Deutschland

„Linke Regierung“ oder Arbeiter:innen­regierung?

Während die Partei DIE LINKE sich auf Grün-Rot-Rot vorbereitet, steht die revolutionäre Linke in Deutschland vor einem Scheideweg.

„Linke Regierung“ oder Arbeiter:innen­regierung?

„Marx hat uns gelehrt, daß das Proletariat nicht einfach die Staatsmacht erobern kann in dem Sinne, daß der alte Staatsapparat in neue Hände übergeht, sondern daß es diesen Apparat zerschlagen, zerbrechen, ihn durch einen neuen ersetzen muß.“
– Lenin, „Staat und Revolution“

Der bürgerliche Staatsapparat kann nicht einfach in die Hände des Proletariats übergehen – diese zentrale Erfahrung der Pariser Kommune, die Lenin in dieser berühmten Passage aus „Staat und Revolution“ 1917 hervorhob, ist heute längst nicht mehr Konsens in der Linken. Im Gegenteil ist heute weltweit ein großer Teil der sich als sozialistisch definierenden Linken Teil von Regierungsparteien, sitzt selbst in der Regierung oder unterstützt die Beteiligung an ihnen. Auch in Deutschland sind viele sozialistische Strömungen Teil der Partei DIE LINKE – einer Partei, die an mehreren Landesregierungen beteiligt war und ist und sich vornimmt, als Teil einer grün-rot-roten Koalition in die nächste Bundesregierung einzutreten.

Der bürgerliche Staat ist ein Klassenstaat, gekennzeichnet durch die Herrschaft einer Klasse, nämlich der Bourgeoisie. Der Klasseninhalt dieses Staates – die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse – kann nicht einfach für die Interessen der Arbeiter:innen und Massen verwendet werden kann. Lenin zeigt, dass der Sozialismus nicht durch Reformen einer bürgerlichen Regierung eingeführt werden kann. Deswegen besteht die Aufgabe von Revolutionär:innen darin, den gewaltsamen Sturz der Regierung und die Enteignung der Kapitalist:innen durchzuführen.

In der Diskussion über das Wie des Sturzes wird sich häufig darauf bezogen, dass die III. Internationale, die Komintern, die Taktik der Arbeiter:innenregierung vorgeschlagen hat. Nicht selten wird mit dem Verweis darauf heute auch die Unterstützung von Regierungsbeteiligungen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie gerechtfertigt. Warum diese Bezugnahme verfehlt ist, was eine Arbeiter:innenregierung tatsächlich ist und welche Schlussfolgerungen Revolutionär:innen aus dieser Diskussion für die Haltung zur LINKEN ziehen sollten, wollen wir in diesem Artikel diskutieren.

Staat und Revolution im „Westen“

Die Russische Oktoberrevolution, angeführt von Lenins und Trotzkis Bolschewiki, etablierte den ersten Arbeiter:innenstaat der Welt. Durch sie gab der revolutionäre Marxismus eine klare Antwort auf die Frage der Machteroberung: Es braucht den von einer revolutionären Partei angeführten bewaffneten Aufstand der Massen gegen den bürgerlichen Staat. Was in Russland gelang, scheiterte jedoch in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Zentren. Woran lag das? Um diese Frage zu klären, untersuchten die revolutionären Marxist:innen der III. Internationale in den darauf folgenden Jahren die spezifischen Bedingungen des revolutionären Aufstands im „Westen“. In diesen Ländern waren die Institutionen der bürgerlichen Hegemonie – Parlamente, Medien, zivilgesellschaftliche Vereine usw. – fester verankert als beispielsweise im zaristischen Russland. Das gab dem bürgerlichen Staat eine größere Legitimität und erschwerte es, Kräfte für die revolutionäre Offensive zu sammeln.

Einige Strömungen gaben darauf eine ultralinke Antwort, indem sie eine „Offensivtheorie“ predigten, die Aufstände unabhängig von den Kräfteverhältnissen vorschlug. Andere reagierten mit einer Anpassung an die bürgerliche Demokratie und der Abwendung von der revolutionären Strategie.

Die III. Internationale unter Führung von Lenin und Trotzki gab eine andere Antwort: Man müsse die Gegebenheiten der bürgerlichen Demokratie ausnutzen, um Kräfte zu sammeln (Bastionen des Kampfes und revolutionäre Parteien aufzubauen), die für die revolutionäre Offensive genutzt werden können, also für den Aufstand und den Bürger:innenkrieg zur Eroberung der Macht des Proletariats.

