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Was uns die Hafenarbeiter*innen aus Genua lehren: Refugees Welcome statt Waffenlieferungen

„Dem Krieg gegenüber geschlossen, den Geflüchteten offen“, lautet die Parole der Hafenarbeiter*innen in Genua. Ein hervorragendes Beispiel für proletarischen Internationalismus, wovon die Arbeiter*innenbewegung besonders in den imperialistischen Zentren wichtige Lektionen ziehen kann.

Was uns die Hafenarbeiter*innen aus Genua lehren: Refugees Welcome statt Waffenlieferungen

Erst haben sie sich geweigert, saud­is­che Schiffe mit Mil­itärgütern für die Inva­sion Jemens zu beladen, nun haben die Hafenarbeiter*innen von Gen­ua den Wun­sch aus­ge­drückt, das Ret­tungss­chiff Sea Watch 3 in ihrem Hafen zu emp­fan­gen. Mit­ten in ein­er men­sche­nun­würdi­gen Lage am Mit­telmeer haben sie ent­ge­gen der chau­vin­is­tis­chen Agen­da der Europäis­chen Union mehrere Inter­ven­tio­nen durchge­führt, die uns alle daran erin­nern, wozu die Arbeiter*innenklasse fähig ist.

Keine Waffen an Kriegstreiber*innen: Hafen geschlossen für den Krieg

“Heute Mor­gen beka­men wir lei­der die Bestä­ti­gung, dass sie auch hier in Gen­ua die Ver­ladung von Mil­itärgütern geplant haben. Wir haben zu einem Streik aufgerufen, weil wir nicht am Krieg in Jemen beteiligt sein wollen.” (Hafe­nar­beit­er aus Gen­ua)

Im März 2015 wurde Jemen zum Schau­platz des Stellvertreter*innenkrieges zwis­chen Sau­di-Ara­bi­en und Iran. Sau­di-Ara­bi­en, Ver­bün­de­ter des West­ens und der Anführer der Reak­tion, führt die Mil­itäral­lianz an. Die mil­itärische Inva­sion des Lan­des hat die Infra­struk­tur und über­haupt die Staatlichkeit ruiniert, woraus die derzeit größte human­itäre Krise ent­standen ist.

Auch wenn die europäis­chen – vor allem deutschen – Rüs­tung­sun­ternehmen har­monis­che Beziehun­gen zu Kro­n­prinz Mohammed bin Salman pfle­gen, ent­stand in mehreren Län­dern zivilge­sellschaftliche Empörung über die Waf­fen­ex­porte nach Sau­di-Ara­bi­en, die auf die Regierun­gen einen spür­baren Druck aus­geübt hat. Deshalb gab es einige Block­aden der Liefer­un­gen an Sau­di-Ara­bi­en. Der pro­le­tarische Aus­druck war zunächst in Le Havre sicht­bar. Kein Zufall, da diese Hafen­stadt in der nahen Geschichte der franzö­sis­chen Arbeiter*innenbewegung zur „Streikhaupt­stadt“ wurde, als die franzö­sis­che Regierung ihnen neolib­erale Arbeits­mark­tre­for­men zu dik­tieren ver­suchte.

Am 10. Mai haben die Hafenarbeiter*innen von Le Havre es abgelehnt, das saud­is­che Frachtschiff „Bahri-Yan­bu“ zu emp­fan­gen. Zehn Tage später haben sich ihre Kolleg*innen in Gen­ua ähn­lich ver­weigert, das Schiff mit Kriegs­ma­te­ri­alien zu beladen. Sie haben gestreikt und eine wahre inter­na­tion­al­is­tis­che Botschaft gesendet: „Hafen geschlossen für den Krieg – Hafen offen für Migrant*innen“

Des Weit­eren fan­den in San­tander und Mar­seille aus dem­sel­ben anti­mil­i­taris­tis­chen Grund Boykott-Aktio­nen gegen das saud­is­che Schiff statt. Der „Hafen-Wider­stand“ der Kolleg*innen war jedes Mal erfol­gre­ich. In einem Gespräch mit Jacobin Mag­a­zin hat Gia­co­mo Mar­che­t­ti, der zu den Organisator*innen der Streikak­tion in Gen­ua gehört, auf die lange anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Tra­di­tion des Hafens von Gen­ua hingewiesen:

Der Hafen von Gen­ua stand schon immer im Mit­telpunkt der Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Krieg — vom Krieg in Viet­nam über den Krieg im Irak bis hin zum Wider­stand gegen Pinochet in Chile.

Der Wider­stand von antifaschis­tis­chen Partisan*innen in Gen­ua zählt eben­falls zur hero­is­chen Tra­di­tion der Hafen­stadt.

Gegen die rassistische Festung Europas: Hafen offen für Migrant*innen

Ein Schiff mit 42 Men­schen an Bord wartete zwei Wochen vor der Küste von Lampe­dusa. Es sind Men­schen, die vor dem Krieg fliehen, vor dem Elend, vor der Gefan­gen­schaft. Die Ver­ant­wortlichen für diese Kriege und das Elend sitzen in den Europäis­chen Par­la­menten sowie in den ital­ienis­chen und europäis­chen Ver­wal­tungs­büros. (…) Wir sind ein­fache Arbeiter*innen im Hafen von Gen­ua, aber ger­ade weil wir Arbeiter*innen sind, kön­nen wir uns nur in den Grundw­erten der Arbeiter*innenklasse wieder­erken­nen: Die Brüder­lichkeit zwis­chen den Men­schen, die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität.

