Mit Internationalismus in den AStA – KGK kandidiert
Warum wir als KGK an der Freien Universität für das Antifaschismus- und Internationalismusreferat des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) kandidieren.
Der Krieg tobt in Europa. Seitdem das autokratische Putin-Regime am 24. Februar seinen reaktionären Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, hat sich die politische Stimmung in der Welt, in Europa, aber auch hier in Deutschland, grundlegend verändert. Die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende” markiert einen Wandel in der Außen- und Sicherheitspolitik der BRD, deren Auswirkungen uns noch für Jahre begleiten werden.
Die eingeläutete Aufrüstung, die von einem breiten Bündnis aus bürgerlichen Parteien, NGOs und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft im Namen des Friedens gefeiert wird, scheint den Krieg in der Ukraine nur als Vorwand zu nutzen. Es geht der Bundesregierung darum ihre eigene Vormachtstellung in Europa auszubauen. Während der deutsche Imperialismus in den letzten Jahren seine Dominanz vor allem durch finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen gesichert hat, wie die Plünderung Griechenlands mit Hilfe der Troika während der Eurokrise, sollen seine Interessen zukünftig auch militärisch durchgesetzt werden können.
Unsummen an Geld werden ab jetzt in die Bundeswehr fließen. Während die hinlänglich bekannten Nazi-Strukturen in der Bundeswehr hochgerüstet und ausfinanziert werden, um die sogenannten westlichen Werte und den Frieden zu verteidigen, werden Themen, für die in den letzten Jahren Millionen von Menschen auf die Straße gegangen sind, von der Ampel-Regierung ignoriert: Kein Panzer wird den Klimawandel aufhalten, kein Gewehr den Pflegenotstand beenden, keine Rakete die Wohnungsnot lösen und kein Kampfflugzeug die Bildungskrise bewältigen.
Wir denken, dass diese Entwicklung nicht unbeantwortet bleiben darf. Wir denken, dass es gegen die Aufrüstung eine Bewegung braucht, die sich in allen Betrieben, Schulen, Kiezen und Universitäten organisiert und dem militaristischen common sense eine soziale Perspektive entgegenstellt. Wir denken, dass sich an so einer Aufgabe alle Studierendenvertretungen beteiligen müssen. Um für so eine Perspektive zu kämpfen, wollen wir für das Internationalismus- und Antifaschismus-Referat der Freien Universität Berlin kandidieren.
Asten in die Offensive
Die Auswirkungen des Krieges betreffen die Mitglieder der Universität direkt. Auf der einen Seite hat die FU ihre Kooperationen mit russischen Universitäten beendet, was kritische Forschende und Studierende in Russland ihrem Schicksal überlässt. Daneben stellt das rassistische Migrationsregime enorme Hürden für geflüchtete Studierende dar, vor allem für BiPocs und trans Frauen. Auf der anderen Seite bedeuten die massiven Ausgaben für die Aufrüstung, dass das Geld nicht dafür genutzt wird, etwas an der katastrophalen Wohnsituation, sowie an den Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen an der Universität zu ändern, unter denen Studierende sowie Beschäftigte seit Jahren leiden. Zu wenig ist in den letzten Jahren von Seiten der Studierendenvertretungen passiert, um diesen Zuständen etwas entgegenzustellen. Dafür müssen die Asten aus ihrer passiven Haltung herauskommen und in die Offensive gehen.
Wir wollen das Referat nutzen, um einen solchen Schritt zu gehen. Dabei wollen wir nicht hinter verschlossenen Türen Politik machen, sondern versuchen den AStA zu öffnen, um so viele Studis wie möglich für eine gemeinsame Politik an der Uni zu gewinnen. Damit können wir ein positives Beispiel schaffen, was weit über die FU hinaus als Vorbild für Studierendenschaften in ganz Deutschland dienen kann. Mit einer Öffnung und Demokratisierung der Hochschulpolitik wollen wir versuchen mit dem Bild von Politik an der Uni als anonyme Gremienarbeit zu brechen und zu einer Repolitisierung der Universität beizutragen. Das bedeutet konkret offene demokratische Versammlungen und Treffen, um gemeinsam über die Inhalte, Projekte und Aktionen zu diskutieren und abzustimmen.
