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Schluss mit den Angriffen auf Syrien!

Mit ihren Luft- und Raketenangriffen nehmen die USA, Großbritannien und Frankreich eine erneute Eskalation in Syrien in Kauf. Von Deutschland erfahren sie politische Unterstützung. Linke, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften müssen sich gegen die Angriffe positionieren. Stellungnahme der marxistischen jugend münchen.

Schluss mit den Angriffen auf Syrien!

In ein­er Fernse­hüber­tra­gung kündigte US-Präsi­dent Don­ald Trump am Fre­itag Abend Angriffe auf mil­itärische Ein­rich­tun­gen in Syrien an. Kurze Zeit später gab es Explo­sio­nen in Damaskus und Homs. Über 120 Raketen waren von Kriegss­chif­f­en und Kampf­flugzeu­gen ein­er Koali­tion der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte Frankre­ich, Großbri­tan­nien und den USA abge­feuert wor­den.

In ihren Erk­lärun­gen ließ die impe­ri­al­is­tis­che Koali­tion ver­laut­en, es han­dele sich um „Präzi­sion­ss­chläge“, die vor­erst nicht fort­ge­set­zt wer­den sollen. Nach Pressemel­dun­gen gab es keine Todes­opfer, jedoch min­destens sechs Ver­let­zte. Getrof­fen wur­den Forschung­sein­rich­tun­gen und mil­itärische Stützpunk­te, die zur Pro­duk­tion und Ver­wen­dung von Chemiewaf­fen dienen sollen.

Per Twit­ter hat­te Trump bere­its am Mittwoch geschrieben, Rus­s­land solle kein Part­ner des syrischen Präsi­den­ten Baschar al-Assads sein: „You shouldn’t be part­ners with a Gas Killing Ani­mal who kills his peo­ple and enjoys it“. Mit ein­er unver­hohle­nen Ankündi­gung von Luftschlä­gen richtete er sich direkt an Rus­s­land. Seine Tweets deuten darauf hin, dass die tief­ere Moti­va­tion für den Angriff darin liegt, Rus­s­land zu ein­er Dis­tanzierung von dem syrischen Machthaber zu bewe­gen.

Der Angriff find­et in ein­er Phase statt, in der Assads Trup­pen den Großteil des Lan­des wieder unter ihre Kon­trolle gebracht haben, zulet­zt mit der Offen­sive in Ost-Ghou­ta, einem Vorort von Damaskus. Dort war es ange­blich auch zum Ein­satz von Chemiewaf­fen gekom­men. Der Sieg Assads mit seinen Ver­bün­de­ten Rus­s­land und Iran schwächt den Ein­fluss des West­ens, der seit Jahren ver­schiedene Rebel­len­grup­pen zur Desta­bil­isierung des Regimes unter­stützt.

Bere­its 2017 hat­ten die USA Rake­te­nan­griffe auf mil­itärische Ziele in Syrien nach einem Chemiewaf­fenein­satz durchge­führt. Dies­mal seien dop­pelt so viele Raketen ver­schossen wor­den. Noch gab es keine direk­ten mil­itärischen Zusam­men­stöße zwis­chen Rus­s­land und NATO-Staat­en, mit Aus­nahme des Abschuss­es eines rus­sis­chen Jets durch das türkische Mil­itär im Jahr 2015. Aber mit jed­er Inter­ven­tion des West­ens dro­ht eine weit­ere Eskala­tion.

Auch wenn die Koali­tion ange­blich auf weit­ere Mil­itärschläge verzicht­en will, solange Assad keine Chemiewaf­fen ein­set­zt, schafft sie mit dem Angriff den Aus­gangspunkt für ein weit­eres direk­tes Ein­greifen. Dass die Unter­suchun­gen über den Chemiewaf­fenein­satz in Ost-Ghou­ta nicht ein­mal abge­wartet wur­den, zeigt, wie leicht die Frage der Chemiewaf­fen zu instru­men­tal­isieren ist, um einen Kriegs­grund zu schaf­fen. Let­ztlich wird die USA immer Vor­wände find­en, um mil­itärische Erstschläge zu legit­imieren.

Antimilitaristischer Widerstand nötig

Gegen diese Kriegspoli­tik muss es weltweit und auch in Deutsch­land Proteste geben, getra­gen von linken Organ­i­sa­tio­nen, Linkspartei, Men­schen­rechts-NGOs und Gew­erkschaften, in Form von Mobil­isierun­gen wie gegen den Irak-Krieg 2003. Denn die deutsche Bun­desregierung schloss eine direk­te mil­itärische Beteili­gung zwar aus, erk­lärte aber ihre poli­tis­che Unter­stützung. Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel sagte:

Der Mil­itärein­satz war erforder­lich und angemessen, um die Wirk­samkeit der inter­na­tionalen Äch­tung des Chemiewaf­fenein­satzes zu wahren und das syrische Regime vor weit­eren Ver­stößen zu war­nen. Wir unter­stützen es, dass unsere amerikanis­chen, britis­chen und franzö­sis­chen Ver­bün­de­ten als ständi­ge Mit­glieder des UN-Sicher­heit­srats in dieser Weise Ver­ant­wor­tung über­nom­men haben.

Doch es war ger­ade diese „Ver­ant­wor­tung“, die die NATO-Staat­en in den let­zten Jahren in Syrien über­nom­men haben, die zur Eskala­tion des Krieges geführt hat. Der Rück­zug aus­ländis­ch­er Mächte ist über­haupt erst die Bedin­gung, dass es Frieden geben kann. Um diesen zu erzwin­gen, braucht es den anti­mil­i­taris­tis­chen Wider­stand der Arbeiter*innen und Jugendlichen. Das bein­hal­tet die scharfe Ablehnung der Posi­tion der Bun­desregierung in diesem Kon­flikt.

Der Krieg hat seine Auswirkun­gen auch auf Europa und die USA: Ter­ro­ran­schläge, polizeis­taatliche Maß­nah­men und die Kürzun­gen von Sozialaus­gaben zur Steigerung des Mil­itär-Bud­gets. 50 Jahre nach der 68er-Bewe­gung gehen auch heute in Frankre­ich und den USA Hun­dert­tausende für ihre Rechte auf die Straße. Damals war der innen­poli­tis­che Druck mit dafür ver­ant­wortlich, dass sich die USA aus Viet­nam zurückziehen mussten. Auch heute brauchen die Protest­be­we­gun­gen wieder einen anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Charak­ter, um das Kriegstreiben in Syrien zu been­den.

One thought on “Schluss mit den Angriffen auf Syrien!

  1. Valentin sagt:

    Wie sollte stattdessen mit solchen bru­tal­en Angrif­f­en auf Zivilis­ten umge­gan­gen wer­den?

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