Welt

Die Krise von Syriza und ihr linker Flügel

Die Abstim­mung des neuen Mem­o­ran­dums der Troi­ka im griechis­chen Par­la­ment machte die große Krise der Partei von Alex­is Tsipras deut­lich. 40 Syriza-Abge­ord­nete stimmten nicht für das Abkom­men (32 stimmten dage­gen, 6 enthiel­ten sich und zwei waren nicht anwe­send). Die Krise von Syriza und das Scheit­ern der Strate­gie seines linken Flügels.

Die Krise von Syriza und ihr linker Flügel

// Die Abstim­mung des neuen Mem­o­ran­dums der Troi­ka im griechis­chen Par­la­ment machte die große Krise der Partei von Alex­is Tsipras deut­lich. 40 Syriza-Abge­ord­nete stimmten nicht für das Abkom­men (32 stimmten dage­gen, 6 enthiel­ten sich und zwei waren nicht anwe­send). Die Krise von Syriza und das Scheit­ern der Strate­gie seines linken Flügels. //

Das neue Hil­f­s­paket, das von Alex­is Tsipras unter­schrieben wurde, ist eine „Demü­ti­gung für Griechen­land“ sagte ein am Mon­tag auf der Web­site Iskra des linken Flügels von Syriza erschienenes Edi­to­r­i­al. Pana­gi­o­tis Lafaza­nis, Vertreter der Linken Plat­tform inner­halb von Syriza und Energiem­i­nis­ter, beze­ich­nete in ein­er Stel­lung­nahme vom 14. Juli das Abkom­men als „inakzept­abel“: „Die soge­nan­nten Part­ner und vor allem Deutsch­land haben sich gegenüber Griechen­land so ver­hal­ten, als wäre es eine Kolonie, als bru­tale Erpress­er und ‘Finanzmörder’.“

Am Mittwoch veröf­fentlicht­en 109 von ins­ge­samt 201 Mit­gliedern des Zen­tralkomi­tees von Syriza eine Erk­lärung gegen das Abkom­men. Nicht alle von ihnen sind Abge­ord­nete, jedoch war dies ein weit­eres deut­lich­es Zeichen der Krise inner­halb von Syriza. Und ein Beweis der Unwichtigkeit solch­er Erk­lärun­gen für die Regierungsentschei­dun­gen.

Mittwoch Nacht fand die Abstim­mung im Par­la­ment statt, nach­dem die öffentlichen Angestell­ten streik­ten und während Demon­stra­tio­nen auf dem Syn­tag­ma-Platz stat­tfan­den, wo die Polizei hart gegen die Demon­stran­tInnen vorg­ing, die gegen die Unterze­ich­nung des Abkom­mens waren.

Wie schon zu erwarten war, wurde der neue Plan, der von der Troi­ka aufgezwun­gen und von der Regierung akzep­tiert wurde, mit den Stim­men eines Teils von Syriza, Anel und der recht­en Oppo­si­tion (mit 229 Ja-Stim­men, 64 Nein-Stim­men und 6 Enthal­tun­gen) angenom­men. Tsipras ver­lor dabei die Unter­stützung von 40 Syriza-Abge­ord­neten von ins­ge­samt 149; 32 stimmten mit Nein, 6 enthiel­ten sich und zwei waren nicht anwe­send.

Einige Amt­sträger, wie Nan­dia Vala­vani, Vize-Wirtschaftsmin­is­terin, trat­en an Mittwoch Mor­gen von ihren Posten zurück. Zahlre­iche Min­is­ter, darunter auch Lafaza­nis, stell­ten jedoch klar, trotz des Abkom­mens nicht die Regierung oder das Par­la­ment zu ver­lassen. Lafaza­nis sagte, dass „die, die wir mit Nein stimmten weit­er­hin die Regierung und ihre Anstren­gun­gen aus der Krise zu gelan­gen unter­stützen wer­den“.

Die Mehrheit der Linken Plat­tform, die von Lafaza­nis ange­führt wird, beste­ht aus ehe­ma­li­gen Mit­gliedern der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Griechen­lands, MaoistIn­nen und linken Nation­al­istIn­nen. Diese Gruppe schlägt einen „Plan B“ vor, bei dem Griechen­land aus dem Euro aus­treten, die Schulden nicht zahlen und die neue Währung abw­erten würde. Sie schla­gen ein Pro­gramm des „Wieder­auf­baus der nationalen Wirtschaft“ durch die griechis­che Bour­geoisie vor und suchen die Unter­stützung von geopoli­tis­chen Mächt­en wie Rus­s­land und Chi­na.

