Hintergründe

Die RevolutionärInnen und die Frage der “linken Regierung”

Die RevolutionärInnen und die Frage der “linken Regierung”

Die Wahlen vom 6. Mai haben gezeigt, dass die über­wiegende Mehrheit der griechis­chen Bevölkerung gegen die bru­tal­en Sparpro­gramme der “Troi­ka” (die EU, der IWF und die EZB) und der wichtig­sten Parteien der Bour­geoisie sind. Der Unter­gang der tra­di­tionellen Parteien hat über­wiegend Syriza genutzt: Eine linksre­formistis­che Koali­tion, deren wichtig­ster Teil Synaspis­mos ist – eine alte, aus ein­er Spal­tung der Kom­mu­nis­tis­chen Partei her­vorge­gan­genen For­ma­tion, die gemein­sam mit anderen recycel­ten Kom­mu­nis­tis­chen Parteien wie der deutschen Linkspartei, der spanis­chen Izquier­da Uni­da und der franzö­sis­chen Kom­mu­nis­tis­che Partei, die soge­nan­nte Europäis­che Linke aus­macht. Syriza kon­nte ihren Stim­menan­teil vervier­fachen, wurde zur zweitwichtig­sten Kraft nach den Wahlen und eröffnete eine bedeu­tende poli­tis­che Krise, als sie sich weigerte, eine Regierung mit der sozialdemokratis­chen PASOK und der kon­ser­v­a­tiv­en Nea Dimokra­tia zu bilden. Das eröffnete den Weg zu den Neuwahlen vom 17. Juni.

Das ras­ante Wach­s­tum der Stim­men für Syriza ist der Gipfel ein­er tiefen gesellschaft­spoli­tis­chen Polar­isierung. Es ist Aus­druck von drei Jahren Anpas­sungs­maß­nah­men und “Ret­tun­gen” sowie von fünf Jahren wirtschaftlich­er Rezes­sion in deren Folge. Das alles im Rah­men ein­er beispiel­losen sozialen Krise und eines per­ma­nen­ten Wider­stands der Arbei­t­erIn­nen, Jugend und ver­armten Massen. Die andere Seite dieses Polar­isierung­sprozess­es auf der elek­toralen Ebene war der der recht­sex­tremen Neon­azi­partei “Gold­ene Mor­gen­röte”, die im Zuge von wach­senden ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments die xeno­phob-nation­al­is­tis­che Karte ausspielte.

Zweifel­los knüpft die poli­tis­che Botschaft von Syriza, das “Mem­o­ran­dum” abzulehnen und gle­ichzeit­ig in der Euro­zone zu bleiben, an das jet­zige Bewusst­sein von bre­it­en Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­schaft, der „empörten“ Jugend und der im Zuge der Krise ver­armten Massen an. Obwohl sie in den let­zten zwei Jahren 17 Gen­er­al­streiks und unzäh­lige Mobil­isierun­gen gegen die bru­tal­en Kürzungs­maß­nah­men durch­führten, haben sie angesichts ein­er fehlen­den rev­o­lu­tionären Per­spek­tive immer noch die Illu­sion, ihre Ret­tung sei nur inner­halb der Euro­zone möglich.

Obwohl die Aus­sicht­en ungewiss sind, scheint sich ent­ge­gen der großen Zer­split­terung der Stim­men, die die Wahlen vom 6. Mai kennze­ich­nete, für die näch­sten Wahlen eine Ten­denz abzuze­ich­nen, eine „nutzbare Stimme” im recht­en wie linken Lager abzugeben. Die tra­di­tionell Rechtswäh­len­den wer­den ihre Stimme für die Stel­lvertreter der recht­en Parteien, Nea Dimokra­tia, abgeben. Im linken Lager wird die Stim­ma­b­gabe von der Vorstel­lung des “Möglichen” begleit­et, die bei Syriza aus­gemacht wird. Dies kön­nte zu ein­er bedeu­ten­den Ver­ringerung der Stim­men für die recht­sex­treme “Gold­ene Mor­gen­röte” sowie von tra­di­tionellen linken Organ­i­sa­tio­nen wie der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Griechen­lands (KKE) und Antarsya führen.