Mit dieser Perspektive versuchen wir schon seit Jahren an der FU Politik zu machen: Wir haben erst im Wintersemester gemeinsam mit einem Bündnis von linken Hochschulgruppen und Fachschaften eine Vollversammlung – das höchste demokratische Gremium der Studierenden – zum gescheiterten Pandemie-Management organisiert. Auch in den Jahren davor haben wir Vollversammlungen zu den Auswirkungen der Corona- und Klimakrise, aber auch zu den Refugees-Welcome Protesten mitorganisiert. Damit sich das Studierendenparlament darüber hinaus auch zu politischen Themen äußert, haben wir unsere vier Sitze dieses Semester genutzt, um Anträge in Solidarität mit Opfern rechter Gewalt, für die Unterstützung der Proteste zum internationalen feministischen Kampftag, sowie für den Rauswurf des rechten Dozenten Grünstäudl einzubringen.
Für eine kämpferische FU
Für uns muss der politische Kampf an der Uni aber immer ein gemeinsamer Kampf von Studierenden und Beschäftigten sein. Denn sie sind das Rückgrat der Universität. Nur gemeinsam können wir uns gegen das Präsidium, den Senat und die Bundesregierung zur Wehr setzen. Deswegen sind wir seit Jahren auch in der ver.di Betriebsgruppe der FU aktiv, wo wir mit den Beschäftigten gemeinsam über politische Aktionen diskutieren. Wir haben sie letztes Jahr bei ihrem Streik um höhere Löhne unterstützt und 2017 als Studierende ihren siegreichen Kampf um die Wiedereingliederung des Botanischen Gartens in die FU begleitet. Aus diesen jahrelangen gemeinsamen Erfahrungen sind enge politische Beziehungen zu den kämpferischen Beschäftigten entstanden, die sich ihrerseits mit den Studierenden beim TV-Stud Kampf solidarisierten und jede Vollversammlung seit Jahren unterstützen. Aktuell haben wir gemeinsam mit anderen Hochschulgruppen und FSIn die Kampagne „FU gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung” initiiert und setzen uns für die Organisierung einer Vollversammlung ein. Auf diesen Erfahrungen wollen wir aufbauen, und das AStA-Referat dafür nutzen, sie zu vertiefen.
Dafür nehmen wir uns ein Beispiel an internationalen Kämpfen von Studierenden und Beschäftigten. Als Klasse Gegen Klasse sind wir Teil eines internationalen Netzwerks, was in vierzehn Ländern aktiv ist. Unsere Genoss:innen kämpfen auf drei Kontinenten an Universitäten, in den Betrieben und auf der Straße. So haben unsere Genoss:innen in Frankreich vor der Stichwahl die Universität von Sorbonne besetzt, um zu zeigen, dass weder der sogenannte liberale Rassist Macron, noch die rechtsextreme Le Pen der Jugend einen Weg aus der Krise zeigen können. Im Präsidentschaftswahlkampf haben wir stattdessen unseren eigenen Kandidaten aufgestellt. Mit Anasse Kazib ist ein revolutionärer, migrantischer Eisenbahner angetreten, der dem allgegenwärtigen Rassismus und der Ausbeutung ein antikapitalistisches Programm der Arbeiter:innen und Jugend entgegengestellt hat, wofür er vor allem von der antimuslimischen und extremen Rechten immer wieder angegriffen wurde. In Brasilien kämpfen wir seit Jahren gegen das korrupte Regime des Faschisten Bolsonaro, und in Chile standen unsere Genoss:innen in der ersten Reihe, als 2019 die Jugend eine Rebellion auslöste, die das ganze Land zum Stillstand brachte.
