Deutschland

Mietenpolitik = Terrorismus? Warum bezahlbarer Wohnraum auf der Straße erkämpft werden muss

"Die Linken zünden Berlin an" – keine Schlagzeile über brennende Autos, den "Schwarzen Block" oder das Gespenst der RAF, das die Berliner Morgenpost gestern an die Wand malte. Nein, Chefredakteurin Christine Richter betitelte so ihren Kommentar über die neusten Details zum Berliner Mietendeckel, der in der Senatsverwaltung von Katrin Lompscher (Linkspartei) aktuell ausgearbeitet wird.

Mietenpolitik = Terrorismus? Warum bezahlbarer Wohnraum auf der Straße erkämpft werden muss

Foto von Stef­fen Zahl (wiki­me­dia com­mons)

Eine Reak­tion mit mehr Schaum vor dem Mund hätte man sich kaum vorstellen kön­nen: “Die Linken zün­den Berlin an”, meinte Mor­gen­post-Chefredak­teurin Chrs­tine Richter gestern in ihrem ersten Kom­men­tar zu den kurz zuvor bekan­nt gewor­de­nen neusten Details des geplanten Mietendeck­els in Berlin. Dass neolib­erale und den Immo­bilienkonz­er­nen hörige Kreise über “Sozial­is­mus­fan­tasien” schwadronieren oder plumpe DDR-Ver­gle­iche anstellen, wenn es um die Woh­nungspoli­tik in Berlin geht, ist inzwis­chen eine alte Leier. Aber die Mor­gen­post ging den näch­sten Schritt: Eine soziale Mieten­poli­tik scheint für sie gle­ichbe­deu­tend mit Brand­s­tiftung und Ter­ror­is­mus zu sein.

Das ist nicht ein­fach nur über­zo­genes Getöse ein­er verängstigten Speku­lanten-Fre­undin. Es ist eine konkrete Kamp­fansage. In den Kom­mentaren kon­ser­v­a­tiv­er Berlin­er Zeitun­gen und in den Presseerk­lärun­gen der Woh­nungskonz­erne ist über­all der­selbe Tenor zu hören: Wenn ihr wirk­lich ernst machen wollt mit ein­er Woh­nungspoli­tik, die effek­tiv den steigen­den Mieten den Riegel vorschieben kann, gehen wir auf die Bar­rikaden und schießen aus allen Rohren. Wer uns an die Ren­dite will, den*die brand­marken wir als Terrorist*in.

Doch es schwingt bei ihnen auch ein Fünkchen Hoff­nung mit: Es ist ja nur ein Referent*innenentwurf, der noch nicht ein­mal intern abges­timmt ist. Wahrschein­lich scheit­ert er eh an den Koali­tion­spart­nern SPD und Grüne.

Und sie haben sie auch nicht ganz Unrecht: Der Entwurf ist wahrschein­lich tat­säch­lich zu radikal, um wider­stand­s­los von SPD und Grü­nen geschluckt zu wer­den. Doch das zeigt nur ein­mal mehr, dass selb­st die besten Vorstöße link­er Poli­tik – und das Papi­er aus dem Hause von Stad­ten­twick­lungsse­n­a­torin Katrin Lomp­sch­er (Linkspartei) gehört zweifel­los zu den besseren – nicht ohne eine mas­sive Bewe­gung auf der Straße, in den Kiezen und in den Betrieben, Schulen und Unis durchzuset­zen sein wird.

Doch der Rei­he nach: Was ste­ht im Entwurf aus Lomp­sch­ers Sen­atsver­wal­tung über­haupt drin? Der Berlin­er Sen­at hat­te ja schon Eck­punk­te für den soge­nan­nten Mietendeck­el beschlossen; das in die Öffentlichkeit gelangte Papi­er ist ein erster Vorschlag, der tat­säch­lich einige scharfe Ein­schnitte vor­sieht:

