Hintergründe

Rosa Luxemburg und der Massenstreik (oder wie man die Kraft des Proletariats freisetzt)

Massenbewegungen wie aktuell in Frankreich oder große Streiks, wie es sie 2018 in ganz Europa zuhauf gab, zeigen immer wieder ihr Potenzial für die Lähmung der Wirtschaft. Angesichts des 100. Jahrestages der Ermordung Rosa Luxemburgs wollen wir ihre Perspektive auf eine Debatte wieder aufnehmen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts die europäische Sozialdemokratie durchdrungen hat. Es stellte sich die Frage, wie man die enorme soziale Macht der arbeitenden Massen freisetzen kann.

Rosa Luxemburg und der Massenstreik (oder wie man die Kraft des Proletariats freisetzt)

Immer wieder stoßen fortschrit­tliche Bewe­gun­gen der Massen an die Gren­zen ihrer Macht, die ihnen von ein­er bürokratis­chen Kaste an der Spitze der Gew­erkschaften aufgezwun­gen wer­den. Das aktuell­ste Beispiel für diese Dynamik ist die Bewe­gung der Gelb­west­en in Frankre­ich, die es bish­er nicht ver­mocht hat, den Gew­erkschaftsspitzen den Gen­er­al­streik aufzuzwin­gen.

Ohne Angst zu haben, das Ziel zu ver­fehlen, kön­nte man sagen, dass die Debat­ten über diesen Wider­spruch inzwis­chen mehr als hun­dert Jahre alt sind. In diesem Rah­men und trotz aller Unter­schiede zu damals wollen wir hier auf eine der Diskus­sio­nen zurück­kom­men, die die inter­na­tionale sozial­is­tis­che Bewe­gung in den ersten Jahren des 20. Jahrhun­derts geprägt haben.

Damals kreuzte die pol­nis­che Rev­o­lu­tionärin Rosa Lux­em­burg Lanzen mit Karl Kaut­sky, dem wichtig­sten The­o­retik­er der Sozialdemokratie. Die Polemik beschäftigte bei weit­em nicht nur ihre bei­den Hauptakteur*innen, son­dern umfasste eine Vielzahl von Akteur*innen und Pub­lika­tio­nen. Es gibt nicht wenige Lehren, die aus dieser inter­es­san­ten Diskus­sion gezo­gen wer­den kön­nten.

Frische Luft aus dem Osten

Die Diskus­sion war von einem Kon­text enormer sozialer Umbrüche geprägt. In Europa fand ger­ade der Über­gang zum Klang des “bewaffneten Friedens” vor dem Ersten Weltkrieg statt. Seit Jahren war die Arbeiter*innenklasse des Kon­ti­nents Pro­tag­o­nistin ein­er mächti­gen Streik­be­we­gung. In poli­tis­ch­er und wirtschaftlich­er Hin­sicht erlebte die ganze Welt die Kon­so­li­dierung ein­er neuen Ära unter impe­ri­al­is­tis­ch­er Herrschaft.

Der neue his­torische Moment bedeutete auch die Rück­kehr der sozialen Rev­o­lu­tion, nach drei Jahrzehn­ten Abwe­sen­heit. 1905 beteiligte sich die rus­sis­che Arbeiter*innenklasse an ein­er mächti­gen Bewe­gung gegen den Zaris­mus. Der poli­tis­che Gen­er­al­streik wurde zur Meth­ode des Kampfes par excel­lence.

Die Split­ter der rus­sis­chen Explo­sion erre­ichen den europäis­chen Kon­ti­nent und Deutsch­land. Dort wartete der unruhige Geist von Rosa Lux­em­burg.

In ihrer Broschüre Massen­streik, Partei und Gew­erkschaften (1906) erk­lärte die Rev­o­lu­tionärin, dass “die rus­sis­che Rev­o­lu­tion eine gründliche Revi­sion des alten Stand­punk­ts des Marx­is­mus zum Massen­streik erforder­lich macht”.

Davon aus­ge­hend entwick­elte sie einen per­ma­nen­ten Kampf gegen die bürokratis­che Gew­erkschafts­führung, einen kon­ser­v­a­tiv­er Fak­tor in der deutschen poli­tis­chen Land­schaft. Im gle­ichen Text heißt es:

Die Gew­erkschaften vertreten nur die Grup­pen­in­ter­essen und eine Entwick­lungsstufe der Arbeit­er­be­we­gung. Die Sozialdemokratie ver­tritt die Arbeit­erk­lasse und ihre Befreiungsin­ter­essen im ganzen.

