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Outsourcing und Privatisierung verbieten!

In Berlin kämpfen seit mehreren Jahren Beschäftigte ausgegliederter Unternehmen. Gerade der öffentliche Dienst ist mittlerweile durchsetzt von Outsourcing und Befristungen. Wie kann ein Programm dagegen aussehen?

Outsourcing und Privatisierung verbieten!

Der „Auf­s­tand der Töchter“ prägt seit Jahren die Arbeit­skämpfe in Berlin. Beson­ders in den Kranken­häusern wehren sich Kolleg*innen gegen zunehmende Aus­gliederun­gen. Denn was das bedeutet, spüren Beschäftigte und Patient*innen direkt: miese Arbeits­be­din­gun­gen und Per­sonal­man­gel durch Tar­if­flucht und Lohn­dump­ing. Kolleg*innen, die die gle­iche Arbeit machen wie ihr Gegenüber und trotz­dem mehrere Hun­dert Euro weniger ver­di­enen – weil sie in einem aus­gegliederten Unternehmen arbeit­en.

Diese Zustände erstreck­en sich mit­tler­weile auf fast alle Sek­toren. An den Flughäfen unter­hal­ten Flugge­sellschaften dutzende Tochterun­ternehmen, um die dort Beschäftigten auszu­quetschen. In der Met­all- und Elek­troin­dus­trie nimmt Lei­har­beit immer weit­er zu, beson­ders bei den Zulief­er­ern, in denen sich die Unternehmen der Tar­if­bindung ent­zo­gen haben. Eben­falls ein Mit­tel, um die oft noch gut organ­isierten Belegschaften zu spal­ten. Lei­har­beit hängt dabei wie ein Damok­less­chw­ert über den noch Fes­tangestell­ten. Der ange­bliche Ver­such der SPD, die Lei­har­beit durch das Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­setz zeitlich zu beschränken, hat sich bere­its kurze Zeit später, als lück­en­haft und unzure­ichend erwiesen.

In Zeit­en von zunehmenden Krisen ist es wahrschein­lich, dass die Kapitalist*innen erkämpfte Errun­gen­schaften angreifen. Ger­ade die von der IG Met­all erkämpfte 35-Stun­den Woche im West­en ist der Indus­trie zunehmend ein Dorn im Auge. In der großen Tar­ifrunde im let­zten Jahr haben sie bere­its durch­set­zen kön­nen, dass Beschäftigte zu einem gewis­sen Anteil auch mehr arbeit­en dür­fen – im Gegen­satz haben andere die Möglichkeit, ihre Arbeit­szeit indi­vidu­ell zu verkürzen, lei­der ohne Lohnaus­gle­ich. Sehr zum Ärg­er der Bosse machen viele Kolleg*innen von der Arbeit­szeitverkürzung Gebrauch und verzicht­en lieber auf mehr Kohle.

Die Ver­ant­wor­tung für die Aus­bre­itung von Out­sourc­ing und Lei­har­beit, eben­so wie für die Explo­sion von Befris­tun­gen und Teilzeitverträ­gen, liegt bei der rot-grü­nen Bun­desregierung, die vor fast 20 Jahren mit der Agen­da 2010 den Weg für die Spal­tung der Belegschaften und eine bru­tale Niedriglohn­poli­tik frei gemacht hat. Sie hat die Lebens­be­din­gun­gen von Mil­lio­nen von Men­schen herun­terge­drückt – beson­ders von Frauen, Migrant*innen und Jugendlichen, die in den betrof­fe­nen Bere­ichen über­pro­por­tion­al vertreten sind. Eine kon­stante Lohn­lücke von durch­schnit­tlich 21% und eine Renten­lücke von fast 50% zwis­chen Män­nern und Frauen sind Beispiele für die zahlre­ichen ver­heeren­den Fol­gen.