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Teil dieses Kampfes gegen die bürgerliche Hegemonie ist die Nutzung von Wahlen und dem Parlament, um im Sinne revolutionärer Agitation von der Parlamentstribüne, in der Entlarvung der Gegner, im geistigen Zusammenschluss der Massen“ zum außerparlamentarischen Kampf beizutragen. Das heißt, Revolutionär:innen sollten sich an dem Kampf um die Institutionen der bürgerlichen Hegemonie beteiligen, allerdings mit dem Ziel, diese Hegemonie zu durchlöchern und ihre Niederlage vorzubereiten.

Zugespitzt wurde diese Logik mit der Taktik der Einheitsfront, ausgehend von den Diskussionen beim III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale im Jahr 1921.

Die Einheitsfront schlägt einen gemeinsamen Kampf von Arbeiter:innenorganisationen für konkrete Teilziele vor, unabhängig von ihrer Bereitschaft, sich auf ein revolutionäres Programm zu einigen. Durch einen Zusammenschluss von Kommunist:innen und Sozialdemokrat:innen kann die Kraft der Klasse gegen den gemeinsamen Feind vereint werden. Gleichzeitig ist die Einheitsfront ein Raum, in dem politische Kämpfe geführt und politische Erfahrungen gemacht werden können. Wird ein konsequenter Kampf um die Führung der Einheitsfront geführt, so gehen die revolutionären Kräfte, in der revolutionären Partei ebenso wie in der Arbeiter:innenklasse selbst, die sich jetzt in der Praxis bewiesen haben, gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor.

All dies hilft beim Sammeln von Kräften für den Aufstand, und so gipfelt die Einheitsfront in der von der Komintern entwickelten Taktik der Arbeiter:innenregierung, die eine Möglichkeit für einen Übergang zur revolutionären Offensive darstellt.

Was ist eine Arbeiter:innenregierung?

Der IV. Weltkongress der Komintern im Jahr 1922 setzte die Taktik der Arbeiter:innenregierung auf die Tagesordnung: „Als allgemeine propagandistische Parole ist die Arbeiterregierung (…) fast überall zu gebrauchen. Als aktuelle politische Losung aber hat die Arbeiterregierung die größte Bedeutung in denjenigen Ländern, wo die Lage der bürgerlichen Gesellschaft besonders unsicher ist (…). In diesen Ländern ergibt sich die Losung der Arbeiterregierung als unvermeidliche Schlussfolgerung aus der ganzen Taktik der Einheitsfront.“

Bis zum IV. Weltkongress war die Taktik der Arbeiter:innenregierung oder der „Arbeiter- und Bauernregierung“ nur auf die Erfahrungen der russischen Bolschewiki bezogen. Diese hatten die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre in der Periode vor dem Oktoberaufstand 1917 aufgefordert, mit den Kapitalist:innen und den imperialistischen Mächten zu brechen und die Macht zu übernehmen. In diesem Fall würden die Bolschewiki diese Regierung gegen die Bourgeoisie verteidigen und sie nicht mit aufständischen Mitteln angreifen, aber zugleich keinerlei politische Verantwortung für die Regierung übernehmen. Diese Taktik hatte eine zentrale Rolle für die Ausweitung des Einflusses der Bolschewiki und die Vorbereitung der Bedingungen des Aufstands gespielt.

Mit demselben Ziel ging der IV. Komintern-Kongress einen Schritt weiter und warf die Möglichkeit auf, dass unter bestimmten Umständen des Zerfalls des bürgerlichen Staatsapparats schon vor der Machtübernahme eine Beteiligung der Kommunist:innen an Regierungen mit nicht-kommunistischen Arbeiter:innenorganisationen und -parteien stattfinden kann. Diese Arbeiter:innenregierungen hatten die Aufgabe, „das Proletariat zusammenzuschließen und revolutionäre Kämpfe auszulösen.“ Die Resolution des IV. Kongresses unterschied diese Art von Arbeiter:innenregierung klar von liberalen oder sozialdemokratischen „Arbeiterregierungen“, die „keine revolutionären Arbeiterregierungen, sondern in Wirklichkeit verkappte Koalitionsregierungen zwischen Bourgeoisie und antirevolutionären Arbeiterführern“ seien. An diesen könnten die Kommunist:innen unter keinen Umständen teilnehmen, sondern sie müssten im Gegenteil „den wahren Charakter dieser ‚falschen‘ Arbeiterregierung unerbittlich vor den Massen entlarven.“

Der Vorschlag der Arbeiter:innenregierung hatte präzise taktische Ziele, die in der „Resolution…“ mit bestimmten Mindestanforderungen formuliert wurden: „Die elementarsten Aufgaben einer Arbeiterregierung müssen darin bestehen, das Proletariat zu bewaffnen, die bürgerlichen, konterrevolutionären Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion einzuführen, die Hauptlast der Steuern auf die Schultern der Reichen abzuwälzen und den Widerstand der konterrevolutionären Bourgeoisie zu brechen.“

Das strategische Ziel war, wie bei der Einheitsfront, die Eroberung der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse für die Perspektive der Revolution. Der IV. Kongress bedachte sogar die Möglichkeit der Teilnahme einer Arbeiter:innenregierung, die aus einem parlamentarischen Kräfteverhältnis entsteht, aber immer ausgehend vom selben strategischen Ziel: die revolutionäre Bewegung und den Bürger:innenkrieg gegen die Bourgeoisie zu entwickeln.