Der zunehmende Prozess der Bürokratisierung in Gew­erkschaften drückt sich auf der organ­isatorischen Ebene auf. Noch im sel­ben Jahr ver­anstal­tet die SPD in Mannheim einen neuen Parteitag, auf dem dieser Bürokratie eine weit­ge­hende Autonomie gewährt wird.

Duell der Titanen

Die Debat­te über den Massen­streik wurde 1910 reak­tiviert, in der Hitze stark­er Mobil­isierun­gen, die eine Wahlre­form in Preußen fordern.

Rosa Lux­em­burg stürzte sich in die Are­na, um eine Per­spek­tive der Radikalisierung des Prozess­es voranzutreiben. Dies­mal stand Karl Kaut­sky, der wichtig­ste ide­ol­o­gis­che Anführer der inter­na­tionalen sozial­is­tis­chen Bewe­gung, ihr gegenüber.

Wieder war die Span­nung der Rev­o­lu­tionärin auf den Kampf gegen den kon­ser­v­a­tiv­en Appa­rat der Gew­erkschaften fokussiert. Der Kampf implizierte auch, auf die freie Entwick­lung der poli­tis­chen Selb­st­tätigkeit der Arbeiter*innenklasse zu set­zen. In ihren Über­legun­gen scheint die Per­spek­tive des Massen­streiks mit Marx’ Def­i­n­i­tion ver­bun­den zu sein, dass die Befreiung der Arbeiter*innenklasse ihr eigenes Werk sein wird.

In dem Artikel, der die Debat­te eröffnete, bemerk­te Rosa:

Mag ein all­ge­mein­er poli­tis­ch­er Massen­streik im ersten Gefolge die Schwächung oder Beschädi­gung manch­er Gew­erkschaft nach sich ziehen – nach kurz­er Zeit wer­den nicht bloß die alten Organ­i­sa­tio­nen neu auf­blühen, son­dern die große Aktion wird ganz neue Schicht­en des Pro­le­tari­ats aufrüt­teln.

Bere­its in der ersten Antwort auf Kaut­sky argu­men­tierte Rosa, dass die Agi­ta­tion über die Idee eines Gen­er­al­streiks

die Möglichkeit [gibt], die ganze poli­tis­che Sit­u­a­tion, die Grup­pierung der Klassen und Parteien in Deutsch­land in schärf­ster Weise zu beleucht­en, die poli­tis­che Reife der Massen zu steigern, ihr Kraft­ge­fühl, ihre Kampf­freude zu weck­en, an den Ide­al­is­mus der Massen zu appel­lieren, neue Hor­i­zonte dem Pro­le­tari­at zu zeigen.

Im Denken der pol­nis­chen Rev­o­lu­tionärin erscheint der Massen­streik als ein gewaltiger Hebel, um die Energie der Arbeiter*innenklasse als Ganzes zu freizuset­zen und ihre ver­schiede­nen Teile in Aktion zu brin­gen.

Er ist auch ein grundle­gen­des Instru­ment zur Stärkung des Ver­trauens der Klasse in ihre eige­nen Kräfte, im Gegen­satz zu ein­er ver­söhn­lichen Poli­tik gegenüber der lib­eralen Bour­geoisie. Rosa schrieb:

Nicht darauf kommt es an, plöt­zlich von heute auf mor­gen einen Massen­streik in Preußen zu kom­mandieren (…), son­dern (…) geschichtlich, ökonomisch, poli­tisch den Massen klarzu­machen, daß sie nicht auf bürg­er­liche Bun­desgenossen und nicht auf die par­la­men­tarische Aktion, son­dern bloß auf sich selb­st, auf die eigene entschlossene Klasse­nak­tion angewiesen sind.

Der Generalstreik und die Macht der Arbeiter*innenklasse

In ihrm Buch Sozial­is­tis­che Strate­gie und Mil­itärkun­st erk­lären Emilio Alba­monte und Matías Maiel­lo, dass “das, was in Lux­em­burg als Diskus­sion über Tak­tiken zur Inter­ven­tion in Ereignisse begin­nt, Kaut­sky in Begrif­f­en der Strate­gie umfor­muliert”.

So stellte Kaut­sky, der Autor von Der Weg zur Macht, seine Per­spek­tive der Ermat­tungsstrate­gie der­jeni­gen der Nieder­w­er­fungsstrate­gie ent­ge­gen, die er Rosa zuschrieb.

