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In welcher Etappe des Klassenkampfes befinden wir uns?

Die Lage der europäis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse und das Pro­gramm und die Strate­gie für einen Sprung im Klassenkampf in Europa

In welcher Etappe des Klassenkampfes befinden wir uns?

// Die Lage der europäis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse und das Pro­gramm und die Strate­gie für einen Sprung im Klassenkampf in Europa //

Die nie dagewe­se­nen sozialen Angriffe, die die ver­schiede­nen europäis­chen Regierun­gen je nach ihrer Lage anwen­den, führen zu ein­er ansteigen­den und abwech­slungsre­ichen Antwort der Massen­be­we­gung, die ihre Avant­garde in den Län­dern der Periph­erie der Euro­zone hat, ins­beson­dere die Arbei­t­erIn­nen­klasse und die Jugend in Griechen­land.


Griechenland und Spanien

Griechen­land ste­ht zusam­men mit anderen Län­dern der europäis­chen Periph­erie, wie Spanien, kurz davor, von ein­er tiefen Rezes­sion in eine Depres­sion wie in den 30iger Jahren einzutreten. Die Mobil­isierun­gen der Massen haben ver­schiedene Phasen durchgemacht, die auf eine Ten­denz zur Radikalisierung deuten. Wir kön­nen sagen, dass die erste Phase mit der Abstim­mung des ersten Mem­o­ran­dums begin­nt und am 5. Mai 2010 mit dem poli­tis­chen Gen­er­al­streik, der den Erstür­mungsver­such des Par­la­ments vor­sah, zu Ende geht. Es fol­gt eine Zwis­chen-Peri­ode von Sep­tem­ber 2010 bis Früh­ling 2011, während der­er die Aufrufe zum Gen­er­al­streik und die großen Demon­stra­tio­nen nur einen mäßi­gen Erfolg zeigten. Die zweite Phase ist die der „Bewe­gung der Plätze“ von Mai-Juni 2011, die sich in vie­len Städten entwick­elt und als Epizen­trum den Syn­tag­ma-Platz in Athen direkt gegenüber dem Par­la­ment hat­te. Stathis Kou­vélakis analysierte: „Wir kön­nen sagen, dass sich die Krise ab der ‚Bewe­gung der Plätze‘ zu ein­er sys­temis­chen Krise und somit zu ein­er Krise des Staates entwick­elt. Eine ‚organ­is­che Krise‘, würde Gram­sci insofern sagen, dass die Grund­la­gen des ‚Kon­sens‘ selb­st betrof­fen sind und sich bre­ite, bis dahin pas­sive Massen in Bewe­gung set­zen. Sie lösen sich von den ehe­ma­li­gen Vertre­tungs­for­men.“

Mit dem his­torischen Gen­er­al­streik vom 19. und 20. Okto­ber, der wichtig­sten sozialen Bewe­gung seit dem Fall der Dik­tatur der Obris­ten, gehen wir in eine dritte Etappe wach­sender Zeichen von Insub­or­di­na­tion und direk­ten Aktio­nen gegen die beste­hende Macht, die mit der Beset­zung wichtiger öffentlich­er Gebäude und Min­is­te­rien anfängt. Als Ver­tiefung dieser Etappe beobacht­en wir einen Sprung in der Krise der sozialdemokratis­chen PASOK (mit zwis­chen 8 und 15% in den Umfra­gen und dem Bruch mit Sek­toren ihrer Basis). Eben­so zeigt sich zum ersten Mal eine Aus­dehnung des Streiks auf den pri­vat­en Sek­tor. Der härteste Kampf, der­jenige der Stahlar­bei­t­erIn­nen von Elef­si­na, läuft bere­its seit mehr als vier Monat­en und hat eine bedeu­tende Auswirkung im wichtig­sten Indus­triege­bi­et des Lan­des, wie die Sol­i­dar­ität­skundge­bun­gen verdeut­lichen. Die Arbei­t­erIn­nen von der Zeitung Eleft­herotyp­ia, seit der Vor­wei­h­nacht­szeit im Streik, haben bere­its zwei Aus­gaben unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle her­aus­gegeben, welche bere­its in allen Kiosken ausverkauft sind. Das­selbe geschieht mit den Beschäftigten des Fernsehsenders Alter, den sie seit drei Monat­en beset­zt hal­ten. Es gibt Beschäftigte in Kranken­häusern, die sich in die selbe Rich­tung, bewe­gen – und nicht nur in Athen.

