Bundeshaushalt: Sparen für den Krieg
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, in den kommenden Jahren Kürzungen von bis zu 172 Milliarden Euro vorzunehmen.
„Jede und jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen“, heißt es von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). In der Finanzplanung des Bundes bis 2029, die im Rahmen der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2026 aufgestellt wurde, klafft eine riesige Lücke von 172 Milliarden Euro, noch mehr als die zuvor angenommenen 144 Milliarden. Ausgenommen vom Sparzwang ist selbstverständlich das gigantische Aufrüstungsprogramm, welches Schwarz-Rot auf den Weg gebracht hat und zu großen Teilen durch die Aufnahme von Schulden finanziert wird. Im Jahr 2029 soll der Militärhaushalt auf 152,8 Milliarden, mehr als das Dreifache des Etats 2019, anschwellen.
Der Finanzierungslücke liegt vor allem die wirtschaftliche Krise, in der Deutschland seit Jahren steckt, zugrunde. Nach Jahren der Rezession, in denen Institute ihre Prognosen ständig nach unten korrigieren mussten, stieg das Bruttoinlandsprodukt Anfang 2025 zwar wieder leicht. Doch die strukturelle Krise der deutschen Auto-, Stahl- und Chemieindustrie, die in der internationalen Konkurrenz, insbesondere mit China, weit zurückgefallen ist, ist dadurch noch lange nicht gelöst. Das deutsche Wirtschaftsmodell ist stark auf den Freihandel ausgerichtet und strauchelt durch die zunehmenden Tendenzen zum Protektionismus schon länger. Nun bedeuten die kürzlich von Trump auf europäische Produkte eingeführten Zölle einen weiteren Schlag. Um den kriselnden Unternehmen unter die Arme zu greifen, hat die schwarz-rote Regierung im vergangenen Monat einen „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht, der massive Steuergeschenke beinhaltet. Dieser hat die Finanzierungslücke um 48 Milliarden Euro vergrößert.
Schon der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett vergangene Woche verabschiedete, sieht Kürzungen in einigen Bereichen vor. Vor allem für das Verkehrsministerium und das Entwicklungshilfeministerium soll es weniger Geld geben. Mit einem Volumen von 520,5 Milliarden Euro übersteigt er dennoch den Bundeshaushalt 2025. Für die folgenden Jahre ist also mit noch viel drastischeren Kürzungen zu rechnen.
Vieles deutet darauf hin, dass die Sparmaßnahmen tief in die Lebensgrundlage der Arbeiter:innen, Armen und Rentner:innen schneiden werden. Besonders abgesehen haben es die Politiker:innen auf den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, aktuell der größte Posten im Haushalt. Schon in Arbeit ist die „Reformierung“ des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Diskutiert werden Maßnahmen wie eine deutliche Verschärfung von Sanktionen und eine Deckelung der Mietunterstützung und Wohnungsgröße. Dass neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, ist schon beschlossen.
Auch harte Angriffe auf die Rente könnten in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Während sich CDU-Generalsekretär Linnemann beschwert, dass die „Rentner zu wenig arbeiten“, und CDU-Wirtschaftsministerin Reiche die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 fordert, soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission bis zum nächsten Jahr Vorschläge für eine grundlegende „Reform“ des Rentensystems erarbeiten. Es liegen zwar noch keine genauen Haushaltspläne für die Jahre 2027–29 vor, doch angesichts des riesigen Finanzierungslochs wird die Bundesregierung wohl auch bei Bildung, Gesundheit, Pflege und anderen Bereichen massive Kürzungen vornehmen.
Diese Vorstöße dienen nicht allein dazu, den durch die Zinsen für die massive Aufrüstung und Geschenke an das Kapital belasteten Bundeshaushalt auszugleichen. Ebenfalls sollen sie Arbeiter:innen, etwa durch Angriffe auf das Bürgergeld, dazu zwingen, länger und unter schlechteren Bedingungen zu schuften, um die Profite der Unternehmen abzusichern.
Die Regierung wird versuchen, die Einsparungen vor dem Hintergrund der Militarisierung als notwendige Opfer für „unsere“ Sicherheit darzustellen und ein Klima der nationalen Einheit zu beschwören. Gleichzeitig könnten die Sparvorgaben zu Streitigkeiten innerhalb des Kabinetts über die Verteilung der schrumpfenden Mittel zwischen den Ministerien führen, die die ohnehin schwache Regierung weiter destabilisieren.
Es liegt an linken und Arbeiter:innenorganisationen, die Lüge der „nationalen Einheit“ zu entlarven und Widerstand gegen den arbeiter:innenfeindlichen Kurs der Regierung zu organisieren. Dabei reicht es nicht, die Kürzungen in Worten zu verurteilen, wie der DGB und die Partei Die Linke es bereits tun. Notwendig ist die Vorbereitung eines Kampfplans, wie die kommenden Kürzungswellen mit politischen Streiks und Mobilisierungen zurückgeschlagen werden können. Die DGB-Gewerkschaften müssen Betriebsversammlungen einberufen, auf denen Beschäftigte über diese Perspektiven diskutieren können. Zugleich muss klar sein, dass der Kampf gegen die Sparmaßnahmen nur erfolgreich sein kann, wenn er sich auch klar gegen die Aufrüstung richtet.
Um die drohenden Angriffe abzuwehren, muss die Arbeiter:innenklasse eine unabhängige Antwort auf die Krise entwickeln. Betriebe, die mit Schließungen oder Entlassungen drohen, müssen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig die Produktion nach ökologischen und sozialen Kriterien umstellen zu können. Entgegen den Plänen von Regierung und Bossen braucht es eine Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich, die die notwendigen Arbeiten auf alle Schultern verteilt. Statt Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit braucht es massive Investitionen in diese Bereiche, finanziert durch den Entzug aller Mittel für die Bundeswehr und die Beschlagnahmung des Vermögens der Rüstungskonzerne.
Diskutiere auf unserem Herbstcamp weiter
In unserem Workshop „Kriegstüchtigkeit und Kürzungen – Wohin geht Deutschland?“ könnt ihr auf unserem Herbstcamp die Inhalte dieses Artikel mit uns diskutieren und weiter vertiefen. Das ganze Progamm findet ihr hier.
Kommt vom 3. bis zum 6. Oktober mit uns auf das Herbstcamp in der Nähe von Berlin!
