Gipfeltreffen in Alaska: Trump und Putin suchen Annäherung
Mehr als drei Stunden Treffen, gegenseitige Gesten des guten Willens und eine kurze Pressekonferenz, bei der keine Fragen gestellt werden durften, waren die Höhepunkte des Gipfels.
Nach einem Treffen, das mehr als drei Stunden dauerte, ohne dass Informationen nach außen drangen, gaben die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin eine kurze Pressekonferenz, in der sie ihre Absicht bekundeten, auf Frieden in der Ukraine hinzuarbeiten und die Beziehungen zwischen beiden Mächten zu verbessern, jedoch ohne konkrete Vereinbarungen zu treffen. Tatsächlich gab es keine Gelegenheit für Fragen der Journalist:innen, und beide Staatschefs zogen sich nach einem Händedruck rasch zurück.
Putin, der als Erster das Wort ergriff, sagte, man habe in einer „konstruktiven Atmosphäre“ gearbeitet und sein Land wolle Frieden, „aber wir brauchen eine nachhaltige Lösung, die die Wurzeln des Konflikts beseitigt, damit alle Interessen Russlands gewahrt werden und das Kräftegleichgewicht in Europa und weltweit wiederhergestellt wird“.
Trump erklärte seinerseits, man habe ein „sehr konstruktives Treffen“ gehabt, „einige Fortschritte“ erzielt und er werde mit den anderen NATO-Staaten und dem ukrainischen Präsidenten sprechen. Doch dann kam der Satz des Tages: „Es gibt keine Einigung, bis es eine Einigung gibt.“
Putin geht als Gewinner aus den Gesprächen
Das Handelsblatt kommentierte: „[Trump] wertete Putin zum Beispiel auf, in dem er zuließ, dass dieser eine Einladung für einen Trump-Besuch nach Moskau aussprach (Trump: ‚Ich könnte mir vorstellen, dass das passieren könnte.‘). Und indem Putin minutenlang über ‚geschäftliche Kooperationen‘ zwischen Russland und den USA ‚mit enormem Potenzial im Bereich Digitales, Hightech, Arktis, Raumfahrt‘ schwärmen durfte.“
Zugleich sprach das Handelsblatt von einem „totalen Glaubwürdigkeitsverlust“ Trumps. Auf die Ankündigung von „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“ im Falle, dass Putin sich nicht auf einen Waffenstillstand einlasse, folgten nun keine Taten. Die Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für weitere Verhandlungen ließ Trump indes fallen.
Für die ukrainische Regierung sind die Forderungen Russlands inakzeptabel: dass sie den Verlust der umstrittenen Gebiete im Donbass hinnimmt und ihre Truppen aus der Region abzieht, dass sie nicht der NATO beitritt und dass die verbündeten Mächte keine Waffen mehr an sie liefern. Tatsächlich ist dies eine weitere Demütigung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Regierung von der Verhandlungsrunde ausgeschlossen wurde.
Europa steht handlungsunfähig an der Seitenlinie
Am Montag wird Selenskyj zum Gespräch mit Trump in Washington erwartet. Er begrüßte, dass es Gespräche auf Ebene der Regierungschefs gäbe, forderte jedoch die Beteiligung der Europäer ein. Diese blieben vorerst außen vor und wurden erst nachträglich in einem Telefonat von den Inhalten der Gespräche zwischen Trump und Putin unterrichtet.
Zuletzt drohte Trump Länder wie China Strafzölle an, wenn sie weiter mit Russland handeln sollten, verschob diese Androhung aber nach dem Gespräch mit Putin. Die vereinzelten europäischen Rufe nach neuen Sanktionen wie vom englischen Premier Keir Starmer oder Stimmen aus den Grünen, die eingefrorenes russisches Vermögen nutzen wollen, zeigen weniger eine geschlossene Strategie als vielmehr die Zersplitterung der europäischen herrschenden Klasse im Umgang mit der gegenwärtigen Lage. Die Implementierung von Sanktionen ist mehr ein symbolisches Mittel, um außenpolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ohne jedoch die grundlegende Abhängigkeit Europas von den USA in Frage zu stellen.
Dass der Appell nach neuen Sanktionen so zögerlich bleibt, ist Ausdruck eines tieferen Widerspruchs. Zum einen möchte Europa sich im globalen Konkurrenzkampf stärker behaupten und eigenständiger auftreten. Zum anderen ist es nicht in der Lage, sich von den USA zu lösen.
Eher zurückhaltend äußerte sich Friedrich Merz zusammen mit dem Europäischen Sicherheitsrat: „Wir sind auch bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj für einen Dreier-Gipfel mit europäischer Unterstützung zu arbeiten.“ Zwischen den Stühlen stehend, versucht Europa Zeit zu gewinnen.
Vorläufig lässt das Gipfel-Treffen mehrere Schlüsse zu. Es scheint, als verfüge Trump nicht über die nötigen Hebel, um Putin auf seine Linie zu zwingen. Es bleibt offen, ob es weitere Annäherungen gibt. Es ist vorerst weiter von schwankenden Signalen des US-Präsidenten auszugehen. Währenddessen ringen die europäischen Staaten verzweifelt darum, eine eigene Position in den Verhandlungen einnehmen zu können. Bisher bleibt ihnen nicht viel mehr übrig, als Appelle an Trump zu richten. Die Unfähigkeit Trumps, einen Deal mit Russland zu machen, lässt die Situation aber weiter offen.
Putin erlebt in Folge des Treffens eine Aufwertung: Unter militärischen Ehren betritt er in Alaska wieder internationales Parkett. Die Lage an der Front ist zwar seit Längerem verfahren, aber die Zeit spielt für Russland, das vermutlich den Krieg länger durchhalten kann als die Ukraine.