Wir denken, dass es aus den Erfahrungen, die hunderttausende Jugendliche und Studierende international im Kampf für eine bessere Welt machen, viel für uns zu lernen gibt. Viel zu lange war die politische Linke auch an den Unis vor allem mit sich selbst beschäftigt, ohne den Kopf nach oben zu nehmen und zu versuchen an den Kämpfen, die real auf der ganzen Welt stattfinden, anzuknüpfen. All diese Erfahrungen, die wir als internationale Strömung gemacht haben, sowie die Erfahrungen der Arbeiter:innen und Jugend in den Rebellionen der letzten Jahre im Libanon, Sudan, Haiti und anderswo, wollen wir nach Deutschland an die FU bringen, um den Internationalismus nicht nur als Worthülse, sondern als gelebtes Prinzip unserer politischen Arbeit wieder in der politischen Tradition der Studierenden zu verankern.
Wir denken, dass der AStA heute eine große Kampagne in Richtung von Studierenden und Beschäftigten organisieren muss, um gegen Aufrüstung und Krieg zu mobilisieren. Dazu gehört auch die Vernetzung mit Studierendenbewegungen und Dozierenden in anderen Ländern und mit anderen Bewegungen gegen die Aufrüstung.
Wir wollen, dass der AStA dazu beiträgt, diese Bewegungen von unten aufzubauen, mit breiten Versammlungen und Kampagnen. Wir kandidieren bei der Wahl des AStA am 12. Mai für das Antifaschismus- und Internationalismusreferat, um im AStA eine solche Politik selbst voranzutreiben – als Beispiel für Universitäten und Hochschulen in ganz Deutschland und international.
Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) ist das höchste Gremium der studentischen Selbstverwaltung. Seine Aufgabe sollte es sein, demokratische Teilhabe von allen Studierenden zu ermöglichen. Leider ist es so, dass der AStA größtenteils als Dienstleistungsanbieter wahrgenommen wird und häufig nur auf Druck von engagierten Studis oder Hochschulgruppen politische Initiativen übernimmt, wie mit den letzten beiden Vollversammlungen an der FU, die erst auf Druck von unten ermöglicht wurden. Dass es ein Gremium wie den AStA gibt, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern wurde von Studis erkämpft.
Wir denken, dass es gerade jetzt ein Antifaschismus- und Internationalismusreferat braucht, das Versammlungen, Workshops, Veranstaltungen organisiert und sich entschlossen gegen die Aufrüstung stellt.
Wir fordern die Einführung einer Zivilklausel an der FU, Zugang für alle Geflüchteten zur FU, egal woher, die Anerkennung aller Abschlüsse und die Bereitstellung humanitärer Hilfsgüter durch die Universität!
Der AStA wird nächste Woche vom Studierendenparlament gewählt. 60 Studis entscheiden hier über die Zusammensetzung der Vertretung von fast 40 Tausend Studierenden. Wir denken, dass es eigentlich direkte Demokratie mit imperativen Mandaten geben sollte, also die Wahl und Abwahl der Vertreter:innen durch die Studierendenschaft. Dies ist aktuell noch nicht möglich, und dennoch wollen wir Studierenden und Beschäftigten, die nicht im StuPa sind und unsere Perspektive teilen, dazu ermutigen, uns bei unserer Kandidatur zu unterstützen. Teilt diesen Aufruf, sendet uns Solibilder und Videos zu und kommentiert, was eurer Meinung nach das Antifaschismus und Internationalismusreferat machen könnte.
Lasst uns eine starke Kampagne gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung an der FU Berlin und allen Universitäten und Hochschulen in Deutschland aufbauen! Für eine neue Studierendenbewegung in der Tradition von 1968! Für ein kämpferisches Antifaschismus- und Internationalismusreferat im AStA!
