Heuchlerisch: Die Inszenierung der AfD als Anti-Korruptions-Partei
Die AfD gibt vor, gegen Korruption zu sein. Doch stimmt das wirklich oder ist sie Teil der korrupten Politiker:innenkaste?
Korruptionsskandale und Spendenaffären innerhalb bürgerlicher Parteien sind alles andere als eine Seltenheit. Die AfD versucht dies zu nutzen, um sich als Anti-Establishment-Partei zu inszenieren, während sie selbst immer wieder zum Schauplatz illegaler Parteifinanzierung wird. So klagte sie die Korruptionsskandale in Habecks Wirtschaftsministerium an, um ihre klimafeindliche Agenda durchzudrücken. Eine ehrliche Antwort auf die Korruption, konnte sie nicht geben. Denn die Korruption zieht sich durch alle bürgerlichen Parteien, auch die AfD. Das zeigte sich schon an mehreren Stellen:
Im September 2017 postete Alice Weidel auf ihrem Facebook-Account „die AfD erhalte im Gegensatz zu anderen Parteien keine Großspenden“. Wie später bekannt wurde, erhielt ihr damaliger AfD-Kreisverband Bodensee in ungefähr demselben Zeitraum, nämlich zwischen Juli und September 2017, Wahlkampfspenden in Höhe von rund 132.000 Euro. Diese stammten von dem Pharmaunternehmen PWS PharmaWholeSale International AG aus Zürich und waren als „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“ gekennzeichnet. Dafür wurde die AfD wurde zu einem Bußgeld von fast 400.000 Euro verurteilt. Der heuchlerische Charakter der AfD in Bezug auf ihre fragwürdige Finanzierung könnte wohl an keinem Beispiel offensichtlicher sein.
Ein weiteres Beispiel ist Guido Reil, der im Europäischen Parlament die AfD vertritt. Er nahm die Hilfe der Schweizer PR-Agentur Goal in Anspruch, als er für die AfD-Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 und als AfD-Direktkandidat in Essen kandidierte. Diese unterstützten ihn mit Sachzuwendungen und teilten zwar mit, dass die Kosten für den Wahlkampf gedeckt seien – jedoch nicht, durch welche Quelle. Nach dem Parteiengesetz dürfen Geld und Sachspenden aus dem Nicht-EU-Ausland nicht angenommen werden, wobei u.a. Spenden von Einzelspendern bei weniger als 1.000 Euro ausgenommen werden.
Dies ist nicht der einzige Fall, in dem die Schweizer PR-Agentur Goal ihre Finger im Spiel hatte. Sie gehört zu den Unterstützern des sogenannten “Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten”, welche finanziell schon mehrere Wahlkämpfe von AfD-Landesfraktionen in Millionenhöhe unterstützten. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass Pretzel, ein ehemaliger AfD-Spitzenpolitiker, eine direkte Zahlung in Höhe von 28.037 Euro als Unterstützung einer Veranstaltung in Düsseldorf erhielt. Diese fand im Rahmen der NRW-Landtagswahl statt, auch wenn Pretzell später behauptete, es habe sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt. Pretzell, welcher mittlerweile die Partei verlassen hat, sagte selbst über die vergangene Spendenaffäre der Partei im Zusammenhang mit dem mit dem mittlerweile auch ausgetretenen Ex-AfD-Politiker Jörg Meuthen: „Es ging nie um das Wohl der Partei, sondern um Korruption führender Figuren und damit die Steuerungsfähigkeit der Partei von außen.“
Die Kritik von Pretzell reiht sich ein in weitere Kritiken aus den ehemaligen Reihen der AfD. Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, welche im November letzten Jahres aus der AfD-Fraktion und -Partei austrat, berichtet in der dazugehörigen Pressemitteilung von “korrupten Netzwerken innerhalb der Partei”. Weiter schreibt sie: „Es sind die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten, für das sie heute noch stehen.“ Auch wenn sie und Pretzell richtigerweise die korrupten Strukturen in ihrer ehemaligen Partei benennt, werden sie und andere rechte Kritiker:innen der AfD dadurch jedoch kein Stück progressiver. Ihre Ideen bleiben reaktionär und gegen die Interessen der Arbeiter:innen in ihrer Gesamtheit gerichtet.
Auch vereinzelte Parteiaustritte oder Ermahnungen werden das strukturelle Problem der Korruption und Spendenaffären nicht lösen. Es braucht eine Abschaffung des Spenden-Geheimnis unter 50.000 Euro und die Prüfung der Geschäftsbücher durch unabhängige Komitees aus Beschäftigten, Gewerkschaften und Expert:innen. Zudem braucht es eine Beschlagnahmung sämtlicher Gelder, damit diese für soziale Zwecke eingesetzt werden. Dies wird nicht von alleine passieren: Wir müssen uns in Betrieben und an Universitäten organisieren, um uns gegen die ausbeuterische Politik der Bosse und bürgerlichen Parteifunktionäre zur Wehr zu setzen. Denn die korrupte Politik, die sie betreiben, ist ganz sicher nicht in unserem Interesse. Weder von den Grünen noch der CDU – und auch ganz sicher nicht von der AfD.
