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Mit Söder gegen die AfD und rechten Terror?

Bellevue di Monaco organisierte am Münchner Max-Joseph-Platz eine Kundgebung gegen die AfD und rechten Terror. Hauptredner: Ministerpräsident Markus Söder, erklärter Gegner des „Asyltourismus“. Eine Polemik mit der Politik des Burgfriedens.

Mit Söder gegen die AfD und rechten Terror?

In München ste­hen Kom­mu­nal­wahlen an. Eigentlich kein beson­ders mitreißen­des Ereig­nis. Doch sie find­en statt, nach­dem die Thüringer Union und FDP mit AfD-Stim­men einen Min­is­ter­präsi­den­ten wählten, und nach dem ras­sis­tis­chen Ter­ro­ran­schlag von Hanau. Es ist eine Zeit der „Sta­bil­itätspak­te“ und der Burgfrieden­poli­tik mit dem Kon­ser­vatismus. Das kul­turelle Pro­jekt Belle­vue di Mona­co lud in dieser Zeit zur Kundge­bung gegen den Recht­sruck auf den Münch­n­er Max-Joseph-Platz – mit Ober­bürg­er­meis­ter Dieter Reit­er (SPD), Clau­dia Roth von den Grü­nen, religiösen Organ­i­sa­tio­nen, Kabarett- und Musikpro­gramm, dem OB-Kan­di­dat­en der Linkspartei… und eben auch Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder.

Die Veranstalter*innen melden 7.500 Besucher*innen an einem trock­e­nen, aber windi­gen Fre­ita­gnach­mit­tag. Es ist die Größenord­nung, die sich in den linkslib­eralen Bünd­nis­sen der Lan­deshaupt­stadt mobil­isiert. „Ganz vorne ste­ht die FDP mit ihren Fah­nen“, sagt ein Teil­nehmer, es fol­gen iro­nis­che Kom­mentare, hat­te deren Partei doch ger­ade erst einen Pakt mit der AfD geschlossen, um in einem Stre­ich ihren Fünf-Prozent-Kan­di­dat­en gegen den Thüringer Min­is­ter­präsi­den­ten Bodo Ramelow durchzuset­zen – den Test­bal­lon Kem­merich.

Zurück nach München. Schaus­piel­er Maxi Schafroth leit­et kabaret­tis­tisch das Pro­gramm ein: Dass Markus Söder hier spricht, wäre vor zwei Jahren noch ein Grund für ihn gewe­sen nicht zu kom­men. Aber nach Thürin­gen sei das anders. Mit sein­er Dar­bi­etung im „Chor der JU Mies­bach“ nimmt er Ehren­gast Söder dann auf eine Weise aufs Korn, die den Grund­ton der Ver­anstal­tung legt: „mir ham ein Schmar­rn verzapft, das tut uns leid“, aber „mir ham dazugel­ernt” und „für einen Neustart sind wir jet­zt bere­it“, lässt er seinen „Chor“ sin­gen.

Söder verspricht „Sicherheit“, aber wer garantiert Sicherheit vor Söder?

Erster poli­tis­ch­er Red­ner ist Dieter Reit­er, der das Mot­to vorstellt: „Just don’t do it“. Nicht die AfD wählen. Er beschwört die Mehrheit der Demokrat*innen, um die Angriffe auf die Demokratie zurück­zu­drän­gen. „Wir sind Demokrat­en“, dieser Satz wurde in vie­len Vari­a­tio­nen immer wieder gesagt. Söder habe die Zeichen der Zeit erkan­nt. Dann spricht Söder: „Der demokratis­che Boden vib­ri­ert“, meint der Min­is­ter­präsi­dent angesichts dieser bre­it­en Partei-Koali­tion gegen die AfD. Bis auf eine Aus­nahme verzichtet diese Koali­tion darauf, ihn zu kri­tisieren. Söder poltert gegen die AfD, nen­nt sie eine neue NPD, aus den 30er Jahren, man könne Höck­es Worte nicht von „Mein Kampf“ unter­schei­den. Er sol­i­darisiert sich mit Renate Künast gegen rechte Het­zre­den.