Der harte Gen­er­al­streik vom 29. März im Spanis­chen Staat, mit Massen­mo­bil­isierun­gen und Streik­posten, in denen Arbei­t­erIn­nen, Arbeit­slose und Studierende zusam­menkom­men, stellt einen Wen­depunkt im Kampf der Massen dar. Neben diesen objek­tiv­en Ele­menten ist es nötig, in Betra­cht zu ziehen, dass die Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen diesen Kampf­tag als Erfolg erlebt haben. Dies war seit Jahren nicht der Fall und stellt ein zen­trales sub­jek­tives Ele­ment – den Beginn der Wahrnehmung der eige­nen Stärke – für die Bewe­gung dar. Die bei den Streik­posten bzw. auf der Straße erre­ichte Ein­heit zwis­chen jun­gen AktivistIn­nen, gew­erkschaftlich organ­isierten Arbei­t­erIn­nen und Arbeit­slosen bzw. prekär Beschäftigten, die in vie­len Fällen nicht streiken kon­nten, kann der Keim von neuen Orga­nen der Massen oder der Umgrup­pierung von AktivistIn­nen sein, die den von der Bürokratie aufer­legten Rah­men spren­gen.

Alle diese Ele­mente beweisen, dass der 15. Mai – mit allen seinen Wider­sprüchen und seinen offen­sichtlichen Gren­zen – ein Katalysator der ange­häuften sozialen Wut war, die sich auf­grund der lakaien­haften Rolle der Gew­erkschaften CCOO und UGT im Dien­ste der Regierung von Zap­a­tero (2010 war ein Jahr mit einem Streiks auf sehr niedrigem Niveau) in kein­er anderen Form aus­drück­en kon­nte. Der Regierungswech­sel und die Schärfe des Angriffs, der jeden Ver­such der Wieder­bele­gung der Sozial­part­ner­schaft trotz der unter­wür­fi­gen Hal­tung der Gew­erkschafts­führun­gen zer­stört, ließen ihnen dies­mal keinen Ausweg. Ander­er­seits haben Kürzun­gen in den ver­schieden­sten Bere­ichen Bevölkerungs­grup­pen in den Kampf geris­sen, die bish­er noch pas­siv waren.

Diese Kampflust hat Ein­druck und Besorg­nis bei der spanis­chen, europäis­chen und inter­na­tionalen Bour­geoisie verur­sacht. Die uner­warteten poli­tis­chen Mis­ser­folge der „Volkspartei“ PP bei den Wahlen in Andalusien und Asturien, der Erfolg des Gen­er­al­streiks vom 29. März und der steigende Druck der Euro­gruppe haben hun­dert Tage nach Mar­i­ano Rajoys Wahlsieg mit absoluter Mehrheit zu ein­er neuen poli­tis­chen Sit­u­a­tion geführt. Sein Hand­lungs­feld verklein­ert sich rasch, gle­ichzeit­ig erodiert seine soziale Basis während sich sich die Kampfkraft und der Kampfwille der Aus­ge­beuteten reak­tivieren.


