesetzt, Datenschutzrechte für Asylsuchende eingeschränkt. Seit 2015 wurden ihnen alle paar Monate weitere Rechte genommen.

Bei vielen dieser rassistischen Angriffe auf Geflüchtete machten die Grünen mit. Als das sogenannte “Asylpaket 1” Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärte, obwohl es dort bestätigte Angriffe auf Roma und LGBTI gibt, stimmten nur 10 von 63 Grünen abgeordneten dagegen, während sich fast alle enthielten.

Das sind aber nicht nur Fehler der Vergangenheit: Im September 2020 gingen die Bilder des Brandes im Geflüchtetenlager Moria durch die Welt. Angesichts einer solchen humanitären Katastrophe forderte die Fraktion DIE LINKE etwas so Grundlegendes wie die Geflüchteten aus Moria in Deutschland aufzunehmen und sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der europäischen Hotspots einzusetzen. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram war die einzige in ihrer gesamten Fraktion, die für diesen Antrag stimmte. Der Rest enthielt sich.

Auch beim brutalen Mord am Geflüchteten Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeistelle angezündet wurde und verbrannte, zeigten die Grünen ihre Prioritäten: In der Abstimmung im Februar 2019 über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss enthielten sie sich erneut. Sie begründen dies damit, dass der Koalitionsvertrag in Fällen der Uneinigkeiten eine Enthaltung vorsehen würde. Diese Fälle sind nur eine kleine Auswahl, die zeigt: Die Grünen werfen jegliche humanitären Prinzipien über Bord, wenn es darum geht, ihre Fähigkeiten als Koalitionspartner unter Beweis zu stellen.

Was also, wenn eine Person, selbst ein Geflüchteter aus Syrien, für die Grünen ins Parlament kommt? Nicht einmal in elementaren Fragen, wie dem Stopp von Abschiebungen oder der Aufnahmen von flüchtenden Menschen aus dem abgebrannten Moria, zeigen die Grünen eine konsequente Haltung. Wie soll in einer solchen Partei eine Person “die Stimme aller Geflüchteten” sein? Im deutschen parlamentarischen System herrscht zwar kein offizieller “Fraktionszwang” (also, dass Abgeordnete mit ihrer Liste im Block abstimmen müssen), jedoch gibt es einen großen Druck, mit der eigenen Partei abzustimmen. Diejenigen, die sich aus “linker Perspektive” vornahmen, von der Regierung aus Dinge zu verändern, wurden selbst Architekt:innen der menschenverachtenden Politik des deutschen Kapitals. Joschka Fischer, der sympathische Öko in Turnschuhen, organisierte den ersten Bundeswehreinsatz seit dem zweiten Weltkrieg und die Hartz-IV-Reformen mit.

Sollte es zu einer schwarz-grünen Regierung kommen, bleiben Alaows, sollte er ein Mandat erhalten, zwei Möglichkeiten: Entweder er tritt mit in diese Regierung ein und wird ein nettes Feigenblatt für eine menschenverachtende Regierung. Oder er wird zu einem fraktionslosen Kandidaten.

Repräsentationslogik: zwischen Vielfalt und Korrumpierung

Die Grünen schaffen es momentan als Partei am Besten, öffentliche Figuren der sozialen Bewegungen zu kooptieren und aus ihnen Profit zu schlagen. Nicht nur im Falle von Alaows und der Seebrücke, sondern auch in Bezug auf die Klimabewegung, die mit Fridays For Future in den vergangenen Jahren massiv auf die Straßen zurückkehrte. In den EU-Wahlen 2019, als Fridays For Future einen Massencharakter hatte, zogen die Grünen als zweitstärkste Partei mit 20,5 Prozent nach Brüssel, doppelt so viel wie 2015, während SPD und Linke an Stimmen verloren.

