Unsere Klasse

Anfängliche Tendenzen zur Radikalisierung

Anfängliche Tendenzen zur Radikalisierung

Seit 2008 befind­et sich der Kap­i­tal­is­mus weltweit in ein­er his­torischen Krise. Trotz viel­er opti­mistis­ch­er Vorher­sagen von bürg­er­lichen ÖkonomIn­nen ist ein Ende der kap­i­tal­is­tis­chen Krise nicht in Sicht – die Real­ität holt den bürg­er­lichen Opti­mis­mus immer wieder ein.

Die deutsche Bour­geoisie ver­sucht, die Krise auszunutzen, um ihre wirtschaftliche und poli­tis­che Macht haupt­säch­lich inner­halb der EU auszuweit­en. Dabei befind­et sie sich vor ein­er Zer­reißprobe: Ein­er­seits strengt sie sich an, um die europäis­chen Mit­telmeer­län­der wirtschaftlich und poli­tisch zu unter­w­er­fen, ander­seits muss sie auch die begin­nende Krise in Deutsch­land unterbinden. Am stärk­sten ist diese in der deutschen Autoin­dus­trie zu spüren. Allein im Sep­tem­ber wur­den 10,9% Autos weniger als in Vor­monat zuge­lassen[1]. Im Juli und August hat­te das Minus noch bei rund fünf Prozent gele­gen, berichtet die Branchen­zeitung „Auto­mo­bil­woche“.

Krise der Autoindustrie schreitet voran

In der let­zten Aus­gabe dieser Zeitschrift haben wir ver­schärfte Auswirkun­gen der Auto­mo­bilkrise auf die Lohn­ab­hängi­gen in Deutsch­land prog­nos­tiziert[2]. Und entsprechend haben fast alle großen Fahrzeugher­steller scharfe Angriffe auf die Arbeits­be­din­gun­gen und die Löhne ihrer Beschäftigten angekündigt.

Der Nutz­fahrzeug­bauer Ive­co will bis Jahre­sende fünf sein­er Werke in Europa schließen, darunter drei in Deutsch­land. Über 1.000 Arbei­t­erIn­nen wer­den somit ihren Arbeit­splatz ver­lieren. Während der Betrieb­srat über „Sozialpläne“ ver­han­delte, wollte Ive­co die Schließung des Werks in Weisweil noch schneller voran­brin­gen und die Maschi­nen aus den Werk­shallen abtrans­portieren. Die Kol­legIn­nen wehrten sich mit ein­er nächtlichen Beset­zung des Werkes und ver­hin­derten den Abtrans­port der Maschi­nen. Damit kon­nten die Schließungspläne bish­er zwar nicht aufge­hal­ten wer­den, aber die selb­stor­gan­isierte, spon­tane Aktion der Arbei­t­erIn­nen zeigte ini­tiales Poten­zial ein­er Radikalisierung des Kampfes[3].

Weit­ere Beispiele der Kon­flik­te im Fahrzeugsek­tor sind Daim­ler Trucks und MAN, die ihre Prob­leme auf­grund der weit­er­hin schwachen Nach­frage mit Schließ­ta­gen und Kurzarbeit bewälti­gen wollen, sowie mit der weit­eren Spal­tung der Belegschaften. „Bere­its seit Jahres­be­ginn herrscht bei MAN ein weit­ge­hen­der Ein­stel­lungsstopp, in der Sparte Truck & Bus mussten zudem bere­its viele Lei­har­beit­er gehen.“[4] Die Gew­erkschafts­bürokratie ver­wal­tet die Krise auf Kosten der schwäch­sten Teile der Belegschaft, näm­lich der entrechteten Lei­har­bei­t­erIn­nen. Dies führt dazu, dass die ges­pal­te­nen Belegschaften die Angriffe nur schw­er ver­hin­dern kön­nen, weil ein gegen­seit­iges Mis­strauen im Betrieb existiert.

Auch Gen­er­al Motors ließ durch­sick­ern, dass ab 2016 im Opel-Werk Bochum keine neuen Mod­elle mehr pro­duziert wür­den, musste dann aber mit der Gew­erkschaft ver­han­deln. „Auch die Opel-Führung würde sich lieber heute als mor­gen vom Stan­dort Bochum tren­nen, ist aber auf einen Kom­pro­miss mit den Arbeit­nehmern angewiesen.“[5] Ange­blich sei die Werkss­chließung nun abgewen­det, aber auf Kosten der Löhne der Beschäftigten. Der Betrieb­sratsvor­sitzende Einenkel sagte: „Kür­zlich bestand noch die Gefahr von Werkss­chließun­gen. Gut, dass GM klügere Lösun­gen sucht. Die Belegschaft hil­ft durch Stun­dung ihrer Tar­ifer­höhung.“[6] Es wäre aber naiv, zu denken, damit sei die Werkss­chließung tat­säch­lich vom Tisch, denn Opel wird den Druck auf die Belegschaft weit­er erhöhen, um die Pro­duk­tion­skosten zu senken.