Die erste definierte er als diejenige, die “die Gesamtheit der bish­eri­gen Prax­is des sozialdemokratis­chen Pro­le­tari­ats seit dem Ende der sechziger Jahre” charak­ter­isiert. Eine Prax­is, die darauf abzielt, dass sich in der Kon­fronta­tion mit dem kap­i­tal­is­tis­chen Staat “das Pro­le­tari­at beständig stärkt, seine Geg­n­er beständig schwächt, ohne sich dabei zu ein­er Entschei­dungss­chlacht provozieren zu lassen, solange wir die Schwächeren sind”.

Indem Kaut­sky die Fak­ten und Worte ver­biegt, erhebt er Friedrich Engels in den Rang eines “Vaters” dieser Konzep­tion. Er tat dies aus­ge­hend von sein­er (gekürzten) Ein­leitung von 1895 in die Schrift Klassenkämpfe in Frankre­ich 1848 bis 1850.

Kaut­sky schlug vor, über den Massen­streik zu polemisieren. Für ihn wür­den die Bedin­gun­gen in Deutsch­land eine andere Dynamik entwick­eln als das, was in Rus­s­land geschah: Die kraftvolle poli­tis­che und organ­isatorische Entwick­lung der deutschen Sozialdemokratie ste­he einem Staat gegenüber, der von ein­er hochkonzen­tri­erten Bour­geoisie unter­stützt wird.

In diesem Zusam­men­hang unter­schied er zwis­chen Demon­stra­tionsstreiks und Zwangsstreiks. Rosa Lux­em­burg kri­tisierte ihn ger­ade dafür, dass er diese Tak­tik auf die Idee eines friedlichen Streiks beschränk­te, der von der Sozialdemokratie und den Gew­erkschaften geplant wird, um etwas von der Regierung zu ver­lan­gen.

Für die pol­nis­chen Rev­o­lu­tionärin bestand der poli­tis­che Streik demge­genüber aus einem viel bre­it­eren Prozess, der die Radikalisierung von Massensek­toren mit der Aktion der Partei verbindet, um diese voranzutreiben und ihr eine poli­tis­che Rich­tung zu geben.

Es lohnt sich, einen Moment über Kaut­skys Def­i­n­i­tion des Massen­streiks nachzu­denken:

Der Massen­streik wirkt dadurch, daß er die Staats­ge­walt zu der außeror­dentlich­sten Mach­t­ent­fal­tung zwingt und gle­ichzeit­ig ihre Macht­mit­tel möglichst lähmt. Dies bewirkt er schon durch seine Massen­haftigkeit. Er wirkt um so stärk­er, je mehr die Lohnar­beit­er­schaft in ihn ein­tritt; nicht bloß in den Großstädten und den Indus­triege­gen­den, son­dern auch in abgele­ge­nen Fab­riko­rten. Beson­ders wirk­sam würde er, wenn auch die Lan­dar­beit­er auf den großen Gütern in ihn ein­träten.

Die Def­i­n­i­tion ver­an­schaulicht eine riesige Dis­tanz zwis­chen ein­er isolierten Kampf­maß­nahme – wie einem einzel­nen lan­desweit­en Streik – und einem poli­tis­chen Gen­er­al­streik, der die Grund­la­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Macht trifft.

Logis­cher­weise eröffnet diese Dynamik die Per­spek­tive der Kon­fronta­tion durch die Staats­macht, wie sie 1905 in Rus­s­land stattge­fun­den hat­te. Dieses Prob­lem bemerk­te Kaut­sky selb­st, der schrieb:

Ich ver­mag mir unter Ver­hält­nis­sen, wie sie in Deutsch­land beste­hen, einen poli­tis­chen Massen­streik nur als ein ein­ma­liges Ereig­nis vorzustellen, in den das ganze Pro­le­tari­at des Reich­es mit sein­er ganzen Macht ein­tritt, als einen Kampf auf Leben und Tod, als einen Kampf, der unsere Geg­n­er nieder­ringt oder die Gesamtheit unser­er Organ­i­sa­tio­nen und unsere ganze Macht für Jahre hin­aus zer­schmettert oder min­destens lähmt.