Als der CSU-Mann von Sprechchören unter­brochen wird, die ihn mit Rufen wie „Stop Depor­ta­tion“ daran erin­nern, dass er und seine Partei in Rhetorik, aber auch Regierung­shan­deln den Recht­sruck gegen Geflüchtete und Migrant*innen vor­angetrieben haben, will er das nicht hören und beruft sich auf das Zusam­men­sein „aller Demokrat­en“. Ein „Sig­nal der Geschlossen­heit und nicht der Spal­tung“ solle von diesem Tag aus­ge­hen. Was bedeutet das für ihn? Mehr Jus­tiz, mehr „Sicher­heit“. Söder gibt ein „Schutzver­sprechen für Frei­heit und Demokratie“ ab, fährt fort: „Wir machen keinen Unter­schied zwis­chen den Men­schen“. Angesichts der Abschiebun­gen und ras­sis­tis­chen Geset­ze wie der Polizeiauf­gabenge­setz-Nov­el­lierung von 2018 (PAG) oder dem soge­nan­nten Inte­gra­tions­ge­setz von 2016 klingt es fast höh­nisch, wenn Söder solche Worte von der Bühne sagt. Denn offen­sichtlich macht die CSU einen großen Unter­schied zwis­chen Men­schen ver­schieden­er Herkun­ft und Nation­al­ität. Wenn der Min­is­ter­präsi­dent also kund­tut: „Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem Men­schen Angst haben“, möchte man sogle­ich anhän­gen: nicht in Angst vor der CSU und den Abschiebun­gen ihrer Regierung.

Die zweite große Rede, die wie Söders Rede bei vie­len Men­schen im Pub­likum übri­gens gut ankommt, kommt von Clau­dia Roth. Auch sie beschwört „dieses starke ‚Wir Alle‘“, sagt einige richtige Dinge über Ras­sis­mus in der Sprache und Ter­ror­is­mus, aber spart einen wichti­gen Teil aus, näm­lich den Ras­sis­mus der Regierun­gen und Insti­tu­tio­nen der Abschiebung, Arbeitsseg­re­ga­tion, Polizeikon­trollen und ein neues ras­sis­tis­ches Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gegen Kopftüch­er von Richter*innen. Roth bezieht sich pos­i­tiv auf bre­ite Bünd­nisse wie #aus­ge­het­zt, wo allerd­ings die Men­schen gegen die ras­sis­tis­che Poli­tik der CSU demon­stri­erten, nicht für sie. Sie klagt an, wie über Geflüchtete an der griechis­chen Gren­ze gere­det wird und sie klagt den Ein­satz von Trä­nen­gas dort an – schweigt aber über die deutsche Regierungspoli­tik und die deutsche Polizei. Und bere­it­et damit weit­er eine Koali­tion mit der CSU und CDU im Bund vor.

Stabilität um jeden Preis oder politischer Streik gegen Rassismus

Es fol­gt ein länglich­es Zwis­chen­pro­gramm, die Füße wer­den langsam kalt, manche*r tanzt zu den Bier­mösl-Blosn. Dann spricht, kurz vor den Wei­h­bis­chöfen, doch noch Thomas Lech­n­er, der #aus­ge­het­zt organ­isierte und nun als parteilos­er Ober­bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat (OB) für die Linkspartei antritt. Er erin­nert nun auch von der Bühne aus an See­hofer, der sich über 69 Abschiebun­gen nach Afghanistan an seinem 69. Geburt­stag lustig machte, und an Söders Ausspruch vom „Asyl­touris­mus“. Lech­n­er fordert unter anderem einen Stopp der Abschiebun­gen, keine Soldat*innen an der türkischen Gren­ze, die Rück­nahme der PAG-Nov­el­lierung und die Schließung der soge­nan­nten Ankerzen­tren.