Die Mieten sollen in Berlin ab 2020 für fünf Jahre einge­froren und Mieter­höhun­gen über fest­gelegte Ober­gren­zen ver­boten wer­den. Die Ober­gren­zen sollen sich nach Alter und Mod­ernisierungs­stand der Woh­nung richt­en, jedoch soll die Lage kein­er­lei Rolle spie­len. Je nach Alter und Ausstat­tung sollen dann max­i­mal 3,42 bis 7,97 Euro pro Quadrat­meter Net­tokalt­mi­ete fäl­lig wer­den; lediglich geringe Mod­ernisierungszuschläge sollen möglich sein (je nach Maß­nahme, aber max­i­mal 20% der Mieto­ber­gren­ze). Sind die Mieten höher, sollen betrof­fene Mieter*innen bei den Bezirk­sämtern Anträge auf Senkung der Miete stellen kön­nen. Lomp­sch­er schätzte, dass bis zu 50 Prozent der Mieter*innen in Berlin von der Regelung betrof­fen sein kön­nten und entsprechend Anspruch auf Miet­senkun­gen haben. Und auch zwei weit­ere Maß­nah­men bein­hal­tet der Entwurf: Vermieter*innen müssen über die Höhe vor­ange­gan­gener Mieten Auskun­ft erteilen, und Eigenbe­darf­skündi­gun­gen sollen nur noch mit Genehmi­gung des Bezirk­samts möglich sein.

Falls der Entwurf in dieser Form durchkäme, wäre das ein riesiger Schlag für die Immo­bilienkonz­erne, Hedge­fonds und son­sti­gen Spekulant*innen, die sich in den ver­gan­genen Jahren auf dem Berlin­er Woh­nungs­markt bre­it gemacht haben. Und es wäre ein Sig­nal an andere Städte in Deutsch­land und europaweit, in denen ähn­liche Prob­leme herrschen. Entsprechend brechen seit Monat­en bei jed­er neuen Nachricht zur Mieten­poli­tik in Berlin die Aktien der Immo­bilien­riesen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. ver­lässlich ein. Das häu­fig­ste Argu­ment der Immo­bilien­lob­by ist dabei: Ein solch­er Mietendeck­el würde Investor*innen ver­schreck­en.

Doch das ist ja genau der Punkt. Die Forderun­gen von Kam­pag­nen wie “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”, von Mieter*innen-Initiativen und Stadt­teil­pro­jek­ten laufen ja genau darauf hin­aus, den Investor*innen den Markt zu ver­miesen.

Doch ger­ade dieser Fakt muss uns auch zu denken geben: Wie kön­nen wir effek­tiv durch­set­zen, dass die Kap­i­tal­in­ter­essen beschnit­ten wer­den? Kön­nen wir ein­fach darauf hof­fen, dass sich Lomp­sch­er schon durch­set­zen wird? Die Sen­a­torin, die kurz nach ihrem Amt­santritt den linken Sozi­olo­gen Andrej Holm erst zum Staatssekretär machte und ihn dann nach Druck von Koali­tion­sparteien und Medi­en wie eine heiße Kartof­fel fall­en ließ? SPD und Grüne jeden­falls haben direkt nach Bekan­ntwer­den des Entwurfs Kri­tik geübt. Am schärf­sten äußerte sich Wirtschaftsse­n­a­torin Ramona Pop (Grüne): „Wir wollen nicht, dass die Ver­mi­eter, Woh­nung­sun­ternehmen, Genossen­schaften oder Bauträger unter Gen­er­alver­dacht der Speku­la­tion gestellt wer­den, die sich auch in den let­zten Jahren fair und wirtschaftlich vernün­ftig ver­hal­ten haben.“ Wie auch immer mehr im Bund, bietet sich die Grüne den Kap­i­tal­frak­tio­nen als wirk­samere Ver­mit­tlungsin­stanz an. Doch auch der Regierende Bürg­er­meis­ter Müller und Innense­n­a­tor Andreas Geisel (bei­de SPD) dis­tanzierten sich von dem Vorschlag und melde­ten Zweifel an der Rechtssicher­heit an. Die Immo­bilien­ver­bände lancierten sog­ar gle­ich Pläne für Ver­fas­sungs­beschw­er­den.

Zugle­ich darf nicht vergessen wer­den, dass der Mietendeck­el über­haupt erst seit dem mas­siv­en Druck von zehn­tausenden Mieter*innen real in der Diskus­sion ist. Die Kam­pagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” reichte vor weni­gen Monat­en 77.000 Unter­schriften für die Enteig­nung großer Immo­bilienkonz­erne ein, und im April gin­gen 40.000 Men­schen gegen steigende Mieten auf die Straße. Es sind genau diese Zehn­tausenden – Hun­dert­tausende, wenn man alle betrof­fe­nen Berlin­er Mieter*innen mitzählt –, die sich jet­zt wieder mobil­isieren müssen, um ein­er­seits eine starke Antwort auf die rechte Het­ze zu geben, und ander­er­seits Druck auf den Sen­at und auch auf die Linkspartei auszuüben, damit der Entwurf nicht ver­wässert wird oder in den Mühlen der Sen­ats­bürokratie steck­en bleibt.

