Paris: Internationalistische Versammlung gegen Imperialismus, Militarismus und die Rechte 

Die europäischen Großmächte haben ein neues Wettrüsten begonnen. Während die Beziehungen zu den USA bröckeln, bereiten sich die europäischen Staatschefs darauf vor, ihre militärische Aufrüstung massiv zu beschleunigen. Die EU will 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken, in Deutschland wurde die Schuldenbremse für die Militärausgaben ausgesetzt und der neue Außenminister Wadephul spricht sogar davon, 5 Prozent des BIPs für Aufrüstung ausgeben zu wollen.

Die militaristische Wende geht mit Reden über die „russische Bedrohung“ und „europäische Werte“ und „Demokratie“ einher. Die europäischen Herrschenden wollen uns weismachen, der Militarismus sei notwendig, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Wenn Trump offen als Gegenleistung für Militärhilfe an die Ukraine alle dortigen Rohstoffe und Bodenschätze für sich kapern will, dann spricht er nur das aus, was Deutschland und Frankreich genauso gerne tun würden, hätten sie die Macht dazu. Den europäischen Staatschefs geht es um weit mehr als um die Verteidigung gegen äußere Aggressoren: Sie bereiten sich darauf vor, ihre Interessen und die ihrer Konzerne in den kommenden Jahren mit militärischer Gewalt zu schützen. 

Mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung des Völkermords in Palästina haben die europäischen Mächte ihr blutiges Gesicht gezeigt. Während Israel nach der fast völligen Zerstörung Gazas nun die Deportation oder Vernichtung der gesamten Bevölkerung vorbereitet, halten Deutschland und Co., getrieben von eigenen imperialistischen Interessen, weiter zu dem Kolonialstaat und unterdrücken brutal die Solidaritätsbewegung.

Der Militarismus ebnet den Weg in eine Katastrophe  für Arbeiter:innen, Jugendliche und Unterdrückte. In Dänemark plant die Regierung das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, um Militärausgaben zu finanzieren. In Polen hat Tusk die Wiedereinführung der „obligatorischen militärischen Ausbildung“ angekündigt. In Frankreich bereiten sich Premierminister Bayrou, Macron und der französische Arbeitgeberverband MEDEF darauf vor, das Arbeitstempo zu erhöhen und das Rentenalter anzuheben, während die Inflation wieder zu steigen droht und sich die Entlassungen in ganz Europa häufen. In Deutschland will die neue Regierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen, kündigt Haushaltskürzungen in allen Bereichen außer dem Militär an und will mit dem neuen Wehrdienst einen ersten Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht gehen. Währenddessen bahnen sich mit der Aufrüstung neue Militärinterventionen in den halbkolonialen Ländern an, um die Ausplünderung durch europäische Konzerne zu ermöglichen.  

Vor diesem Hintergrund wird die extreme Rechte wird für die herrschenden Klassen immer attraktiver, von Trump zu Musk in den USA, Meloni in Italien, Milei in Argentinien und Le Pen in Frankreich. Eine reaktionäre Internationale, deren Wurzeln in einer rassistischen und arbeiter:innenfeindichen Politik liegen. Trump, im Verbund mit Großkapitalist:innen wie Musk, hat eine beispiellose Offensive gegen Migrant:innen, Linke und queere Personen begonnen. Doch auch die sogenannte Mitte rückt unaufhaltsam nach rechts, wie die rassistischen und islamfeindlichen Kampagnen des französischen Innenministers Bruno Retailleau oder die Zurückweisung von Geflüchteten unter der neuen deutschen Regierung zeigen.

Doch alldem sind wir nicht schutzlos ausgeliefert. Mit der Kraft der internationalen Arbeiter:innenklasse können wir die Aufrüstung, die Angriffe auf unseren Lebensstandards und die extreme Rechte zurückschlagen und eine Zukunft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen.

Dafür ist es dringend notwendig, dass sich Linke und Arbeiter:innen international zusammenschließen und ihre Stimme erheben. Deshalb organisieren wir, die Trotzkistische Fraktion für den Wiederaufbau der Vierten Internationale, am 24. Mai eine große Versammlung in Paris gegen den imperialistischen Militarismus und die reaktionäre Rechte. Die Veranstaltung ist ein klarer Aufruf von Sozialist:innen aus verschiedenen Ländern zur Aktion gegen den Militarismus und die Aufrüstung der imperialistischen Staaten: Kein Mensch, kein Cent für ihre Kriege! 

Anstatt uns auf die Seite irgendeiner kapitalistischen Regierung zu schlagen, sagen wir klar: Die Arbeiter:innen und Jugend haben kein Vaterland.

Als Sozialist:innen stehen wir weltweit an der Seite der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, einschließlich derjenigen in Ländern, die von imperialistischen und kapitalistischen Mächten wie Frankreich, den USA, Deutschland und Russland unterjocht werden. Die herrschenden Klassen und die extreme Rechte organisieren sich international; die Arbeiter:innen müssen das Gleiche tun. 

Auf der Veranstaltung werden Genoss:innen sprechen, die an wichtigen Kämpfen der Arbeiter:innenklasse, gegen den Genozid in Gaza, gegen Rassismus und Sexismus beteiligt waren. 

Myriam Bregman, Kongressabgeordnete der PTS und Kandidatin der Front der Linken und Arbeiter:innen (FITU) bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Argentinien, kämpfte als Menschenrechtsanwältin für Gerechtigkeit für die Opfer der ultrarechten Militärdiktatur. 

Anasse Kazib ist Eisenbahner und Sprecher von Révolution Permanente, der im Juni wegen seines Einsatzes gegen den Genozid in Palästina vor Gericht stehen wird. Inés Heider ist Aktivistin der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und kandidierte für die Bundestagswahlen in Deutschland.

Zudem sprechen Sasha Yaropolskaya, feministische Aktivistin und Sprecherin von Du Pain Et Des Roses (Brot und Rosen), die antirassistische Aktivistin und Sozialistin Julia Wallace von Left Voice aus Los Angeles, und Elsa Marcel, Rechtsanwältiin und Aktivistin von Révolution Permanente.

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