Deutschland

Wagenknecht am Wahlabend: Mehr Rassismus wagen!

Die AfD erlebt einen historischen Durchbruch, während die Linkspartei stagniert. Am Wahlabend hat Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht eine Erklärung dafür, weshalb man vor allem im Osten Wähler*innen an die AfD verloren hat: Man habe es sich in der Flüchtlingsfrage „zu einfach gemacht“ und solle Themen der AfD übernehmen.

Wagenknecht am Wahlabend: Mehr Rassismus wagen!

Die Linkspartei hat rund 400.000 Wähler*innen an die AfD ver­loren, vor allem im Osten. Woran liegt das? Im Fernse­hen wurde Sahra Wagenknecht, eine der bei­den Spitzenkandidat*innen, darauf ange­sprochen.

In der Tagess­chau sagte Wagenknecht:

Natür­lich müssen wir uns auch fra­gen, warum wur­den wir nicht mehr als Protest­partei wahrgenom­men, warum haben wir es uns vielle­icht auch in der Flüchtlings­frage wirk­lich zu ein­fach gemacht. In den Wahlver­anstal­tun­gen, in den Mails der let­zten Wochen war das immer ein The­ma, wo ich zumin­d­est die Res­o­nanz bekom­men habe, das sei der Punkt, warum man uns nicht mehr wählen möchte. Und zwar nicht von Men­schen, die Ras­sis­ten sind, son­dern die ein­fach find­en, dass man die Prob­leme ansprechen muss.

Im ZDF äußerte sie sich fast iden­tisch:

Gut möglich ist, dass auch wir es uns in der Flüchtlingspoli­tik zum Teil zu leicht gemacht haben. So kon­nte der Ein­druck entste­hen, die AfD sei die einzige, die Prob­leme anspricht, die durch ank­om­mende Flüchtlinge in einem kaputt ges­parten Land entste­hen. Hier wer­den wir weit­er disku­tieren müssen, wie wir diesem Ein­druck etwas ent­ge­gen set­zen kön­nen, um den begonnenen Recht­sruck in diesem Land zu stop­pen.

Wow. Die Dem­a­gogie ist wirk­lich erstaunlich.

Wo wurde die Linkspartei nicht mehr als Protest­partei wahrgenom­men? Das ist doch offen­sichtlich: Vor allem in Ost­deutsch­land, wo sie in drei Bun­deslän­dern an der Regierung beteiligt ist.

In Thürin­gen stellt die Linkspartei sog­ar den Min­is­ter­präsi­den­ten. Von dieser Posi­tion aus hat sie im Bun­desrat für die Pri­vatisierung der Auto­bah­nen ges­timmt. Die AfD, die son­st lei­den­schaftlich für Pri­vatisierun­gen wirbt, hat­te somit die Gele­gen­heit, sich als einzige Partei gegen diesen kor­rupten und ver­has­sten Deal zu posi­tion­ieren.

Dieses eine Beispiel ver­an­schaulicht: Wenn „die Linke“ als Teil des Estab­lish­ments auftritt, ermöglicht sie es der Recht­en, sich als „Alter­na­tive“ zu insze­nieren.

Aber Wagenknecht ver­liert kein Wort über ihre Genoss*innen in den Lan­desregierun­gen, die für Pri­vatisierun­gen, Zwangsräu­mungen und Niedriglöhne ver­ant­wortlich sind. Obwohl sie im Bun­destag immer wieder Prekarisierung anprangert, leis­tet sie keine Unter­stützung für die Arbeiter*innen der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM) oder andere Beschäftigte in Berlin, die ger­ade gegen einen Rot-Rot-Grü­nen Sen­at kämpfen müssen.

Stattdessen macht Wagenknecht die Geflüchteten für den Auf­stieg der AfD ver­ant­wortlich. Bekan­ntlich fordert sie die Abschiebung von Men­schen, die ihr „Gas­trecht ver­wirkt“ hät­ten. Ihr Ehe­mann und Parteikol­lege Oskar Lafontaine spricht noch deut­lich­er. Diese bei­den Linkspartei-Spitzenpolitiker*innen übernehmen also die zen­trale Forderung der AfD.