Dazu sind die bish­eri­gen Sig­nale – Peti­tio­nen, Großdemon­stra­tio­nen und andere Protest­for­men – eine große Inspi­ra­tion, doch für eine Durch­set­zung ein­er tat­säch­lich im Inter­esse der Hun­dert­tausenden Berlin­er Mieter*innen liegen­den Woh­nungspoli­tik brauchen wir noch mehr. Wir müssen alle Kampfmit­tel, die uns zur Ver­fü­gung ste­hen, in die Waagschale wer­fen. Wir müssen uns in allen Nach­barschaften, in allen Betrieben, Schulen und Unis organ­isieren, um Mieter*innenkomitees zu bilden und um die Mieten­frage mit anderen sozialen Fra­gen zu verbinden. Nicht zulet­zt müssen die Gew­erkschaften sich den Mietenkampf zu eigen machen und den Mietendeck­el not­falls mit Streiks durch­set­zen.

Dabei dür­fen wir auch nicht vergessen, dass der Mietendeck­el nur ein – zweifel­los extrem wichtiger – Baustein der aktuell notwendi­gen Poli­tik ist. Entschädi­gungslose Enteig­nung von speku­la­tivem Leer­stand und Bauland, entschädi­gungslose Entei­gung der großen Immo­bilienkonz­erne, ein mas­sives Pro­gramm des sozialen Woh­nungs­baus unter demokratis­ch­er Kon­trolle und die Ver­wal­tung des gesamten Wohn­raums durch Komi­tees von Mieter*innen, Vertreter*innen von Gew­erkschaften und Nach­barschaftsini­tia­tiv­en sind weit­ere wichtigere Bestandteile eines wirk­lich radikalen Pro­grams zur Lösung der Woh­nungsnot.

Ein wichtiger Anker­punkt dafür ist die Debat­te um den Kli­mawan­del und die Fri­days for Future-Bewe­gung. Denn nicht nur ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass zu ein­er sozialen Woh­nungspoli­tik, bei der nicht die Ren­dite, son­dern die Bedürfnisse der Mieter*innen im Mit­telpunkt ste­ht, auch die Frage ener­getis­ch­er und kli­mafre­undlich­er Mod­ernisierun­gen gehört, die von den Konz­er­nen und nicht von den Mieter*innen bezahlt wer­den müssen. Es gibt auch noch ein weit­eres Ele­ment: Zum ersten Mal seit Langem wird durch die FFF-Bewe­gung (mit dem Frauen­streik als Vor­läufer) wieder inner­halb der Gew­erkschaften über die Notwendigkeit eines poli­tis­chen Streiks disku­tiert. Mieter*innen-Initiativen müssen in diese Diskus­sion inter­ve­nieren und aufzeigen, dass eine andere Wohn­raumpoli­tik nur durchge­set­zt wer­den kann, wenn wir all unsere Waf­fen schär­fen.

Die ver­bale Eskala­tion von Mor­gen­post und Co. ist keine leere Dro­hung, son­dern eine Vorankündi­gung schär­fer­er Angriffe. Lasst uns jet­zt darauf vor­bere­it­en, lasst uns an allen Arbeits- und Ler­norten organ­isieren. Wenn wir wirk­lich an die Felle der Immo­bilien­mul­tis wollen, dann brauchen wir all unsere Kraft: Block­aden, Beset­zun­gen, Streiks.

One thought on “Mietenpolitik = Terrorismus? Warum bezahlbarer Wohnraum auf der Straße erkämpft werden muss

  1. Tiefrot sagt:

    Der Mietendeck­el liest sich gut,
    hat Hand und Fuß. Bleibt eine Enteig­nung aus,
    was zu befürcht­en ste­ht, fließen ja immer noch
    (kleinere) Prof­ite an die Speku­lanten.
    Und da diese oft auch mit kleinerem
    Prof­it klarkom­men (lieber klein, als gar
    kein­er), soll­ten Aus­fälle der
    Großgeldbe­sitzer nicht so wichtig genom­men
    wer­den. Die wis­sen ohne­hin nicht, wohin mit
    dem Bunt­pa­pi­er.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.