Treffen mit Putin: Trump konnte erneut keinen Waffenstillstand in der Ukraine vereinbaren
Der US-Präsident führte ein mehrstündiges Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen. Trump bezeichnete das Gespräch als „ausgezeichnet“, doch Russland dementierte eine Einigung, während die europäischen Mächte mit Sorge beobachten.
Am Montag führte der russische Präsident Wladimir Putin ein Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Der US-Präsident bezeichnete das Gespräch als „ausgezeichnet“, doch die russische Seite lehnt einen Waffenstillstand im Krieg mit der Ukraine ab.
Putin bemüht sich um ein sensibles Gleichgewicht mit dem US-Präsidenten, indem er offenbar die Friedensgespräche unterstützt, um Trump weiterhin bei Laune zu halten, während er gleichzeitig auf Bedingungen drängt, die faktisch einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen.
Wie üblich gab Donald Trump eine sehr positive Einschätzung des Gesprächs ab und schrieb in einem Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social, dass die Gespräche „sehr gut“ verlaufen seien. „Der Ton und der Geist der Gespräche waren ausgezeichnet … Russland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über die Beendigung des Krieges aufnehmen“, schrieb Trump und schlug vor, dass der Vatikan als Verhandlungsort für künftige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine dienen solle.
Trumps Erklärung deutet auch darauf hin, dass sich die USA aus den Verhandlungen zurückziehen würden und dass die Bedingungen für ein Abkommen nur von den „Kriegsparteien“ ausgehandelt werden könnten, obwohl Trump vor seiner Amtseinführung noch behauptet hatte, er könne den Krieg innerhalb eines Tages beenden. Trotz Trumps optimistischer Rhetorik sind keine Fortschritte in Sicht, insbesondere angesichts der Äußerungen des russischen Präsidenten.
In einer Erklärung gegenüber Journalist:innen in Sotschi bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Telefonat als „sehr bedeutungsvoll und offen“ und erklärte sich bereit, mit der Ukraine an der Ausarbeitung eines Rahmens für künftige Friedensgespräche zu arbeiten.
Der russische Staatschef lehnte jedoch die von den USA vorgeschlagene bedingungslose 30-tägige Waffenruhe ab, der die Ukraine bereits zugestimmt hatte und die Washington als Hauptziel des Telefonats zwischen den beiden Staatschefs definiert hatte. Putin deutete an, dass die maximalistischen Ziele seines Landes im Krieg mit der Ukraine unverändert bleiben.
Russland lehnt Vorschläge für einen längeren Waffenstillstand ab und argumentiert, dass dies der Ukraine Zeit geben würde, sich wieder zu bewaffnen und neu zu formieren, während die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld Fortschritte erzielen.
Während die USA von der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand abrückten und das Ultimatum Europas an Russland zur Einstellung der Feindseligkeiten unterstützten, wurden Trumps frühere Drohungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte es sich nicht zu einer Einstellung der Kämpfe bereit erklären, nicht erwähnt.
Trump erklärte, er habe nach seinem Telefonat mit Putin mit Selenskyj und mehreren führenden europäischen Politiker:innen gesprochen. In einer Erklärung vom Montag betonte der ukrainische Präsident Selenskyj, sein Land sei zu einer vollständigen Waffenruhe und direkten Verhandlungen mit Moskau bereit, erklärte jedoch: „Wenn die Russen nicht bereit sind, das Töten zu beenden, müssen strengere Sanktionen verhängt werden. Der Druck auf Russland wird es zu einem echten Frieden bewegen.“
Selenskyj fügte hinzu: „Wenn Putin unrealistische Forderungen stellt, wird Russland den Krieg weiter verlängern. Europa, die Vereinigten Staaten und die Welt müssen entsprechend reagieren, auch mit neuen Sanktionen. Russland muss den Krieg beenden, den es begonnen hat, und es könnte jeden Tag damit beginnen.“ Er wies auch die Forderungen Russlands zurück, dass die Ukraine ihre Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehen solle, die Russland annektiert hat, aber nicht vollständig kontrolliert.
Die Mitteilung von Trump und Putin am Montag erfolgte wenige Tage nach dem ersten Treffen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen seit drei Jahren in Istanbul. Diese Gespräche scheiterten, nachdem Russland als Bedingung für die Einstellung der Kämpfe mehr Territorium gefordert hatte.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs verfolgen mit Sorge eine mögliche Einigung zwischen Trump und Putin auf Kosten der Ukraine. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, er habe am Sonntagabend Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Italiens, Frankreichs und Deutschlands geführt, um die Bemühungen zu koordinieren, Russland zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zu bewegen, und warnte, dass neue Sanktionen verhängt werden könnten, wenn Moskau sich weigert, ernsthafte Zugeständnisse zu machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einer Erklärung: „Putin muss zeigen, dass er Frieden will, indem er einen bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand akzeptiert.“
Die Kehrtwende der USA unter Donald Trump im Ukraine-Krieg – vom Verbündeten Selenskyjs zum Friedensvermittler zwischen Putin und Kiew – hat eine Art „strategische Konjunktur“ ausgelöst, in der kurzfristige Entscheidungen mit den strukturellen Weichenstellungen der neuen Ära zusammenfallen, die mit dem Ende der liberalen Weltordnung unter Führung Washingtons und ihrer nach dem Kalten Krieg wiederbelebten neoliberalen Variante die in den letzten acht Jahrzehnten herrschte.
Die Politik Trumps zielt darauf ab, Teilabkommen zu erzielen, die Konflikte wie den in der Ukraine lösen oder einfrieren, die nicht nur die amerikanischen Staatskassen belasten, sondern auch zu Kriegen zwischen Atommächten eskalieren könnten. Aber selbst wenn dies gelingen sollte – was noch abzuwarten ist –, ist diese „Architektur“ der Weltmacht instabil und provisorisch.
