Jugend

#riseup4Rojava: Warum wir eine Antikriegsbewegung an den Hochschulen brauchen

Präsidium der HU-Berlin antwortet auf die Rojava-Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften mit 16 Strafanzeigen. Türkische Armee marschiert in Nordsyrien mit Unterstützung der NATO weiter. Zeit für eine breite Antikriegsbewegung an Universitäten.

#riseup4Rojava: Warum wir eine Antikriegsbewegung an den Hochschulen brauchen

Am Don­ner­stag wurde das Insti­tut für Sozial­wis­senschaften (ISW) der Hum­boldt-Uni­ver­sität zu Berlin von Studieren­den beset­zt, um gegen den Angriff­skrieg der Türkei zu protestieren. Die Aktivist*innen haben von der Uni­ver­sität­sleitung Maß­nah­men gegen die Zusam­me­nar­beit mit türkischen Uni­ver­sitäten gefordert, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Außer­dem forderten sie die Ein­stel­lung der wirtschaftlichen Koop­er­a­tion mit der Türkei und Abbruch diplo­ma­tis­ch­er Beziehun­gen.

Die Türkei führt seit drei Wochen eine Inva­sion in Rojava/Nordsyrien, um die kur­dis­che Selb­stver­wal­tung zu ver­nicht­en und weit­ere Gebi­ete Kur­dis­tans unter ihre Kon­trolle zu brin­gen. Dabei wer­den deutsche Panz­er und Waf­fen einge­set­zt, die in Hän­den von jihadis­tis­chen Söld­nertrup­pen zur Ermor­dung von Zivilist*innen ver­wen­det wer­den. Aufk­lärungs­dat­en der Bun­deswehr wer­den zur Bom­bardierung kur­dis­ch­er Sied­lun­gen genutzt. Außer­dem genießt die Türkei als NATO-Mit­glied die poli­tis­che und wirtschaftliche Unter­stützung der EU-Staat­en und der USA.

Seit Anfang der Mil­itärof­fen­sive haben sich bre­ite Teile der Gesellschaft in Deutsch­land mit Roja­va sol­i­darisiert. Tausende Men­schen gehen jede Woche in Sol­i­dar­ität mit Roja­va auf die Straße, protestieren gegen Waf­fen­liefer­un­gen an die Türkei, führen Aktio­nen an Uni­ver­sitäten durch. Auch Orts­grup­pen der Fri­days for Future haben sich gegen den Angriff­skrieg gestellt. Eben­falls kam es zu Antikriegsres­o­lu­tio­nen der Gewerkschafter*innen, wie an der FU Berlin.

Polizei raus aus der Uni!

Auch an Berlin­er Uni­ver­sitäten mobil­isieren sich Studierende gegen den Krieg in Nordsyrien. Nach den ersten Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen, sam­melten sich nach der Ankündi­gung der Beset­zung in kurz­er Zeit über 100 Men­schen am ISW, um ihre Unter­stützung zu zeigen.

Trotz ein­er vom RefRat (Asta) der HU angemelde­ten Vol­lver­samm­lung ging das Uni­ver­sität­sprä­sid­i­um und Präsi­dentin Sabine Kun­st (SPD) mit stark­er Repres­sion gegen die Studieren­den­schaft vor und rief nur wenige Stun­den nach Beginn der Beset­zung die Polizei für die Räu­mung.

So zeigte das HU-Prä­sid­i­um nicht nur noch ein­mal, dass sie die Uni­ver­sität mit undemokratis­chen Mit­teln und polizeilich­er Krim­i­nal­isierung der eige­nen Studieren­den wie im Fall von #holm­bleibt regiert, son­dern auch, auf welch­er Seite es beim Angriff­skrieg der Türkei ste­ht, näm­lich auf Seit­en der Inva­sion­sarmee.

Diese Hal­tung wird auch damit bestätigt, dass die Uni­ver­sität­sleitung im Insti­tuts für Islamis­che The­olo­gie auch mit Islamis­che Union der Anstalt für Reli­gion (DITIP) – eine Insti­tu­tion, die mit ihren Verbindun­gen zum türkischen Geheim­di­enst bekan­nt sind – kooperiert, dessen Vertreter im Insti­tut offen mit soge­nan­nten “Mär­tyr­ern” des Angriff­skriegs mit­trauert, wie auch der Referent*innenrat der HU-Berlin in sein­er Erk­lärung berichtete. Das HU-Prä­sid­i­um vertei­digt eben­falls den faschis­toiden Prof. Jörg Baberows­ki aus Insti­tut des Geschichtswis­senschaften an der HU, der offen den Nazi-Dik­tatur rel­a­tiviert.