In der Debat­te blieb diese wesentliche Frage von der pol­nis­chen Rev­o­lu­tionärin unbeant­wortet. Die Gren­ze von Rosas Konzep­tion liegt in der man­gel­nden Def­i­n­i­tion angesichts dieser Sit­u­a­tion. Der poli­tis­che Gen­er­al­streik wirft das Prob­lem der Macht auf, löst es aber nicht. Nur ein wis­senschaftlich vor­bere­it­eter Auf­s­tand kann die Staats­macht erobern und den Tri­umph der Arbeiter*innenklasse vol­len­den, indem er die gesamte Wirtschaft lähmt.

Von Strategien und Interessen

Ins­ge­samt fungiert Kaut­skys poli­tis­ch­er und the­o­retis­ch­er Diskurs als Recht­fer­ti­gung für eine Prax­is, die nach mehreren Jahrzehn­ten dazu führte, kon­ser­v­a­tive Frak­tio­nen inner­halb der Sozialdemokratie zu stärken. Sie fes­tigten sich rund um den Gew­erkschaft­sap­pa­rat und den mit der par­la­men­tarischen Wahltak­tik ver­bun­de­nen Sek­tor der Partei.

Dies hob Rosa her­vor

Da Genosse Kaut­sky nun diesem so gedacht­en Massen­streik unsere alt­be­währte Tak­tik des Par­la­men­taris­mus ent­ge­gen­stellt, emp­fiehlt er in Wirk­lichkeit vor­läu­fig und für die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion ein­fach Nicht­salspar­la­men­taris­mus; nicht im Gegen­satz zum utopis­chen Bar­rikaden­sozial­is­mus, wie Engels, son­dern im Gegen­satz zur sozialdemokratis­chen Masse­nak­tion des Pro­le­tari­ats zur Erringung und Ausübung poli­tis­ch­er Rechte.

Der Oppor­tunis­mus in der Spitze der Sozialdemokratie wuchs in der Fol­gezeit sprung­haft an. Die Real­ität gab der pol­nis­chen Rev­o­lu­tionärin im Laufe der Debat­te eine weit­eres Mal recht. Im Juli 1910 stimmte eine Frak­tion der sozialdemokratis­chen Abge­ord­neten des Lan­des Baden für den Staat­shaushalt. Damit brachen sie logis­cher­weise mit der Partei­diszi­plin.

Ideen und Stärke

Im Jahr 1906 bemerk­te Rosa:

Wird es in Deutsch­land aus irgen­deinem Anlaß und in irgen­deinem Zeit­punkt zu großen poli­tis­chen Kämpfen, zu Massen­streiks kom­men, so wird das zugle­ich eine Ära gewaltiger gew­erkschaftlich­er Kämpfe in Deutsch­land eröff­nen, wobei die Ereignisse nicht im min­desten danach fra­gen wer­den, ob die Gew­erkschafts­führer zu der Bewe­gung ihre Zus­tim­mung gegeben haben oder nicht. Ste­hen sie auf der Seite oder suchen sich gar der Bewe­gung zu wider­set­zen, so wird der Erfolg dieses Ver­hal­tens nur der sein, daß die Gew­erkschafts­führer, genau wie die Parteiführer im analo­gen Fall, von der Welle der Ereignisse ein­fach auf die Seite geschoben und die ökonomis­chen wie die poli­tis­chen Kämpfe der Masse ohne sie aus­gekämpft wer­den.

Die pol­nis­che Rev­o­lu­tionärin zeigte damit ein beein­druck­endes Ver­trauen in die Kraft des spon­ta­nen Dranges der Massen, in ihre Fähigkeit, ihre bürokratisierten Führun­gen zu über­winden.

Dies offen­barte jedoch einen Schwach­punkt in ihrer Konzep­tion. Streng genom­men hat­te die Gew­erkschafts- und Parteibürokratie bere­its ihre Macht unter Beweis gestellt, die Ten­den­zen zur Mobil­isierung der Massen im Kampf für die Wahlre­form zu läh­men. Rosa selb­st war gezwun­gen, es in der Debat­te zu akzep­tieren, indem sie darauf hin­wies, dass “die Straßen­demon­stra­tio­nen von den Leitung­sor­ga­nen der Partei ein­fach abge­sagt wur­den”.

All­ge­mein­er gesprochen über­sah sie jedoch die Kluft, die bere­its zwis­chen der Arbeiter*innenbürokratie an der Spitze der Gew­erkschaften und bre­it­en Schicht­en der Arbeiter*innenklasse bestand. In dieser Kluft müssen wir nach den tief­sten Grün­den für die Strate­gie der kaut­skyanis­chen Ermat­tung suchen.