Oktober 1923: Die Arbeiter:innenregierung und der relative Wert der Festungen in der Offensive

Im Januar 1923 lancierte der französische Premierminister Poincaré eine Besetzung des Ruhrgebiets. Es folgte ein wirtschaftliches Chaos, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit – und ein neuer Funken der proletarischen Revolution in Deutschland: Ab Mai fanden Streikwellen statt, Betriebsräte und Arbeiter:innenmilizen (die „Proletarischen Hundertschaften“) vervielfältigten sich als Organe der Selbstorganisation. Im August stürzte ein Generalstreik die Reichsregierung von Kanzler Wilhelm Cuno. Auf ihn folgte eine Koalitionsregierung mit vier Ministern der SPD unter Führung von Gustav Stresemann.

In diesem Rahmen argumentierte die Komintern-Führung dafür, dass die KPD die Möglichkeit nutzen sollte, um Arbeiter:innenregierungen mit dem linken Flügel der SPD in Sachsen und Thüringen zu bilden und so die konkrete Aufstandsplanung zu unterstützen. Am 10. Oktober 1923 traten schließlich drei Kommunisten (Böttcher, Heckert und Brandler) in die Regierung von Zeigner in Sachsen ein; am 13. Oktober traten drei weitere Kommunisten (Neubauer, Tenner und Korsch) in die Regierung von Frölich in Thüringen ein.

Zwei Tage nach dem Eintritt der Kommunisten in die Regierung Zeigner verkündete dieser seine Absicht, die bürgerlichen Formationen zu entwaffnen und die Proletarischen Hundertschaften zu stärken. Dadurch verschärfte sich die Spannung mit der Reichswehr, die mit dem Befehl zur Auflösung der Proletarischen Hundertschaften und aller ähnlichen Organe sowie zur sofortigen Übergabe der Waffen auf Zeigner antwortete. In den folgenden Tagen fand der Kongress der Proletarischen Hundertschaften in Sachsen statt, aber für die KPD-Führung ging es hauptsächlich um Verhandlungen mit der SPD. Währenddessen setzte die Regierung Zeigner keinerlei konkrete Maßnahmen zur Bewaffnung der Hundertschaften durch. Am 19. Oktober ordnete Stresemann schließlich die Wiederherstellung der Ordnung in Sachsen und Thüringen an, und die Reichswehr begann vorzurücken. Am 21. Oktober tagte der Betriebsrätekongress in Chemnitz, um einen Plan zu diskutieren; doch angesichts der Weigerung der Sozialdemokrat:innen scheiterte das Treffen und endete ohne jeden konkreten Aktionsaufruf. Die KPD wich zurück und entschied schließlich, den Aufstandsplan endgültig abzusagen. In ihrer versöhnlerischen Linie ging die KPD-Führung soweit, die Arbeiter:innen aufzurufen, den Aufstand in Hamburg abzubrechen, als diese schon einen Tag lang mit relativem Erfolg kämpften. Ob der Aufstand in Hamburg hätte gewonnen werden können, ist unter Historiker:innen umstritten. Aber klar ist, dass das Proletariat Hamburgs zum Kampf bereit war und ein Stützpunkt für einen landesweiten Aufstandsplan hätte sein können.

Was war passiert? Für Trotzki stand der Eintritt in die Arbeiter:innenregierung im Dienst des Aufbaus von „Festungen“ oder „Bastionen“ als Mittel für den Kampf, d.h. im Falle Deutschlands 1923 für die Stärkung der Betriebsräte und der Proletarischen Hundertschaften mit einem festen Ziel: die Vorbereitung des Aufstands auf nationaler Ebene unter dem Banner der Verteidigung der Arbeiter:innenregierungen in Sachsen und Thüringen gegen die Reichswehr. Aber für die Führung der KPD wurden diese Regierungen schließlich zu einem Selbstzweck. Sie sagte den Generalstreik und den Aufstand ab, als die Führung des linken Flügels der SPD sich den Plänen entgegenstellte. Die Führung der KPD blieb letztlich im Rahmen der Mechanismen des bürgerlichen Staats und des Vertrauens in den linken Flügel der Sozialdemokratie. Sie hatte die revolutionäre Situation verstreichen lassen. Das war die Bilanz Trotzkis.