Berlin, die “Hauptstadt der Prekarisierung”

In Berlin waren es ursprünglich SPD und Linkspartei, die mit ein­er Pri­vatisierungswelle auf dem Woh­nungs­markt und in der öffentlichen Daseinsvor­sorge Haushalt­slöch­er auf dem Rück­en der Beschäftigten gestopft haben. Dieses Geschenk für pri­vate Unternehmen fällt ihnen heute zunehmend auf die Füße. Ein­er­seits nimmt der Volk­sentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ immer weit­er an Fahrt auf und bekommt große Unter­stützung in der Bevölkerung. Denn die explodieren­den Mieten machen es zunehmend unmöglich, in Innen­städten bezahlbar zu wohnen. Speziell für prekär Beschäftigte bedeutet das lange Arbeitswege, die den ohne­hin schon oft miesen Arbeit­sall­t­ag weit­er ver­schlechtern. Der Sen­at ver­sucht, den Volk­sentscheid in seinem Sinne umzudeuten und set­zt auf laue Maß­nah­men wie Mietendeck­elung oder das kom­mu­nale Vorkauf­s­recht. Während sich die Linkspartei zumin­d­est sym­bol­isch hin­ter den Volk­sentscheid stellt, kündigt die SPD schon Wider­stand an. Anstelle auf einen lauen Kom­pro­miss zu warten, der im besten Fall die Miet­steigerun­gen etwas ein­schränkt, muss die Parole “Enteig­nung – ohne Entschädi­gung!” – laut­en. Dazu muss die Linkspartei mit ihrer eige­nen Ver­gan­gen­heit brechen: Sie war einst selb­st für die Pri­vatisierung mitver­ant­wortlich – macht sie heute nicht die Enteig­nung der großen Immo­bilienkonz­erne (ange­fan­gen mit “Deutsche Wohnen”) zur Grund­lage ihrer Regierungskoali­tion, macht sie sich der­sel­ben Kom­plizen­schaft wie damals ver­ant­wortlich.

Zugle­ich verge­ht kein Jahr, in dem sich Beschäftigte in Kranken­häusern nicht gegen die unhalt­baren Zustände zur Wehr set­zen – in Berlin wie bun­desweit. Nur auf­grund dieses Wider­stands hat der Berlin­er Sen­at im Koali­tionsver­trag fest­geschrieben, sach­grund­lose Befris­tun­gen im öffentlichen Dienst einzuschränken und Aus­gliederun­gen zurück­zunehmen. Was zunächst pos­i­tiv klingt, ent­pup­pt sich bei näherem Hin­se­hen als Beispiel, das die Unfähigkeit des Sen­ats beweist, grundle­gende soziale Forderun­gen durchzuset­zen. Klar gibt es einen Sen­ats­beschluss, befris­tete Arbeitsver­hält­nisse zu stop­pen. Passiert ist seit­dem allerd­ings bish­er fast nichts. Auch die aus­gegliederten Kranken­haustöchter existieren weit­er, trotz zahlre­ich­er Ver­sprechen von Seit­en des Sen­ats, bes­timmte Töchter wieder einzugliedern. Und über­haupt: Selb­st wenn irgend­wo eine Eingliederung erfol­gre­ich ist – wer ver­sichert uns denn, dass nicht irgend­wo anders Arbeit­en wieder fremd­vergeben wer­den? In den Kranken­häusern kommt hinzu, dass auch kom­mu­nale Unternehmen wie Vivantes oder die Char­ité trotz Tar­if­bindung prof­i­to­ri­en­tiert arbeit­en. Speziell das 2003 einge­führte Sys­tem der Fall­pauschalen trägt dazu bei, dass Patient*innen nicht nach ihren Bedürfnis­sen behan­delt wer­den, son­dern nach wirtschaftlichen Erwä­gun­gen der Kliniken.

