Jugend

Politisch streiken! Entschädigungslos enteignen!

Für eine antikapitalistische und internationalistische Antwort auf Rechtsruck und Krise!

Der Flyer von Klasse Gegen Klasse und der antikapitalistischen Hochschulgruppe organize:strike anlässlich des 1. Mai, des internationalen Kampftags der Arbeiter*innenklasse 2019.

Politisch streiken! Entschädigungslos enteignen!

Seit über 130 Jahren wird weltweit am 1. Mai zum Inter­na­tionalen Kampf­tag der Arbeiter*innenklasse demon­stri­ert. Während es für viele ein Feiertag mehr ist, an dem entspan­nt oder gefeiert wer­den kann, ver­suchen andere, die Tra­di­tion dieses Kampf­tags aufrecht zu erhal­ten.

Gründe zum Protest gibt es genug: Weltweit sind rechte Kräfte auf dem Vor­marsch, sei es als Oppo­si­tio­nen wie die AfD oder in Regierun­gen wie Bol­sonaro in Brasilien oder Trump in den USA. Gegen ihre ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che und neolib­erale Het­ze müssen wir Wider­stand auf­bauen.

Doch nicht nur diese Kräfte greifen die Rechte und Lebens­be­din­gun­gen der Mehrheit der Bevölkerung an: auch „gemäßigtere“ Regierun­gen wie „unsere“ GroKo sparen kaputt, was das Zeug hält, während sie Gren­zen dichter machen und Protest krim­i­nal­isieren. Im Nach­bar­land Frankre­ich nutzt Emmanuel
Macron das Mil­itär und das größte Aufge­bot an Sicher­heit­skräften in der Geschichte der Repub­lik, um die protestieren­den Gelb­west­en zu unter­drück­en.

Doch der Blick nach Frankre­ich zeigt auch: Die Gelb­west­en bleiben nach nun­mehr fünf Monat­en Protesten noch stand­haft und kämpfen weit­er­hin für den Sturz der Regierung. Und die Massen in Alge­rien und dem Sudan stürzten neulich die Despoten, die sie seit Jahrzehn­ten regierten. Am 8.März protestierten Mil­lio­nen Frauen* auf der ganzen Welt gegen sex­is­tis­che Gewalt, auch hier in Deutsch­land. Und hier in Berlin ist die Mehrheit für die Enteig­nung von Immo­bilienkonz­er­nen.

Was hat das nun mit der Arbeiter*innenklasse zu tun? Diese beste­ht aus all den Men­schen, die ihre Arbeit­skraft verkaufen oder vergeben müssen, um leben zu kön­nen. Unsere Klasse hält die Welt in Bewe­gung, sei es in der Fab­rik, im Büro oder in der Küche. Sie ist inter­na­tion­al ansäs­sig, immer dort, wo Kapitalist*innen sich durch unsere Arbeit­skraft bere­ich­ern. Sie ist mul­ti­eth­nisch, LGBTIQ*, und zunehmend weib­lich­er.

Doch während unsere Klasse immer zahlre­ich­er wird und mit­tler­weile die große Mehrheit der Welt­bevölkerung aus­macht, ist sie weit­ge­hend unor­gan­isiert. Die Politiker*innen und Bosse und ihre Staat­en – allen voran impe­ri­al­is­tis­che Staat­en wie den USA, Deutsch­land oder Frankre­ich – ver­net­zen sich mit Insti­tu­tio­nen wie der Welt­bank, der NATO, den G20-Gipfeln, oder der Europäis­chen Union. Auch wenn diese ger­ade immer stärk­er in der Krise sind und nation­al­is­tisch-pro­tek­tion­is­tis­che Antworten auf dem Vor­marsch sind, nutzen sie diese Organe als Instru­mente, um auf Kosten der Bevölkerung ihre Inter­essen durchzuset­zen, wie wir zulet­zt bei dem Putschver­such in Venezuela gese­hen haben.
Während­dessen sind die meis­ten Gew­erkschaften nation­al, schwach und nicht kampf­bere­it. Sie sind alles andere als basis­demokratisch, kon­trol­liert von Bonzen und beschränken sich auf reine Lohn­forderun­gen.