Beson­ders gruselig ist, dass Wagenknecht den recht­en Diskurs von nicht näher genan­nten „Prob­le­men“ anspricht, die von Geflüchteten verur­sacht, aber von den Medi­en ver­schwiegen wer­den. In Wirk­lichkeit ist das genaue Gegen­teil der Fall: Ohne Unter­brechung wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, wie viele Prob­leme ange­blich durch Ein­wan­derung entste­hen. Nur damit kon­nte die AfD so stark wer­den.

In Wirk­lichkeit wären alle Prob­leme, die ange­blich durch die Ankun­ft von etwas weniger als ein­er Mil­lion Geflüchteten “verur­sacht” wer­den, in einem so reichen impe­ri­al­is­tis­chen Land wie Deutsch­land unglaublich leicht zu lösen: Man müsste lediglich die Reichen zur Kasse bit­ten, um den Bau von neuen Woh­nun­gen und die Ein­stel­lung neuer Lehrer*innen zu finanzieren.

Aber die Linkspartei macht das nicht. Nir­gend­wo, wo sie regiert, tastet sie die Inter­essen der Reichen an. Stattdessen hält sie an Abschiebun­gen fest. Wagenknecht will diesen chau­vin­is­tis­chen Kurs offen­bar noch ver­tiefen.

Doch es geht hier nicht nur um die Fig­ur Wagenknecht. Die gesamte Führung der Linkspartei trägt die tagtäglichen Abschiebun­gen mit. Unseres Wis­sens fordert nie­mand den Auss­chluss von Linke-Politiker*innen, die für Abschiebun­gen ver­ant­wortlich sind.

Um den Recht­sruck aufzuhal­ten, brauchen wir stattdessen eine linke Kraft, die kom­pro­miss­los für gle­iche Rechte für alle Men­schen stre­it­et. Der Diskurs von Wagenknecht und Co. ist nur Wass­er auf die Mühlen der AfD. Wir denken, dass linke Aktivist*innen in der Linkspartei mit ihrer sozialchau­vin­is­tis­chen Führung brechen und ein unab­hängiges Ban­ner auf­stellen sollen.

11 thoughts on “Wagenknecht am Wahlabend: Mehr Rassismus wagen!

  1. Frank sagt:

    Abge­ord­nete der Linkspartei, z. B. von Sach­sen –Anhalt
    sind ein­fach unglaub­würdig, wenn sie in Ämtern
    sitzen, wie z. B.
    ‑Region­al­beirat der Nord LB, Magde­burg
    ‑Mit­glied im Ver­wal­tungsrat der Kreiss­parkasse Anhalt-Bit­ter­feld
    ‑Mit­glied im Ver­wal­tungsrat der Kreiss­parkasse Anhalt-Bit­ter­feld
    ‑Vor­standsmit­glied im Vere­in Haus und Grund Köthen
    Eine Linkspartei, die gegen die Aus­beu­tung, die Lohnknechtschaft, das Pri­vateigen­tum an PM ist, gibt es nicht. Frau Dr. Wagenknecht wollte einen Poli­tik­wech­sel, dieses Land braucht jedoch einen Sys­temwech­sel. Die irra­tionale Steigerung der Pro­duk­tion durch das Kap­i­tal, hat die Zer­störung von Men­sch, Tier und Natur zur Folge. Die Kap­i­tal­is­ten wer­den Ihre Prof­itquellen vertei­di­gen, mit zunehmender Gewalt.
    Ich sehe nicht, dass hier die Linkspartei etwas ent­ge­gen­zuset­zen hat. Sie sitzt mit­ten­drin und macht mit. Es gibt Her­ren und Knechte, Aus­beuter und Aus­ge­beutete. Ist sich die Linkspartei darüber im Klaren?

