„Ganz Berlin will die Enteignung“ – aber wie?

Im letzten Jahr waren es noch rund 25.000, dieses Jahr sogar 40.000 Menschen, die gegen die Explosion der Mieten in Berlin demonstrierten. In anderen Städten Europas kam es ebenfalls zu Massenprotesten. Die Parolen waren dabei durchaus radikal: „Enteignung jetzt“, „Ganz Berlin will die Enteignung“ oder „Enteignung: Ja klar! Entschädigung: Nein danke!“, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Die schiere Masse an Menschen, die sich dort beteiligt haben, unterstreicht die allgemeine Stimmung in Europa zurzeit: Die Mieten sind zu hoch, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.

Dagegen brauchen wir radikale Lösungen. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Berliner*innen solidarisch mit der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Auch bundesweit haben sich immerhin über 40 Prozent der Befragten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Wenig überraschend: Bei Anhänger*innen der AfD, der CDU und der FDP stoßen Enteignungen auf wenig Gegenliebe.

Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ hat schon in den ersten Tagen die erste Hürde genommen und 20.000 Unterschriften gesammelt. Ziel sind 200.000 in den nächsten Monaten, um eine Volksabstimmung starten zu können. Angesichts der aktuellen Situation sehr realistisch. Die Linkspartei hat sich bisher in Berlin als einzige Senatspartei hinter das Volksbegehren gestellt. Bodo Ramelow, Linkspartei-Ministerpräsident in Thüringen, hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, hält Enteignungen ebenfalls für denkbar. Auch rechte Politiker haben postwendend ihren Senf dazu geben müssen. Markus Söder hält Enteignungen für etwas Sozialistisches, was in einer bürgerlichen Gesellschaft nichts zu suchen habe. Christian Lindner wirft Habeck eine „brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik“ vor.

Der Klassenkampf kam bisher jedoch größtenteils von oben (Stichwort steigende Mieten und Prekarisierung), wovon Bonzen wie der Deutsche Wohnen-Chef Michael Zahn nur profitieren: Allein im Jahr 2018 verdiente er über vier Millionen Euro. Und als ob das nicht schon skandalös genug wäre, beschimpfte er die Volksbegehren-Initiative als „hässlich“ und rückwärtsgewandt. Doch „keine Zukunft“ hat nur er – wenn die Enteigungspläne erfolgreich sind.

Noch dreister war nur der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), der in seiner Ablehnung von Enteignungen antisemitische Klischees bediente: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“

Trotz aller Hetze ist es schon erstaunlich: Immerhin erlaubt sogar das deutsche Grundgesetz Enteignungen mit Entschädigungen in Artikel 14 und 15. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass es die Regierung unter Helmut Kohl war, die zehntausende ehemalige DDR-Bürger*innen nach 1990 entschädigungslos enteignet hat. Betroffen waren Erb*innen von so genannten „Neubauern“, denen durch die Bodenreform nach dem zweiten Weltkrieg die beschränkte Verfügung für kleine Grundstücke von damaligen Großgrundbesitzer*innen zugesprochen wurde. 1990 wurden sie in den letzten Zügen der DDR zu Volleigentümer*innen gemacht. Begründet wurden die Enteignungen in der BRD später ironischerweise damit, dass die Grundstücke den Betroffenen nur „zufällig und unrechtmäßig“ zugefallen seien. Kleineigentümer*innen von Grundstücken müssen noch heute immer wieder kapitalistischen Großprojekten weichen. Enteignungen sind also sozialistisch? Scheint ganz darauf anzukommen, wer hier wem was wegnimmt.

Denn wenn es dem Kapital und dem Staat nutzt, wird fleißig Gebrauch vom Enteignungsartikel 14 des Grundgesetzes gemacht. Artikel 15 jedoch, auf den sich das auch das Volksbegehren stützt, wurde bisher noch nie angewandt. Dieser ermöglicht die „Vergesellschaftung“ von Grund und Boden auch unter dem Marktwert. Doch die Interessen der großen Immobilienkonzerne scheinen der Regierung wichtiger zu sein, als die Interessen der Mieter*innen.

Wie die Wohnungskrise bekämpfen?

