Deutschland

Kommunalwahl in Bayern: Linke Regierungen gegen den Rechtsruck?

Ein Kommentar zu den Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag. Von Oskar Fischer.

Kommunalwahl in Bayern: Linke Regierungen gegen den Rechtsruck?

Vor ein­er Woche haben wir auf dieser Seite einen Kom­men­tar zu ein­er Kundge­bung mit Markus Söder in München veröf­fentlicht, bei der zu einem „Bünd­nis aller Demokrat*innen“ gegen die AfD und den recht­en Ter­ror aufgerufen wurde. Die Grü­nen hat­ten, vertreten durch Clau­dia Roth, auf Kri­tik an der CSU verzichtet, der parteilose Oberbürgermeister-(OB)-Kandidat der Linkspartei, Thomas Lech­n­er, kri­tisierte die ras­sis­tis­che Regierungspoli­tik Bay­erns als einziger – und doch haben wir Dif­feren­zen mit ihm zum Aus­druck gebracht, auf­grund des Pro­jek­ts ein­er linken Regierung. Die Konkre­tion dieses Aufrufs ist die Kom­mu­nal­wahl in Bay­ern diesen Son­ntag.

Es war richtig, dass Thomas Lech­n­er auf der Kundge­bung hör­bar Söder kri­tisiert hat. Auch die meis­ten Forderun­gen waren richtig: das Wahlrecht für alle, der Stopp der Abschiebun­gen, die Schließung der „Ankerzen­tren“, die Rück­nahme der Nov­el­le des Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG), keine deutschen Soldat*innen in die Türkei. Warum aber der Aufruf an die CSU, den auf den „Extremismus“-Begriff gestützten Boykott gegenüber der Ramelow-geführten Regierung in Thürin­gen aufzugeben? Warum eine Linksregierung als Antwort auf den Recht­sruck?

Wir sind uns mit der Linkspartei und ihrem unab­hängi­gen OB-Kan­di­dat­en darin einig, dass die CSU Teil des Prob­lems und nicht der Lösung ist, dass sie den Recht­sruck selb­st aktiv vor­angetrieben hat. Poli­tisch gese­hen ist die AfD vor allem eine rechte Abspal­tung der Union­sparteien, die sich mit Nazis ver­schmolzen hat. Und der rechte Ter­ror wird gesellschaftlich auch möglich gemacht durch die vie­len ras­sis­tis­chen Geset­ze und Het­ze seit Jahrzehn­ten, die sich in den let­zten Jahren ver­schärft haben.

Die Frage ist, worauf das Ganze hin­aus­läuft. Bei den let­zten Stad­tratswahlen in München wollte die Linkspartei die Koali­tion mit der SPD. Diese lehnte ab, weil Cetin Oran­er, link­er Musik­er und Aktivist des kur­dis­chen Kampfes, Mit­glied der DKP ist. Dieter Reit­er fand es ins­beson­dere inakzept­abel, dass Cetin Oran­er im Inter­net erk­lärt hat­te, der deutsche Impe­ri­al­is­mus sei eine Kriegspartei. Um mit der SPD koalieren zu dür­fen, entsol­i­darisierte sich ein Teil der Münch­n­er Linkspartei von Cetin Oran­er. Dieser tritt zur diesjähri­gen Wahl mit der neuen Liste ZUBA (Zusam­men Bay­ern) an, um eine migrantis­che Repräsen­ta­tion im Stad­trat zu erre­ichen.

Rot-Grün am Leben halten oder eine Kampfperspektive aufbauen?

Viele wählen die Linkspartei eben, weil sie unzufrieden mit dem Pro­jekt von Rot-Grün sind, das Hartz IV und die Besatzung Afghanistans durchge­set­zt hat und an dieser Poli­tik des Neolib­er­al­is­mus, der Prekarisierung und des Mil­i­taris­mus fes­thält, ja sie sog­ar in ihren Regierun­gen und Regierungsvorschlä­gen immer weit­er ver­tieft. Aber ohne einen Bruch mit der auf Regierungs­beteili­gun­gen aus­gelegten Strate­gie wird das Pro­jekt Rot-Grün nicht etwa aufge­hoben, son­dern kün­stlich am Leben gehal­ten. Die Linkspartei erfüllt in ein­er Zeit der Mar­gin­al­isierung der SPD wie in Thürin­gen die Funk­tion der Lebenser­hal­tung eines toten Pro­jek­ts der Sozial­part­ner­schaft, die von oben ständig gekündigt wird, aber an der die linken Parteien und die Gew­erkschafts­bürokra­tien fes­thal­ten und damit die vorhan­de­nen Kämpfe läh­men, anstatt sie zu stärken.

Regierung, Staat und Polizei selb­st sind von Ras­sis­mus durch­zo­gen. Das Argu­ment ist nicht vor allem, ob eine rechte durch eine linke Regierung erset­zt wer­den kann, denn das kann unter bes­timmten Bedin­gun­gen dur­chaus gelin­gen. Son­dern entschei­dend ist, was passiert, wenn dieser Ver­such erfol­gre­ich ist: Was passiert dann mit der Regierung, dem Staat, der Polizei?

