Deutschland

Die AfD: Stiefel im Rücken der Arbeiter*innen

Im Wahlkampf stellt sich die Alternative für Deutschland (AfD) als die Partei der kleinen Leute dar. Unser Gastautor Lasse Reinboeng beschreibt zwei von vielen Gründen, warum sie das Gegenteil ist.

Die AfD: Stiefel im Rücken der Arbeiter*innen

In acht Bun­deslän­dern, in denen die AfD bere­its in den Land­tag einge­zo­gen ist, bekam sie zusam­men­gerech­net rund 1,8 Mil­lio­nen Stim­men. Etwa eine Mil­lio­nen Stim­men davon kom­men von Men­schen, die das erste Mal oder seit langer Zeit wieder wählen – 800 000 Stim­men kom­men von anderen Parteien.

Viele Stim­men bekommt die rechte Partei von Arbeiter*innen – in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zum Beispiel haben 28 Prozent der Arbeiter*innen ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Im Wahlkampf stellt sie sich als die Partei der kleinen Leute dar.

Hier zwei von vie­len Grün­den, warum sie das Gegen­teil ist:

Die AfD ist ein Privatisierungsmotor

Das Grund­satzpro­gramm der AFD umfasst cir­ca 140 Punk­te. Schon als zweit­en Punkt, also weit vor den The­men Geflüchtete oder Europa­poli­tik, wer­den unter der Über­schrift “Schlanker Staat für freie Bürg­er” flächen­deck­ende Pri­vatisierungsvorhaben ins Feld geführt:

Es bedarf neuer Konzen­tra­tion auf die vier klas­sis­chen Gebi­ete: Innere und äußere Sicher­heit, Jus­tiz, Auswär­tige Beziehun­gen und Finanzver­wal­tung. Auf­gaben jen­seits dieser vier Kernge­bi­ete bedür­fen beson­der­er Recht­fer­ti­gung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhan­dene staatliche Ein­rich­tun­gen durch pri­vate oder andere Organ­i­sa­tions­for­men erset­zt wer­den kön­nen.

Das heißt im Klar­text: Für die AfD hat die Pri­vatisierung von Schulen, Kranken­häusern, Kindergärten, Bezirk­sämtern, Museen, Altenheimen, Tiergärten, Wasser­be­trieben und ander­er staatlich­er Ein­rich­tun­gen ober­ste Pri­or­ität. Sie beab­sichtigt in den meis­ten Par­la­menten, Stim­men­liefer­ant für Pri­vatisierungsvorhaben zu wer­den. Und sie wer­den in der Pri­vatisierungs­frage mit vie­len anderen Parteien ein­er Mei­n­ung sein und das Ärm­chen heben – mit gravieren­den neg­a­tiv­en Fol­gen für den Teil der oben genan­nten Wähler*innenschaft, die dann von Aus­gliederun­gen, Kündi­gun­gen und Lohn­dump­ing betrof­fen sein wer­den.

Die AfD wird nie von Politiker*innen ander­er Parteien wegen ihrer Pri­vatisierungspläne attack­iert. Denn dafür müssten ger­ade SPD, Grüne etc. sich selb­st deut­lich gegen Pri­vatisierun­gen aussprechen, was ihnen offen­bar sehr schw­er fällt. Dabei kön­nte ger­ade das den ein oder anderen abtrün­ni­gen Wut­bürg­er zum Umdenken bewe­gen. Ger­ade ihm dürfte nicht schw­er vor Augen zu führen sein, das ihm sein “Heimat­ge­fühl” endgültig dann abhan­den kom­men wird, wenn in sein­er Stadt oder in seinem Dorf mit Unter­stützung der AfD staatliche Ein­rich­tun­gen weit­er pri­vatisiert und von inter­na­tionalen Konz­er­nen über­nom­men wer­den. Doch die etablierten Parteien haben offen­bar kein Inter­esse, die 800 000 abge­wan­derten Wähler*innen zurück zu gewin­nen.

Die AfD unterstützt Union Busting und Betriebsratsbekämpfung

Derzeit ist im Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz in §23 geregelt, dass min­destens ein Vier­tel der wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen beim Arbeits­gericht beantra­gen kön­nen, das Betrieb­srats­gremi­um bei groben Rechtsver­stößen aufzulösen.