Nea Dimokra­tia und PASOK ­­– unter­stützt von den großen impe­ri­al­is­tis­chen Medi­en — haben ihre Kam­pagne darauf aus­gerichtet, die Äng­ste der Mit­telk­lassen zu schüren. Eine Regierung von Syriza werde sich als unfähig erweisen, den ver­sproch­enen Verbleib in der Euro­zone zu ver­wirk­lichen. Sie malen den „Teufel“ an die Wand, der von ein­er Mehrheit zwis­chen 65 und 80 Prozent (je nach Umfrage) gefürchtet wird: Den Rauswurf aus dem Euro­raum.

Um dieser Panikmache etwas ent­ge­gen­zuset­zen, hat Alex­is Tsipras, wichtig­ste Fig­ur von Syriza, immer wieder betont, dass er im Falle ein­er Regierungs­bil­dung keine “uni­lat­erale” Maß­nahme ergreifen werde, die die EU beschädigt. So etwas wäre beispiel­sweise eine Nichtrück­zahlung der Aus­landss­chulden. Noch weniger werde er Maß­nah­men ergreifen, die die Banken bzw. die kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen schädi­gen wür­den. Gle­ichzeit­ig sucht er nach Ver­bün­de­ten, wie dem franzö­sis­chen Präsi­den­ten Hol­lande bis hin zu US-Präsi­dent Oba­ma. So ver­sucht er Druck für einen Ausweg aufzubauen, der nicht nur auf Sparpro­gram­men basiert. Gle­ichzeit­ig ver­spricht Syriza, das Mem­o­ran­dum abzulehnen und mit Merkel und der Troi­ka über das Verbleiben Griechen­lands in der Euro­zone zu ver­han­deln. Syrizas Rech­nung beste­ht darin, dass der Aus­tritt Griechen­lands aus dem Euro­raum die Anführer der europäis­chen Mächte teur­er zu ste­hen kom­men würde als die Ver­hand­lung einiger Punk­te der Spar­maß­nah­men. Es dro­ht eine Ket­ten­reak­tion, die Spanien, Ital­ien und mit ihnen die gesamte EU in eine Krisen­spi­rale hineinziehen kön­nte, was wohl Auswirkun­gen auf der ganzen Welt nach sich ziehen würde. Die Posi­tion von Syriza – die seit ihrem Wahler­folg vom ver­gan­genem Mai nichts anderes getan hat, als ihren Diskurs zu mäßi­gen –, zielt auf die Abschwächung des Drucks von EU und IWF und auf die Hoff­nung, die Wirtschaft des Lan­des kön­nte sich erholen. Es wird auf eine wirtschaftliche Dynamik gehofft, um so die griechis­chen Verpflich­tun­gen bedi­enen zu kön­nen und das Pro­gramm von „struk­turellen Refor­men“ in die Wege zu leit­en. Allerd­ings zeigt die harte Hal­tung von Merkel, die vor allem die Inter­essen der deutschen Banken und deutschen Großkap­i­tal­istIn­nen vertei­digt, dass dieses reformistis­che Pro­gramm der „Euroret­tung“, d.h., in erster Lin­ie die Ret­tung der deutschen Banken und des kap­i­tal­is­tis­chen Europas (ein­schließlich der griechis­chen Bour­geoisie), und der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen völ­lig utopisch ist. Syriza teilt in einem wesentlichen Punkt das Pro­gramm von Nea Dimokra­tia und PASOK, näm­lich Griechen­land als einen „lebens­fähi­gen Kap­i­tal­is­mus“ im Euro­raum darzustellen. Allerd­ings wollen sich die recht­en Kräfte als wirk­sameres Mit­tel für dieses Ziel pro­fil­ieren. Das erk­lärt ‚wieso es in den let­zten Umfra­gen keine Gewis­sheit mehr über den Sieg von Syriza gibt und weshalb die tra­di­tionelle Rechte von Nea Dimokra­tia Chan­cen auf den ersten Platz hat.

Die Illusionen einer “linken Regierung”, die sich mit dem Imperialismus versöhnen könne

Das Wahlphänomen Syrizas begeis­terte viele Linke, die sich als trotzk­istisch ver­ste­hen. Diese über­nah­men sehr rasch die Losung ein­er „linken Regierung“, d.h., ein­er Regierung aus Syriza, der Griechis­chen Kom­mu­nis­tis­chen Partei (KKE) und der Demokratis­chen Linken (eine rechte Abspal­tung von Syriza, die mehrere Abge­ord­nete von PASOK anzog), die aus den Wahlen vom 17. Juni her­vorge­hen kön­nte.