Bleiben wir dafür nicht auf der münch­ner­ischen oder bay­erischen Ebene, son­dern gehen wir kurz von München nach Europa, denn eine Strate­gie muss sich an ihrem Erfolg in entschei­den­den Sit­u­a­tio­nen prüfen lassen. Ist also eine linke Regierung ins­ge­samt ein Ziel, für das gekämpft wer­den sollte? Im Spanis­chen Staat (Podemos) oder in Griechen­land (Syriza) haben diese Pro­jek­te in der Krise keine Verbesserun­gen gebracht, son­dern in erster Lin­ie die Proteste von der Straße herunter gelenkt. Und sie mussten aus „Sachzwän­gen“ auch immer Kom­pro­misse mit Rechts machen.

Wie also wer­den die Forderun­gen, wie Abschiebestopp und gle­iche Rechte für alle in Deutsch­land, erkämpft? Da spie­len die Regierun­gen in Berlin und Thürin­gen eben eine wichtige Rolle. Sie drück­en die Strate­gie der linken Regierung aus, die im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus, im Rah­men der Staat­sor­gane Verbesserun­gen brin­gen soll, um den Aus­gangspunkt für linke Poli­tik zu stärken. Die linken Regierun­gen wer­den also gewählt für Verbesserun­gen – aber machen dann doch Out­sourc­ing und Pri­vatisierung wie in Berlin, oder Kom­pro­misse mit den Kon­ser­v­a­tiv­en und Recht­en wie in Thürin­gen. Vor allem sind sie der Ver­such, die Kämpfe in eine par­la­men­tarische, stel­lvertre­tende Bahn zu lenken, also die Kämpfe nicht zu Ende zu führen – anstatt die Par­la­mente als Podi­en der Kämpfe zu nutzen.

Die Per­spek­tive eines Streiks gegen Ras­sis­mus und Recht­sruck statt ein­er linken Wahl, wie wir es vorschla­gen, gibt dage­gen ein tat­säch­lich­es Mit­tel, um Forderun­gen durchzuset­zen. Und diese Per­spek­tive gibt die Ver­ant­wor­tung nicht an Regierun­gen ab, son­dern mobil­isiert die Arbeiter*innenklasse und eint sie, wo sie durch Ras­sis­mus, aber auch durch Prekarisierung, Out­sourc­ing und Kürzun­gen ges­pal­ten wurde. Dafür sind Ver­samm­lun­gen in Betrieben, Gew­erkschaften, Schulen und Unis nötig, deren Organ­isierung die Auf­gabe der Stunde sind. Dafür ist eine Kon­fronta­tion des Chau­vin­is­mus der bürokratis­chen Führung der Arbeiter*innenklasse unab­d­ing­bar, wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben:

Der Ras­sis­mus ist eine Meth­ode des Zwangs, um die Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse aufrechtzuhal­ten, unter den Arbeiter*innen die soziale Dem­a­gogie zu ver­bre­it­en und die entrechteten Teile unser­er Klasse aus dem Lande zu vertreiben. Die Dem­a­gogie basiert auf der falschen Vorstel­lung, dass es im Inter­esse deutsch­er Arbeiter*innen wäre, die Entrech­tung gewiss­er Teile der Arbeiter*innenklasse beizube­hal­ten und den Stand­punkt des deutschen Kap­i­tals im Welt­sys­tem zu verbessern.

Viele in der Linken sind der Mei­n­ung, dass die Rev­o­lu­tion – die Abschaf­fung von Kap­i­tal­is­mus und Unter­drück­ung, eine freie Gesellschaft unter der Bedin­gung sozialer Gle­ich­heit – ein schönes Ziel sein mag, aber nicht mit den Tageskämpfen ver­bun­den wer­den kann. Wir von RIO / KlasseGegenKlasse.org vertreten eine andere Posi­tion, näm­lich die des Über­gang­spro­gramms, welch­es das heutige Bewusst­sein und die heuti­gen Kämpfe mit ein­er rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­chen Per­spek­tive verbindet – das ist eine real­is­tis­che Möglichkeit, dass die Mobil­isierun­gen und Forderun­gen nicht in Wahlen von Regierung­spro­jek­ten als Sack­gassen enden.

Es geht uns also nicht darum, irgendwelche Illu­sio­nen aufzubauen, son­dern im Gegen­teil mit der Illu­sion zu brechen, mit immer wieder der gle­ichen Meth­ode der Sozialdemokratie – das kleinere Übel wählen und hof­fen, dann ent­täuscht wer­den – auf ein­mal etwas anderes zu erre­ichen. Diese Diskus­sion sollte daher nicht mit dem Wahlabend been­det wer­den. Lasst uns über die Ziele, das Pro­gramm und die Meth­o­d­en gegen den Recht­sruck sprechen und zusam­men Aktio­nen von Ver­samm­lun­gen bis Streiks organ­isieren: in ein­er Organ­isierung des Kampfes gegen Ras­sis­mus und der Klimabe­we­gung sowie der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung, in Kämpfen ums Gesund­heitssys­tem, was angesichts des Coro­n­avirus dop­pelt wichtig ist, und im Rah­men der anste­hen­den Tar­i­fau­seinan­der­set­zun­gen im öffentlichen Dienst – mit der Per­spek­tive poli­tis­ch­er Streiks, Streiks, die den Streik­enden gehören, wie Frankre­ich es vor­ma­cht. In den stat­tfind­en­den Kämpfen gegen die Regierungspoli­tik und den Recht­sruck braucht es nicht eine Kanal­isierung in diesen Staat, der ras­sis­tis­che und neolib­erale Poli­tik vol­lzieht, son­dern eine unab­hängige Organ­isierung, die die Kämpfe an Orten wie Betrieben, Unis und Schulen mit Komi­tees struk­turi­ert zu Ende führt.

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