Kämpfe gegen Prekarisierung

Der­weil schre­it­et, wie wir eben­falls in der let­zten Aus­gabe geschrieben haben, die Prekarisierung in Deutsch­land voran[7]. Dies sog­ar im pres­tigeträchti­gen Luft­fahrt­sek­tor: Lufthansa ver­sucht, prekäre Arbeitsver­hält­nisse für die Flug­be­glei­t­erIn­nen durchzuset­zen, mit dem Plan, die Bil­lig­tochter Ger­man­wings und die europäis­chen Direk­t­flüge in ein­er neuen Ein­heit zusam­men­z­u­fassen, in der Altbeschäftigte nach Lufthansa-Tarif bezahlt wer­den soll­ten, die zukün­fti­gen Beschäftigten allerd­ings nicht mehr. 2.000 Mitar­bei­t­erIn­nen des Kabi­nen­per­son­als und 500 PilotIn­nen soll­ten gekündigt wer­den. Dieser Ver­such wurde durch drei Streik­tage im August und Sep­tem­ber ver­hin­dert. Es mussten über 1.000 Flüge gestrichen wer­den, als eine bis dahin ein­ma­lige Streik­be­we­gung bei Lufthansa organ­isiert wurde. Die Ein­führung von Lei­har­beit wurde vor­läu­fig gestoppt, doch erst die Schlich­tungs­ge­spräche sollen die Ergeb­nisse klären. Dort fordert Lufthansa weit­er­hin den Abbau von „geschätzt 1.000 Stellen beim Kabi­nen­per­son­al und 250 im Cock­pit. Die übri­gen Stellen wer­den dem Man­age­ment zufolge durch auf Eis gelegte Neue­in­stel­lun­gen ges­part. (…) Während die UFO fünf Prozent mehr Lohn für die derzeit noch 18.000 Flug­be­gleit­er fordert, hat die Lufthansa 3,5 Prozent bei län­geren Arbeit­szeit­en geboten.“[8] Ab 30. Novem­ber kön­nte das Lufthansa-Per­son­al wieder streiken. Die Gew­erkschafts­bürokratie der Unab­hängige Flug­be­gleit­er-Organ­i­sa­tion (UFO) arbeit­et mit Stan­dort­logik, den­noch ste­hen sehr viele kämpferische Kol­legIn­nen kri­tisch zur UFO, falls diese auf ein faulen Kom­pro­miss einge­ht.

Ein beson­ders kämpferisches Beispiel für einen Arbeit­skampf ist der Streik bei S‑Direkt, der Call­cen­ter-Tochter der Sparkasse. 117 Tage haben die prekarisierten Arbei­t­erIn­nen dort für einen Tar­ifver­trag gestreikt. Zu den Arbeits­be­din­gun­gen erk­lärte Betrieb­sratsvor­sitzen­der Thomas Bit­tner: „Ein Drit­tel unser­er Arbeitsverträge ist befris­tet. Wir haben eine Fluk­tu­a­tion­srate von 30 Prozent, einen hohen Kranken­stand. Jedem Beschäftigten ste­ht weniger Fläche als Arbeit­splatz zur Ver­fü­gung als einem Bio­huhn.“[9] Nach fast vier Monat­en im Streik musste die Geschäfts­führung am 2. Novem­ber den Tar­ifver­trag unterze­ich­nen, der einige wichtige Verbesserun­gen enthält.

Diese Beispiele zeigen: Die kom­mende Peri­ode ver­tieft die Kluft zwis­chen der Vertei­di­gung der jet­zi­gen Lebens­stan­dards in Deutsch­land und der Aufrechter­hal­tung der tra­di­tionellen Sozial­part­ner­schaft der Gew­erkschafts­bürokratie. Anders aus­ge­drückt: Nur im Kampf gegen das Kap­i­tal sind die Errun­gen­schaften der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu erhal­ten. Ins­beson­dere in prekären Sek­toren, in denen die Gew­erkschaften wenig Rück­halt haben, wer­den erste Erfahrun­gen gemacht, die von ein­er erhöht­en Kampf­bere­itschaft und radikaleren Meth­o­d­en zeu­gen. Auch in tra­di­tionell sehr sozial­part­ner­schaftlichen Bere­ichen wie dem Met­allsek­tor kommt diese Logik an ihre Gren­zen, und schär­fere Auseinan­der­set­zun­gen kündi­gen sich an. Gle­ichzeit­ig weisen all diese Ten­den­zen große pro­gram­ma­tis­che Gren­zen auf und befind­en sich nicht auf der Höhe der sich ver­stärk­enden sozialen Krise.