Italien und Frankreich

Bei diesem Wider­stand der Arbei­t­erIn­nen und der Massen gegen das Europa der Spar­maß­nah­men ist eines der zen­tralen Batail­lone abwe­send: die kämpferische und mächtige ital­ienis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse. Das ist die Kon­se­quenz aus der unheil­vollen Rolle, die die plöt­zliche Trans­for­ma­tion der PCI – dann der PDS – zu ein­er weit­eren bürg­er­lichen Partei wie der Demokratis­chen Partei (PD) spielte. Die PD hat mit ihrer Mäßi­gung und ihrem lib­eralen Pro­gramm zuerst die Tore für die Rück­kehr der pop­ulis­tis­chen Recht­en Berlus­co­nis geöffnet. Als sich dieser in ein absolutes Hin­der­nis für die Reform­nöte der ital­ienis­chen Großbour­geoisie und der stärk­sten Regierun­gen der EU ver­wan­delte, ebnete die PD der bona­partis­tis­chen Regierung Mon­tis den Weg. Links davon spielte Rifon­dazione Comu­nista eine eben­falls schreck­liche Rolle. Diese Trans­for­ma­tio­nen der Organ­i­sa­tio­nen, an die die Arbei­t­erIn­nen glaubten und die sie jahrzehn­te­lang auf­baut­en, läuteten einen Rück­gang der Kräfte der Massen und der ital­ienis­chen Gesellschaft ein, die schon lange Jahre andauert.

Wird die Reform des Artikels 18 des „Sta­tus der Arbei­t­erIn­nen“ diese Dynamik brechen? Dieses Gesetz, welch­es die Arbeit­snor­men reg­uliert und während des Auf­stiegs des Klassenkampfs der 1970er Jahre in Kraft trat, zwingt den Bossen und dem Staat einige Rechte der Arbei­t­erIn­nen auf. Mit ihrer Entschei­dung, es in der Prax­is zu eli­m­inieren – eine Forderung der EU, der EZB und des IWFs – möchte die Regierung Mon­ti Masse­nent­las­sun­gen erle­ichtern, die Höhe der Abfind­un­gen ver­ringern und prekäre Arbeits­be­din­gun­gen ausweit­en. Die „Reform“ will der Arbei­t­erIn­nen­klasse einen direk­ten Schlag ver­set­zen.

Dieses Vorge­hen kann die Regierung Zus­pruch kosten. Die Ini­tia­tiv­en der Basis­gew­erkschaften mul­ti­plizieren sich. Der wach­sende Druck von unten und die Schwierigkeit­en ein­er schnellen par­la­men­tarischen Zus­tim­mung, bei der die Unter­stützung der PD notwendig ist, führten Mon­ti dazu, in eini­gen Punk­ten des Geset­zes „Kom­pro­misse“ einzuge­hen.

Die europäis­chen Regierun­gen, besorgt durch die Sit­u­a­tion von Rajoy, fürcht­en die poli­tis­che Insta­bil­ität in Ital­ien mehr als eine gewalt­same Durch­set­zung des Geset­zes, die der Regierung die par­la­men­tarische Unter­stützung kosten und vor allem die ital­ienis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse aufweck­en kön­nte – eine Arbei­t­erIn­nen­klasse mit ein­er Tra­di­tion großer Kämpfe.

In Frankre­ich erlaubte es die durch die sozial­part­ner­schaftliche Gew­erkschafts­bürokratie einge­fahrene Nieder­lage im Kampf gegen die Renten­re­form, den Wut und den Hass gegen die Regierung Sarkozys in par­la­men­tarische Bah­nen zu lenken. Das bedeutete nicht, dass sich die Zahl der Streiks und Kon­flik­te ver­ringerte. Sie stieg sog­ar an. Jedoch hat­ten diese nur eine lokale, regionale oder sek­torale Aus­dehnung. Die Sorge um Arbeit­splätze und Kaufkraft sind weit­er­hin The­men, die die Fran­zosen und Französin­nen am meis­ten beschäfti­gen – und das trotz der Instru­men­tal­isierung des xeno­phoben und ras­sis­tis­chen Diskurs­es seit­ens der Recht­en und extremen Recht­en, ins­beson­dere nach den Atten­tat­en von Toulouse.

Was kön­nen wir also in den näch­sten Monat­en erwarten? Wird ein Sieg Sarkozys zu ein­er neuen Bewe­gung, ähn­lich der gegen die Renten­re­form im Herb­st 2010, führen? Andere soziale Auseinan­der­set­zun­gen sind zu erwarten, wenn Hol­lande gewin­nt. In diesem Szenario wird „Hol­lan­dreou“ eben­falls ver­suchen, Kürzun­gen durchzuset­zen, aber dabei einen sozialen Dia­log aufrechter­hal­ten und darauf hof­fen, dass die Gew­erkschaftsver­bände sich nicht gle­ich im ersten Moment auf soziale Kon­flik­te einzu­lassen.