Die AfD will mit ein­er Reform des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes erre­ichen, dass der Belegschaft eines Unternehmens die Möglichkeit eingeräumt wird, die Amt­szeit eines Betrieb­srats­gremi­ums vorzeit­ig zu been­den. Dies soll mit einem Mis­strauensvo­tum von zwei Drit­teln der Belegschaft ohne nähere rechtliche Über­prü­fung möglich sein.

Damit will die AfD Unternehmer*innen und Union-Busting-Anwält*innen eine Steil­vor­lage liefern, sich mit Hil­fe der Belegschaft kurz­er­hand des Betrieb­srats zu entledi­gen. Gle­ichzeit­ig will sie die gerichtliche Über­prü­fung, ob sich die Betrieb­sräte über­haupt etwas zu Schulden haben kom­men lassen, auss­chließen. Die Moti­va­tion der Unternehmer*innen, Betrieb­sräte bei der Belegschaft in einem schlecht­en Licht erscheinen zu lassen und zu mobben, wird damit weit­er steigen.

Unternehmer*innen kön­nen beispiel­sweise ver­suchen, eine Stim­mung in der Belegschaft zu erzeu­gen, dass der Betrieb­srat die Rentabil­ität eines Unternehmens und somit Arbeit­splätze gefährde. Es ist dann nahe­liegend, dass Beschäftigte einem Mis­strauensvo­tum zus­tim­men, um den eige­nen Arbeit­splatz zu sich­ern. Ein solch­es Vorge­hen, kön­nte bei der derzeit­i­gen Recht­sprechung noch in der gerichtlichen Prü­fung als strafrechtlich zu ahn­dende Behin­derung der Betrieb­srat­sar­beit auf­fall­en. Das möchte die AfD offen­bar damit umge­hen, dass der Vor­gang beim Arbeits­gericht nicht mehr vorstel­lig wird.

Ein teuflischer Plan

Die Betrieb­srats­bekämp­fung und die Pri­vatisierungsvorhaben ste­hen in einem direk­ten Zusam­men­hang. Denn Pri­vatisieren kann man leichter, wenn man sich wider­spen­stiger Inter­essen­vertre­tun­gen vorher entledigt hat.

Profiteur*innen der Pri­vatisierun­gen sind dann auch Geschäft­sleute, die bei der AfD führende Posi­tio­nen bek­lei­den oder diese mit Spenden unter­stützen. Geschäft­sleute übernehmen bei Pri­vatisierun­gen meist ganze Belegschaften samt Fuhrpark und Anla­gen, ohne selb­st etwas aufge­baut oder ein Risiko getra­gen zu haben. Sie müssen auch keine Aufträge gener­ieren, son­dern bekom­men oft ein abge­sproch­enes Bud­get aus der öffentlichen Hand. Viele wit­tern daher das große Geschäft.

Die AfD wird in Ihrem Vorhaben mit großzügi­gen Spenden aus der Wirtschaft unter­stützt. Zu den Spender*innen gehören Hein­rich Weiss, Großak­tionär und Auf­sicht­sratsvor­sitzen­der der SMS Group sowie ehe­ma­liger Präsi­dent des Bun­desver­bands der Deutschen Indus­trie (BDI).

Der ehe­ma­lige stel­lvertre­tende Parteis­prech­er der AfD, Hans-Olaf Henkel, gle­ichzeit­ig auch ehe­ma­liger Präsi­dent des Bun­desver­bands der Deutschen Indus­trie (BDI), erk­lärte laut ein­er Veröf­fentlichung von lob­bype­dia, dass mehrere Dax-Vorstände und zahlre­iche Chefs von Fam­i­lienun­ternehmen die AfD eben­falls finanziell unter­stützen.

Dem einen oder anderen dürften die “Wir sind das Volk”-Rufe, sollte die AfD mehr Ein­fluss gewin­nen, schnell im Halse steck­en bleiben. Ger­ade die Arbeiter*innen sind für sie höch­stens Stim­mvolk für Pläne, die sich schnell gegen ihre eige­nen Inter­essen richt­en wer­den.

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