Deshalb bedeutet es nicht, dass mit radikaleren Kampfmeth­o­d­en automa­tisch der Hor­i­zont des Reformis­mus über­schrit­ten wird (wie die rel­a­tiv ein­fache Abwür­gung der Warn­streiks im öffentlichen Dienst und im Met­allsek­tor zeigten), aber die Bürokratie gerät stärk­er unter Druck. Während die deutsche Bour­geoisie bere­its äußerst aktiv an der Unter­drück­ung und Aus­beu­tung der Arbei­t­erIn­nen­klasse ander­er europäis­ch­er Län­der teil­nimmt, begin­nt die Arbei­t­erIn­nen­klasse hierzu­lande langsam und in Gren­zen, von den Kämpfen in den anderen Län­dern zu ler­nen.

Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise

Doch auch wenn Arbeit­skämpfe in Deutsch­land zunehmen, sind es zur Zeit noch Kämpfe im außer­be­trieblichen Bere­ich, die Men­schen auf die Straße treiben. In anderen Artikeln in dieser Aus­gabe beschreiben wir exem­plar­isch die Kämpfe der Asyl­be­wer­berIn­nen und die ansteigende Bewe­gung gegen Gen­tri­fizierung. Hier reicht es zu sagen, dass diese Kämpfe in anfänglich­er und verz­er­rter Weise auch Aus­drücke des Unmuts gegen die Krise sind, aber vor allem auch des Fak­tes, dass dies in der Ver­gan­gen­heit isolierte Kämpfe waren, die nun zum ersten Mal von Schicht­en außer­halb der linken Szene auf die Straße getra­gen wer­den. Hier ist ein Ein­fluss der Proteste in südeu­ropäis­chen Län­dern gegen die viel schär­fer­en Auswirkun­gen der Krise zu sehen.

Den­noch wer­den diese Kämpfe trotz ein­er bre­it­eren gesellschaftlichen Sol­i­dar­ität keinen Erfolg haben, wenn ihre Pro­gram­matik auf ihren Sek­tor beschränkt bleibt. Zum Beispiel kann eine Poli­tik gegen Miet­speku­la­tio­nen nicht Erfolg haben, solange der Woh­nungssek­tor unter Kon­trolle der Kap­i­tal­istIn­nen bleibt. Das Recht des Asyls kann nicht getren­nt von den Arbeits­be­din­gun­gen in Deutsch­land oder von ein­er anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik, die die Ursachen der Flucht beseit­igt, gedacht wer­den. Die Losung der Stunde ist daher die Verbindung der ver­schiede­nen Kämpfe unter ein gemein­sames Pro­gramm gegen die Krise – deutschland‑, europa- und weltweit.

Eine Sol­i­dar­itäts­be­we­gung mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in den „Krisen­län­dern“ existiert vere­inzelt in Deutsch­land. In Bünd­nis­sen wie dem Griechen­land-Solikomi­tee Berlin[10] oder dem Vor­bere­itungs­bünd­nis für den 14. Novem­ber in München sind wir auch vertreten. Solche Ansätze kön­nen eine größere poli­tis­che Bedeu­tung gewin­nen, falls die Kämpfe europaweit mehr miteinan­der ver­net­zt wer­den kön­nen. Erste Ansätze dazu existieren: Die Arbei­t­erIn­nen beim bel­gis­chen Ford-Werk in Genk protestierten vor Ford in Köln gemein­sam mit deutschen Kol­legIn­nen gegen die Schließung des Werks[11]. Die zeitliche Übere­in­stim­mung des Gen­er­al­streiks in ver­schiede­nen Län­dern am 14. Novem­ber muss ergänzt wer­den durch ein gemein­sames poli­tis­ches Pro­gramm, wie beispiel­sweise die gemein­same Poli­tik gegen die Troi­ka und die Krisen­pro­gramme der nationalen Regierun­gen, die Stre­ichung der Aus­landss­chulden der Krisen­län­der und die Ver­staatlichung der Betriebe, die schließen oder ent­lassen, unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle.

Welches Programm gegen die Krise?