Kön­nen wir also – auf ein­er bre­it­eren und im Bezug auf die Ziele fort­geschrit­teneren Skala – eine Welle har­ter Kon­flik­te vorher­sagen? Solche wie diejeni­gen, die Frankre­ich 2009 erschüt­terten und sich durch radikale Meth­o­d­en wie der Ent­führung von Bossen ausze­ich­neten und oft­mals am Rande der Poli­tik der großen Gew­erkschaften statt fan­den? Sie waren damals ein Vor­bote der Massenkämpfe von 2010. Selb­st wenn die Gew­erkschafts­bürokra­tien, trotz ihrer Erschöp­fung, die Arbei­t­erIn­nen momen­tan in Schach hal­ten kön­nen, kön­nte dann nicht die Studieren­den­be­we­gung den Posten übernehmen und als Res­o­nanzkör­p­er des tief­gründi­gen Unbe­ha­gens auftreten, das in Frankre­ich seit Jahren existiert und durch die Krise nur ver­schlim­mert wurde? Sich­er ist, dass die franzö­sis­chen Arbei­t­erIn­nen und Studieren­den von sich reden lassen wer­den.


Die Strategie der Bürokratie

Die Mehrzahl der zuvor genan­nten Kämpfe gegen die Offen­sive der herrschen­den Klasse wer­den zur Nieder­lage führen, wenn sie die Strate­gie der Gew­erkschafts­bürokratie nicht über­winden. Den „sozialen Dia­log“ und „echte Ver­hand­lun­gen“ über die Kürzungspläne (mit dem Scheinar­gu­ment der Ver­hand­lungsver­weigerung seit­ens der Regierung) zu fordern, bedeutet von vorn­here­in die Logik der Regierung und somit die der herrschen­den Klasse zu akzep­tieren.

So haben die zwei großen Gew­erkschaftsver­bände im spanis­chen Staat, UGT und CCOO, mit allen Mit­teln ver­sucht, eine Kon­fronta­tion mit der Regierung des Präsi­den­ten Mar­i­ano Rajoy zu ver­mei­den – und zwar seit dieser im ver­gan­genen Novem­ber die Regierung über­nahm. Zwei Monate bat­en die Gew­erkschaften in Dreierge­sprächen mit der „Volkspartei“ (PP) und den UnternehmerIn­nen um Zugeständ­nisse. Als klar wurde, dass es keine geben würde, haben sich die Gew­erkschafts­führun­gen wider­willig zu Aktio­nen entsch­ieden. Nach dem erfol­gre­ichen Streik vom 29. März räumten sie der Regierung dann bis zum 1. Mai eine neue Frist für Ver­hand­lun­gen ein, während diese am näch­sten Tag einen wahren Kriegshaushalt ver­ab­schiedete.

Ein noch skan­dalöseres Beispiel ist die Hal­tung der por­tugiesis­chen Gew­erkschaft­szen­tralen. Angesichts der drakonis­chen Anpas­sungs­maß­nah­men hat die dor­tige UGT die Arbeit­sre­form gegen manche Zugeständ­nisse akzep­tiert und hält weit­er­hin an der Idee eines Sozialver­trags mit der Exeku­tive und den UnternehmerIn­nen fest. Die von der Kom­mu­nis­tis­chen Partei ange­führte CGTP hat sich über ihren Gen­er­alsekretär Arménio Car­los mit den nach Por­tu­gal ein­gereis­ten Delegierten der Troi­ka ver­sam­melt, um u.a. über die Notwendigkeit zu sprechen, „die Beträge des Ret­tungs­plans zu erhöhen“. Der Aufruf zum Gen­er­al­streik vom 22. März stellt die Notwendigkeit „eines Poli­tik­wech­sels“ fest, die „die Neu­ver­hand­lun­gen der Schulden (Rat­en, Inter­essen, Gesamt­be­träge) und die Ver­längerung der Frist für die Defiz­itre­duzierung“ fördert. Außer­dem strebt sie die „Auf­nahme ein­er Poli­tik für die Förderung des wirtschaftlichen Wach­s­tums, der Investi­tio­nen und der Dynamisierung des pro­duk­tiv­en Sek­tors“ an.

