Deutschland

„Ganz Berlin will die Enteignung“ – aber wie?

Während sich die Wohnungskrise in den deutschen Großstädten immer mehr zuspitzt, radikalisieren sich auch die Proteste dagegen. Allein in der Hauptstadt gingen am Samstag 40.000 Menschen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf die Straße. Warum nur ein radikales Programm die Wohnungsnot beenden kann.

„Ganz Berlin will die Enteignung“ – aber wie?

Im let­zten Jahr waren es noch rund 25.000, dieses Jahr sog­ar 40.000 Men­schen, die gegen die Explo­sion der Mieten in Berlin demon­stri­erten. In anderen Städten Europas kam es eben­falls zu Massen­protesten. Die Parolen waren dabei dur­chaus radikal: „Enteig­nung jet­zt“, „Ganz Berlin will die Enteig­nung“ oder „Enteig­nung: Ja klar! Entschädi­gung: Nein danke!“, um nur einige Beispiele her­auszu­greifen. Die schiere Masse an Men­schen, die sich dort beteiligt haben, unter­stre­icht die all­ge­meine Stim­mung in Europa zurzeit: Die Mieten sind zu hoch, bezahlbar­er Wohn­raum ist Man­gel­ware.

Dage­gen brauchen wir radikale Lösun­gen. Laut Umfra­gen ist eine Mehrheit der Berliner*innen sol­i­darisch mit der Kam­pagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Auch bun­desweit haben sich immer­hin über 40 Prozent der Befragten für die Enteig­nung großer Immo­bilienkonz­erne aus­ge­sprochen. Wenig über­raschend: Bei Anhänger*innen der AfD, der CDU und der FDP stoßen Enteig­nun­gen auf wenig Gegen­liebe.

Die Kam­pagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ hat schon in den ersten Tagen die erste Hürde genom­men und 20.000 Unter­schriften gesam­melt. Ziel sind 200.000 in den näch­sten Monat­en, um eine Volksab­stim­mung starten zu kön­nen. Angesichts der aktuellen Sit­u­a­tion sehr real­is­tisch. Die Linkspartei hat sich bish­er in Berlin als einzige Sen­atspartei hin­ter das Volks­begehren gestellt. Bodo Ramelow, Linkspartei-Min­is­ter­präsi­dent in Thürin­gen, hat sich jedoch dage­gen aus­ge­sprochen. Robert Habeck, Bun­desvor­sitzen­der der Grü­nen, hält Enteig­nun­gen eben­falls für denkbar. Auch rechte Poli­tik­er haben post­wen­dend ihren Senf dazu geben müssen. Markus Söder hält Enteig­nun­gen für etwas Sozial­is­tis­ches, was in ein­er bürg­er­lichen Gesellschaft nichts zu suchen habe. Chris­t­ian Lind­ner wirft Habeck eine „brandge­fährliche Klassenkampf-Rhetorik“ vor.

Der Klassenkampf kam bish­er jedoch größ­ten­teils von oben (Stich­wort steigende Mieten und Prekarisierung), wovon Bonzen wie der Deutsche Wohnen-Chef Michael Zahn nur prof­i­tieren: Allein im Jahr 2018 ver­di­ente er über vier Mil­lio­nen Euro. Und als ob das nicht schon skan­dalös genug wäre, beschimpfte er die Volks­begehren-Ini­tia­tive als “hässlich” und rück­wärts­ge­wandt. Doch “keine Zukun­ft” hat nur er – wenn die Entei­gungspläne erfol­gre­ich sind.

Noch dreis­ter war nur der Regierende Bürg­er­meis­ter von Berlin, Michael Müller (SPD), der in sein­er Ablehnung von Enteig­nun­gen anti­semi­tis­che Klis­chees bedi­ente: „Ist die Ini­tia­tive erfol­gre­ich, wer­den jüdis­che Eigen­tümer in Deutsch­land möglicher­weise zum zweit­en Mal enteignet.“