Dabei würde die Vergesellschaftung von Wohnraum einem Großteil der Bevölkerung in Deutschland zu Gute kommen. In Großstädten wie Berlin haben sich die Mietpreise im Durchschnitt (!) um mehr als 100 Prozent in den letzten 20 Jahren erhöht. Immer wieder werden Menschen durch Mieterhöhungen aus ihren Kiezen an den Stadtrand oder im schlimmsten Fall in die Wohnungslosigkeit gedrängt. Gerade deshalb ist der Druck von unten, radikale Maßnahmen zu ergreifen, so groß wie selten zuvor. Die Linkspartei und auch Teile der Grünen und der SPD unterstützen das Volksbegehren bereits. Doch die Linke ist in Berlin nicht in der Opposition, sondern Regierungspartei und hat das Bauressort sogar selbst inne. Sie könnte sich damit klar hinter die Mieter*innen stellen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Koalition einbringen. Dabei müssten sie nicht einmal auf den Volksentscheid warten.
Notwendig ist über das Volksbegehren hinaus ein sofortiges Notprogramm, um die Wohnungskrise zu bewältigen.

1. Verbot von Leerstand und Spekulation
Die Anzahl von Wohnungslosen steigt immer weiter an. In Berlin und München wurden zuletzt Obdachlosencamps geräumt. Geflüchtete leben teilweise ebenfalls in diesen Camps oder werden in Massenunterkünfte gesteckt. Dabei sind sie nicht nur der Repression der Leitung ausgesetzt, sondern auch eine Zielscheibe für rechte Angriffe. Die dadurch entstehende Isolation vom Rest der Gesellschaft, verstärkt durch Arbeitsverbote, erleichtert zudem Abschiebungen von Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen. Den Betroffenen wird kein privater Wohnraum als Alternative in Aussicht gestellt, obwohl beispielsweise in Berlin immer noch zehntausende Wohnungen leer stehen. Unter anderem, weil Investor*innen auf höhere Verkaufserlöse spekulieren und die Häuser währenddessen verkommen lassen.

Aktivist*innen haben in der Vergangenheit immer wieder mit Besetzungen dagegen protestiert. Doch der Senat vertritt bei Besetzungen eine harte Linie und lässt solche Aktionen innerhalb weniger Stunden von der Polizei räumen. Besetzungen sind jedoch ein legitimes Mittel, um gegen die aktuelle Politik des Senats und der Bundesregierung zu protestieren. Anstatt gegen die Aktivist*innen vorzugehen, muss leerstehender privater Wohnraum beschlagnahmt und demokratisch an Wohnungslose, Geflüchtete und alle anderen verteilt werden, die darauf angewiesen sind.

2. Verbot von Privatisierungen von Wohnungen, Grundstücken und Bauland
Seit 1990 wurden hunderttausende Wohnungen privatisiert und teilweise für ’nen Appel und ’nen Ei an private Immobilienkonzerne verscherbelt. In der Folge sind die Mieten drastisch gestiegen und jeder demokratischen Kontrolle durch Mieter*innen entzogen. Auch der Zugriff der öffentlichen Hand auf Grundstücke oder Bauland wurde durch Privatisierung eingeschränkt. Deshalb brauchen wir ein Verbot von weiteren Privatisierung und die sofortige Enteignung und Rekommunalisierung privater Immobilienkonzerne.

3. Keine Rendite mit der Miete!
Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Deutschland lag 2017 bei privaten Vermietern bei rund 8,70 € pro Quadratmeter, Tendenz steigend. Besonders in Großstädten wie Berlin oder München haben die Mietpreise verbrecherische Ausmaße angenommen. Umso skandalöser sind aktuelle Versuche – bezeichnenderweise wieder durch „Deutsche Wohnen“ – den Mietspiegel vollständig auszuhebeln.

Deshalb müssen die Mieten müssen sofort eingefroren werden und sich an den realen Kosten für die Wohnungen orientieren. Gerade Mieter*innenwechsel oder Sanierungen werden oft dazu genutzt, die Preise unverhältnismäßig stark zu erhöhen, sodass sich die Betroffenen die Mieten nicht mehr leisten können. Speziell Hartz-IV-Bezieher*innen sind immer wieder zu Umzügen gezwungen. Wir fordern dagegen die volle Übernahme der Mieten und der Nebenkosten durch das Jobcenter für Betroffene. Modernisierungen und Sanierungen müssen durch unabhängige Komitees der Mieter*innen kontrolliert und die Miete auf 5 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden.