Schon der V. Kongress der Komintern ein Jahr später, auf dem sich Stalin durchsetzte, verwarf allerdings diese Bilanz. Stattdessen verurteilte er die Arbeiter:innenregierung und die Taktik der Einheitsfront überhaupt. Aber das Problem bestand nicht darin, die Arbeiter:innenregierung gebildet zu haben, sondern dass diese nicht in den Dienst der Offensive gestellt wurde; der Aufstand wurde nicht vorbereitet und die Möglichkeit der Machtübernahme wurde kampflos fallengelassen. In Sachsen und Thüringen 1923 waren die objektiven Bedingungen reif für die Revolution, angesichts des Zerfalls des Regimes und der Bereitschaft der Massen, in Aktion zu treten. Gegen jedes passive Abwarten, welches nichts weiter als die Anpassung an die bürgerliche Hegemonie bedeutete, schlug Trotzki deshalb die kühne Taktik der Arbeiter:innenregierung als Teil einer aktiven Politik der Vorbereitung des Aufstands vor. Diese „Festung“ musste zur Bewaffnung des Proletariats dienen, um ausgehend von den Betriebsräten und den Proletarischen Hundertschaften ein Netzwerk von Organen der Selbstorganisation und der Selbstverteidigung zur Vorbereitung der Offensive und als Teil von ihr zu entwickeln. Die Reichswehr hätte nach Sachsen und Thüringen gelockt werden können, während ein Generalstreik und der Aufstand im Rest Deutschlands unter dem Banner der Verteidigung der „Festungen der Revolution“ hätte stattfinden können. D.h. ausgehend von einer taktisch defensiven Position hätte eine strategische Offensive auf nationaler Ebene entwickelt werden können.

Zentristischer Opportunismus

Zugleich verteidigte Trotzki die Taktik der Arbeiter:innenregierung und der Einheitsfront gegen die opportunistischen Interpretationen der Einheitsfront und der Arbeiter:innenregierung, die in ihr eine Rechtfertigung für die „friedliche“ Eroberung von Positionen im Rahmen des bürgerlichen Regimes sahen. Das einzige strategische Ziel, das die Taktik der Arbeiter:innenregierung für Trotzki haben konnte, war es, die revolutionären Kräfte für den Übergang zur Offensive gegen die Bourgeoisie und den Kapitalismus zu vergrößern.

Dennoch haben viele zentristische Strömungen des Trotzkismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Formel der Arbeiter:innenregierung genutzt, um ihre Kapitulation vor verschiedenen bürgerlichen Regierungen zu rechtfertigen. Dabei verwässerten sie die Bedingungen für die Teilnahme an einer Arbeiter:innenregierung. Beispielsweise nannte der französische Trotzkist Daniel Bensaid aus der Strömung des „Vereinigten Sekretariats“ (Internationale Sozialistische Organisation (ISO) in Deutschland) im Jahr 2006 in einem Vortrag drei Kriterien für eine Regierungsbeteiligung von Revolutionär:innen, nämlich „(a) dass sich die Frage einer solchen Beteiligung in einer Krisensituation oder zumindest bei einem signifikanten Anstieg der sozialen Mobilisierung stellt und nicht kalt; (b) dass die betreffende Regierung sich verpflichtet hat, eine Dynamik des Bruchs mit der etablierten Ordnung einzuleiten (z. B. […] eine radikale Agrarreform, „despotische Eingriffe“ in den Bereich des Privateigentums, die Abschaffung von Steuerprivilegien, ein Bruch mit Institutionen […]); c) schließlich, dass das Kräfteverhältnis es den Revolutionären erlaubt, wenn schon nicht die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu garantieren, so doch zumindest einen hohen Preis für die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen zu zahlen.“

Oder anders gesagt: Aus der Vorbereitung des Aufstands wurde ein „bedeutender Aufstieg der sozialen Mobilisierung“; aus der Bewaffnung des Proletariats wurde eine Reihe von linken Minimalforderungen an die Regierung; und wenn die Revolutionär:innen das nicht garantieren können, dann sollten die Regierungen wenigstens „einen hohen Preis für die Nichterfüllung“ der Forderungen zahlen.

Der Fall Syriza

Die Umdeutung der Taktik der Arbeiter:innenregierung zu einer Legitimation für die Unterstützung unterschiedlicher linker bürgerlicher Regierungen fand in Griechenland 2015 einen Höhepunkt: Weltweit und auch in Deutschland unterstützten wichtige Teile der radikalen Linken die Syriza-Regierung, welche in kürzester Zeit die Kürzungspolitik der Troika selbst brutal umsetzte.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2008 war die Europäische Union in eine tiefe Krise geraten. Besonders die deutsche und die französische Bourgeoisie setzten alles daran, die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innenklasse abzuladen, vor allem in den Ländern Südeuropas. Die sogenannte „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission setzte schließlich mehrere massive Kürzungsprogramme in Griechenland durch: Große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden privatisiert, tausende Arbeiter:innen entlassen, sowie Lohnkürzungen durchgesetzt, um 300 Milliarden Euro an Schulden, vor allem gegenüber der ausländischen Banken zurückzuzahlen.