Das lag jedoch nicht nur an der vermeintlich “ökologischen” Schiene, die die Partei fährt, sondern auch an den Strukturen und dem Programm von Fridays For Future selbst. Während linken Organisationen oft auf Demonstrationen das Halten von Fahnen verboten wurde, nutzen große NGOs wie Greenpeace, der WWF und andere die Bewegung als Bühne, um ihre Popularität zu steigern. Von Anfang an war mit Luisa Neubauer eine Grüne die vermeintliche Spitze der Bewegung.

Schon seit einer Weile regt sich aber in Teilen der Klimabewegung Widerstand gegen diese Vereinnahmung: In Baden-Württemberg beispielsweise tritt die “Klimaliste” getrennt von den Grünen zur Wahl an, mit einer Kritik der klimafeindlichen Bilanz der Grünen Partei. Das zeigt: es ist keineswegs automatisch, dass soziale Bewegungen kooptiert werden, sondern hängt von den Führungen und der Struktur der Bewegungen ab, sowie der internen Demokratie innerhalb der Bewegungen und dem Einfluss von kritischen Kräften.

Im Falle der Seebrücke nennt Tareq als Beweggründe für seine Kandidatur: “Frontex verletzt Menschenrechte, aber die Betroffenen können nicht klagen. Genau deswegen ist die Repräsentation geflüchteter Menschen in der Politik wichtig.”

Eine der Bilanzen aus den Geflüchtetenprotesten bleibt die Erkenntnis, dass die “staatsbürgerlichen” Solidaritätsdemonstrationen zwar ein Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt haben, wie etwa die massive #Unteilbar-Demonstration. Dennoch blieb der Druck auf entscheidungstragende Positionen zu gering. Während NGOs dringend benötigte Hilfe leisteten, entkräftete der Staat das Asylrecht, baute Ankerzentren auf und erweiterte die Liste von “sicheren Herkunftsländern”. Die Organisator:innen von Bündnissen, Demonstrationen und NGOs begründen das mit der mangelnden Repräsentation, also dass nicht ausreichend Betroffene in Entscheidungsgremien, Talkshows und Ähnlichem sitzen.

Tareq zieht seinerseits dieselbe Schlussfolgerung. Doch diese Bilanz geht die Grundlagen des Problems nicht an und bleibt rein symbolisch. Gegen den staatlichen Rassismus haben die Geflüchteten genug protestiert, sogar in Form von Hungerstreiks. Sichtbar waren die Kämpfe und Forderungen ebenfalls. Es fanden große Demonstrationen mit der Teilnahme von hunderttausenden Menschen statt.

Eine wahrhaftige Konfrontation mit dem rassistischen Staat blieb jedoch aus: Es gab keine Streiks von Gewerkschaften gegen Rassismus, obwohl die Geflüchteten in zwei tagelangen Aktionen in Berlin und München in den Gewerkschaftshäusern Solidarität und die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft einforderten. Die Teilnahme von Arbeiter:innen an antirassistischen Protesten blieb weitgehend auf der Ebene von solidarisch-demokratischen Staatsbürger:innen ohne Methoden und Mittel der Arbeiter:innenbewegung. So konnten die humanitären Ansätze an diesen Mobilisierungen den “zivilgesellschaftlichen” Rahmen nie sprengen, der die demokratischen Mobilisierungen von Arbeiter:innenmobilisierungen unterscheidet. Beispiele wie in Genua, wo die Hafenarbeiter:innen gegen Rüstungsexporte und für die Öffnung der Fluchtrouten streikten, blieben in Deutschland aus.