Die LIT (Inter­na­tionale Arbei­t­erIn­nen­li­ga, deren wichtig­ste Organ­i­sa­tion die brasil­ian­is­che PSTU ist) hat sich für die Bil­dung ein­er „Antikürzungsregierung“ aus­ge­sprochen. In ihrer Stel­lung­nahme ruft sie zum Auf­bau ein­er „Links­front“ auf, beste­hend aus Syriza, der KKE, Neuer Demokratie (wir nehmen an, sie meinen die Demokratis­che Linke, A.d.A.) und weit­er­er link­er Kräften wie Antarsya, die die Regierung übernehmen und ein Pro­gramm zum “Bruch mit der Troi­ka” auf­stellen soll. Dieses soll das Mem­o­ran­dum verurteilen und einen “echt­en Ret­tungs­plan der Arbei­t­erIn­nen und des Volkes” auf­stellen. Für die LIT wür­den manche Rev­o­lu­tionärIn­nen die pro­gram­ma­tis­che Inkon­sis­tenz von Syriza bezüglich ein­er rev­o­lu­tionären Poli­tik — gemeint ist nicht weniger als ihr Reform­pro­gramm für die impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen der EU — als einen “Vor­wand” benutzen, um sich nicht ein­er „linken“, von Syriza ange­führten Regierung, unterzuord­nen. Die LIT beab­sichtigt nicht ein­mal, sich pro­gram­ma­tisch abzu­gren­zen, da sie sich dem Min­i­mal­pro­gramm „Antimem­o­ran­dum“ vol­lkom­men anschließt. Diese oppor­tunis­tis­che und elek­toral­is­tis­che Poli­tik, all jene zu vere­inen, die “gegen die Rechte” sind, ist keine Neuigkeit für die LIT. Ihre por­tugiesis­che Sek­tion blieb im Blo­co de Esquer­da (port.: Links­block), gemein­sam mit ein­er reformistis­chen und par­la­men­tarischen Linken, die weit ent­fer­nt vom Klassenkampf agierte. Auch wirbt sie für eine “Regierungsalter­na­tive” zur Sozial­is­tis­chen Partei gemein­sam mit der Kom­mu­nis­tis­chen Partei, die ähn­lich wie Syriza eine Poli­tik der Neu­ver­hand­lung der Aus­landss­chulden und der Anpas­sungs­maß­nah­men ver­tritt und darüber hin­aus eine Poli­tik der Klassen­ver­söh­nung ver­fol­gt, die die Arbei­t­erIn­nen mit jenen “Demokrat­en und Patri­oten, die nicht für die Abschaf­fung der Sou­veränität ihres Lan­des sind”, zusam­men­zubrin­gen beab­sichtigt. (La República.es, 27.05.12).

Das Vere­inigte Sekre­tari­at der Vierten Inter­na­tionale (VS — von der die franzö­sis­che ex-LCR, die heute in der NPA ist, ein Teil ist) sagt es ganz ohne Umschweife und ruft direkt dazu auf, sich das 5‑Punkte-„Notprogramm“ von Syriza zu eigen zu machen, das u.a. Forderun­gen wie die Annul­lierung des Mem­o­ran­dums, die Aus­set­zung der Zin­szahlun­gen der Aus­landss­chulden und die wirtschaftliche Über­prü­fung zur Tren­nung zwis­chen „legalen“ und „ille­galen“ Schulden, sowie die öffentliche Kon­trolle der Banken (Tsipras stellte klar, dass es sich dabei nicht um eine Nation­al­isierung han­dle) bein­hal­tet. In ein­er öffentlichen Erk­lärung hat das VS offiziell dazu aufgerufen für Syriza zu stim­men, sog­ar gegen den Willen ihrer eige­nen griechis­chen Sek­tion, OKDE-Spar­takus. Diese nimmt an den Wahlen als Teil der antikap­i­tal­is­tis­chen Koali­tion Antarsya teil, beze­ich­net das Pro­gramm von Syriza als reformistisch und hat nun angesichts der Erk­lärung des VS eine wichtige Debat­te in ihren Rei­hen entwick­elt. Die Führung des VS hat bish­er keine einzige Schlussfol­gerung über die Krise der NPA gezo­gen, die auf­grund ihrer fehlen­den strate­gis­chen Def­i­n­i­tion und ihrer Auf­baumeth­ode bei Wahlen und nicht im Klassenkampf offen oppor­tunis­tis­che Strö­mungen her­vorge­bracht hat, die jeglichen Anspruch ein­er “antikap­i­tal­is­tis­chen Linken” aufgeben wollen, um mit der Links­front von Mélen­chon und der KPF zusam­men­zukom­men, was zu Läh­mung und Mit­glieder­schwund geführt hat.