In den let­zten Jahrzehn­ten des 19. Jahrhun­derts kam es zur Entwick­lung und Kon­so­li­dierung der impe­ri­al­is­tis­chen Expan­sion auf weltweit­er Ebene. Gle­ichzeit­ig ent­stand in der Welt der Lohnarbeiter*innen ein hor­i­zon­taler Bruch zwis­chen der über­wiegen­den Mehrheit der Klasse und einem Min­der­heit­ensek­tor, ein­er wahren Arbeiter*innenaristokratie, ver­bun­den mit den enor­men Prof­iten, die von den Hal­bkolonien in die Metropolen flossen.

1915 erk­lärte Lenin, der dieses Phänomen auf europäis­ch­er Ebene darstellte:

Der Oppor­tunis­mus ent­stand im Laufe von Jahrzehn­ten kraft der Beson­der­heit­en jen­er Entwick­lungse­poche des Kap­i­tal­is­mus, in der die ver­hält­nis­mäßig friedliche und kul­turelle Exis­tenz ein­er priv­i­legierten Arbeit­er­schicht sie „ver­bürg­er­lichte”, ihr von den Prof­iten des eige­nen nationalen Kap­i­tals gewisse Brock­en zukom­men ließ und sie vom Elend, von den Lei­den und rev­o­lu­tionären Stim­mungen der aus­ge­beuteten und ver­armten Massen isolierte.

Die Entste­hung der Arbeiter*innenbürokratie inner­halb der Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen war eine his­torische Neuerung und bedeutete einen qual­i­ta­tiv­en Wan­del im Charak­ter der strate­gis­chen Kämpfe inner­halb der Arbeiter*innenbewegung.

Rosa Lux­em­burgs poli­tisch-ide­ol­o­gis­ch­er Kampf scheit­erte an dieser materiellen Real­ität. Die Forderung an die sozialdemokratis­che Führung, einen rev­o­lu­tionären Kurs einzuschla­gen, war logis­cher­weise macht­los.

Um die soziale Macht der Arbeiter*innenklasse im Hin­blick auf die Kon­fronta­tion mit dem Staat und der kap­i­tal­is­tis­chen Macht zu entwick­eln, ist es notwendig, eine andere poli­tis­che Kraft aufzubauen, die die kämpferischsten Sek­toren des Pro­le­tari­ats zum Aus­druck bringt.

Es lohnt sich, noch ein­mal auf Alba­monte und Maiel­lo hinzuweisen, die in ihrem Buch schreiben:

Diese Kon­fronta­tion von Strate­gien, im Gegen­satz zu all den (unzäh­li­gen) Kämpfen von Ten­den­zen inner­halb der Arbeiter*innenbewegung im 19. Jahrhun­dert (…), ergab sich nicht mehr nur im Hin­blick auf den ide­ol­o­gisch-poli­tis­chen Kampf, son­dern auch im Hin­blick auf die Kon­fronta­tion zwis­chen materiellen Kräften.

Es war Lenin, der aus der rus­sis­chen Erfahrung eine neue Konzep­tion der Partei entwick­elte, die auf die Schaf­fung ein­er materiellen Parteikraft abzielte, die in die ent­ge­genge­set­zte Rich­tung der Bürokratie geht, das heißt in eine rev­o­lu­tionäre Rich­tung.

Betra­chtet man die Debat­te von 1910 in his­torisch­er Hin­sicht, so liegt die Ver­nun­ft ganz auf der Seite von Rosa Lux­em­burg. Die reformistis­che Degen­er­a­tion der Sozialdemokratie erfuhr einen qual­i­ta­tiv­en Sprung zu Beginn des Ersten Weltkriegs, als ihre Führung dieses immense impe­ri­al­is­tis­che Blut­bad poli­tisch begleit­ete.

Die Aktu­al­ität dieser Kon­tro­verse liegt in der Kon­ti­nu­ität ein­er der Akteure. Der Prozess der Bürokratisierung von Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen hat sich im let­zten Jahrhun­dert nur noch weit­er ver­stärkt. Rosa Lux­em­burgs Kampf um die Freiset­zung der Kampfkraft der Arbeiter*innenklasse geht weit­er.

Dies ist eine leicht verän­derte Fas­sung eines Artikels vom Juli 2018 in Ideas de Izquier­da.

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