Die Grünen wollen den Rassismus nicht durch die Mobilisierung der Arbeiter:innenbewegung bekämpfen. Sie setzen darauf, Migrant:innen in die Polizei und Bundeswehr zu integrieren. 2016 forderten sie eine Quote für Migrant:innen bei der Polizei. Derzeit plant die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin eine Quote von 35 Prozent für den Öffentlichen Dienst, inklusive der Polizei und Verwaltung. Die sogenannte Repräsentation führt dazu, dass die bürokratische Führung von Massenorganisationen in die Strukturen des kapitalistischen Staates integriert werden. Der liberale Antirassismus ist eine prinzipienlose Abkürzung, um in einer Partei von Spießbürger:innen zu kandidieren. Eine Partei, die Militäreinsätze im Kosovo und Afghanistan bewilligt, in Libyen und Syrien eine Intervention befürwortet hat und sich als Teil der Bundesregierung für eine stärkere Abhängigkeit Afrikas einsetzen wird. Die Repräsentation ist kein Allheilmittel. Um seine Herrschaft zu stabilisieren, ermöglicht der bürgerliche Staat einzelnen Vertreter:innen von sozialen Bewegungen den Zugang zu seinen Institutionen. Er integriert sie ins System, um sie ungefährlich zu machen.

Der erweiterte Staat, oder: Wie ich lernte, zu kooptieren

Im Gefängnis des italienischen Faschismus stellte sich der italienische Kommunist Antonio Gramsci die Frage, warum revolutionäre Bewegungen in Ländern “westlichen Typs” wie Italien oder Deutschland nach revolutionären Massenbewegungen wie der deutschen Novemberrevolution oder der Turiner Streikbewegung nicht an die Macht gekommen waren, im Unterschied zur siegreichen Oktoberrevolution.

Seine Schlussfolgerungen können uns verallgemeinert für diese Frage dienlich sein: Gramsci beginnt, den Staat in seiner “erweiterten Form” zu verstehen. Damit ist gemeint, dass nicht nur die im engeren Sinne staatlichen Institutionen, wie die Regierung oder die Polizei, als Staat zu verstehen sind, sondern auch die Organe der Zivilgesellschaft, wie Schulen, Kirchen, Medien und Vereine. Er schlussfolgert hieraus: Der Staat bedeutet in seinem integralen Sinne das Zusammenspiel von staatlichen und “zivilgesellschaftlichen” Institutionen zur Sicherung der Macht der herrschenden Klasse durch Zwang (wie direkte, physische Gewalt) und Konsens (die Zustimmung der Beherrschten zu ihrer Unterdrückung).

Diese Diskussion über den Charakter des Staates in seinem erweiterten Sinne würde der deutschen Linken nur gut tun. Ein engstirniges Verständnis über kapitalistische Herrschaft bedeutet, die Augen zu verschließen vor den herrschaftsstützenden Funktionen, die beispielsweise NGOs oder Stiftungen einnehmen. Hierbei erfüllt die “Zivilgesellschaft” eine widersprüchliche Funktion, da zum Beispiel Schulen und Gewerkschaften durchaus Resultate der Kämpfe der Arbeiter:innen für Bildung und Organisierung darstellen, die sie leitenden Bürokratien jedoch eine Funktion einnehmen, die die Herrschaft des Kapitals sichert.

In Anlehnung an Gramsci können wir sagen, dass die sozialen Bewegungen, sollte sich keine revolutionäre und proletarische Fraktion bilden, zu einer Integration in den Kapitalismus führen.

Der deutsche Staat ist einer der Vorreiter auf diesem Gebiet. So existieren etliche Institutionen der „Zivilgesellschaft“ (Verbände, Vereine, NGOs), die als „erweiterter Staat“ funktionieren und kritische Stimmen aufnehmen, entschärfen und früher oder später zu Verwalter:innen des Elends des Kapitalismus zu machen. Die ideologischen Auswüchse sind der Assistenzialismus und Humanitarismus. Sie verbinden sich politisch gut mit der Logik der Grünen. Seine Grundlage haben diese Ideologien im breiten NGO-Netz in Deutschland. Die Praxis davon sieht so aus, Solidarität in der Form von (Sach-)Spendensammlungen oder ähnlichen konkreten Hilfeleistungen wahrzunehmen oder den Aktivismus damit zu kombinieren.