In einem Moment des Schul­ter­schlusses von Clau­dia Roth mit Markus Söder mag diese Kri­tik wie ein Licht­blick wirken. Allerd­ings lässt beim genaueren Hin­se­hen auch der linke OB-Kan­di­dat etwas aus, näm­lich die eige­nen Regierun­gen der Linkspartei in Berlin oder Thürin­gen. In Thürin­gen wurde ein „his­torisch­er Kom­pro­miss“ erre­icht. Es gibt nun einen „Sta­bil­itätspakt“, der weniger in Refor­men und mehr in der kap­i­tal­is­tis­chen Regier­barkeit des Lan­des beste­hen soll. Was das bedeutet, sahen wir einige Tage nach­dem Bodo Ramelow den Hand­schlag an Björn Höcke ver­weigerte, näm­lich als er – wieder Min­is­ter­präsi­dent – einen AfD-Kan­di­dat­en als Vizepräsi­dent des Land­tags wählte. Seine Begrün­dung ste­ht sym­bol­isch für die Staat­streue: Ohne Zus­tim­mung zum Kan­di­dat­en der AfD sei keine Ernen­nung neuer Richter*innen und Staatsanwält*innen möglich. In Berlin indes set­zt die Rot-Rot-Grüne Regierung nach dem Ter­ror von Hanau ihre Poli­tik der Razz­ien gegen Shisha-Bars fort.

Daraufhin set­zt ein Wei­h­bischof rechts und links gle­ich: Auf Hass dürfe man nicht mit Hass antworten. Zeit also, ein Resümee zu ziehen: Der Diskurs gegen Hass, und dem sich Grüne und CSU tre­f­fen, ist leer. Man solle über Parteien und Ide­olo­gien hin­wegse­hen gegen die AfD, ist der Tenor – als sei diese Gesellschaft ger­ade erst ent­standen und als gebe es keine Prob­leme darin, als gebe es keinen Kap­i­tal­is­mus und als sei der rechte Ter­ror vom Him­mel gefall­en. Man muss schon fra­gen: Was ist die Kon­se­quenz? Für Söder ist es mehr Jus­tiz und Polizei. Für die Grü­nen ist es, noch weit­er nach rechts zu gehen und die CSU öffentlich in Ruhe zu lassen. Für die SPD ist es die Fort­set­zung der Groko-Poli­tik.

Es geht aber tiefer als Rhetorik und Wahltak­tik und es zeigt sich nicht allein in dieser Kundge­bung: Der „Burgfrieden“, der uns vorge­führt wird, führt angesichts des Coro­n­avirus bere­its jet­zt zur Aus­set­zung von Streiks, wie bei der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM) in Berlin. Es drückt die Antwort­losigkeit des bürg­er­lichen Regimes im Bünd­nis auch mit den gew­erkschaftlichen Bürokra­tien aus: Das demokratisch-kap­i­tal­is­tis­che Regime hat den Ras­sis­mus her­vorge­bracht, nicht erst 2015, son­dern in fehlen­der Abrech­nung mit dem Kolo­nial­is­mus und Faschis­mus, gefol­gt von Jahrzehn­ten der poli­tis­chen und sozialen Ungle­ich­be­hand­lung von Migrant*innen. Der Ter­ror ist eine Fort­set­zung der ras­sis­tis­chen Ungle­ich­heit mit bewaffneten Mit­teln. Er ist auch die Spiegelung der Aggres­sion und des Mil­i­taris­mus des deutschen Kap­i­tals nach innen, wie Baran Ser­had und ich es in einem Artikel zu Hanau for­mulierten. Gegen die Hege­monie „aller Demokrat*innen“ des Staats und der Parteien, die abschieben und ras­sis­tis­che Geset­ze ver­ab­schieden, den recht­en Ter­ror dulden und geheim­di­en­stlich fördern, aber den Kap­i­tal­is­mus nicht antas­ten, ist der Kampf um eine Hege­monie der Arbeiter*innenklasse nötig, mit der Per­spek­tive des poli­tis­chen Streiks gegen Ras­sis­mus.

3 thoughts on “Mit Söder gegen die AfD und rechten Terror?