Wir hinge­gen sehen, dass nicht nur Lohnsenkun­gen unsere Klasse angreifen, son­dern auch steigende Leben­shal­tungskosten, wie die katas­trophale Wohn­si­t­u­a­tion der meis­ten Berliner*innen. Außer­dem sind große Teile unser­er Klasse von Unter­drück­ungs­for­men wie Sex­imus und Ras­sis­mus betrof­fen, die dazu ver­wen­det wer­den, sie umso mehr auszubeuten und uns zu spal­ten. Frauen* ver­di­enen beispiel­sweise 21% weniger als Män­ner und sind alltäglich­er Diskri­m­inierung und Gewalt aus­ge­set­zt. Migrant*innen und geflüchtete Men­schen müssen in Deutsch­land oft­mals prekär oder ille­gal­isiert und für einen Hunger­lohn arbeit­en, und während uns das Kap­i­tal mit seinen Medi­en gegeneinan­der aufhet­zt, erhöhen sie ihre Prof­ite!

Wir wollen dieses Sys­tem, das Hunger, Krieg, Umweltzer­störung und Armut pro­duziert been­den, gemein­sam mit all denen, die von ihm aus­ge­beutet und unter­drückt wer­den. Hierzu wollen wir die Gew­erkschaften für die Basis zurücker­obern und für unsere Belange streiken. Stellt euch vor, ganz Berlin würde still­ste­hen, um die Enteig­nung von Energie­und Immo­bilienkonz­er­nen zu erkämpfen, oder Abschiebun­gen zu ver­hin­dern!

Als Schritte dahin organ­isieren wir uns an den Orten, wo wir sind, wo wir studieren und arbeit­en. In den Unis und Schulen sitzen Tausende Jugendliche, dem dieses Sys­tem nichts zu bieten hat. Gemein­sam mit ihnen wollen wir eine Jugend auf­bauen, die zusam­men mit der Arbeiter*innenklasse gegen den Kap­i­tal­is­mus kämpft!

Die unmit­tel­baren Kämpfe von heute kön­nen und müssen wir dafür nutzen, um uns für das Mor­gen vorzu­bere­it­en:

  • Gegen die akute Woh­nungsnot fordern wir: Entschädi­gungslose Enteig­nung der Immo­bilienkonz­erne unter Kon­trolle der Beschäftigten und der Mieter*innen! Ver­bot von Leer­stand und Speku­la­tion! Deck­elung der Miete auf 5€/m2! Für den mas­siv­en Bau bezahlbar­er Woh­nun­gen!
  • Gegen Prekarisierung, Befris­tung und Out­sourc­ing fordern wir: Sofor­tige Rück­führung aller aus­ge­lagerten Tochterun­ternehmen! Für ein Ver­bot von Aus­lagerung! Arbeit­splatzsicherung für alle Beschäftigten! Über­nahme aller befris­tet Beschäftigten in Festverträge! Für ein weitre­ichen­des Ver­bot von Befris­tun­gen!
  • Gegen die Kli­makrise fordern wir: den sofor­ti­gen Ausstieg aus der Kohle- und Atom­en­ergie, ihrem
    Umbau zu erneuer­baren Energien bei Arbeit­splatz­garantien für die Beschäftigten! Für die Ver­staatlichung der Energiekonz­erne und ‑net­ze unter Kon­trolle der Beschäftigten!
  • Gegen das Kaputts­paren fordern wir: Verge­sellschaf­tung der gesamten öffentlichen Daseinsvor­sorge! Mehr Geld für Bil­dung, Verkehr, Gesund­heit etc. statt für Spekulant*innen
  • Wir wollen uns gemein­sam organ­isieren: Für den poli­tis­chen Streik! Lasst uns gemein­sam antikap­i­tal­is­tisch und inter­na­tion­al­is­tisch organ­isieren! Gegen das Europa des Kap­i­tals – für ein Europa der Arbeiter*innen, der Frauen* , der Migrant*innen und der Jugend!
  • Gegen Repres­sion und die Krim­i­nal­isierung von Protesten fordern wir: Die Auflö­sung des Ver­fas­sungss­chutzes, den Stopp der Ver­fol­gung von als link­sex­trem eingestuften Organ­i­sa­tio­nen, die Aufhe­bung des PKK-Ver­bots und den Stopp der Krim­i­nal­isierung des kur­dis­chen Wider­stands!

Durch das Sternchen wollen wir darauf aufmerk­sam machen, dass Geschlecht und Geschlecht­si­den­tität auseinan­der­fall­en kön­nen. Wir meinen damit also alle, die sich als Frau iden­ti­fizieren — auch wenn die Gesellschaft und/oder der Staat sich weigert, ihr Frau­sein anzuerken­nen.

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