2010 streikten an einem einzigen Tag drei Millionen Arbeiter:innen gegen die Kürzungspläne der sozialdemokratischen PASOK-Regierung. Die insgesamt über 30 Generalstreiks bis 2015 wurden jedoch von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie immer wieder begrenzt, statt eine Einheitsfront aller Arbeiter:innenorganisationen gegen die Spardiktate der EU durchzusetzen. Auch die sektiererische Politik der stalinistischen KKE verhinderte den Aufbau einer solchen Einheitsfront.

Das neoreformistische Projekt Syriza wiederum, das über die „Europäische Linke“ mit der Linkspartei verbunden ist, kanalisierte die Mobilisierungskraft der Generalstreiks immer stärker in parlamentarische Bahnen und versprach, das Kürzungsprogramm durch ihren Eintritt in die bürgerliche Regierung zu stoppen. Sie spielte als Partei keine Rolle in den Generalstreiks, sondern war letztendlich eine Wahlplattform, die sich auf einzelne mediale Figuren stützte, und vertrat ein „anti-neoliberales“ Programm ohne eine Verankerung in der Arbeiter:innenklasse.

Schon bei den Wahlen 2012 bestrafte die griechische Bevölkerung die bisherigen Regierungsparteien, die die Kürzungsprogramme durchsetzten, während Syriza ihre Stimmen verdreifachen konnte. Die Partei war mit einem Programm in die Wahlen gegangen, dass die Ablehnung der Kürzungspakete der EU-Institutionen beinhaltete. Sie lehnte es jedoch ab, die Interessen der griechischen Monopole anzugreifen, die ebenfalls von den Sparprogrammen profitierten. Syriza zielte letztendlich darauf ab, den Druck der Mobilisierungen der Arbeiter:innenklasse als Verhandlungsmasse gegenüber der EU zu verwenden, um mehr Zugeständnisse zu erhalten.

Es sollte dennoch bis 2015 dauern, bis Syriza nach Neuwahlen schließlich an die Regierung kam. Anders als von großen Teilen der radikalen Linken weltweit erhofft, entpuppte sich die Partei nicht als Verteidigerin der Arbeits- und Lebensbedingungen der griechischen Massen. Trotz eines Referendums, welches von Syriza selbst lanciert worden war und welches mit über 60 Prozent der Stimmen die Austeritätspolitik entschieden ablehnte, kapitulierte Syriza-Chef und Premierminister Alexis Tsipras vor den Forderungen der Troika. Er unterwarf sich der Erpressung und akzeptierte im Gegenzug für ein erneutes „Rettungspaket“ ein brutales Bündel von Sparmaßnahmen. Innerhalb von wenigen Monaten wurde so aus der Hoffnung der „linken Regierung“ die schärfste Umsetzung der Troika-Politik, die die griechischen Massen bis dahin gesehen hatten.

Die Illusion der „linken Regierung“

Wie standen die verschiedenen Strömungen des Trotzkismus zu Syriza? Welche Position nahmen sie zu den Aufgaben des Klassenkampfes, zur Regierungsperspektive von Syriza und zum darauffolgenden Verrat ein?

Das Committee for a Workers’ International (CWI, heute in Deutschland in die Sozialistische Organisation Solidarität SOL und die Sozialistische Alternative SAV gespalten) war während der großen Streikwellen ab 2010 gemeinsam mit linksreformistischen Kräften Teil von Syriza und setzte sich das Ziel, Syriza zu einer „linken sozialistischen Massenpartei“ zu entwickeln. Diese Perspektive bezeichnen SOL und SAV als eine „doppelte Aufgabe“: Revolutionär:innen hätten einerseits die Aufgabe, breite reformistische Parteien aufzubauen, und müssten andererseits in diesem Prozess ihre eigenen Organisationen stärken. Die Bildung einer reformistischen Massenpartei sei ein notwendiger Schritt, damit die Arbeiter:innenklasse ein von der Bourgeoisie unabhängiges Klassenbewusstsein entwickeln kann. Mit dieser Logik der gemeinsamen Organisierung von Regierungssozialist:innen mit Revolutionär:innen war das CWI in Griechenland auch schon Gründungsmitglied von Syriza.