Wie man es dreht: Die Poli­tik des Sen­ats zeigt die Gren­zen reformistis­ch­er Poli­tik inner­halb des Kap­i­tal­is­mus auf. Trotz aktuell großer Haushalt­süber­schüsse, die zwar pos­i­tive Dinge wie ein kosten­los­es Schüler*innenticket ab Som­mer 2019 ermöglichen, sind SPD, Linke und Grü­nen nicht wil­lens oder in der Lage, Out­sourc­ing und Befris­tun­gen endgültig zu begraben oder die Woh­nungs­frage im Sinne der Berliner*innen zu lösen. Die Linkspartei stellt sich oft zwar sym­bol­isch gegen ihre Koalitionspartner*innen, doch ihre Poli­tik erschöpft sich let­ztlich darin, mit SPD und Grü­nen irgendwelche hal­b­garen Kom­pro­misse auszuhan­deln – nach­dem sie einst selb­st die Prekarisierungspoli­tik mit durchgepeitscht hat! Sicher­lich ist die Linkspartei aus der Ablehnung der neolib­eralen Hartz IV-Poli­tik der SPD her­vorge­gan­gen und genießt unter anderem deshalb unter fortschrit­tlichen Sek­toren eine gewisse Anerken­nung. Doch bis heute war die Linkspartei nie in der Lage – auch nicht, wenn sie an Lan­desregierun­gen beteiligt war, am wenig­sten in Berlin selb­st –, das Hartz IV-Sys­tem grund­sät­zlich anzu­tas­ten. Selb­st eine kon­se­quent reformistis­che Poli­tik würde bedeuten, diese Fra­gen zur Grund­lage ein­er Regierungs­beteili­gung zu machen und das mit ein­er Mobil­isierung auf der Straße zu verbinden – und wenn sie nicht erfüllt wer­den, die Regierung zu ver­lassen. In Berlin existiert mit dem rot-rot-grü­nen Sen­at die “linkeste” Regierung in ganz Deutsch­land – aber selb­st die gün­stige Haushalt­slage und die kon­stant guten Umfragew­erte für die Linkspartei in Berlin lassen nicht zu, dass Prekarisierung und Out­sourc­ing been­det wer­den.

Denn der Reformis­mus ver­mit­telt let­ztlich nur zwis­chen den Bossen und den Arbeiter*innen. Die Macht der Bosse durch ihre Stel­lung als Eigentümer*innen wird damit nicht in Frage gestellt, son­dern, wenn über­haupt, etwas eingeschränkt. Ob Bere­iche aus­gegliedert, Lei­har­beits­fir­men beauf­tragt oder Betriebe ganz dicht gemacht wer­den: Die Entschei­dung liegt in der Hand der Kapitalist*innen, Stich­wort „unternehmerische Frei­heit“. Der Sen­at stellt sich dabei unter vor dem Vor­wand der „Unfi­nanzier­barkeit“ oder son­stiger Ausre­den oft auf die Seite des Kap­i­tals. Je nach Kon­junk­tur und Haushalt­slage mal mehr, mal weniger. Die Gewinne der Kapitalist*innen tas­ten die Regierungsparteien aber am Ende nicht an. Damit unter­w­er­fen sie sich let­ztlich dem beste­hen­den Sys­tem, was vor allem den Inter­essen des Kap­i­tals dient – auch wenn sie sich im Moment in Berlin sehr links geben. Doch allein das neuer­liche Zurück­rud­ern von Michael Müller zur Kam­pagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, während (!) Berlin­er Zeitun­gen darüber bericht­en, dass eben diese “Deutsche Wohnen” durch Mieter­höhun­gen im let­zten Jahr Reko­rdgewinne gemacht hat, zeigt, dass reformistis­che Parteien nicht wil­lens oder in der Lage sind, eine Poli­tik durchzuset­zen, die die Mehrheit der arbei­t­en­den Bevölkerung in Berlin heute befür­wortet – ganz zu schweigen davon, das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem ins­ge­samt in Frage zu stellen.

Für eine Kampagne gegen Outsourcing und Prekarisierung

Wir brauchen also eine ganz andere Alter­na­tive als die, die selb­st der linkeste Reformis­mus heute anbi­eten kann. Wie kann sie ausse­hen?