Trotz aller Het­ze ist es schon erstaunlich: Immer­hin erlaubt sog­ar das deutsche Grundge­setz Enteig­nun­gen mit Entschädi­gun­gen in Artikel 14 und 15. Darüber hin­aus sei daran erin­nert, dass es die Regierung unter Hel­mut Kohl war, die zehn­tausende ehe­ma­lige DDR-Bürger*innen nach 1990 entschädi­gungs­los enteignet hat. Betrof­fen waren Erb*innen von so genan­nten „Neubauern“, denen durch die Boden­re­form nach dem zweit­en Weltkrieg die beschränk­te Ver­fü­gung für kleine Grund­stücke von dama­li­gen Großgrundbesitzer*innen zuge­sprochen wurde. 1990 wur­den sie in den let­zten Zügen der DDR zu Volleigentümer*innen gemacht. Begrün­det wur­den die Enteig­nun­gen in der BRD später iro­nis­cher­weise damit, dass die Grund­stücke den Betrof­fe­nen nur „zufäl­lig und unrecht­mäßig“ zuge­fall­en seien. Kleineigentümer*innen von Grund­stück­en müssen noch heute immer wieder kap­i­tal­is­tis­chen Großpro­jek­ten weichen. Enteig­nun­gen sind also sozial­is­tisch? Scheint ganz darauf anzukom­men, wer hier wem was weg­n­immt.

Denn wenn es dem Kap­i­tal und dem Staat nutzt, wird fleißig Gebrauch vom Enteig­nungsar­tikel 14 des Grundge­set­zes gemacht. Artikel 15 jedoch, auf den sich das auch das Volks­begehren stützt, wurde bish­er noch nie ange­wandt. Dieser ermöglicht die „Verge­sellschaf­tung“ von Grund und Boden auch unter dem Mark­twert. Doch die Inter­essen der großen Immo­bilienkonz­erne scheinen der Regierung wichtiger zu sein, als die Inter­essen der Mieter*innen.

Wie die Wohnungskrise bekämpfen?

Dabei würde die Verge­sellschaf­tung von Wohn­raum einem Großteil der Bevölkerung in Deutsch­land zu Gute kom­men. In Großstädten wie Berlin haben sich die Miet­preise im Durch­schnitt (!) um mehr als 100 Prozent in den let­zten 20 Jahren erhöht. Immer wieder wer­den Men­schen durch Mieter­höhun­gen aus ihren Kiezen an den Stad­trand oder im schlimm­sten Fall in die Woh­nungslosigkeit gedrängt. Ger­ade deshalb ist der Druck von unten, radikale Maß­nah­men zu ergreifen, so groß wie sel­ten zuvor. Die Linkspartei und auch Teile der Grü­nen und der SPD unter­stützen das Volks­begehren bere­its. Doch die Linke ist in Berlin nicht in der Oppo­si­tion, son­dern Regierungspartei und hat das Bau­res­sort sog­ar selb­st inne. Sie kön­nte sich damit klar hin­ter die Mieter*innen stellen und einen entsprechen­den Geset­ze­sen­twurf in die Koali­tion ein­brin­gen. Dabei müssten sie nicht ein­mal auf den Volk­sentscheid warten.
Notwendig ist über das Volks­begehren hin­aus ein sofor­tiges Not­pro­gramm, um die Woh­nungskrise zu bewälti­gen.

1. Ver­bot von Leer­stand und Speku­la­tion
Die Anzahl von Woh­nungslosen steigt immer weit­er an. In Berlin und München wur­den zulet­zt Obdachlosen­camps geräumt. Geflüchtete leben teil­weise eben­falls in diesen Camps oder wer­den in Masse­nun­terkün­fte gesteckt. Dabei sind sie nicht nur der Repres­sion der Leitung aus­ge­set­zt, son­dern auch eine Zielscheibe für rechte Angriffe. Die dadurch entste­hende Iso­la­tion vom Rest der Gesellschaft, ver­stärkt durch Arbeitsver­bote, erle­ichtert zudem Abschiebun­gen von Men­schen, die keinen dauer­haften Aufen­thaltssta­tus besitzen. Den Betrof­fe­nen wird kein pri­vater Wohn­raum als Alter­na­tive in Aus­sicht gestellt, obwohl beispiel­sweise in Berlin immer noch zehn­tausende Woh­nun­gen leer ste­hen. Unter anderem, weil Investor*innen auf höhere Verkauf­ser­löse spekulieren und die Häuser während­dessen verkom­men lassen.