Die GenossIn­nen der Par­tido Obrero [„Arbeit­er­partei“, aus Argen­tinien. A.d.Ü.] haben sich auch diesem Chor aus Organ­i­sa­tio­nen angeschlossen, die die Losung der “linken Regierung” gegen die recht­en Parteien auf­stellen. In einem in Pren­sa Obr­era [Arbeit­er­presse] erschiene­nen Artikel behauptet Jorge Altami­ra (Anführer der PO) – obwohl PO die Gren­zen des reformistisch-utopis­chen Pro­gramms von Syriza sowie die offen­sichtliche Tat­sache anerken­nt, dass im Falle der Bil­dung der Regierung diese „Linke“ nur Zeit gewin­nen würde –, “unter diesen Bedin­gun­gen stellen wir stärk­er als jemals zuvor die Losung nach ein­er ‘Regierung der gesamten Linke’ als Alter­na­tive gegen die Rechte auf“, was er mit der Forderung an sie ergänzt, sie möge “mit dem Impe­ri­al­is­mus brechen, d.h., mit der Europäis­chen Union, antikap­i­tal­is­tis­che Maß­nah­men ergreifen und eine Arbei­t­erIn­nen­regierung voran­brin­gen”. Da es in Griechen­land keine Organe der kämpfend­en Massen gibt, die dazu tendieren eine Dop­pel­macht zu schaf­fen [also räteähn­liche Struk­turen, A.d.Ü.], appel­liert dieser Aufruf von der PO an den Willen der Syriza-Führung, eine Arbei­t­erIn­nen­regierung „voranzutreiben“, wom­it sie — anstatt den Reformis­mus und den Paz­i­fis­mus zu bekämpfen -, die par­la­men­tarischen Illu­sio­nen der Massen bestärken, die von den Mit­telinksparteien geschürt wer­den. Die Poli­tik der PO beste­ht darin, „die Per­spek­tive ein­er linken Regierung gegen die Recht­en zu vertei­di­gen, bei gle­ichzeit­iger Denun­zi­a­tion des Charak­ters bzw. der strate­gis­chen Gren­zen des Pro­gramms dieser Linken”. Somit legt sie eine kri­tis­che Unter­stützung an ein­er von Syriza ange­führten möglichen linken Regierung an den Tag, was selb­st Altami­ra vor lediglich zwei Wochen als „die Gefahr ein­er oppor­tunis­tis­che Poli­tik“ beze­ich­nete, „wie es die Unter­stützung – selb­st im Falle ein­er ‘kri­tis­chen’ Unter­stützung – im Namen ‚des Kampfes gegen die Anpas­sungspoli­tik‘“ (Pren­sa Obr­era 1222) wäre. Obwohl Altami­ra behauptet, dass er “die Wahlkam­pagne der griechis­chen rev­o­lu­tionären Linken – die EEK [die EEK ist Teil des CRCI („Komi­tee für die Wieder­grün­dung der Vierten Inter­na­tionale“), der auch die argen­tinis­che PO ange­hört. A.d.Ü.] – unter­stützt”, bekräftigt er eigentlich Illu­sio­nen in Syriza und die reformistis­che Linke, die weit davon ent­fer­nt sind, eine Arbei­t­erIn­nen­regierung anzus­treben und sich stattdessen als einen Ablenkungsmech­a­nis­mus im Dien­ste des griechis­chen Kap­i­tal­is­mus und der EU erweisen kön­nten.