  1. Ich frage mich, warum ich als parteilos­er OB-Kan­di­dat die Entschei­dun­gen in Thürin­gen kri­tisieren sollte, um die es an dem Abend nicht ging. Es ging um die unerträgliche Gle­ich­set­zung von links und rechts, die recht­en Ter­ror rel­a­tiviert, das hab ich ange­sprochen, ich hab Söder’s Heuchelei ange­sprochen (“dass es nicht reicht sich ein­mal neben einen linken zu stellen, um das alles vergessen zu machen was er auf dem Kerb­holz hat” usw.
    Im Rah­men MEINER Möglichkeit­en war das die einzige Option, klare Kante gegen diese unsägliche Zusam­men­stel­lung zu zeigen und statt Söder’s Ver­such, sich reinzuwaschen, die Sit­u­a­tion an der griech. türkischen Gren­ze zu the­ma­tisieren.
    Wäre ich nicht auf diese Bühne gegan­gen, wäre dieser Aspekt ÜBERHAUPT nicht mehr vorgekom­men, so gab es dann immer­hin Diskus­sio­nen auch bei den Teil­nehmenden.

  2. Hier noch die kom­plette Rede — mehr Inhalt ging in 3 Minuten nicht:

    Liebe Münch­ner­in­nen und Münch­n­er,
    unser­er bun­ten Stadt­ge­sellschaft muss ich nicht erk­lären, warum die AfD nicht wählbar ist, das geht in einem Satz: Wer AfD wählt, wählt Faschis­mus und die Feinde der Demokratie. Wir wer­den jedoch gemein­sam dafür sor­gen, dass die recht­en Het­zer wed­er in München noch in Bay­ern einen Fuß auf den Boden kriegen!

    Aus mein­er Sicht muss es dieser Tage aber noch um mehr gehen: näm­lich darum auszus­prechen, dass wir ein Prob­lem mit RECHTEM Ter­ror haben – nicht mit “Extrem­is­mus” all­ge­mein, wie das gerne von kon­ser­v­a­tiv­er Seite gesagt wird, son­dern mit Ter­ror und Gewalt von rechts.
    Ich finde es unerträglich, dass die Union­sparteien über­legen müssen, ob sie Bodo Ramelow gegen den Faschis­ten Höcke unter­stützen kön­nen, die LINKE als „extrem” dif­famieren und mit dieser Gleichset­zung von rechts und links in erster Lin­ie eines machen: den recht­en Ter­ror zu rel­a­tivieren. Es sind linke und antifaschis­tis­che Grup­pen, die seit Jahren über rechte Net­zw­erke aufk­lären und immer noch die voll­ständi­ge Aufk­lärung der NSU-Morde fordern, die zum Teil aber selb­st dif­famiert wer­den! Unser wahres Prob­lem heißt jedoch: rechter Ter­ror!

    Dabei müssen wir uns auf die gemein­same Bekämp­fung von Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung ver­ständi­gen, uns nicht nur mit Worten, son­dern vor allem mit Tat­en für die Ein­hal­tung von Men­schen­recht­en ein­set­zen. Diese gel­ten eben nicht nur für Deutsche oder für EU-Bürger*innen – sie gel­ten für alle – sie sind UNTEILBAR!

    Wenn in diesen Tagen an der EU-Außen­gren­ze auf Geflüchtete geschossen wird – wie von Frauke Petry als AfD-Vor­sitzende 2016 gefordert – dann ist das eine moralis­che Bankrot­terk­lärung, und dann geht es inzwis­chen auch um mehr als um die AfD – näm­lich um den Recht­sruck in all seinen Facetten, und das müssen wir genau so benen­nen!
    Vor zwei Jahren haben wir die Ini­tia­tive zu #aus­ge­het­zt ergrif­f­en, weil die AfD in Umfra­gen immer stärk­er wurde, aber eben auch, weil der Recht­sruck andere Parteien ein­schloss: Herr See­hofer hat­te sich als Bundesinnenmi­ni­ster ger­ade über 69 Abgeschobene zu seinem Geburt­stag lustig gemacht und in Bay­ern sprach Min­is­ter­präsi­dent Söder von „Asyl­touris­mus“. Das, liebe Münch­ner­in­nen und Münch­n­er, ist men­schlich und poli­tisch eine Katas­tro­phe und so etwas darf sich nicht wieder­holen!