Aktivist*innen haben in der Ver­gan­gen­heit immer wieder mit Beset­zun­gen dage­gen protestiert. Doch der Sen­at ver­tritt bei Beset­zun­gen eine harte Lin­ie und lässt solche Aktio­nen inner­halb weniger Stun­den von der Polizei räu­men. Beset­zun­gen sind jedoch ein legit­imes Mit­tel, um gegen die aktuelle Poli­tik des Sen­ats und der Bun­desregierung zu protestieren. Anstatt gegen die Aktivist*innen vorzuge­hen, muss leer­ste­hen­der pri­vater Wohn­raum beschlagnahmt und demokratisch an Woh­nungslose, Geflüchtete und alle anderen verteilt wer­den, die darauf angewiesen sind.

2. Ver­bot von Pri­vatisierun­gen von Woh­nun­gen, Grund­stück­en und Bauland
Seit 1990 wur­den hun­dert­tausende Woh­nun­gen pri­vatisiert und teil­weise für ’nen Appel und ’nen Ei an pri­vate Immo­bilienkonz­erne ver­scher­belt. In der Folge sind die Mieten drastisch gestiegen und jed­er demokratis­chen Kon­trolle durch Mieter*innen ent­zo­gen. Auch der Zugriff der öffentlichen Hand auf Grund­stücke oder Bauland wurde durch Pri­vatisierung eingeschränkt. Deshalb brauchen wir ein Ver­bot von weit­eren Pri­vatisierung und die sofor­tige Enteig­nung und Rekom­mu­nal­isierung pri­vater Immo­bilienkonz­erne.

3. Keine Ren­dite mit der Miete!
Die durch­schnit­tliche Net­tokalt­mi­ete in Deutsch­land lag 2017 bei pri­vat­en Ver­mi­etern bei rund 8,70 € pro Quadrat­meter, Ten­denz steigend. Beson­ders in Großstädten wie Berlin oder München haben die Miet­preise ver­brecherische Aus­maße angenom­men. Umso skan­dalös­er sind aktuelle Ver­suche – beze­ich­nen­der­weise wieder durch “Deutsche Wohnen” – den Miet­spiegel voll­ständig auszuhe­beln.

Deshalb müssen die Mieten müssen sofort einge­froren wer­den und sich an den realen Kosten für die Woh­nun­gen ori­en­tieren. Ger­ade Mieter*innenwechsel oder Sanierun­gen wer­den oft dazu genutzt, die Preise unver­hält­nis­mäßig stark zu erhöhen, sodass sich die Betrof­fe­nen die Mieten nicht mehr leis­ten kön­nen. Speziell Hartz-IV-Bezieher*innen sind immer wieder zu Umzü­gen gezwun­gen. Wir fordern dage­gen die volle Über­nahme der Mieten und der Nebenkosten durch das Job­cen­ter für Betrof­fene. Mod­ernisierun­gen und Sanierun­gen müssen durch unab­hängige Komi­tees der Mieter*innen kon­trol­liert und die Miete auf 5 Euro pro Quadrat­meter gedeck­elt wer­den.

4. Für den mas­siv­en Bau sozialer Woh­nun­gen
Gerne stellen Lib­erale und Rechte den Woh­nungs­bau der Enteig­nung gegenüber. Als ob das ein Wider­spruch wäre. Doch dahin­ter ste­ht let­ztlich eine Poli­tik im Inter­esse der Investor*innen, die sich an öffentlichen Aufträ­gen für neue Woh­nun­gen eine gold­ene Nase ver­di­enen. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind diese neuen Woh­nun­gen dabei meis­tens allerd­ings uner­schwinglich. Deshalb brauchen wir ein mas­sives öffentlich­es, soziales Woh­nungs­baupro­gramm, das durch die höhere Besteuerung von Reichen und Konz­er­nen finanziert wird. Außer­dem müssen speziell alte Woh­nun­gen ökol­o­gisch-ener­getisch saniert wer­den. Diese Sanierung muss eben­falls von der öffentlichen Hand bezahlt wer­den.

“Wohnungsnot kenn’ ich – für ‘Deutsche Wohnen’ kein’ Pfennig!”

Der Volk­sentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ fordert die Enteig­nung von großen Immo­bilienkonz­er­nen mit mehr als 3000 Woh­nun­gen inklu­sive Entschädi­gung und stützt sich dabei auf das Grundge­setz. Wie der große Medi­en­rum­mel um die Kam­pagne zeigt, wäre das eine grundle­gende Chance für hun­dert­tausende Men­schen in dieser Stadt. Radikale Maß­nah­men wie Enteig­nung sind inzwis­chen für eine Mehrheit der Bevölkerung zu ein­er realen Möglichkeit gewor­den. Darauf kön­nen wir auf­bauen.