Die poli­tis­che Zusam­men­führung der ver­schiede­nen Kämpfe ist nicht haupt­säch­lich eine Frage der geschick­ten Hand­lung der Beteiligten, son­dern vielmehr der Entwick­lung ein­er gemein­samen pro­gram­ma­tis­chen Grund­lage. Daher ist die Auf­gabe ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion, die Ausar­beitung eines Über­gang­spro­gramms, das die ver­schiede­nen Kämpfe mit ihren Beson­der­heit­en zusam­men­führen kann und eine poli­tis­che Auseinan­der­set­zung mit den kämpferischen Teilen der Arbei­t­erIn­nen­klasse führt, um die Partei der Avant­garde aufzubauen.

Im Jahr Fünf der Weltwirtschaft­skrise sind wir wieder in ein­er Zeit angekom­men, wo die Ten­denz zum Gen­er­al­streik existiert. Vor zwei Jahren schrieben wir zum Zeit­punkt eines europäis­chen Aktion­stages: „Für einen europäis­chen Gen­er­al­streik!“[12] Der dient dazu, den Druck auf die Bour­geoisie zu ver­stärken, ist jedoch keine Zauber­formel, denn Gen­er­al­streiks unter reformistis­ch­er Führung wer­den auch in europaweit­em Maßstab nicht rev­o­lu­tionär. Die reformistis­chen, gew­erkschaftlichen Führun­gen mobil­isieren die Arbei­t­erIn­nen nur, wenn sie selb­st unter Druck der Arbei­t­erIn­nen ste­hen und brechen den Kampf ab, wenn die Arbei­t­erIn­nen poli­tisch geschwächt sind, entwed­er als Folge dieses Reformis­mus oder auch der harten Angriffe der Bour­geoisie.

Auch ein europäis­ch­er Gen­er­al­streik wird die Auswirkun­gen der Krise nicht lösen – es kann nur ein Moment im Kampf zum Sturz des Europas des Kap­i­tals hin zu den Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en Europas und weltweit zur Errich­tung ein­er sozial­is­tis­chen Wirtschaft­sor­d­nung sein, die demokratisch von den Pro­duzieren­den und Kon­sum­ieren­den kon­trol­liert wird. Um diesen Kampf zu organ­isieren, braucht unsere Klasse eine weltweite rev­o­lu­tionäre Partei – sie braucht den Wieder­auf­bau der Vierten Inter­na­tionale. Mit ein­er kon­se­quent klassenkämpferischen, inter­na­tion­al­is­tis­chen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik wollen wir mit unseren beschei­de­nen Mit­teln einen Beitrag dazu leis­ten.

  • Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit! Gegen Prekarisierung! Lei­har­beit abschaf­fen!
  • Gegen staatliche Repres­sion und Kon­trolle! Hartz IV abschaf­fen!
  • Gegen die spal­ter­ische ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da der Herrschen­den! Gegen die ras­sis­tis­che Asylge­set­zge­bung! Unbeschränk­tes Arbeits- und Bewe­gungsrecht für Geflüchtete! Unbeschränk­tes Asyl­recht für alle!
  • Ver­bot von Mieter­höhun­gen! Ver­staatlichung leer­ste­hen­der Woh­nun­gen unter Kon­trolle von Arbei­t­erIn­nen- und MieterIn­nenkomi­tees!
  • Ver­staatlichun­gen der Banken und der Unternehmen, die schließen oder ent­lassen, unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle!

Fußnoten

[1]. Focus: Jet­zt trifft es auch die Luxu­sautos…. [2]. Ste­fan Schnei­der: Auf dem Weg in die Rezes­sion. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 4. [3]. Mark Turm: Lehren des Ive­co-Kampfes. [4]. Finan­cial Times Deutsch­land: MAN prüft Kurzarbeit für 2013. [5]. Echo Online: GM-Vize glaubt an Opel-Come­back. [6]. Bild: Warum Opel Bochum noch zu ret­ten ist. [7]. Chu­cho Kahl: Prekarisierung in der BRD. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 4. [8]. RP Online: Lufthansa-Schlich­tung für Flug­be­gleit­er dro­ht zu scheit­ern. [9]. Marx21: Nach unserem Streik wird eine andere Belegschaft in den Betrieb zurück­kehren. [10]. Für eine Beschrei­bung des Solikomi­tees, siehe: Tom Hirschfeld: Prak­tis­che Sol­i­dar­ität für Griechen­land: Das Sol­i­dar­ität­skomi­tee. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 4. [11]. Köl­ner Stadt-Anzeiger: Zehn Fes­t­nah­men nach Ran­dale. [12]. RIO: Für einen europäis­chen Gen­er­al­streik!

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