Ukrainischer Kriegsgegner soll 15 Jahre hinter Gitter: Freiheit für Bogdan Syrotiuk!
Bücherverbrennung und 15 Jahre Gefängnis kommen auf den ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegner Bogdan Syrotiuk zu, weil er gegen den Stellvertreterkrieg agitiert hat, der seit 4 Jahren auf beiden Seiten der Grenze das Leben von Arbeiter:innen verheizt.
Bereits vor mehr als zwei Jahren wurde Bogdan Syrotiuk vom militärischen Inlandsgeheimdienst der Ukraine verhaftet. Seine kritische Haltung gegenüber dem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der in der Ukraine seit Jahren Menschenleben kostet, wird als russische Propaganda und Hochverrat nach Militärrecht ausgelegt. Beweise für die absurde Behauptung, Syrotiuk sei von Russland beauftragt, konnten nicht erbracht werden. Dennoch wurde er am 10. August zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt – mit den Zuständen in ukrainischen Gefängnissen und der Verwehrung von medizinischer Hilfe kommt das eine Todesstrafe nahe. Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt.
Bogdan ist nicht nur Kriegsgegner, er ist auch bei der Jugendgarde der Bolschewiki-Leninisten organisiert. Mit seiner politischen Arbeit stellt sich der junge Sozialist dem Kriegskurs entgegen und dabei zwangsläufig auch den autoritären Maßnahmen und der Abschaffung jedes noch so kleinsten demokratischen Rechts. Der Staat wirft ihm „Nicht-Anerkennung der Legitimität gewählter ukrainischer Politiker und demokratischer Prozesse“ in seinen Artikeln vor. Damit wird die vermeintliche Demokratie zur Rechtfertigung, um demokratische Rechte wie die Meinungsfreiheit vollständig abzuschaffen und in Schauprozessen alle kritischen Stimmen zu vernichten.
All das ist Ausdruck der Schwäche des ukrainischen Regimes, das durch das Verheizen von Arbeiter:innen an der Front seine Legitimität in der Bevölkerung verloren hat. Am deutlichsten erkennt man diese Schwäche an der Verbrennung von Bogdans Broschüren, Artikeln und Büchern, vor deren Inhalt sich der instabile Staat fürchtet. Deshalb ist es umso dringender zu betonen: Dieser Krieg muss von einer Allianz aller russischen und ukrainischen Arbeiter:innen beendet werden! An keiner Seite der Front sterben sie für ihre eigenen Interessen, sondern um die wirtschaftlichen Einflusssphären und geopolitischen Positionen der herrschenden Klassen in dem einen oder dem anderen Machtblock zu sichern. Deutschland ist dabei einer der größten Kriegstreiber und stellte sich in den letzten Jahren immer wieder einem potentiellen Ende des Fleischwolfes entgegen und liefert stattdessen Waffen. Wie so oft heißt es auch jetzt: der Hauptfeind steht im eigenen Land. Für Bogdans Freilassung, den Kampf um demokratische Rechte und ein Ende des NATO-Imperialismus!
Unterzeichnet hier die Petition für Bogdans Freilassung.
Militarisierung und autoritärer Wandel gehen Hand in Hand, auch hier in Deutschland. Aber in der radikalen Linken findet sich häufig eine Gleichgültigkeit demokratischen Rechten gegenüber; Fälle wie dieser zeigen, welche Konsequenzen das hat. Statt kampflos das Feld zu räumen und uns so die Grundlage für einen großen Teil der politischen Agitation und Organisierung nehmen zu lassen, müssen wir in den Unis, Schulen und Betrieben Widerstand gegen diese Angriffe organisieren. Wie leicht der deutsche Staat diese Rechte beschneidet, ist kein Automatismus, sondern eine Frage des Kräfteverhältnisses. Eine starke Arbeiter:innenbewegung kann dem etwas entgegenstellen und gleichzeitig ist es möglich, aus diesen Verteidigungskämpfen heraus eine Bewegung zu stärken und mehr in die Offensive, z.B. gegen die Militarisierung, überzugehen.