Die aktuellen Auseinan­der­set­zun­gen in Berlin (genau­so wie viele weit­ere im ganzen Bun­des­ge­bi­et) zeigen sehr gut auf, dass ein radikaler Poli­tik­wech­sel auf viel Zus­tim­mung stoßen kann. Hier­bei sei auch noch ein­mal an die fast 250.000 Men­schen auf der #unteil­bar-Demon­stra­tion erin­nert, sowie die 30.000 Men­schen beim 8. März vor eini­gen Wochen. Es gilt, diese Men­schen hin­ter einem Pro­gramm zu vere­inen, das Out­sourc­ing und Prekarisierung tat­säch­lich been­den kann.

Dafür wollen wir eine gemein­same Front mit allen Sek­toren auf­bauen, die sich gegen alle Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen – sei es durch Out­sourc­ing und Lei­har­beit, durch Ent­las­sun­gen und Schließungs­dro­hun­gen, oder durch Mieten­ex­plo­sion und mar­o­de Infra­struk­tur im Gesundheits‑, Bil­dungs- und Verkehrssek­tor – zur Wehr set­zen wollen, und zwar mit allen Mit­teln, die uns dafür zur Ver­fü­gung ste­hen: Statt fauler Kom­pro­misse am Ver­hand­lungstisch brauchen wir Mobil­isierun­gen, Streiks und Block­aden gegen die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen.

Lasst uns dazu die beste­hen­den Ansätze der Koor­dinierung der Kämpfe, die es in den fort­geschrit­ten­sten Sek­toren der Berlin­er Arbeiter*innenbewegung gibt, ver­tiefen. Bei der Kundge­bung gegen Out­sourc­ing bei Wombat’s waren schon viele Sek­toren ver­sam­melt, die für eine gemein­same Front zur Vertei­di­gung unser­er Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen gewon­nen wer­den kön­nen. Lasst uns eine große Kam­pagne gegen Out­sourc­ing und Prekarisierung organ­isieren, die noch weit­ere Sek­toren in den Kampf ein­beziehen, die Block­ade­hal­tung der Gew­erkschaft­sap­pa­rate brechen, und der Regierung unseren Willen aufzwin­gen kann. Konkrete Ansätze für die Verbindung der Kämpfe gibt es einige in Berlin: Die BVG befind­et sich immer noch in Tar­ifver­hand­lun­gen. Kolleg*innen der CPPZ, die sich aktuell im Streik befind­en, haben sich bere­its am 15. Feb­ru­ar an der Streikkundge­bung beteiligt. Die Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv hat ihre Gew­erkschafts­führung aufgerufen, am 8. März einen Streik­tag auszu­rufen. Dabei zeigen die aktuellen Kämpfe in Kranken­häusern oder auch die Demon­stra­tio­nen zum 8. März, dass sich immer mehr Arbei­t­erin­nen gegen prekäre Arbeit oder das Ver­bot von Abtrei­bun­gen wehren. Der Kampf gegen prekäre Arbeit ist damit vor allem ein Kampf prekarisiert­er Frauen.

Eine solche Kam­pagne kön­nte zen­trale Forderun­gen bün­deln, die in den ver­schiede­nen Kämpfen der ver­gan­genen Jahre immer wieder aufge­taucht sind, sie ver­all­ge­mein­ern und damit die große Mehrheit der Berlin­er Bevölkerung hin­ter sich brin­gen. Durchge­set­zt wer­den kön­nten sie durch Streiks und die Zusam­men­führung aller Kämpfe, ange­fan­gen mit der CPPZ und der CFM, die im Som­mer gemein­sam streiken kön­nten.