Nach unseren Infor­ma­tio­nen wur­den nach der Räu­mung 16 Studierende vom Prä­sid­i­um wegen der Beset­zung angezeigt, während drei Studierende wegen der Holmbe­set­zung in 2017 am sel­ben Tag vor Gericht standen. Als Hochschul­gruppe organize:strike verurteilen wir die Polizeire­pres­sion aufs Schärf­ste und fordern die sofor­tige Rück­nahme aller Strafanzeigen. Die Polizei hat an Uni­ver­sitäten nichts zu suchen. Darüber hin­aus fordern wir den Rück­tritt des gesamten Prä­sid­i­ums der HU-Berlin.

Die Mil­itärof­fen­sive der Türkei und die heuch­lerische Poli­tik des deutschen Staates dauern an. Viele Studierende poli­tisieren sich aktuell anhand der Frage des Krieges in Roja­va, wie schon 1968 während des Viet­namkrieges. Die Tra­di­tion der Studieren­den­be­we­gung in Deutsch­land ken­nt große anti­mil­i­taris­tis­che und anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Mobil­isierun­gen. Es ist Zeit, diese Tra­di­tion aufzu­greifen.

Für eine Studierendenbewegung gegen den Krieg internationalistisch, antimilitaristisch, antiimperialistisch.

Bei der Beset­zung des Insti­tuts für Sozial­wis­senschaften der HU am Don­ner­stag kon­nte man fest­stellen, dass wir eine viel größere Basis und Mobil­isierung brauchen, um der Repres­sion durch Staat und Prä­sid­i­ums bei ein­er solchen Beset­zung tage­lang wider­ste­hen zu kön­nen und tat­säch­lich Ein­fluss auf den Angriff­skrieg der Türkei und die heuch­lerische Rolle des deutschen Impe­ri­al­is­mus nehmen zu kön­nen. Es braucht zehn­tausende Studierende und Beschäftigte mit konkreten poli­tis­chen Forderun­gen, Beset­zun­gen und Streiks auf der Straße, um auf die Bun­desregierung materiell Druck auszuüben.

Um eine tat­säch­liche Bewe­gung mit Massen­ba­sis aufzubauen, kön­nen wir uns mit spon­ta­nen Aktio­nen in kleinen Grup­pen nicht beg­nü­gen. Es ist notwendig, die aktion­is­tis­chen Ele­mente an der Uni­ver­sität mit großen basis­demokratis­chen Ver­samm­lun­gen zu verbinden, auf denen über die poli­tis­che Sit­u­a­tion disku­tiert, Forderun­gen abges­timmt, über Vorschlage für Aktio­nen und weit­ere Schritte der Mobil­isierun­gen demokratisch entschei­den wird.

Durch Vol­lver­samm­lun­gen kön­nen bre­ite Teile der Studieren­den­schaft erre­icht wer­den, sodass die poli­tis­chen Forderun­gen und Aktio­nen der Bewe­gung demokratisch bes­timmt, somit von ein­er größeren Basis getra­gen wer­den.

Studierende und Beschäftigte der Berlin­er Uni­ver­sitäten haben an der Ver­wal­tung der Uni­ver­sität de fac­to keine Macht. Im Akademis­chen Sen­at besitzen die Professor*innen eine große Mehrheit als die kle­in­ste Sta­tus­gruppe, während die 30.000 Studierende im besten Fall mit 2 bis 4 Vertreter*innen repräsen­tiert wer­den. Eine ähn­liche Sit­u­a­tion sieht es mit den Beschäftigten der Uni­ver­sität aus. Nur durch eine solche undemokratis­che Organ­isierung der Uni­ver­sität ist es über­haupt möglich, dass die Lan­desregierung und der Staat durch ein reak­tionäres Prä­sid­i­um so viel Ein­fluss auf die Mobil­isierun­gen an der Uni­ver­sität ein­nimmt.