Ihre Per­spek­tive ist der reformistis­che und nation­al­is­tis­che „Aus­tritt aus dem Euro“ zusam­men mit Sek­toren der nationalen Bour­geoisie (einige nehmen das Beispiel von Argen­tinien 2001 als gang­baren Weg). Dieser Sek­tor hat die Führung von Syriza vehe­ment kri­tisiert, aber bis heute weigert sich die Mehrheit mit ihr zu brechen und ihre Min­is­terIn­nen­posten und eine Regierung, die auf skan­dalöse Art und Weise vor der Troi­ka kapit­ulierte, zu ver­lassen.

Dieses oppor­tunis­tis­che Auftreten, abge­se­hen von Erk­lärun­gen und Beschlüssen des Zen­tralkomi­tees der Partei, beweist seine voll­ständi­ge Unfähigkeit gegenüber ein­er Regierung (der­er sie Teil ist), die von dem „Labor der radikalen Linken in Europa“ zur „Regierung des drit­ten Mem­o­ran­dum der Troi­ka“ in nur sechs Monat­en wurde.

Die Tragödie, den ReformistInnen nachzueifern

In ein­er zweit­en Debat­te zwis­chen Stathis Kou­ve­lakis und Alex Call­ini­cos, Anführer der Social­ist Work­ers Par­ty (SWP) aus Großbri­tan­nien, die nach der ersten Abstim­mung im Par­la­ment und vor dem Abkom­men zwis­chen Tsipras und der Euro­gruppe stat­tfand, wird die Polemik um Syriza wieder aufgenom­men.

Kou­ve­lakis sagt, dass man die Wieder­hol­ung von „vorge­fer­tigten Formeln und Gewis­sheit­en ver­hin­dern sollte, die in der Ver­gan­gen­heit häu­fig benutzt wur­den, manch­mal zu recht und manch­mal nicht ganz“. Konkret sagt er, dass es nichts bringt, von einem „Ver­rat“ von Syriza zu sprechen und dass es genau­so wenig hil­ft, „alte Rezepte zu wieder­holen“.

Diese Sprech­weise, in der alle Erfahrun­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und des Marx­is­mus des 20. Jahrhun­derts als „Dog­ma“ abgelehnt wer­den, ist unter den AktivistIn­nen der europäis­chen Linken geläu­fig. Sie waren es auch, die reformistis­che Pro­jek­te wie Syriza und Podemos unter­stützten.

Kou­ve­lakis meint, man kön­nen Syriza nicht als „klas­sis­chen“ Reformis­mus definieren, der „die Bedin­gun­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse verbessern und materielle Errun­gen­schaften für diese Klasse inner­halb des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems“ erre­ichen will, so wie es die Sozialdemokratie zu Zeit­en des Wohlfahrtsstaates tat.

„Syriza hat nicht den gle­ichen Zusam­men­halt. Es kann euch gefall­en oder nicht, aber Syriza ist antikap­i­tal­is­tisch. Es ist eine Partei, die den Kap­i­tal­is­mus durch einen Über­gang zum Sozial­is­mus zer­stören will, wobei wir den Sozial­is­mus als Verge­sellschaf­tung der Pro­duk­tion­s­mit­tel definieren.“

Doch das ist mit Sicher­heit eine „Denksch­ablone“, die sich über­haupt nicht an die Real­ität anpasst. Syriza verpflichtete sich, die Schulden bei der Troi­ka zu zahlen, im Euro zu bleiben und die Aus­ter­ität „zu lin­dern“, niemals nahm sich Syriza vor, den Kap­i­tal­is­mus infrage zu stellen, oder ähn­lich­es. Im Gegen­teil ging es für den Ex-Finanzmin­is­ter Yanis Varo­ufakis, der heute als „Held“ der Linken gefeiert wird, darum, den europäis­chen Kap­i­tal­is­mus zu ret­ten.

Die konkrete Erfahrung der sechs Regierungsmonate machen den Bankrott des klassenkol­lab­o­ra­tionis­tis­chen Pro­jek­tes deut­lich, das Syriza verkör­pert. Ange­fan­gen mit der Koali­tion mit der nation­al­is­tis­chen und frem­den­feindlichen Recht­en Anel, der Unter­schrift unter das Abkom­men vom 20. Feb­ru­ar, dem Fal­l­en­lassen des schon an sich begren­zten Pro­gramms von Thes­sa­loni­ki, den unzäh­li­gen Zugeständ­nis­sen an die Troi­ka, bis hin zur Unter­schrift unter dem „Kolo­nial­pakt“.