Kam­pagne gegen Out­sourc­ing und Prekarisierung

1. Ein Ver­bot von Out­sourc­ing, Lei­har­beit und Befris­tun­gen.

Out­sourc­ing, Lei­har­beit und Befris­tun­gen – genau­so wie eine Vielzahl ähn­lich­er Maß­nah­men mit ver­gle­ich­barem Zweck – dienen den Unternehmen zur Diszi­plin­ierung und Spal­tung der Belegschaften und zur Abwälzung von Kosten auf die Schul­tern der arbei­t­en­den Bevölkerung. Sie betr­e­f­fen beson­ders Frauen, Migrant*innen und Jugendliche, stellen aber für die gesamte Arbeiter*innenklasse eine schwe­lende Bedro­hung dar. Sie gehören aus­nahm­s­los ver­boten.

2. Sofor­tige Wiedere­ingliederung aller aus­gegliederten Betriebe und Unternehmen im öffentlichen Dienst.

Der öffentliche Dienst erfüllt den Zweck der Daseinsvor­sorge der Bevölkerung. Beson­ders hier darf es keine aus­gegliederten Bere­iche geben. Als einen ersten Schritt zur völ­li­gen Abschaf­fung von Out­sourc­ing usw. müssen alle aus­gegliederten Betriebe und Unternehmen in Lan­desver­ant­wor­tung sofort wieder in die Mut­terge­sellschaften eingegliedert und die voll­ständi­ge Anwen­dung der Tar­ifverträge des öffentlichen Dien­stes und aller zuge­höri­gen Regelun­gen gewährleis­tet wer­den. Damit das nicht erst am “Sankt-Nim­mer­leins-Tag” passiert, müssen diese Wiedere­ingliederun­gen durch selb­st­gewählte Rück­führungskom­mis­sio­nen, die aus Beschäftigten der out­ge­sourcten und der Mut­terun­ternehmen beste­hen, kon­trol­liert und nöti­gen­falls mit Streiks erzwun­gen wer­den. Ange­fan­gen mit den Tochterge­sellschaften der Kranken­häuser, die sich seit Jahren immer wieder im Streik für die Rück­führung befun­den haben.

3. Über­nahme aller Befris­teten und Leiharbeiter*innen als unbe­fris­tet Fes­tangestellte.

Zugle­ich mit dem Ver­bot zukün­ftiger Befris­tun­gen, Lei­har­beit etc. müssen alle aktuell befris­teten und durch unter­schiedliche Maß­nah­men aus der Stamm­belegschaft ent­fer­nte Kolleg*innen sofort wieder unbe­fris­tet und fest als Teil der Stamm­belegschaft angestellt wer­den. Ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tar­ifver­trag!

4. Verpflich­t­ende Tar­if­bindung für alle Bere­iche der öffentlichen Daseinsvor­sorge.

Nicht nur gehören Out­sourc­ing und Co. ver­boten, son­dern auch der dahin­ter­liegende Grund der Tar­if­flucht. Deshalb muss die gesamte öffentliche Daseinsvor­sorge zur Tar­if­bindung verpflichtet wer­den. In der Per­spek­tive müssen auch alle unter­schiedlichen Tar­ifverträge im öffentlichen Dienst, die zur Spal­tung des öffentlichen Dien­stes einge­führt wur­den, zusam­menge­führt wer­den, unter der demokratis­chen Kon­trolle der Belegschaften.

5. Wiederver­staatlichung der öffentlichen Daseinsvor­sorge unter Kon­trolle der Beschäftigten. Ver­bot von Pri­vatisierung.