Dieses Lager will dem Rechtspopulismus eine demokratische und weltoffene Politik entgegensetzen und hat einen dynamischen Sektor um die Jugendlichen herum. In den letzten Jahren waren sie das Gesicht mehrerer Mobilisierungen im Bereich des Antirassismus, Feminismus und Antifaschismus und mit FFF der Ökologie.

Unter Jugendlichen mit demokratisch-liberalen Ansätzen sind heute die Grünen hegemonial, weil diese Partei stark mit NGOs und den Bürokratien der Bewegungen verschmolzen ist. Zwar organisieren sich die wenigsten in Parteien selbst, unterstützen sie jedoch in der Wahl aus Alternativlosigkeit. Inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit einem Jahrhundert gibt es noch keine Partei, die ihnen anbietet, ihre Kräfte und Überzeugungen für eine bessere Welt in eine effektive und antikapitalistische Bahn zu lenken. Für viele bleibt vermeintlich nur das “kleinere Übel” der Unterstützung der etablierten Parteien, die seit Jahrzehnten auf die dringenden Bedürfnisse der Massen und der Natur nicht reagieren, und die sich den Maßnahmen wie der Abschottung und Militarisierung der Grenzen, Abschiebungen, Aussetzung von Asylrecht angepasst haben.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass die Linkspartei zwar eine gewisse Basis innerhalb der Bewegungen verkörpert, aber nicht den entscheidenden Faktor der Entwicklung ausmacht. Ihr Kuschelkurs mit der Bundesregierung, den sie auch in der Pandemie fährt, sowie der Fakt, dass in den von ihr regierten Ländern keine grundlegenden Unterschiede zu anderen Parteien in Fragen der Migrations- und Umweltpolitik erkennbar sind, diskreditiert sie als tatenlose Oppositionspartei.

Es fehlt eine Alternative mit einem radikalen Programm, das die großen Probleme angeht und das dahinter liegende System attackiert. Deswegen werden die Widersprüche der Gesellschaft auf eine individuelle Ebene gezogen und karikiert. In Fragen der Ökologie scheint es realistischer, auf den eigenen ökologischen Fußabdruck zu achten, anstatt für eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, kostenlosen ÖPNV für alle und andere notwendige Maßnahmen zu kämpfen. Im Antirassismus steht oftmals die Reflexion der eigenen Privilegien im Vordergrund, anstatt dafür zu Kämpfen, die Mauern der Festung Europa einzureißen und die Kapital- und Rüstungsexporte des deutschen Staates zu stoppen.

Wie setzen wir also die Kraft der Bewegungen frei?

Die Idee, sich dem Rechtsruck durch Veränderungen der Regierungskoalitionen entgegenzustellen, überzeugt bis heute den Sektor um die demokratischen Bewegungen. Die „zivilgesellschaftlichen Aufgaben“ übernimmt dieser Sektor persönlich und tritt mit einem demokratisch-staatsbürgerlichen Bewusstsein gegenüber den Regierungen auf, um Maßnahmen zu verlangen. Es werden Illusionen darin geschürt, sich dem Rechtsruck und den neoliberalen Angriffen durch Veränderungen der Regierungskoalitionen und “kritischer Stimmen” im Staat entgegenzustellen. Als Generation, deren Kindheit und Zukunft in vielen Fällen durch die rot-grüne Agenda 2010 prekarisiert wurde, sollten wir aus den zahlreichen Fällen lernen, die das beweisen.

Es wird uns nichts bringen, mehr “Diversity” im imperialistischen Staat zu haben, noch in den Parteien, die ihn stützen. Einen Cem Özdemir unterscheidet von einem Robert Habeck abgesehen von seiner Identität nichts Substanzielles, ihre Politik bleibt gleich. Gleiches wird für Alaows gelten, wenn er für die Grünen ins Parlament zieht und diese Linie befürwortet.