Die Perspektive von Syriza war jedoch nie von der Bourgeoisie unabhängig: Auch in der Opposition schlugen sie nie vor, den Klassenkampf in der Perspektive von Generalstreiks zum Sturz der Regierung und der Enteignung der Kapitalist:innen zu entwickeln, sondern wollten im Rahmen einer bürgerlichen Regierung die Austerität „verhandeln“.

In der Konsequenz lehnte es das CWI selbst in einer vorrevolutionären Situationen wie in Griechenland ab, die Parole einer – anti-bürgerlichen – Arbeiter:innenregierung und die Notwendigkeit einer revolutionären Partei der Arbeiter:innenklasse aufzustellen. Stattdessen setzten sie sich für eine Syriza/KKE-Regierung ein und schürten die Illusion, dass diese Regierung ein sozialistisches Programm umsetzen würde.

Ihre Schlussfolgerung aus den Wahlen 2012 klang euphorisch: „Das griechische Volk hat SYRIZA gewählt, um die aktuelle, politische Szenerie umzustürzen. SYRIZA ist die Kraft in der Regierung, die sich als einzige wirklich für eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, d.h. für den Kampf für eine alternative Gesellschaft, einsetzen wird.“ Nicht nur schürte das die Illusionen in die Absichten der Syriza-Führung, sondern verklärte eine klassische reformorientierte „Sozialpolitik“ zu einem „Kampf für eine alternative Gesellschaft“. Anstelle der Notwendigkeit, die Arbeiter:innenklasse auf einen gewaltsamen Sturz der Kapitalist:innenklasse und des bürgerlichen Staates vorzubereiten, blieb so kaum mehr als die – letztlich verpuffte – Hoffnung auf Syriza als ein geringeres Übel.

Je mehr die parlamentarische Strategie von Syriza und die folgenden Wahlen als Ausweg aus der Krise für die Arbeiter:innenbewegung propagiert wurde, verlangsamte sich auch die Dynamik der Streikbewegung und des Druckes auf die reformistische Gewerkschaftsbürokratie. Im Januar 2015 standen schließlich Neuwahlen für das griechische Parlament an. Auch wenn das CWI in seiner Wahlerklärung ausdrücklich schrieb, dass es sich bei ihrer Unterstützung für Syriza nicht um eine „Unterordnung unter Syriza“ handelte, bot es kein Kampfangebot gegen die Illusionen der reformistischen linken Regierung an. Im Gegenteil karikierte das CWI die Taktik der Einheitsfront für die Bildung einer gemeinsamen Wahlfront der reformistischen und der antikapitalistischen Linken: „Man stelle sich vor, was für ein politisches Erdbeben stattfinden würde, wenn SYRIZA mit der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) und mit ANTARSYA („Antikapitalistische linke Kooperation für den Umsturz“, ein Bündnis von Organisationen der radikalen Linken) in einer Wahlkooperation kandidieren würde! Welche Möglichkeiten würden sich bieten, die Troika-Anhänger zu stoppen!“

Diese Einheit mit der zu bildenden Syriza-Regierung, die einerseits zwischen den Interessen der europäischen und nationalen Bourgeoisie vermittelte und diesen andererseits die Interessen der Arbeiter:innenklasse unterordnete, kostete die Arbeiter:innenklasse in Griechenland eine revolutionäre Situation und den Kampf um eine tatsächliche Arbeiter:innenregierung, die sich auf Organe der Selbstorganisation der Klasse stützt.

Das Ergebnis dieser Anpassung war die Unterstützung einer Regierung, die nur einige Monate später einen Frontalangriff auf die Arbeiter:innenklasse führen sollte, und eine vollständige Demoralisierung der Avantgarde. So führte letztlich die „doppelte Aufgabe“ der gemeinsamen Organisierung mit Reformist:innen und Regierungslinken dazu, dass man auf ein unabhängiges revolutionäres Programm verzichtete – und damit auf die Möglichkeit, die Arbeiter:innenklasse von der reformistischen Führung zu lösen.

Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT, in Deutschland Der Funke) war mit einem ähnlichen Ziel der Umwandlung von Syriza in eine Partei mit revolutionärem Programm in diese eingetreten. Auch sie forderten, dass Syriza eine linke Regierung bilden sollte. Das Programm, das sie für diese Regierung vorschlugen, war zu großen Teilen ein Programm für eine revolutionäre Arbeiter:innenregierung – aber indem sie es für eine Regierung von Syriza forderten, schuf die IMT die Illusion, dass Syriza für dieses Programm hätte kämpfen können. Denn obwohl sie anerkannten, dass eine solche Regierung sich „auf Arbeiterkontrolle stützen“ müsste, hatte Syriza keineswegs vor, sich den Interessen der Arbeiter:innenbewegung unterzuordnen, wie ihr Umgang mit dem Referendum gegen die Troika zeigte. Die Aufgabe wäre stattdessen gewesen, unabhängige Organe der Selbstorganisation der Arbeiter:innen aufzubauen, die von der Regierung den Bruch mit dem Kapital fordern, ohne ihr politische Unterstützung zu geben. Das hätte allerdings auch einen Kampf gegen die Bürokratie der Gewerkschaften benötigt, dem die IMT keine Bedeutung schenkte.