Der Aufruf nach ein­er von Syriza ange­führten möglichen “linken Regierung” trägt nicht dazu bei, dass Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend zur Schlussfol­gerung gelan­gen, dass das einzige Pro­gramm, um den Kürzun­gen ent­ge­gen­zutreten, ein antikap­i­tal­is­tis­ches und rev­o­lu­tionäres Pro­gramm sein kann. Im Gegen­teil, er nährt die Illu­sion, es gäbe einen par­la­men­tarischen und friedlichen Ausweg aus der Krise, ohne eine Auseinan­der­set­zung mit den impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen wie der EU und ohne die Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen anzu­greifen. Diese Poli­tik ist im beson­derem Maße oppor­tunis­tisch. Beson­ders angesichts der möglichen Per­spek­tive, dass durch die Ver­schär­fung der Krise und durch einen Sprung im Klassenkampf offen kon­ter­rev­o­lu­tionäre Ten­den­zen beflügelt wer­den, die mit der Zus­tim­mung von Sek­toren der Bour­geoisie und der verängstigten Mit­telk­lassen agieren, wie sie heute von dem Auf­stieg der Neon­azi-Partei „Gold­ene Mor­gen­röte“ angekündigt wer­den. Das Argu­ment ein­er “linken Regierung” ähnelt den Poli­tiken der “morenois­tis­chen” Strö­mung. Bei ihnen wird die Tak­tik der “Arbeit­er- und Bauern­regierung” als Auf­forderung an reformistis­che bzw. klein­bürg­er­liche Führun­gen der kämpfend­en Massen (im Gegen­satz zu elek­toralen Bewe­gun­gen) ver­standen. Solche Auf­forderun­gen erfol­gen im Rah­men rev­o­lu­tionär­er Sit­u­a­tio­nen damit die Massen mit der Bour­geoisie brechen und selb­st die Macht ergreifen. Das ist unau­flös­lich mit der Entste­hung von Organ­is­men von Dop­pel­macht „sow­jetis­ch­er“ Art und ein­er küh­nen Poli­tik zur Entste­hung der­sel­ben ver­bun­den und wird durch die elek­torale Unter­stützung von Per­so­n­en und Pro­gram­men der Klassen­ver­söh­nung ver­fälscht. Die Poli­tik von PO passt sich dieser Vorstel­lung an.

Die griechis­chen Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen haben bish­er einen großen Wider­standswillen und eine große Kampf­bere­itschaft zur Bekämp­fung der Kürzungspläne auf den Straßen gezeigt. Eine Min­der­heit von poli­tisch fortschrit­tlichen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­schaft haben sog­ar ihre Arbeitsstät­ten beset­zt. Den­noch wur­den diese Aktio­nen und ihre Kampfen­ergie bish­er von ein­er den Inter­essen der Bosse dien­lichen Gew­erkschafts­bürokratie kanal­isiert. Deren isolierte Streikak­tio­nen haben eine Entwick­lung von Ten­den­zen zum unbe­fris­teten Gen­er­al­streik ver­hin­dert. In dieser Sit­u­a­tion stellt die KKE mit ihrer Poli­tik der Selb­st­pro­fil­ierung und des Sek­tier­ertums (mit einem reformistis­chen und elek­toral­is­tis­chen Pro­gramm) eine Hürde zur Entwick­lung der pro­le­tarischen Ein­heits­front dar. Sie trägt Mitschuld an der jet­zi­gen Sit­u­a­tion. Um die Pläne der EU und der griechis­chen Bour­geoisie zu besiegen, bedarf es eines rev­o­lu­tionären Pro­gramms, das eine Antwort auf die Offen­sive der Kap­i­tal­istIn­nen gibt, damit diese die Kosten der Krise selb­st tra­gen. Dieses Pro­gramm muss drin­gende Maß­nah­men, wie die Stre­ichung der Aus­landss­chulden und die Rück­nahme der Kürzung­spro­gramme, mit Über­gangs­maß­nah­men verbinden. Let­ztere wären Maß­nah­men wie die Nation­al­isierung des Bankensek­tors unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, die Enteig­nung der Großkap­i­tal­istIn­nen und die Per­spek­tive der Errich­tung ein­er Regierung der Arbei­t­erIn­nen und ver­armten Massen, die auf Orga­nen der Arbei­t­erIn­nen­demokratie basiert. Eine solche Regierung muss sich als ersten Schritt im Kampf um die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa ver­ste­hen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 7. Juni 2012 hier auf Spanisch.

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