Die Pri­vatisierung der ver­schieden­sten Bere­iche der öffentlichen Daseinsvor­sorge – egal ob Wohnen, Wass­er- und Energiev­er­sorgung, Verkehr, Gesund­heit, Bil­dung usw. – muss rück­gängig gemacht wer­den. Die pri­vatisierten Unternehmen müssen enteignet und wiederver­staatlicht wer­den. Doch damit sich auch die jet­zi­gen Geschäfts­führun­gen und Gesellschafter keine gold­ene Nase daran ver­di­enen, sollen die Enteig­nun­gen auch ohne Entschädi­gung stat­tfind­en. Zugle­ich müssen diese Bere­iche mit der Wiederver­staatlichung unter die Kon­trolle von Beschäftigten und Nutzer*innen gestellt wer­den – denn ein staatlich­es oder kom­mu­nales Unternehmen allein garantiert noch keine Aus­rich­tung an den Inter­essen der Mehrheit der Bevölkerung. Ein Aus­gangspunkt kann die aktuelle Kam­pagne “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” sein, die einen großen Zus­pruch ein­er Mehrheit der Berliner*innen erfährt. Wie erwäh­nt, will die Linkspartei diese Kam­pagne unter­stützen. Dann sollte sie die Enteig­nung zur Bedin­gung ihres Verbleibs in der Koali­tion machen und ihre Mit­tel für die Kam­pagne zur Ver­fü­gung stellen.

6. Abschaf­fung der Fall­pauschalen in Kranken­häusern. Men­schen vor Prof­ite und die Ein­führung ein­er all­ge­meinen kosten­losen Gesund­heitsver­sorgung für alle anstatt der Zweik­las­sen­ge­sund­heit.

Der Gesund­heits­bere­ich ste­ht mit seinem Fall­pauschalen­sys­tem exem­plar­isch für die Prof­i­to­ri­en­tierung der Daseinsvor­sorge. Als ein Schritt für die Durch­set­zung ein­er Daseinsvor­soge im Inter­esse der über­großen Mehrheit der Bevölkerung und nicht der Prof­ite, muss das Fall­pauschalen­sys­tem abgeschafft und eine kosten­lose Gesund­heitsver­sorgung für alle statt der Zweik­las­sen­ge­sund­heit einge­führt wer­den.

Lei­der sehen wir immer wieder, dass die Gew­erkschaft­sap­pa­rate kein Inter­esse an ein­er kon­se­quenten Vere­ini­gung und ein­er demokratis­chen Führung der Kämpfe haben. Die beschriebe­nen Forderun­gen, die nichts weit­er als ein Aus­druck der drin­gen­den Notwendigkeit­en der Berlin­er Bevölkerung sind, wer­den auf ihren Wider­stand stoßen. Dage­gen müssen wir unsere Gew­erkschaften als gemein­same Kampf­fron­ten der Klasse zurücker­obern. Der erste Schritt dahin ist die demokratis­che Kon­trolle der Belegschaften über Beginn, Ende und Form ihres eige­nen Kampfes, und die völ­lige demokratis­che Kon­trolle über die Tar­i­fab­schlüsse. Anstelle ein­er von den konkreten Kämpfen völ­lig ent­fer­n­ten Gew­erkschaftsspitze, die die Streik­tage bürokratisch kon­trol­liert, brauchen wir die Selb­stor­gan­isierung und demokratis­che Entschei­dung durch Abstim­mung aller Sek­toren im Kampf. Dafür gibt es auch schon erste Ansätze, die es auszubauen und gegen die Gew­erkschafts­bürokratie durch­set­zen gilt, um eine gemein­same Front aller Beschäftigten im Betrieb – egal ob oder welch­er Gew­erkschaft sie ange­hören – und per­spek­tivisch aller Teile der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung – egal ob Prekarisierte oder Fes­tangestellte – aufzubauen. Dafür ist es unab­d­ing­bar, eine antibürokatis­che Strö­mung an der Basis der Gew­erkschaften zu schaf­fen, die diese Kämpfe bün­delt und mit der Per­spek­tive ein­er voll­ständi­gen Demokratisierung der Gew­erkschaften verbindet.

Zugle­ich kann die Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse nur durch eine Allianz aller Beschäftigten gegen die Regierung über­wun­den wer­den. Denn sie ist ver­ant­wortlich für die Zustände, gegen die die beschriebe­nen Forderun­gen sich richt­en. Deshalb müssen wir uns unab­hängig von den Regierungsparteien und allen Parteien des Kap­i­tals organ­isieren, um unsere Forderun­gen durchzuset­zen.

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