Im Gegenzug zu CWI und IMT stellte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zwar die Losung einer Arbeiter:innenregierung auf, trat aber auch für die Unterstützung einer Syriza-Regierung ein, um „zusammen mit den linken Strömungen in Syriza eine mögliche Regierung a) [zu] unterstütz[en] aber auch b) vor sich herzutreiben und die Forderungen der ArbeiterInnen direkt mit der Regierungspraxis zu konfrontieren.“ Was für die GAM Hand in Hand geht, war für die Bolschewiki 1917 noch streng getrennt: Eine politische Unterstützung einer bürgerlichen Regierung war für sie undenkbar. Die GAM hingegen erhofft sich von Regierungen durch reformistische Arbeiter:innenparteien, dass die Massen sehen, wie sie verraten werden, um dann mit dem Reformismus brechen. Folgerichtig unterstützen sie auch in Deutschland die Partei DIE LINKE kritisch, genauso wie sie es bei Syriza schon Jahre zuvor gemacht haben. Es ist unmöglich, eine von der Regierung unabhängige politische Kraft aufzubauen, wenn man sie gleichzeitig praktisch unterstützt. Letzten Endes treibt so eher die Regierung die GAM vor sich her und nicht andersherum.

Die Bilanz eines Verrats

Während der Großteil der radikalen Linken die Strategie der Kanalisierung der Massen von der Straße auf die Wahlen für die Bildung einer „linken Regierung“ unterstützte, forderten wir als Teil der Trotzkistischen Fraktion auf unserer Webseite Klasse gegen Klasse vor den Wahlen 2012 eine Strategie für den Sturz der Regierung und eine Arbeiter:innenregierung, sowie die Bildung einer Einheitsfront aller Arbeiter:innenorganisationen: „Was die griechischen ArbeiterInnen brauchen, ist kein neuer befristeter und perspektivloser Generalstreik. Stattdessen ist der nun notwendige Schritt der Ausruf eines unbefristeten politischen Generalstreiks, der die Regierung zu Fall bringt. Jede andere Strategie droht die sich entwickelnden Radikalisierungstendenzen in Demoralisierung und Niederlage zu ersticken.“

Eine solche Perspektive hätte notwendigerweise ein Notfallprogramm der Arbeiter:innenklasse beinhalten müssen, inklusive der Enteignung des Kapitals in der Perspektive einer Arbeiter:innenregierung im Sinne des IV. Komintern-Kongresses: „Um die Pläne der EU und der griechischen Bourgeoisie zu besiegen, bedarf es eines revolutionären Programms, das eine Antwort auf die Offensive der KapitalistInnen gibt, damit diese die Kosten der Krise selbst tragen. Dieses Programm muss dringende Maßnahmen, wie die Streichung der Auslandsschulden und die Rücknahme der Kürzungsprogramme, mit Übergangsmaßnahmen verbinden. Letztere wären Maßnahmen wie die Nationalisierung des Bankensektors unter ArbeiterInnenkontrolle, die Enteignung der GroßkapitalistInnen und die Perspektive der Errichtung einer Regierung der ArbeiterInnen und verarmten Massen, die auf Organen der ArbeiterInnendemokratie basiert. Eine solche Regierung muss sich als ersten Schritt im Kampf um die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verstehen.“

Die objektive Situation in Griechenland war reif, um die Losung der Arbeiter:innenregierung der elektoralen linksreformistischen Regierungsperspektive von Syriza entgegenzustellen. Das Ziel einer solchen Losung wäre gewesen, die notwendigen Aufgaben für die Machteroberung seitens der Arbeiter:innenklasse – Bildung einer Räteregierung, Entwaffnung und Enteignung der Bourgeoisie, Zerschlagung der bürgerlichen Institutionen – vorzubereiten. Der einzige Ausweg aus dem Diktat der EU war ein vollständiger Bruch mit der Bourgeoisie, also die Ablehnung jeglicher Schulden, die Verstaatlichung der gesamten Industrie und des Bankenwesens, die Einführung eines Außenhandelsmonopols. Diese Perspektive hätte nur von einer revolutionären Arbeiter:innenregierung durchgesetzt werden können. All diese Maßnahmen würden dazu führen, dass sowohl die griechische als auch die europäischen Bourgeoisien militärisch in die Situation eingreifen. Entsprechend hätte sich die Arbeiter:innenregierung unmittelbar die Aufgabe stellen müssen, das Proletariat auch militärisch in die Lage zu versetzen, sich gegen die Angriffe der Armee und des Polizeiapparats physisch zu verteidigen.