Diese Selb­stor­gan­isierung ist ein­er­seits für eine kon­tinuier­liche Mobil­isierung wichtig, aber auch dafür, dass die Massen an der Uni­ver­sität dadurch Erfahrun­gen mit Massendemokratie machen, die wir gegen die dik­ta­torische Ver­wal­tung der Uni­ver­sität oder den repräsen­ta­tiv­en Par­la­men­taris­mus in der Gesellschaft ins­ge­samt vorschla­gen. Die Bewe­gung, die wir auf­bauen müssen, sollte für eine Uni­ver­sität kämpfen, die durch Massen­ver­samm­lun­gen im Prinzip eine Per­son eine Stimme ver­wal­tet wird, und alle gewählten Vertreter*innen einen poli­tis­chen Man­dat tra­gen und jed­er Zeit abgewählt wer­den kön­nen.

Vom 25. Novem­ber bis 29. Novem­ber find­et an Berlin­er Uni­ver­sitäten eine Kli­mas­treik­woche statt, die von örtlichen FFF-Grup­pen und Hochschul­grup­pen organ­isiert wird. Diese Woche bietet die Möglichkeit, die zwei Poli­tisierungspunk­te der Jugend, näm­lich die Kli­mafrage und den Krieg in Roja­va zu verbinden und somit tausende Men­schen zu mobil­isieren. Neben ein­er Sol­i­darisierung mit #rise­up4Ro­ja­va-Aktio­nen an Uni­ver­sitäten seit­ens der FFF-Grup­pen soll­ten wir in der Kli­mas­treik­woche massen­hafte Aktio­nen, Vol­lver­samm­lun­gen und Beset­zun­gen organ­isieren und antikap­i­tal­is­tis­che und anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Forderun­gen gegen den Krieg in Roja­va und gegen die Kli­makrise auf­stellen.

Solidarität mit Rojava heißt, die Bundesregierung zu bekämpfen! Für den Rauswurf aller imperialistischen und regionalen Mächte aus Rojava!

Deutsch­land ist an dem Krieg in Syrien beteiligt. Die ver­bale Oppo­si­tion der Bun­desregierung gegen die Türkei ist nur dafür da, um die Geschäfte und Inter­essen des deutschen Impe­ri­al­is­mus zu deck­en. Die Türkei ist nicht nur der größte Abnehmer deutsch­er Waf­fen, son­dern auch Bünd­nis­part­ner der EU und Deutsch­land im Pakt gegen Geflüchtete. So gibt die EU 6 Mil­liar­den Euro an das türkische Regime, damit die Fluchtwege auf dem Land geschlossen bleiben. Tausende Men­schen ertrinken jedes Jahr durch Fol­gen dieses krim­inellen Abkom­mens.

Nach dem Angriff der Türkei schlug die Vertei­di­gungsmin­is­terin Annegret-Kramp-Kar­ren­bauer (CDU), dass Deutsch­land gemein­sam mit NATO und UN an der Gren­ze von Syrien und der Türkei eine soge­nan­nte inter­na­tionale Sicher­heit­szone erricht­en sollte. Diese Sicher­heit­szone solle in Koop­er­a­tion mit der Türkei und Rus­s­land passieren und den Ein­satz von deutschen Sol­dat­en vor Ort ein­schließen. Die Vertei­di­gungsmin­is­terin machte in ihrem Vorschlag auch klar, dass es keine autonomen Gebi­ete in Syrien geben solle. Der Vorschlag wird mit Sicher­heitsin­ter­essen und ein­er Ver­ant­wor­tung gegenüber Kurd*innen begrün­det – so ver­logen kann man sein! Es geht nicht um einen „human­itären“ Ein­satz, son­dern um die Inter­essen des deutschen Impe­ri­al­is­mus, bei der Neuaufteilung Syriens mitzure­den.

Die Unit­ed Nations (UN) dienen seit ihrer Grün­dung als ein „human­itär­er“ Schirm für impe­ri­al­is­tis­che Staat­en und ihre blutige Kolo­nialpoli­tik, wie im Beispiel Jugoslaw­iens, wo die UN-Trup­pen die Ermor­dung von 8.000 Bosniak*innen zugeschaut haben oder als sie der Teilungs­plan von Palästi­na in 1947 zuges­timmt haben. Sie ist keine neu­trale Organ­i­sa­tion, son­dern han­delt im Auf­trag der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en und regionale Mächte.