    Es ist näm­lich fatal mit Angst Poli­tik machen zu wollen und deswe­gen sage ich auch an die Adresse von Her­rn Söder: Es reicht nicht, sich ein­mal auf ein­er Bühne neben Linken wie mir zu zeigen, die sich seit Jahren gegen Rechts engagieren. Wenn Sie ein glaub­würdi­ger Stre­it­er gegen Rechts sein wollen, dann been­den Sie die Krim­i­nal­isierung antifaschis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en und sor­gen Sie dafür, dass der absurde Extrem­is­mus-Beschluss ihrer Partei kor­rigiert wird. Set­zen Sie sich für eine echte Inklu­sion von Men­schen mit Migra­tions- oder Flucht­geschichte, also für das Wahlrecht für alle ein! Stop­pen Sie die Abschiebun­gen, vor allem nach Afghanistan, schließen Sie die Ankerzen­tren, nehmen Sie die Nov­el­le des Polizeiauf­gabenge­set­zes zurück und schick­en Sie keine Sol­dat­en an die türkisch-griechis­che Gren­ze, son­dern Hil­f­s­güter und brin­gen Sie die Men­schen an sichere Orte. Wir, die Zivilge­sellschaft, ste­hen bere­it, um unseren Anteil dabei zu leis­ten.

    Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde,
    was am Ende zählt, sind nicht Worte son­dern Tat­en. Wir besiegen die Men­schen­feinde der AfD nur mit kon­se­quenter Men­schlichkeit und der bedin­gungslosen Umset­zung der Men­schen­rechte. Deswe­gen: Gren­zen auf, wir haben Platz! Lasst uns die Geflüchteten in München willkom­men heißen!

  3. Oskar Fischer sagt:

    Lieber Thomas Lech­n­er,

    danke für deine Antwort auf meinen Artikel.

    Ich fand es richtig, dass du gesprochen hast auf der Kundge­bung und als einziger Poli­tik­er hör­bar Söder kri­tisiert hast, wie ich betont habe. Ich bin auch der Mei­n­ung, dass man auf solche Büh­nen gehen und Kri­tik üben soll, und ihnen nicht fern­bleiben. Auch finde ich deine Forderun­gen wichtig.

    Meine Frage ist, wie wer­den diese Forderun­gen erkämpft? Und da spie­len die Regierun­gen in Berlin und Thürin­gen eben eine wichtige Rolle. Sie drück­en die Strate­gie der linken Regierung aus. Die linken Regierun­gen wer­den gewählt für Verbesserun­gen, aber machen dann doch Out­sourc­ing und Pri­vatisierung wie in Berlin, oder Kom­pro­misse mit den Kon­ser­v­a­tiv­en und Recht­en, wie in Thürin­gen.

    Ich denke nicht, dass eine linke Regierung ein Ziel ist, für das gekämpft wer­den sollte. Auch im Spanis­chen Staat (Podemos) oder in Griechen­land (Syriza) haben diese Pro­jek­te in der Krise keine Verbesserun­gen gebracht, son­dern in erster Lin­ie die Proteste von der Straße gebracht. Und sie mussten aus “Sachzwän­gen” auch immer Kom­pro­misse mit Rechts machen.

    Die Per­spek­tive eines Streiks gegen Ras­sis­mus und Recht­sruck statt ein­er linken Wahl gibt ein tat­säch­lich­es Mit­tel, um Forderun­gen durchzuset­zen. Und es gibt die Ver­ant­wor­tung nicht an einige wenige in den Par­la­menten ab, son­dern mobil­isiert die Arbeiter*innenklasse und eint sie, wo sie durch Ras­sis­mus aber auch durch Prekarisierung, Out­sourc­ing und Kürzun­gen ges­pal­ten wurde. Dafür sind Ver­samm­lun­gen in Betrieben, Gew­erkschaften, Schulen und Unis nötig.

    Ich finde die Diskus­sion sehr wichtig und würde in einem Artikel nochmal darauf einge­hen.

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