Die unter­schiedlichen Gew­erkschafts­führun­gen hal­ten ihren ver­rä­ter­ischen Kurs auf Klassen­ver­söh­nung. Deshalb sind sie unfähig, sich einen Kampf vorzustellen, der die beste­hende kap­i­tal­is­tis­che Ord­nung stürzt. Jedoch ist das die einzige Per­spek­tive, um unter den aktuellen Krisenbe­din­gun­gen des Sys­tems zu siegen.


Für einen Kampf bis zum Ende

Alle bish­er beschriebe­nen Aktio­nen haben die Beschränkung, dass sie lediglich Druck­ak­tio­nen sind, die von den Gew­erkschafts­führun­gen kanal­isiert wer­den. Ein wesentlich­es Ele­ment zur Über­win­dung dieses Sta­di­ums ist die Notwendigkeit eines offen­siv­en Pro­gramms gegen das Kap­i­tal. Die Gew­erkschafts­bürokra­tien sind Feinde jeglich­er Poli­tisierung eines Kon­flik­tes. Deshalb weigern sie sich, die bre­it­eren Schicht­en des Pro­le­tari­ats in den Kampf zu ziehen, die dies nur im Angesicht ein­er echt­en Per­spek­tive tun. Wie Trotz­ki sagte: „Um festzustellen, in welchem Maße die Massen zum Gen­er­al­streik bere­it sind und um gle­ichzeit­ig die Kampf­s­tim­mung der Massen zu erhöhen, gilt es, ihnen ein rev­o­lu­tionäres Aktion­spro­gramm vorzule­gen.“

Teil­lo­sun­gen (wie „Nieder mit den Kürzungsplä­nen!“ oder „Stoppt die Arbeit­sre­for­men!“) bis hin zu einem Sys­tem von Über­gangslo­sun­gen sind notwendig, um die zen­trale Auf­gabe unser­er Epoche, die Machter­oberung durch die Arbei­t­erIn­nen­klasse, in Angriff zu nehmen. Anders gesagt, nur die Exis­tenz ein­er glaub­würdi­gen Alter­na­tive zur kap­i­tal­is­tis­chen Offen­sive kann die Lohn­ab­hängi­gen und ihre Organ­i­sa­tio­nen von der Notwendigkeit überzeu­gen, ihre Aktio­nen zu ver­schär­fen und den Weg zu poli­tis­chen bzw. rev­o­lu­tionären Gen­er­al­streiks ebnen. Die Mehrheit der Organ­i­sa­tio­nen der radikalen Linken in Europa ver­weigert sich diesem Kampf – in Län­dern wie Frankre­ich manch­mal mit links klin­gen­den Argu­menten wie: „Der Gen­er­al­streik kann nicht ange­ord­net wer­den“ – um sich in der Real­ität doch nur der Strate­gie der Bürokratie anzu­biedern.

Jedoch ist es eine grundle­gende Notwendigkeit, ein Pro­gramm und eine strate­gis­che Alter­na­tive zu entwick­eln. Nur so kann ver­mieden wer­den, dass an den Kräften zehrende und per­spek­tivlose Streiks dazu führen, dass keine ern­sten Ergeb­nisse erzielt wer­den. Solche Streiks kön­nen das Pro­le­tari­at schwächen und im schlimm­sten Fall erschöpfen. Die Lage in Griechen­land ist der Beweis. Im Lauf der let­zten Jahre haben Hun­dert­tausende GriechIn­nen die Straßen beset­zt. Somit zeigten sie einen enor­men Kampfwillen bei den von ihren Gew­erkschaften zahlre­ich organ­isierten ein- bis zweitägi­gen Gen­er­al­streiks. Aber keine dieser Aktio­nen hat die unun­ter­broch­ene Abfolge von Kürzungs­maß­nah­men ver­hin­dert.

