Rechte Hetze zahlt sich aus: AfD-Chefs verdoppeln ihre Zulagen
Die AfD-Spitze kassiert ab: Weidel und Chrupalla verdoppeln ihre Zulagen auf 12.000 Euro pro Monat und entlarven sich aufs Neue als Teil des korrupten Establishments, das sie angeblich bekämpfen.
Hetze gegen Migrant:innen, queere Menschen und Arbeitslose gibt es nicht umsonst. Alice Weidel und Tino Chrupalla, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, haben ihre monatlichen Zulagen verdoppelt. Neben dem ohnehin enorm hohen Abgeordnetengehalt von rund 12.000 Euro lassen sie sich aus dem Bundestagsbudget künftig eine Zulage von rund 12.000 Euro auszahlen. Dazu kommt die allen Bundestagsabgeordneten gezahlte steuerfreie Kostenpauschale von gut 5.300 Euro pro Monat für Ausgaben wie Taxifahrten und Hotelbesuche. Damit verdienen die Chefs der AfD also knapp 30.000 Euro monatlich, fast zehnmal so viel wie das durchschnittliche Netto-Einkommen.
Im Juni hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen, dass die Abgeordnetengehälter zum 1. Juli, wie schon im Jahr zuvor, um etwa 600 Euro pro Monat steigen – mehr als ein Bürgergeld-Regelsatz. Während der Lebensstandard der arbeitenden und armen Massen durch Reallohnverluste und explodierende Mieten angegriffen wird und die neue Regierung Sozialkürzungen und schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose vorbereitet, bedienen sich die Abgeordneten großzügig an Steuergeldern. Die enormen Gehälter und Privilegien bedeuten, dass die Politiker:innen eine abgehobene Elite weit entfernt von den Interessen der arbeitenden Bevölkerung bilden. Einer der Wege, die sicherstellen, dass der Bundestag Gesetze im Interesse der Kapitalist:innen erlässt.
Mit der Verdoppelung ihrer Zuschüsse nutzt die AfD-Spitze dieses System aus Privilegien besonders schamlos aus. Es handelt sich hier keineswegs um einen Ausnahmefall: Auch bei Korruption in Form von Großspenden sind die AfD und besonders ihre Vorsitzende vorne mit dabei. Das zeigt, wie verlogen die Inszenierung der AfD als Interessenvertreterin der „kleinen Leute“ und Gegnerin des korrupten Polit-Establishments ist. Mit ihrem neoliberalen Wirtschaftsprogramm und der Spaltung der Arbeiter:innen und Armen durch rassistische, sexistische und queerfeindliche Hetze betreibt sie eine Politik im Interesse des Großkapitals – und bereichert sich nebenbei selbst.
