Bosse starten Angriff auf Pflegeversicherung
Der Spitzenverband deutscher Unternehmer fordert drastische Einschnitte bei der Pflegeversicherung zu Lasten der niedrigen und mittleren Einkommen.
Wer im Alter oder auch schon davor pflegebedürftig wird, muss sich mit dem deutschen Pflegegesetz auseinandersetzen. Die Einteilung der Pflegestufe nach Pflegegrad gestaltet sich als bürokratischer Akt und rief bei neu auftretender Pflegebedürftigkeit regelmäßig Enttäuschungen hervor.
Nun bereitet die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) einen weiteren Angriff auf diese Form der sozialen Pflegeversicherung vor und fordert die Senkung der Gesamtsozialabgaben von derzeit 42 Prozent des Bruttolohns auf 40 Prozent. Diese stellen in den Lohnnebenkosten die Abgaben bei sozialversicherungspflichtigen Jobs dar. Nach Ansicht der Bosse sollen Pflegebedürftige zunächst eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen und im Notfall sogar Haus oder Wohnung beleihen oder verkaufen, bevor staatliche Hilfen greifen.
Geplant sind eine einjährige „Karrenzzeit“ ohne Leistungen, in der Pflegebedürftige selbst zahlen oder Sozialhilfe beantragen müssen, eine Streichung des Entlastungsbetrags von 131 Euro für häusliche Pflege. Außerdem soll es eine Kürzung oder Wegfall des Leistungszuschlags für Pflegeheimbewohner:innen in den ersten zwei Jahren geben und eine Einführung eines grotesken „Nachhaltigkeitsfaktors“, der Leistungen automatisch kürzt, wenn die Zahl der Pflegefälle schneller steigt als die der Beitragszahler:innen. Das automatische Kürzen durch einen sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktor“ zur Anpassung der Zuschläge zeugt eher von einer pauschalen Herunterregulierung der Unterstützung von pflegebedürftigen Personen. Menschen, die entweder kurz vor Ende ihrer Lebensarbeitszeit stehen oder diese bereits überschritten haben, oder Familienangehörige werden somit weiter in Armut getrieben.
Minimalschutz statt solidarische Leistung
Der BDA rechtfertigt diesen Angriff mit dem Gutachten des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dieses zeigt, dass 71 Prozent der Rentner:innenhaushalte die Pflegekosten für zwei Jahre selbst tragen könnten – allerdings nur, wenn sie nahezu ihr gesamtes Einkommen und Vermögen, inklusive Eigenheim, einsetzen und knapp über Sozialhilfeniveau leben. Ziel sei es, Sozialhilfeansprüche zu vermeiden, nicht jedoch den Lebensstandard zu sichern.
Die BDA kritisiert, dass der aktuelle Leistungszuschlag in Heimen „vor allem das Erbe schützt“. Gleichzeitig setzt sie sich politisch gegen Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer oder höhere Abgaben für Besserverdienende ein. Die schwarz-rote Regierung plant ebenfalls, die Ausgabensteigerung der Pflegeversicherung zu stoppen und prüft unter anderem, die Karenzzeit einzuführen. Sie erwägt also, zentrale Forderungen der BDA umzusetzen und Leistungen zu kürzen und unterstützt damit die weitere Angriffe auf Arbeiter:innenrechte. Experten wie der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang warnen vor massiver Armutsgefährdung: Schon jetzt sind ein Drittel der Pflegeheimbewohner:innen auf Sozialhilfe angewiesen. Rothgang betont, dass die Leistungen der Pflegeversicherung bereits jetzt unzureichend sind und hohe Eigenbeteiligungen Armut fördern. Er verweist auf eigene Studien, die zeigen, dass eine Vollabsicherung der Pflegekosten möglich wäre, ohne Kürzungen vorzunehmen.
Für ein Gesundheitssystem ohne Profite
In einem Gesundheitssystem, an dem die Profite der Bosse und Aktienkonzerne vor dem Wohl der Patient:innen und Pflegebedürftigen stehen, wird es keine bedürfnisorientierte Unterstützung geben. Stets wird das Wohl der Pflegebedürftigen den Profiten weichen müssen.
Für ein gutes Gesundheitssystem wird es notwendig sein, dass sich die Arbeiter:innen und Gewerkschaften nicht auf die lauen Versprechungen der Parteien verlassen, sondern die Streiks für bessere Bedingungen organisieren und auch die Verteilungsfrage stellen: mehr Geld für Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung und Kürzungen. Für Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen, um den Personalmangel zu stoppen.
Wir fordern die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems unter Kontrolle der Beschäftigten, finanziert durch die entschädigungslose Enteignung der privaten Träger, die sich auf Kosten der Patient:innen und Beschäftigten bereichern. Die Entscheidungen über Ausgaben, Betreuung, Pflegeberechtigung und Umsetzung könne so demokratisch getroffen und an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen ausgerichtet werden.
Nur mit einer geschlossenen Einheit aus Arbeiter:innen können wir für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft kämpfen, denn ohne uns Arbeiter:innen kann das alles auch nicht funktionieren. Damit Pflegebedürftige die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht und die sie verdient haben.