Anders gesagt: Eine Arbeiter:innenregierung hätte im Sinne Trotzkis direkt die Vorbereitung des Aufstands übernehmen müssen. Syriza war nicht nur weit davon entfernt, sondern dieser Perspektive direkt entgegengesetzt: Die Partei vertrat eine bürgerlich-parlamentarische Strategie der Reformen durch „linke“ Regierungen, anstelle einer revolutionären Strategie des Umsturzes des Staates und der Durchsetzung sozialistischer Maßnahmen seitens einer Arbeiter:innenregierung.

Lehren für heute: Bietet DIE LINKE eine Alternative?

In Deutschland stehen dieses Jahr Bundestagswahlen an, die das Ende der Großen Koalition und des Merkelismus bereits ankündigen. DIE LINKE, die bereits in drei Landesregierungen mitregiert, die Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung und der Bourgeoisie mitträgt, und für Privatisierungen, sowie Kürzungspolitik verantwortlich ist, strebt an, mit einer Grün-Rot-Roten Koalition in die Bundesregierung zu gehen.

Diese Ausrichtung, die vom letzten Parteitag bestätigt wurde und von großen Teilen der Partei, inklusive der Bewegungslinken/M21 in die Praxis umgesetzt wird, wird innerhalb der revolutionären Linken viel diskutiert. Janine Wissler (Bewegungslinke/ehemals M21), die zuletzt durch ihre Befürwortung einer Grün-Rot-Roten Regierung nochmal ihre Ausrichtung verdeutlichte, war auch von Teilen der Antikapitalistischen Linken (AKL), wie der SAV, zum Parteivorsitzenden der Linkspartei gewählt worden, auch wenn sie sich selber gegen die Regierungsbeteiligungen positionieren.

Während die SOL heute die Bildung einer Grün-Rot-Roten Regierung ablehnt, jedoch die Bildung einer Grünen-SPD-Regierung befürwortet, die von der Partei DIE LINKE von außen mitgetragen werden soll, erklären sie ausdrücklich, dass dies nicht bedeutet, „einer Regierungsbeteiligung bzw. -übernahme eine prinzipielle Absage zu erteilen, sondern zu erklären, dass eine solche für die Partei nur auf Basis wirklich linker und sozialistischer Politik in Frage kommt. Der Aufstieg SYRIZAs zur stärksten Kraft in Griechenland in den Jahren der Krise bis 2015 zeigt, dass eine linke Partei in Zeiten kapitalistischer Krise und verschärfter Klassenkämpfe schnell in eine solche Position gelangen kann. Das muss die strategische Ausrichtung einer sozialistischen Partei sein.“

Trotz der offensichtlichen Niederlage der Strategie der Syriza-Führung und ihrem Verrat an der Arbeiter:innenklasse bestehen die Genoss:innen immer noch auf der Strategie der linken Regierungen. In Deutschland heute, wo das Klassenkampfniveau noch um einiges geringer ist als auf der Höhe der griechischen Krise, ist diese Perspektive umso illusorischer. Eine gemeinsame Organisierungsperspektive mit Regierungsminister:innen der LINKEN, die jeden Tag die Arbeiter:innenklasse verraten, indem sie Privatisierungen durchsetzen, Abschiebungen durchführen und für Kürzungspolitik verantwortlich sind, wird nur dafür sorgen, die revolutionären Kräfte weiter in die Defensive zu bringen, bis hin zu ihrer möglichen völligen Auflösung im Reformismus.

Während die Partei DIE LINKE eine klare Perspektive auf Grün-Rot-Rot im Bund hat und den deutschen Imperialismus mit einer „linken Regierung“ mitverwalten will, steht die revolutionäre Linke in Deutschland an einem Scheideweg. Will sie sich weiterhin der Linkspartei unterordnen und in Zukunft auch ein linkes Feigenblatt für die imperialistische Regierung sein? Oder zieht sie Konsequenzen und bricht mit der reformistischen Strategie der Linkspartei, um einen revolutionären Pol außerhalb der LINKEN im Kampf mit dem Reformismus aufzubauen?

Unserer Meinung nach kann die Perspektive einer Arbeiter:innenregierung nicht weiter entfernt von der Unterstützung einer reformistischen Regierungspartei sein, sondern nur bedeuten, die Bedingungen für den Kampf für den Sturz der Regierung vorzubereiten. Wie können wir Kräfte auf diesem Weg sammeln? Dazu laden wir zur Debatte ein:

Dieser Artikel erscheint im Klasse gegen Klasse Magazin #3. Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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