Deutschland

Wohnungsnot und Prekarisierung gehören zusammen!

Am Samstag werden in Berlin wieder tausende Menschen gegen #Mietenwahnsinn demonstrieren. Es wird ein fulminanter Auftakt für die "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen"-Initiative. Doch es ist auch ein Protest gegen die prekären Arbeitsbedingungen in Berlin, denn beides gehört zusammen!

Wohnungsnot und Prekarisierung gehören zusammen!

Das Berlin­er Miet­wahnsinn-Bünd­nis ruft am Sam­stag dazu auf, gegen Woh­nungsnot und hohe Mieten auf die Straße zu gehen. Vom Alexan­der­platz soll die Demo gegen Mit­tag über das Frank­furter Tor zur Schle­sis­chen Straße führen. Es ist nicht die erste der­ar­tige Ver­anstal­tung: Über die Jahrzehnte hin­weg war in Berlin der Wohn­raum schon immer eines der wichtig­sten The­men des poli­tis­chen Lebens. Im let­zten Früh­jahr gin­gen 20.000 Men­schen gegen die steigen­den Mieten auf die Straße.

Die Demon­stra­tion wird in diesem Jahr eine ganz beson­dere Dynamik bekom­men, denn vor weni­gen Monat­en startete die Kam­pagne “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen”, die von ein­er über­großen Mehrheit der Berliner*innen unter­stützt wird. Bei der Demon­stra­tion begin­nt offiziell der Sam­mel­start für die Unter­schriften zum Volks­begehren.

Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!

Der Kampf gegen Mieten­wahnsinn und gegen Prekarisierung gehören eng zusam­men: Denn während auf der einen Seite die steigen­den Mieten einen Großteil unser­er Löhne wieder auf­fressen, sind es auf der anderen Seite befris­tete Verträge, die uns die Woh­nungssuche erschw­eren. Wer immer nur einen auf sechs Monate befris­teten Arbeitsver­trag bekommt, wird bei der Woh­nungssuche kaum erfol­gre­ich sein.

Die Verbindung der Kämpfe gegen steigende Mieten und prekäre Arbeits­be­din­gun­gen beste­ht bere­its in Ansätzen. Ein Beispiel dafür ist das Wom­bats Hos­tel in Berlin-Mitte. Als dort die Beschäftigten gegen das Out­sourc­ing der Reini­gungskräfte protestierten, kamen auch Mietaktivist*innen vom Bünd­nis gegen Zwangsräu­mung, um sich sol­i­darisch zu erk­lären. Nur gemein­sam kön­nen wir erfol­gre­ich sein!

Weil Mieten- und Lohn­poli­tik unmit­tel­bar zusam­menge­hören, ist es wichtig, dass wir nicht bloß als Mieter*innen auf die Straße gehen, son­dern auch als Arbeiter*innen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Gew­erkschaft ver.di in ein­er Pressemit­teilung die Forderung nach bezahlbaren Wohn­raum aufgenom­men und an alle Gewerkschafter*innen appel­liert hat, sich am Volks­begehren der „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“-Initiative zu beteili­gen. Genau­so soll­ten alle Gewerkschafter*innen am Sam­stag auf die Straße gehen.

Durch die Prof­i­to­ri­en­tierung großer Immo­bilienun­ternehmen und die damit ver­bun­de­nen Miet­steigerun­gen ins Uner­messliche, kön­nen sich immer weniger Men­schen das Wohnen in Berlin leis­ten. Die Enteig­nung dieser Immo­bilienun­ternehmen kann ein Schritt hin zu ein­er sozialen Woh­nungspoli­tik des Lan­des Berlin sein.

Dieser Unter­stützung kön­nte und müsste ver.di – genau­so wie alle anderen Gew­erkschaften – noch stärk­er Aus­druck ver­lei­hen, indem sie nicht nur zur Unter­schrift unter das Volks­begehren und zur Teil­nahme an der Großdemon­stra­tion aufruft – zweifel­los wichtige Schritte, die wir begrüßen –, son­dern auch Streiks zur Durch­set­zung der Enteig­nung vor­bere­it­et. Denn genau wie in vie­len anderen Bere­ichen der öffentlichen Daseinsvor­sorge in Berlin wie bei den Kranken­häusern hil­ft nur der kon­se­quente Kampf der Beschäftigten, um den Sen­at zur Durch­set­zung der Forderung nach Widerver­staatlichung oder Rekom­mu­nal­isierung zu ver­wirk­lichen.

Nur durch die vere­inte Macht unser­er Klasse kön­nen wir eine wirk­liche Enteig­nung der großen Woh­nung­sun­ternehmen erwirken. Anson­sten gibt es, wenn über­haupt, nur eine Enteig­nung nach Artikel 15 des Grundge­set­zes, wofür aber eine Entschädi­gung gezahlt wer­den müsste. So müssten wir selb­st wieder über die Steuer für die Enteig­nung aufkom­men.

Den­noch wäre auch das natür­lich ein riesiger Erfolg, wenn somit die Miete zumin­d­est nicht noch weit­er steigen wer­den. Allerd­ings wird der Weg über Art. 15 GG auch ein Hin­der­nis. Unser SPD-Finanzse­n­a­tor Kol­latz nutzt die zu erwartenden Kosten gerne, um gegen eine Enteig­nung zu argu­men­tieren. Er wird auch nicht davor zurückschreck­en ‚um damit Lohn­dump­ing und Out­sourc­ing zu recht­fer­ti­gen. Wir haben aber gar kein Inter­esse daran, dass dann andere Bere­iche der öffentlichen Daseinsvor­sorge, wie Gesund­heitsver­sorgung und Nahverkehr, der Spar­poli­tik zum Opfer fall­en. Zugle­ich sind auch die Kolleg*innen in diesen Sek­toren von hohen Mieten und Woh­nungs­man­gel betrof­fen. Wir fordern daher eine entschädi­gungslose Enteig­nung!

Dies kön­nen wir allerd­ings nur erre­ichen, wenn wir unsere zen­trale Stel­lung in der Pro­duk­tion nutzen, um die ganze Stadt lah­mzule­gen. Wir brauchen vol­lum­fängliche Streiks, im Nahverkehr, im Gesund­heitswe­sen und in allen Schlüs­selsek­toren, um Mieten­wahnsinn und Prekarisierung gle­icher­maßen zu been­den.

Wenn wir geschlossen und geeint gegen die kap­i­tal­is­tis­che Poli­tik des Sen­ats zusam­men­ste­hen, kann uns nichts mehr aufhal­ten. In diesem Sinne rufen wir zur Teil­nahme an der Demo gegen Miet­wahnsinn am 6. April um 12 Uhr am Alexan­der­platz auf.

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