Für die Grünen ist die Kandidatur von Tareq als “Stimme der Geflüchteten” ein kraftvoller symbolischer Schachzug, mit der sie Stimmen anziehen und ihre eigene reaktionäre Politik verschleiern können. Denn die Grünen haben kein Interesse an einem Programm der Anerkennung aller Asylanträge, des Wahlrechts für alle, die hier leben, des Rechts auf Arbeit, Bildung und dezentrales Wohnen. Da die Grünen eine starke Verankerung in den NGOs, Vereinen und Bündnissen haben, baut ihre Führung gleichzeitig die Brücke zu Institutionen des deutschen Staates auf. Sie suchen mit ihrem Versprechen zur “Erneuerung” den Anschluss an den “progressiven” Flügel der deutschen Bourgeoisie.

Unsere Ausführungen über die bürokratische Kaste innerhalb der Bewegungen und den erweiterten Staat lassen sich ebenso auf den Zustand der Gewerkschaften übertragen. Die Bewegungen hierzulande entwickeln keine Tendenzen der Selbstorganisierung und der Streikdemokratie, weil die Bürokratien, die als Vermittlungsinstanzen agieren, unsere Kräfte für ihre eigenen Interessen nutzen wollen.

Letzten Endes ist die Kandidatur für die Grünen ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit der sozialen Bewegungen keine Verbindung zur Arbeiter:innenbewegung sucht. Vor allem, wenn wir in Betracht ziehen, dass wir in einer sozialen und ökonomischen Krise sind, ist das ein Armutszeugnis für die Führungen der Arbeiter:innenbewegung.

Aktuell zahlen nämlich wir für die Krise: Die Migrant:innen, Jugendlichen und Arbeiter:innen tragen die höchste Last, die Verarmung nimmt zu und auf Kosten eines “Strukturwandels” für einen angeblich grünen Kapitalismus sollen Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit geraten.

Solange die Trennung demokratischer Fragen von ökonomischen Kämpfen von Seiten der privilegierten Kasten der Bürokratie aufrechterhalten bleibt, wird die Subjektivität der Arbeiter:innenklasse passiv bleiben: “Die Grundlage des Bewusstseins der Arbeiter*innen besteht zunächst darin, dass sie einer Klasse angehören, deren Interessen in unversöhnlichem Widerspruch zu denen der Klasse der Kapitalist*innen stehen. Die organisatorische Schlussfolgerung daraus müsste lauten, dass die Arbeiter*innen die Gewerkschaften als Kampforgane nutzen und sich parteiisch unabhängig von der Bourgeoisie behaupten.”

Die Frage der Subjektivität besitzt daher einen ideologischen Aspekt, welcher gleichzeitig auf eine Vorbereitungsaufgabe hinweist, die unmittelbar mit einem politischen Kampf kombiniert ist. Die Ablehnung dieser Schlussfolgerung, sich politisch unabhängig von der Bourgeoisie und Bürokratien in einer revolutionären Partei der Arbeiter:innenklasse zu organisieren, führt zur Unterordnung unter den Willen der Vermittlungsinstanzen, wozu die reformistischen Parteien ebenfalls gehören. Doch so können wir nur verlieren: Der Klimawandel wird nicht von den Grünen gestoppt werden; ganz im Gegenteil wird er und der zunehmende Militarismus dazu führen, dass neue Stellvertreterkriege entstehen, die Infrastruktur und die sozialen Grundlagen von Millionen von Menschen zerstören und infolgedessen Millionen weitere Geflüchteten in den nächsten Jahrzehnten unter Abschottungspolitik von nationalen Grenzen stärker als heute leiden werden. Die Jugend und die Linke müssen die Illusionen in die Stellvertreterpolitik hinter sich lassen und die größtmögliche Einheit zu den Sektoren suchen, die am Kapitalismus nur verlieren können.

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