Was die griechis­chen Arbei­t­erIn­nen brauchen, ist kein neuer befris­teter und per­spek­tivlos­er Gen­er­al­streik. Stattdessen ist der nun notwendi­ge Schritt der Aus­ruf eines poli­tis­chen und unbe­fris­teten Gen­er­al­streiks, der die Regierung zu Sturz bringt. Jede andere Strate­gie dro­ht die sich entwick­el­nden Radikalisierung­s­ten­den­zen in Demor­al­isierung und Nieder­lage zu erstick­en, denn: „Man darf jedoch auch nicht glauben, dass die Radikalisierung der Massen von selb­st und automa­tisch zunehmen werde. Die Arbeit­erk­lasse erwartet von ihren Organ­i­sa­tio­nen eine Ini­tia­tive. Wenn sie merken wird, dass sie in ihren Erwartun­gen ent­täuscht wurde – und diese Stunde ist vielle­icht nicht so fern – dann wird der Radikalisierung­sprozess abbrechen, in Mut­losigkeit und Erschlaf­fung und vere­inzelte Verzwei­flungsaus­brüche umschla­gen. Am Rande des Pro­le­tari­ats wer­den sich zu den anar­chis­tis­chen faschis­tis­che Ten­den­zen gesellen. Der Wein wird zu Essig gewor­den sein.“ [2]


Ein Programm gegen das Kapital

In Europa, vor allem in den stärk­sten impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en, ist die pro­tek­tion­is­tis­che Dem­a­gogie, die die Krise aus­nutzt, mit Macht wieder erschienen. Die bürg­er­lichen Parteien ver­suchen, sowohl von rechts als auch von „links“, die Vorstel­lung im Kopf der Arbei­t­erIn­nen zu ver­ankern, dass die Lösung im nationalen Rah­men zu suchen wäre. Nehmen wir Frankre­ich als Beispiel. Die radikale Rechte der FN ist zweifel­los der extreme Fall mit ihrem nation­al­bornierten Diskurs, franzö­sis­che Pro­duk­te vorzuziehen und die „Schließung der Gren­zen“ oder die „selek­tive Ein­wan­derung“ wegen der „Bedro­hung der nationalen Iden­tität“ zu fordern. Das Ziel dieser Maß­nah­men beste­ht nicht darin, die Arbei­t­erIn­nen vor den Kap­i­tal­istIn­nen zu schützen. Es soll sie statt dessen gegen die Lohn­ab­hängi­gen schwächer­er Län­der aufhet­zen. Aber auch für die reformistis­che Linke von Mélen­chon ist „Frankre­ich“ der Aus­gangspunkt, genau­so wie für alle Poli­tik­erIn­nen, die den franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus schützen. Für Rev­o­lu­tionärIn­nen ist es eine ele­mentare Pflicht, gegen reak­tionären Patri­o­tismus und gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Staat zu kämpfen: „Ein ‚Sozial­ist‘, der die nationale Vertei­di­gung predigt, ist klein­bürg­er­lich­er Reak­tionär im Dien­ste des faulen­den Kap­i­tal­is­mus. Während des Krieges sich nicht an den Nation­al­staat ket­ten, sich leit­en lassen nicht von der Kriegskarte, son­dern der Karte des Klassenkampfes, kann nur die Partei, welche dem Nation­al­staat schon in Frieden­szeit­en unver­söhn­lichen Krieg erk­lärt hat. Nur wenn sie die objek­tiv reak­tionäre Rolle des impe­ri­al­is­tis­chen Staates vol­lauf begreift, kann die pro­le­tarische Vorhut gefeit sein gegen Sozial­pa­tri­o­tismus aller Art. Das bedeutet: Der wirk­liche Bruch mit Ide­olo­gie und Poli­tik der ‚nationalen Vertei­di­gung‘ ist möglich nur vom Stand­punkt der inter­na­tionalen pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion möglich.“ [3]