Das ist die Botschaft, die das autonome Kollek­tiv der Hafenarbeiter*innen von Gen­ua an Sea Watch gesendet hat. Mit 42 Geflüchteten, die vor der lybis­chen Küste aufgenom­men wur­den, fuhr das Ret­tungss­chiff zwei Wochen lang im Mit­telmeer herum und forderte die Öff­nung eines sicheren Hafens, während der ultra­rechte Innen­min­is­ter Ital­iens, Mat­teo Salvi­ni, die Ein­fahrt block­ierte und mit Ver­haf­tung und Beschlagnah­mung des Schiffes dro­hte.

Die Geschichte von Sea Watch 3 ist ein neues Kapi­tel aus der Fes­tung Europa, die seit Jahren andauert. Die Europäis­che Union (EU) gibt Mil­liar­den für Gren­zschutz aus, damit ihre Gren­zschut­zor­gan­i­sa­tion Fron­tex die Flüch­t­en­den an der Über­querung des Mit­telmeers hin­dert. Die Fak­ten zeigen die bru­tal­en Fol­gen der ras­sis­tis­chen Unter­drück­ung: Nach Angaben der UNO ertranken im Jahr 2018 im Schnitt jeden Tag sechs Men­schen bei dem Ver­such, das Mit­telmeer zu über­queren. Im Jahr 2019 star­ben bis zum 25. Juni 597 Men­schen bei der Flucht über das Mit­telmeer. Damit ist es die tödlich­ste Gren­ze der Welt.
Die Mil­i­tarisierung europäis­ch­er Gren­zen nimmt bewusst Tote in Kauf, während die Massen­flucht zur unver­mei­d­baren Real­ität gewor­den ist. Im Jahr 2018 waren weltweit 70 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht. Die Gründe hier­für lassen sich in Umweltzer­störung, der ökonomis­chen und mil­itärischen Aus­plün­derung der Län­der der soge­nan­nten drit­ten Welt find­en, die zu Zusam­men­brüchen geführt haben und zu Kon­flik­ten, die im Rah­men der kap­i­tal­is­tis­chen Ord­nung unlös­bar sind. Die Mil­i­tarisierung ver­hin­dert nicht dass Mil­lio­nen von Men­schen in die impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren fliehen (müssen), son­dern macht es nur gefährlich­er. Oder um es mit Trotz­ki zu beschreiben:

“Inmit­ten der unge­heuren Land­flächen und den Wun­dern der Tech­nik, die dem Men­schen Him­mel und Erde erschließen, hat es die Bour­geoisie fer­tigge­bracht, unseren Plan­eten in ein wider­wär­tiges Gefäng­nis zu ver­wan­deln.”

Was Deutschland betrifft…

Noch im Som­mer 2018, als der deutsche Innen­min­is­ter Horst See­hofer an ein­er „Migra­tionspoli­tik“ arbeit­ete, pflegte er gute Beziehun­gen zum ultra­recht­en Orbán aus Ungarn und Salvi­ni aus Ital­ien. Heute scheint das Tri­umvi­rat wegen Inter­essenkon­flik­ten aufgelöst zu sein. See­hofer war erfol­gre­ich darin, rechter Dem­a­gogie Gehör zu ver­schaf­fen und die Migra­tions- und Asylge­set­ze zu ver­schär­fen. Rechter Ter­ror hat in sein­er Leg­is­laturpe­ri­ode zugenom­men. Angela Merkel war die Architek­tin der Fes­tung Europa, als sie mit den dik­ta­torischen Reg­i­men Abkom­men vere­in­bart hat, um die Geflüchteten davon abzuhal­ten, nach Europa zu kom­men. Die Migra­tion kann nicht durch Abschot­tun­gen, ras­sis­tis­che Poli­tik und polizeiliche Maß­nah­men gestoppt wer­den. Sie wird sich aus­dehnen, und es wird immer mehr Geflüchtete geben. Es formiert sich Wider­stand, um das ele­mentare Recht der Bewe­gungs­frei­heit uneingeschränkt zu vertei­di­gen.

Im Som­mer 2015, als die Geflüchteten die reak­tionären Gren­zen der Nation­al­staat­en durch­brochen haben, war es kein Prob­lem für die NGOs, sie an den Haupt­bahn­höfen abzu­holen und in ihre Struk­turen aufzunehmen. Heute wer­den migra­tionssol­i­darische Men­schen krim­i­nal­isiert. Ihnen wird selb­st die sichere Ein­fahrt in den Hafen ver­wehrt. Deutsch­land hat Ankerzen­tren gebaut, die als Geflüchteten-Gefäng­nisse gel­ten.

Es ist von fun­da­men­taler Bedeu­tung, dass sich unter diesen Umstän­den die Arbeiter*innenbewegung radikalisiert und ihre Stre­it­mit­tel anwen­det. Wir unter­stützen deshalb die anti­mil­i­taris­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Aktio­nen der Hafenarbeiter*innen von Gen­ua. Auch für die Hafenarbeiter*innen in Deutsch­land sind diese Erfahrun­gen wichtig. Dadurch kön­nen sie Waf­fen­liefer­un­gen an den israelis­chen und türkischen Staat ver­hin­dern, die Palästi­na und Kur­dis­tan beset­zt hal­ten. Sämtliche diplo­ma­tis­chen Verträge und die Inhalt von Frachtliefer­ung müssen vor den Arbeiter*innen offen­gelegt wer­den. Sie sollen die Exporte kon­trol­lieren und Waf­fen­liefer­un­gen stop­pen kön­nen.

Wir kämpfen für ein Europa der Arbeiter*innen, ein sozial­is­tis­ches Europa – das einzige Europa, das wirk­lich offene Gren­zen für alle garantieren kann. Der Weg dahin ist weit – doch es ist der einzig real­is­tis­che, im Gegen­satz zur reak­tionären Utopie, dass das Kap­i­tal Europa friedlich vere­ini­gen kön­nte.

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