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AKK will kurdische Gebiete mit Bundeswehr besetzen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will in Rojava eine gemeinsame „international kontrollierte Sicherheitszone“ mit der Türkei und Russland. Deutschland würde damit noch viel direkter als bisher als Bündnispartner Erdogans in den Krieg in Syrien eingreifen. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun.

AKK will kurdische Gebiete mit Bundeswehr besetzen

Foto: Michael Kap­pel­er / dpa

Am gestri­gen Mon­tag hat die deutsche Vertei­di­gungsmin­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (CDU) eine so genan­nte Sicher­heit­szone unter Ein­beziehung der Türkei und Rus­s­lands im Gren­zge­bi­et zwis­chen der Türkei und Syrien, dem mehrheitlich kur­dis­chen Roja­va, vorgeschla­gen. Auch Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel stimmt mit diesem Vorstoß übere­in. Das Auswär­tige Amt hält sich hinge­gen bis­lang noch zurück. Der Vorschlag würde bedeuten, dass die deutsche Bun­desregierung den Angriff­skrieg der Türkei auf die kur­dis­che Selb­stver­wal­tung zum Anlass nimmt, ihren eige­nen Ein­fluss im Syrien-Krieg zu ver­stärken. Damit wären nicht mehr nur in Deutsch­land gefer­tigte Panz­er und anderes Kriegs­gerät auf Seit­en der türkischen Armee, son­dern deutsche Sol­dat­en vor Ort – Seite an Seite mit den türkischen Inva­soren.

Der türkischen Armee und ihren dschi­hadis­tis­chen Ver­bün­de­ten sind inzwis­chen bru­tale Kriegsver­brechen nachgewiesen wor­den. Die Inva­sion, die bald zwei Wochen anhält, soll das Pro­jekt der kur­dis­chen Selb­stver­wal­tung zer­schla­gen und eine Ansied­lung eines Teils der Mil­lio­nen syrisch­er Geflüchteter ermöglichen – eine eth­nis­che Säu­berung. Sog­ar der Wis­senschaftliche Dienst des Deutschen Bun­destages hat fest­gestellt, dass der Ein­marsch der Türkei einen Bruch des Völk­er­rechts darstellt. Auch Außen­min­is­ter Heiko Maas (SPD) schloss sich dieser Posi­tion an.

Kramp-Kar­ren­bauers Vorschlag macht jedoch erneut deut­lich, dass die Bun­desregierung nicht gewil­lt ist, deshalb ihr Bünd­nis mit Erdo­gan zu kündi­gen. Deutsch­land hat in beson­derem Maße mit umfan­gre­ichen Waf­fen­liefer­un­gen und Mil­liar­den Euro die Inva­sion Rojavas ermöglicht. Im Gegen­zug hil­ft Erdo­gan bei der Abschot­tung der EU-Außen­gren­zen. Der­weil ist die kur­dis­che Bewe­gung in Deutsch­land durch zahlre­iche Ver­bote poli­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ine, ins­beson­dere der Arbeit­er­partei Kur­dis­tans (PKK), har­ter Repres­sion aus­ge­set­zt.

Es kommt daher nicht über­raschend, dass der Vorschlag ein­er so genan­nten Sicher­heit­szone unter Ein­beziehung des Aggres­sors Türkei Erdo­gans Kriegsziel ein­er „Friedens-“ oder „Puffer­zone“ ent­lang der Gren­ze sehr ähn­lich sieht. Zwar solle die so genan­nte Sicher­heit­szone Kramp-Kar­ren­bauer zufolge auch eine dauer­hafte Beset­zung des Gebi­ets durch die Türkei unmöglich machen. Doch in der Absicht, die kur­dis­che Selb­stver­wal­tung zu beseit­i­gen, sind sich Kramp-Kar­ren­bauer und Erdo­gan einig. So betonte die Min­is­terin, dass es keine autonomen Gebi­ete in Syrien geben solle. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kramp-Kar­ren­bauer als Vor­re­i­t­erin ein­er aggres­siv­eren Rolle des deutschen Impe­ri­al­is­mus zeigt. So brachte sie im Früh­jahr etwa einen europäis­chen Flugzeugträger ins Gespräch, nan­nte sich selb­st „die Stimme der Sol­datin­nen und Sol­dat­en“ und forderte nach ihrer Ein­set­zung als Vertei­di­gungsmin­is­terin die Erhöhung der Mil­itäraus­gaben.

Es han­delt sich den­noch um einen Kur­swech­sel in der deutschen Syrien­poli­tik. Noch im Juli hat­te die Bun­desregierung die Bitte des US-Präsi­den­ten Don­ald Trump aus­geschla­gen, deutsche Boden­trup­pen nach Syrien zu entsenden. Nach­dem Trump nun den Abzug der US-amerikanis­chen Trup­pen vorantreibt, schickt sich die Bun­desregierung doch an, ihren Platz aus­füllen zu wollen. Ob sich Kramp-Kar­ren­bauers Vorhaben konkretisieren wird, ist momen­tan noch unklar. So oder so hat sie damit klar gemacht, dass die Zeichen auf Mil­i­taris­mus ste­hen. Genau­so wenig wie die mil­itärische Präsenz der USA langfristig im Inter­esse Rojavas lag, kann eine inter­na­tionale Mil­itär­mis­sion unter Beteili­gung der Bun­deswehr die Sicher­heit der Kurd*innen gewährleis­ten. Die Ver­bün­de­ten gegen den türkischen Angriff kön­nen nicht impe­ri­al­is­tis­che Staat­en sein, son­dern einzig die unter­drück­ten Völk­er in der Region und die inter­na­tionale Arbeiter*innenklasse.

Die Gew­erkschaften in Deutsch­land müssen sich gegen den Ein­satz der Bun­deswehr aussprechen. Statt einem stärk­eren Mil­i­taris­mus nach außen, brauchen wir Kundge­bun­gen gegen den Krieg und für die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit dem kur­dis­chen Volk. Der Ein­satz der Bun­deswehr würde Erdo­gans ver­brecherische Poli­tik stärken. Ander­er­seits ste­ht Kramp-Kar­ren­bauer eben auch für eine Erhöhung der Mil­itäraus­gaben, während die öffentliche Daseinsvor­sorge immer weit­er zusam­menges­part wird. Die Hafenarbeiter*innen im ital­ienis­chen Gen­ua haben es vorgemacht: Sie haben den Trans­port von Rüs­tungs­gütern an Sau­di-Ara­bi­en durch Streiks und Block­aden ver­hin­dert. Auch im franzö­sis­chen Le Havre haben Hafenarbeiter*innen gegen die Rüs­tungstrans­porte protestiert.

Egal mit welchem inter­na­tionalen Man­dat eine solche Mis­sion nach Vorstel­lung Kramp-Kar­ren­bauers aus­ges­tat­tet wer­den würde und egal mit welch­er human­itären Rhetorik eine solche Mis­sion verklei­det wer­den würde. Am Ende geht es nicht um Sicher­heit. Es geht um die knall­harten impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen der Bun­desregierung, sich an der Neuord­nung Syriens und der gesamten Region in ihrem Sinne zu beteili­gen. Es bleibt dabei: Für den Rauswurf aller kolo­nialen, regionalen und impe­ri­al­is­tis­chen Mächte aus Kur­dis­tan! Keine Bun­deswehr nach Syrien!

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