Wir Rev­o­lu­tionärIn­nen reden nie von der Vertei­di­gung der Beschäf­ti­gung oder der Vertei­di­gung des Lohns aus der Per­spek­tive der Inter­essen der herrschen­den Klasse – auch dann nicht, wenn es sich um die rück­ständig­ste Bour­geoisie han­delt, die nicht ohne die Gren­zen über­leben kann. Unser Aus­gangspunkt ist ein ander­er, er ist der Klassen­stand­punkt der Vertei­di­gung der einzi­gen pro­gres­siv­en Klasse der Men­schheit. Trotz­ki benen­nt dies deut­lich im Über­gang­spro­gramm, wenn er recht­fer­tigt, wieso die Arbei­t­erIn­nen angesichts der auch heute wieder auftre­tenden Übel der chro­nis­chen Arbeit­slosigkeit und der steigen­den Leben­shal­tungskosten die Forderung nach der „Glei­t­en­den Skala der Löhne und der Arbeit­szeit“ stellen müssen. Dort sagt er: „Es geht um Leben und Tod der einzig schöpferischen und fortschrit­tlichen Klasse und damit um die Zukun­ft der Men­schheit selb­st. Wenn der Kap­i­tal­is­mus unfähig ist, die Forderun­gen zu befriedi­gen, die unauswe­ich­lich aus den Übeln her­vorge­hen, die er selb­st erzeugt hat, dann soll er unterge­hen!“ [4]

Über diesen Punkt kann es nicht die kle­in­ste Ver­wirrung geben. Beson­ders nicht angesichts der Ten­den­zen zur Dein­dus­tri­al­isierung viel­er Län­der Europas, ins­beson­dere Frankre­ichs und den Län­dern der Periph­erie. Unser Pro­gramm ist das Pro­gramm der Vertei­di­gung der Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen und nicht das ander­er Sek­toren. Deshalb wider­set­zen wir uns kat­e­gorisch jed­er Forderung wie der fol­gen­den, die sowohl die Bosse als auch die Gew­erkschaften erheben: „Wir müssen die indus­trielle Beschäf­ti­gung ankurbeln, um Arbeit­splätze zu erhal­ten“. Denn dies mün­det in der Auf­fas­sung ein­er gewis­sen „nationalen Wirtschaft“, die har­monisch zwis­chen den unter­schiedlichen Pro­duk­tion­szweigen des heimis­chen Kap­i­tals, die der aktuellen Arbeit­steilung ent­ge­genge­set­zt ist, stünde. Gegenüber diesem Mis­chmasch vertei­di­gen wir die Beschäf­ti­gung und lehnen die Arbeit­slosigkeit ab. Der aktuelle Wirtschaft­skrieg zwis­chen den ver­schiede­nen Kap­i­tal­istIn­nen ist nicht unser­er Krieg. Wenn das Kap­i­tal eine Lösung auf das von ihm geschaf­fene Übel nicht find­et, dann soll es unterge­hen.


Das dringende Problem der Führung

Der fort­geschrit­tene Klassenkampf in Griechen­land erfordert eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion, die sich durch ein Pro­gramm ausze­ich­net, das die Zahlun­gen der Aus­landss­chulden ver­weigert, die Enteig­nung der Banken und der bedeu­tend­sten Teile der griechis­chen Pro­duk­tion unter ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung anstrebt und auf ein Außen­han­delsmonopol abzielt. Eine solch­es Pro­gramm kann das kämpfende Pro­le­tari­at in Griechen­land zum Sieg auf nationaler Ebene führen und so einen rev­o­lu­tionären Impuls durch ganz Europa senden, um den Kampf auf die schließlich entschei­dende inter­na­tionale Ebene zu tra­gen.


Fußnoten:

[1]. Wir veröf­fentlichen hier Auszüge aus einem sehr viel län­geren Doku­ment von Juan Chin­go. Die voll­ständi­ge Fas­sung gibt es bald auf: klassegegenklasse.org. [2] Leo Trotz­ki: Wohin geht Frankre­ich? 1936. [3] Leo Trotz­ki: Krieg und vierte Inter­na­tionale 1934. [4] Leo Trotz­ki: Das Über­gang­spro­gramm 1938.

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