Erdoğan fordert so eine inter­na­tionale „Sicher­heit­szone“ seit 2 Jahren, um die kur­dis­chen Kräften aus Gren­zge­bi­eten von Roja­va zu vertreiben und die Region eth­nisch zu säu­bern.. Bei der Real­isierung ein­er solchen Sicher­heit­szone die in Koop­er­a­tion mit der Türkei, Rus­s­land und Syrien stat­tfind­et, sehen wir nur eine Bestä­ti­gung der Kolonisierung Kur­dis­tans und die Bestä­ti­gung der Poli­tik des türkischen Regimes.

Wed­er die Bun­desregierung noch andere impe­ri­al­is­tis­che oder regionale Mächte sind Ver­bün­dete der kur­dis­chen Nation in ihrem Kampf um Selb­st­bes­tim­mung. Wenn wir mit Roja­va Sol­i­dar­ität ausüben und die Inva­sion stop­pen wollen, kön­nen wir uns keine Illu­sio­nen in impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en leis­ten, die in erster Lin­ie diese Offen­sive und die Türkei finanzieren und poli­tisch unter­stützen.

Während der Beset­zung im ISW wurde von ein Teil der Aktivist*innen ein Fly­er verteilt, auf der die Forderung stand, dass die Bun­desregierung sich für die Entsendung von Sicher­heit­strup­pen nach Nordsyrien ein­set­zen soll. Diese Forderung ist unser­er Mei­n­ung nach ein großer strate­gis­ch­er Fehler.

Während die Vertei­di­gungsmin­is­terin von Deutsch­land eine impe­ri­al­is­tis­che Offen­sive ankündigt, die in Koop­er­a­tion mit der Türkei und Rus­s­land stat­tfind­en, und die Vertrei­bung der Kurd*innen aus der Region durch das Abkom­men USA-TR-Rus­s­land bestäti­gen soll, kann es nicht sein, dass Aktio­nen in Sol­i­dar­ität mit Roja­va genau eine solche impe­ri­al­is­tis­che Mil­itärin­ter­ven­tion fordert. Eine erneute Mil­itärin­ter­ven­tion ist alles außer im Inter­esse der Selb­stver­wal­tung in Roja­va.

Wir brauchen keine Rück­endeck­ung der Bun­desregierung bei ihren impe­ri­al­is­tis­chen Ambi­tio­nen, son­dern eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Studieren­den­be­we­gung, die tatkräftig die Inter­essen der Bun­desregierung bekämpft. Das bedeutet, dass wir:

  • den voll­ständi­gen und per­ma­nen­ten Stopp aller Waf­fen­ex­porte in die Region seit­ens der deutschen Regierung,
  • die Aufhe­bung des Ver­bots und Ende der Repres­sion aller kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen, ein­schließlich PKK, YPG und YPJ Und die Stre­ichung der PKK aus der Ter­rorliste,
  • den Stopp der Krim­i­nal­isierung der Kur­dis­tan-Sol­i­dar­ität und die Ein­stel­lung aller Ver­fahren,
  • die Stre­ichung des ver­brecherischen Migra­tions­deals zwis­chen der EU und der Türkei, mit dem der Angriff­skrieg finanziert wird, fordern müssen.

Nur wenn alle kolo­nialen, regionalen und impe­ri­al­is­tis­chen Mächte rauge­wor­fen wer­den, kann Roja­va sich befreien.

Als Hochschul­gruppe organize:strike schla­gen wir eine Vol­lver­samm­lung zu Roja­va, auf der die Studierende und Beschäftigte der Uni­ver­sitäten über den Krieg in Roja­va und unsere Auf­gaben hier disku­tieren, poli­tis­che Forderun­gen und ein Aktion­spro­gramm demokratisch abges­timmt wird.

Für die Nieder­lage der türkischen Armee und ihre Ver­bün­de­ten!
Für den Rauswurf aller kolo­nialen, regionalen und impe­ri­al­is­tis­chen Mächte aus Roja­va!
Für eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Antikriegs­be­we­gung an Uni­ver­sitäten!

 

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