  2. Bernd Bertschinger sagt:

    Seit wann wer­den per­sön­liche Mei­n­un­gen und Inter­pre­ta­tio­nen als Zitate gekennze­ich­net? Ist das eine Artikel, eine Kolumne oder ein­fach nur Pro­pa­gan­da?

    Hat Fladek Flakin tat­säch­lich eine Aus­bil­dung als Jour­nal­ist und His­torik­er?
    Er ver­stößt hier gegen die Grund­la­gen bei­der Fäch­er und Presserechtlich beden­klich.

    Wenn man Wagenknecht oder die Linke kri­tisieren will, dann sollte man sich schon die Mühe machen Fak­ten zu find­en anstatt sie zu erfind­en.

    Das geht auch anders, wie z.B. Ste­fan Schnei­der in “Die falschen Ver­sprechen von Schulz und der SPD an die Pflegekräfte” zeigt. Das ist zumin­d­est klar als Kolumne ersichtlich.

    Bitte drin­gend Redak­tionell besprechen.

    1. Wladek sagt:

      Alle Zitate von Wagenknecht sind als Zitate gekennze­ich­net. Welche Fak­ten sollen dein­er Mei­n­ung nach erfun­den sein?

  3. 123 sagt:

    @wladek: die über­schrift, ist ja wohl klar!

    1. Wladek sagt:

      Die Über­schrift bein­hal­tet kein Zitat. Zitate wer­den mit Anführungsze­ichen gekennze­ich­net. Die Über­schrift gibt den Inhalt ihrer Rede in ein­er kurzen Form wider. Ich denke, dass die Bedeu­tung von Anführungsze­ichen den aller­meis­ten Leser*innen deut­lich sind.

  4. G.XR055.everlast sagt:

    WOFÜR GIBT ES EINEN LINK ZUR DER GEZ- ARD ? HÄTTE ES NICHT ZUSÄTZLICH ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN WAS DIE AN DATEN UND ZAHLEN IN BILDERN UNDEUTLICH WIEDERSPIEGELT.

  5. El Zurdo sagt:

    Der erste Artikel den ich in dieser Plat­tform lesen, den ich für schwachsin­nig halte. Der Autor gehört wohl zu der Utopis­ten-Frak­tion, die auch in 30 Jahren noch ihren moralis­che Über­legen­heit propagieren wird, während die Geschichte an ihm vor­beizieht.

  6. Hernberger sagt:

    Diese Über­schrift ist Fake News und dumm. Aus den angegeben Zitat­en Ras­sis­mus abzuleit­en, da gehört schon eine Por­tion bösar­tiger Phan­tasie dazu.

  7. Ingo Müller sagt:

    Danke für Deinen “sehr auf­schlussre­ichen Artikel” und den Link zur Tagesschau.Was Du hier geschrieben hast, Wladek,grenzt schon an rein­er Antilinke-Bewegung.Du beruf­st dich auf Aus­sagen von Sarah in der Tagess­chau und gib­st die als Zitate wieder, die nie so gesagt wor­den sind.Wie wird hier gear­beit­et? Auf jeden Fall nicht ehrlich genug,um eine Glaub­würdigkeit zu gewin­nen. Liebe Klasse gegen Klasse, wenn Ihr kein Schaden in euren Anse­hen haben wollt, arbeit­et sachlich,ehrlich und kri­tisch auch gegenüber euren eige­nen Artikel.

    1. Wladek sagt:

      Welche Zitate find­est du falsch? Sie sind doch alle auf Video aufgenom­men wor­den – viel Spiel­raum gibt es da eigentlich nicht. Wo siehst du Bedarf nach ein­er Kor­rek­tur?

    2. Wladek sagt:

      Wir vertei­di­gen Werte, die die inter­na­tionale Linke seit über einem Jahrhun­dert vertei­digt, wie offene Gren­zen und Bewe­gungs­frei­heit. Sahra Wagenknecht greift diese Prinzip­i­en an, und wir lehnen das ab, genau­so wie frühere Sozialist*innen wie Lux­em­burg, Liebknecht oder Lenin gemacht haben.

Schreibe einen Kommentar zu El Zurdo Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.