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Freiheit für Carola Rackete!

Gestern Nacht wurde Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, im Hafen von Lampedusa von italienischen Behörden festgenommen. Ihr "Verbrechen": Menschen vor dem Ertrinken gerettet zu haben. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Freiheit für Carola Rackete!

Tage­lang musste die Sea Watch 3 vor Lampe­dusa hin und her kreuzen, mit über 40 geflüchteten Men­schen an Bord, die die Crew aus den Wellen des Mit­telmeers gerettet hat­te. Die ital­ienis­chen Behör­den hat­ten dem Schiff tage­lang die Ein­fahrt in ital­ienis­che Gewäss­er ver­wehrt und mit Ver­haf­tung und der Beschlagnah­mung des Schiffs gedro­ht.

Nach­dem die physis­che und psy­chis­che Sit­u­a­tion der geretteten Geflüchteten auf dem Schiff immer schlechter wurde, entsch­ied sich die Kapitänin Car­o­la Rack­ete, das Risiko den­noch einzuge­hen und in den Hafen von Lampe­dusa einzu­laufen, wo sie prompt ver­haftet wurde. Zuvor hat­te sie geäußert: “Wenn uns nicht die Gerichte freis­prechen, wer­den es die Geschichts­büch­er tun.”

Nach­dem die Kapitänin ver­haftet wurde, durften die Geflüchteten in Lampe­dusa das Boot ver­lassen. Unklar ist den­noch, was nun mit ihnen passieren wird. Möglicher­weise wer­den sie auf andere europäis­che Län­der aufgeteilt – oder wieder abgeschoben.

Der Nachricht­e­na­gen­tur Ansa zufolge dro­hen Car­o­la drei bis zehn Jahre Haft, weil sie gegen ein Kriegss­chiff Wider­stand geleis­tet oder Gewalt angewen­det habe. Die Staat­san­waltschaft Agri­gent habe Hausar­rest für sie ange­ord­net.

Car­o­las Fall ähnelt stark dem Fall von Pia Klemp, Kapitänin der Iuven­ta, die mit ihrem Schiff über 1000 Men­schen vor dem Ertrinken im Mit­telmeer ret­tete. Ihr Schiff wurde eben­falls von ital­ienis­chen Behör­den beschlagnahmt und sie muss sog­ar bis zu 20 Jahre Haft befürcht­en.

Ins­ge­samt sind es nun vier human­itäre Ret­tungss­chiffe, die im Mit­telmeer fest­ge­set­zt wur­den. Was ihm vorge­wor­fen wird: Men­schen­leben gerettet zu haben. Sie haben mit ihrem hero­is­chen Ein­satz tausende Men­schen im Mit­telmeer vor dem sicheren Tod bewahrt. Doch das europäis­che Migra­tionsregime hat dafür nur eins übrig: drakonis­che Haft­strafen.

Die ultra­rechte Regierung der Lega von Mat­teo Salvi­ni will mit aller Gewalt die Fes­tung Europa durch­set­zen und nimmt dabei den Tod von tausenden Men­schen in Kauf. Diese ultra­rechte, ras­sis­tis­che Anti-Geflüchteten-Poli­tik ist der schärf­ste Aus­druck der Fes­tung Europa und des Recht­srucks inner­halb der Europäis­chen Union, mit Salvi­ni als Speer­spitze der Reak­tion.

Zugle­ich darf uns die ultra­rechte, dem­a­gogis­che Poli­tik von Salvi­ni nicht davon ablenken, dass es nicht nur Ital­ien ist, das den Geflüchteten die Ein­reise ver­wehrt: Das ras­sis­tis­che Migra­tionsregime Europas wird vor allem von den Inter­essen des deutschen Impe­ri­al­is­mus, der sich nun heuch­lerisch über die unmen­schliche Poli­tik Salvi­nis beschw­ert. Die Bun­desregierung hat­te in ein­er heuch­lerischen Geste ange­boten, die Geflüchteten von der Sea Watch 3 aufzunehmen. Doch der deutsche Impe­ri­al­is­mus ist ger­ade dafür ver­ant­wortlich, dass immer wieder so viele Men­schen den gefährlichen Weg über die Mitt­telmeer­route suchen. Vor weni­gen Jahren erst hat­te die Bun­desregierung mit der Türkei einen Pakt geschlossen, um die Balka­n­route zu schließen – ein Pakt, der bis heute aufrechter­hal­ten wird. Nur deshalb wird die Mit­telmeer­route über­haupt genutzt: weil kein ander­er Weg offen bleibt. Nie­mand würde sich frei­willig dieser Todes­ge­fahr aus­set­zen.

Die hero­is­chen Ein­sätze von Car­o­la, Pia, ihren Crews und denen der anderen Ret­tungss­chiffe sind ein Beweis der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität der Unter­drück­ten. Ihre Aufopfer­ung ist unschätzbar wertvoll – und solange die Fes­tung Europa beste­ht, mit Fron­tex, reak­tionären Pak­ten und ras­sis­tis­chen Asylge­set­zen, wird ihr und unser Kampf weit­erge­hen. Alle linken, sozialen, Men­schen­rechts- und Arbeiter*innenorganisationen müssen sich mit voller Kraft gegen diese Poli­tik wehren – wie es schon die Hafenarbeiter*innen von Gen­ua vor­ma­chen: Vor eini­gen Wochen haben sie die Abfer­ti­gung von Waf­fen­liefer­un­gen für den Krieg im Jemen ver­weigert, und nun haben sie in ein­er Geste des pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus der Sea Watch das Ein­laufen in den Hafen ange­boten:

Wir kön­nen die Häfen block­ieren, aber wir kön­nen sie auch öff­nen. (…) Wir sind ein­fache Arbeiter*innen im Hafen von Gen­ua, aber ger­ade weil wir Arbeit­er sind, kön­nen wir nicht anders als die Grundw­erte der Arbeiter*innenbewegung anzuerken­nen: die der Brüder­lichkeit zwis­chen den Men­schen, die der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität.

Frei­heit für Car­o­la Rack­ete! Schluss mit der Beschlagnah­mung aller Ret­tungs­boote! Nieder mit allen Ankla­gen! Für eine Poli­tik der offe­nen Gren­zen, die es allen Men­schen, die nach Europa kom­men möcht­en, gefahr­los ermöglicht, hier­her zu reisen und ein neues Leben aufzubauen – ohne diskri­m­inierende und ras­sis­tis­che Geset­ze, Arbeitsver­bote, Lager­aufen­thalte und Abschiebung! Nieder mit der Fes­tung Europa!

One thought on “Freiheit für Carola Rackete!

  1. Markus Huelsmann sagt:

    Herz

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