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Die Tragödie an der griechischen Grenze und das mörderische Gesicht des deutschen Imperialismus und der EU

Seit einer Woche spitzt sich die Tragödie an der griechischen Grenze immer weiter zu – mehrere Menschen sind inzwischen dort gestorben. Die EU und der deutsche Imperialismus sind die Hauptverantwortlichen

Die Tragödie an der griechischen Grenze und das mörderische Gesicht des deutschen Imperialismus und der EU

Wenn hochrangige deutsche oder europäis­che Funktionär*innen über die aktuelle Sit­u­a­tion an der türkisch-griechis­chen Gren­ze sprechen, machen sie dabei häu­fig den türkischen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan für die human­itäre Katas­tro­phe ver­ant­wortlich. Klar: Erdoğan nutzt tausende Geflüchtete als Manövri­er­masse, um im Syrien-Krieg Druck auf die europäis­chen Staat­en zu machen. Eine bru­tale und zynis­che Logik.

Doch nicht weniger bru­tal und zynisch ist die Hal­tung der Spitzen der europäis­chen Staat­en, allen voran des deutschen Impe­ri­al­is­mus. Im Gegen­teil sind sie für die aktuelle Sit­u­a­tion die Hauptver­ant­wortlichen. Es war erst der berüchtigte EU-Türkei-Deal von 2016, der die Sit­u­a­tion geschaf­fen hat, dass hun­dert­tausende Geflüchtete jahre­lang in türkischen Lagern fest­ge­hal­ten wur­den. Erdoğan wurde für die Aufrüs­tung sein­er Armee gegen die kur­dis­che Gueril­la und zur Vor­bere­itung seines Ein­marsches in Syrien mit Mil­liar­den Euro belohnt, im Gegen­zug für das Ver­sprechen, die Gren­zen geschlossen zu hal­ten.

Nun hat Erdoğan für einen Bruchteil – nach unter­schiedlichen Zahlen etwa 13.000 Per­so­n­en – die Gren­ze geöffnet, jedoch nur ein­seit­ig, sodass sie in der Tran­sit­zone zwis­chen der Türkei und Griechen­land fes­thän­gen und nicht wieder zurück kön­nen. Was fällt den europäis­chen Machthaber*innen ein? Trä­nen­gas und Gewehrkugeln für die Geflüchteten – und mehr Geld für Erdoğan. Wie gestern berichtet wurde, haben mehrere EU-Staat­en der Türkei weit­eres Geld ange­boten – voraus­ge­set­zt, die türkische Regierung macht die Gren­ze zur EU wieder dicht.

Während­dessen hal­ten die griechis­chen Behör­den – mit der Hil­fe der EU-Truppe Fron­tex – die Gren­zen geschlossen, set­zen Trä­nen­gas und scharfe Muni­tion gegen Geflüchtete ein. Mehrere Men­schen wur­den inzwis­chen erschossen oder ertranken in Booten vor der Küste. Zugle­ich ist für Deutsch­land, die EU-Kom­mis­sion und weit­ere EU-Staat­en klar, dass es über­haupt nicht in Frage kommt, den Geflüchteten tat­säch­lich Zugang zur EU, das Men­schen­recht auf Asyl oder auch nur ele­mentare kör­per­liche Sicher­heit zu gewähren.

Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer (CSU) lobte die griechis­chen Behör­den und sprach das men­schen­ver­ach­t­ende Mantra des ras­sis­tis­chen Migra­tionsregimes aufs Deut­lich­ste aus: “Erst Ord­nung, dann Human­ität”. Doch es sind nicht nur die Kon­ser­v­a­tiv­en in der Regierung, die sich an dieses Mantra klam­mern: Im Bun­destag scheit­erte gestern ein von den Grü­nen gestell­ter und von der Linkspartei unter­stützter Antrag, 5000 Geflüchtete aus Griechen­land in Deutsch­land aufzunehmen – neben AfD, CDU und FDP stimmte auch die SPD dage­gen. Die zynis­che Begrün­dung: Notwendig sei stattdessen eine europäis­che Lösung. Wie diese “europäis­che Lösung” aussieht, erk­lärte die ehe­ma­lige deutsche Vertei­di­gungsmin­is­terin und neue EU-Kom­mis­sions-Chefin Ursu­la von der Leyen am Dien­stag in aller Klarheit: „Die Aufrechter­hal­tung der Ord­nung an unser­er Außen­gren­ze hat für uns Vor­rang.“ Dominic John­son kom­men­tierte tre­f­fend in der taz: “Wer braucht eine Beat­rix von Storch in der AfD, wenn man eine Ursu­la von der Leyen an der Spitze der EU-Kom­mis­sion hat.”

In einem aus­führlichen Kom­men­tar beschreibt das MiGAZIN die bru­tale Sit­u­a­tion: bis zu sieben erschossene Geflüchtete; Angriffe von Mask­ierten auf Boote von Geflüchteten, wobei min­destens ein Kind ertrank; Aus­set­zung des Asyl­rechts für Neuank­om­mende, die ohne Ver­fahren in geschlossene Lager ver­frachtet und sofort wieder abgeschoben wer­den; Krim­i­nal­isierung der Asyl­suchen­den mit jahre­langer Haft und Geld­strafen; faschis­tis­che Angriffe von Schlägertrup­ps gegen Geflüchtete, Geflüchteten­lager und gegen Helfer*innen; und vieles mehr. “Dabei ist der EU Türkei-Deal noch nicht ein­mal aus­ge­set­zt. Abschiebun­gen in die Türkei find­en weit­er­hin statt und auch der türkische Gren­zschutz ist zumin­d­est teil­weise aktiv.”

Auch in Deutsch­land rufen recht­sradikale Net­zw­erke inzwis­chen dazu auf, an den EU-Außen­gren­zen Jagd auf Men­schen zu machen. Die Par­al­lele zu dem sich aus­bre­i­t­en­den recht­en Ter­ror in Deutsch­land ist ein­deutig.

Mit der Schließung der Gren­zen pro­duziert die EU nur men­schliche Katas­tro­phen und ermutigt die faschis­tis­chen Ban­den. Es ist drin­gend nötig, die Gren­zen zu öff­nen. Die Geflüchteten brauchen sichere Fluchtrouten und die Anerken­nung ihrer Asy­lanträge. Abschiebun­gen müssen gestoppt wer­den und die Waf­fen­liefer­un­gen in die Region eingestellt wer­den. Die Koop­er­a­tion mit Erdoğan muss ein Ende haben: Gegen den EU-Türkei-Deal, mit dem Geflüchtete fest­ge­hal­ten wer­den, gegen die Finanzierung des Regimes und sein­er Kriege, gegen Waf­fen­liefer­un­gen und gegen die Ver­fol­gung der kur­dis­chen Bewe­gung in der EU.

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