4. Für den massiven Bau sozialer Wohnungen
Gerne stellen Liberale und Rechte den Wohnungsbau der Enteignung gegenüber. Als ob das ein Widerspruch wäre. Doch dahinter steht letztlich eine Politik im Interesse der Investor*innen, die sich an öffentlichen Aufträgen für neue Wohnungen eine goldene Nase verdienen. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind diese neuen Wohnungen dabei meistens allerdings unerschwinglich. Deshalb brauchen wir ein massives öffentliches, soziales Wohnungsbauprogramm, das durch die höhere Besteuerung von Reichen und Konzernen finanziert wird. Außerdem müssen speziell alte Wohnungen ökologisch-energetisch saniert werden. Diese Sanierung muss ebenfalls von der öffentlichen Hand bezahlt werden.

„Wohnungsnot kenn‘ ich – für ‚Deutsche Wohnen‘ kein‘ Pfennig!“

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ fordert die Enteignung von großen Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen inklusive Entschädigung und stützt sich dabei auf das Grundgesetz. Wie der große Medienrummel um die Kampagne zeigt, wäre das eine grundlegende Chance für hunderttausende Menschen in dieser Stadt. Radikale Maßnahmen wie Enteignung sind inzwischen für eine Mehrheit der Bevölkerung zu einer realen Möglichkeit geworden. Darauf können wir aufbauen.

Doch wieso sollte auch nur ein Cent an die Konzerne gezahlt werden, die auf unseren Rücken ihren Taschen füllen? Eine Entschädigung würde ihnen im Grunde nur doppelten Gewinn bringen. Denn die Wohnungen wurden damals zu einem weitaus geringeren Preis durch den Senat an die Konzerne verkauft. Heute fahren Deutsche Wohnen und Vonovia immer noch Rekordgewinne ein. Deshalb müssen Immobilienkonzerne entschädigungslos enteignet werden, anstatt diesen Mietwucher auch noch mit zusätzlichen Steuergeldern zu belohnen. Die Wohnungen müssen unter die Kontrolle der Mieter*innen, der Beschäftigten der Immobilienkonzerne sowie Vertreter*innen von Gewerkschaften und Nachbarschaftsinitiativen gestellt werden.

Natürlich ist das Geschrei von Rechten und Liberalen groß, dass diese ganze Initiative verfassungswidrig sei – umso mehr, wenn die Entschädigung unter dem Marktpreis liegt oder ganz wegfällt. Doch die Frage der Kosten ist nicht einfach eine juristische Frage, sondern eine der Kräfteverhältnisse im Staat. Die Massenmobilisierungen am Wochenende in ganz Europa, aber auch die riesige #unteilbar-Demonstration sowie die zahlreichen Mieter*inneninitiativen haben den Druck von unten gewaltig erhöht. Der Berliner Senat hat bereits mit lauen Maßnahmen wie dem Vorkaufsrecht oder dem Milieuschutz reagiert. Doch reichen tut das vorne und hinten nicht.

Was wir brauchen, sind regelmäßige Massenmobilisierungen, bis hin zu Streiks der Arbeiter*innen gegen Wohnungsnot und Mietexplosion. Ver.di hat am letzten Wochenende bereits zur Demonstration in Berlin mit aufgerufen. Das ist umso notwendiger, als dass Wohnungsnot und Prekarisierung unmittelbar zusammenhängen. Denn die krassen Mietsteigerung sorgen im Grunde nur dafür, dass etwaige, erkämpfte Lohnerhöhungen von Beschäftigten quasi direkt an die jeweiligen Vermieter*innen weitergegeben werden. Von Lohnerhöhungen, die mit der teilweise 100-prozentigen Mietpreissteigerung in den letzten 20 Jahren mithalten könnten, werden die meisten Beschäftigten leider nur träumen können. Deshalb müssen auch Gewerkschaften zum Streik für bezahlbare Mieten und Lohnerhöhungen, die sich an den steigenden Lebenshaltungskosten orientieren, aufrufen.

Damit verbunden ist auch der Kampf für die Vergesellschaftung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge. Speziell durch Outsourcing wurde vielen Beschäftigten systematisch Lohn geklaut. Beschäftigte in Schulen, in Krankenhäusern oder der Feuerwehr haben in der Vergangenheit immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht, die durch die Spardiktate im öffentlichen Sektor verursacht wurden. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf sich aber nicht an der Haushaltslage oder den Profiten Einzelner orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Beschäftigten, der Patient*innen, Schüler*innen und so weiter. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen und über alle Sektoren hinweg streiken. Nur so können wir die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten verändern.

• Deutschland
• Deutschland