Doch wieso sollte auch nur ein Cent an die Konz­erne gezahlt wer­den, die auf unseren Rück­en ihren Taschen füllen? Eine Entschädi­gung würde ihnen im Grunde nur dop­pel­ten Gewinn brin­gen. Denn die Woh­nun­gen wur­den damals zu einem weitaus gerin­geren Preis durch den Sen­at an die Konz­erne verkauft. Heute fahren Deutsche Wohnen und Vonovia immer noch Reko­rdgewinne ein. Deshalb müssen Immo­bilienkonz­erne entschädi­gungs­los enteignet wer­den, anstatt diesen Mietwuch­er auch noch mit zusät­zlichen Steuergeldern zu belohnen. Die Woh­nun­gen müssen unter die Kon­trolle der Mieter*innen, der Beschäftigten der Immo­bilienkonz­erne sowie Vertreter*innen von Gew­erkschaften und Nach­barschaftsini­tia­tiv­en gestellt wer­den.

Natür­lich ist das Geschrei von Recht­en und Lib­eralen groß, dass diese ganze Ini­tia­tive ver­fas­sungswidrig sei – umso mehr, wenn die Entschädi­gung unter dem Mark­t­preis liegt oder ganz wegfällt. Doch die Frage der Kosten ist nicht ein­fach eine juris­tis­che Frage, son­dern eine der Kräftev­er­hält­nisse im Staat. Die Massen­mo­bil­isierun­gen am Woch­enende in ganz Europa, aber auch die riesige #unteil­bar-Demon­stra­tion sowie die zahlre­ichen Mieter*inneninitiativen haben den Druck von unten gewaltig erhöht. Der Berlin­er Sen­at hat bere­its mit lauen Maß­nah­men wie dem Vorkauf­s­recht oder dem Milieuschutz reagiert. Doch reichen tut das vorne und hin­ten nicht.

Was wir brauchen, sind regelmäßige Massen­mo­bil­isierun­gen, bis hin zu Streiks der Arbeiter*innen gegen Woh­nungsnot und Miet­ex­plo­sion. Ver.di hat am let­zten Woch­enende bere­its zur Demon­stra­tion in Berlin mit aufgerufen. Das ist umso notwendi­ger, als dass Woh­nungsnot und Prekarisierung unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen. Denn die krassen Miet­steigerung sor­gen im Grunde nur dafür, dass etwaige, erkämpfte Lohn­er­höhun­gen von Beschäftigten qua­si direkt an die jew­eili­gen Vermieter*innen weit­ergegeben wer­den. Von Lohn­er­höhun­gen, die mit der teil­weise 100-prozenti­gen Miet­preis­steigerung in den let­zten 20 Jahren mithal­ten kön­nten, wer­den die meis­ten Beschäftigten lei­der nur träu­men kön­nen. Deshalb müssen auch Gew­erkschaften zum Streik für bezahlbare Mieten und Lohn­er­höhun­gen, die sich an den steigen­den Leben­shal­tungskosten ori­en­tieren, aufrufen.

Damit ver­bun­den ist auch der Kampf für die Verge­sellschaf­tung der gesamten öffentlichen Daseinsvor­sorge. Speziell durch Out­sourc­ing wurde vie­len Beschäftigten sys­tem­a­tisch Lohn geklaut. Beschäftigte in Schulen, in Kranken­häusern oder der Feuer­wehr haben in der Ver­gan­gen­heit immer wieder auf die Missstände aufmerk­sam gemacht, die durch die Spar­dik­tate im öffentlichen Sek­tor verur­sacht wur­den. Die öffentliche Daseinsvor­sorge darf sich aber nicht an der Haushalt­slage oder den Prof­iten Einzel­ner ori­en­tieren, son­dern an den Bedürfnis­sen der Beschäftigten, der Patient*innen, Schüler*innen und so weit­er. Dafür müssen wir gemein­sam kämpfen und über alle Sek­toren hin­weg streiken. Nur so kön­nen wir die Kräftev­er­hält­nisse zu unseren Gun­sten verän­dern.

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