Wenn Syriza sich von dem „klas­sis­chen Reformis­mus“ unter­schei­det der Nachkriegszeit unter­schei­det, dann nicht, weil sie „antikap­i­tal­is­tisch“ ist, son­dern auf­grund ander­er Tat­sachen. Zu aller Erst hat die wirtschaftliche Sit­u­a­tion im Rah­men der weltweit­en kap­i­tal­is­tis­chen Krise nichts mit dem Zus­tand der Zer­störung zu tun, auf dem sich der Nachkriegs­boom entwick­elte, in dem der Reformis­mus erblühte. Zusät­zlich han­delt es sich in diesem Fall um einen Reformis­mus ohne organ­is­che Basis in der Arbei­t­erIn­nen­klasse, das ihn in einen „Reformis­mus ohne Refor­men“ ver­wan­delt, der unfähig ist, Maß­nah­men aufrecht zu hal­ten, die auch nur teil­weise die Lebens­be­din­gun­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse verbessern.

Die Notwendigkeit eines antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramms und ein­er rev­o­lu­tionären poli­tis­chen Organ­i­sa­tion, unab­hängig von den reformistis­chen Pro­jek­ten, ist kein „Dog­ma“, für das es Kou­ve­lakis hält; son­dern eine konkrete Notwendigkeit angesichts der aktuellen Krise des Kap­i­tal­is­mus. Das ist eine der Lek­tio­nen der tragis­chen Sit­u­a­tion, in der sich Griechen­land heute befind­et.

Das Scheit­ern von Syriza und seine Kapit­u­la­tion ist auch ein Scheit­ern der Organ­i­sa­tio­nen der europäis­chen Linken, die in reformistis­che Organ­i­sa­tio­nen wie Syriza oder Podemos ein­trat­en und eine Strate­gie ver­fol­gten, die ange­blich die Ver­wal­tung des Staates mit der sozialen Mobil­isierung „verbinden“ sollte. In Wirk­lichkeit bevorzugten sie den Par­la­men­taris­mus und die Ver­wal­tung des kap­i­tal­is­tis­chen Staates und tru­gen zur Pas­sivisierung der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung bei, anstatt der Entwick­lung des Klassenkampfes beizu­tra­gen.

Die Arbei­t­erIn­nen in Griechen­land begin­nen sich jet­zt durch die Kämpfe gegen die Kürzungspoli­tik von Syriza zu wehren. Weit­er­hin die Regierung zu unter­stützen und Teil von ihr zu sein, so wie es Lafaza­nis tut*, ist eine voll­ständi­ge Kapit­u­la­tion. Die kri­tis­chen Sek­toren in Syriza, vor allem die sich „antikap­i­tal­is­tisch“ beze­ich­nen­den, müssten eine ern­sthafte Bilanz des kom­plet­ten Scheit­erns ihrer eige­nen Poli­tik machen, wenn sie kon­se­quent gegen die Kürzungspläne wären.

Durch ihre oppor­tunis­tis­che Poli­tik der Unterord­nung unter die Führung von Syriza und ihre Wahler­folge haben sie es aufgegeben, eine unab­hängige Alter­na­tive aufzubauen, die Tsipras’ Poli­tik kon­fron­tiert. Im Gegen­teil dazu haben sie sys­tem­a­tisch ihre Zeit in „par­la­men­tarischen“ Debat­ten ver­loren – während sich die Bedin­gun­gen für eine unauswe­ich­liche Kon­fronta­tion mit der Troi­ka sich Tag für Tag ver­schlechterten – und ver­bre­it­eten weit­er­hin Illu­sio­nen darin, dass die Syriza-Anel-Regierung „die Krise ver­wal­ten“ und den Kap­i­tal­istIn­nen die Stirn bieten könne. Doch es geschah genau das Gegen­teil dessen, was zu ein­er quälen­den Nieder­lage für die griechis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse führen kann.

So lange die „Linke von Syriza“ trotz ihrer Kri­tiken inner­halb der Regierung und der Partei von Tsipras bleibt, wird sie weit­er­hin Kom­plize ein­er klassenkol­lab­o­ra­tionis­tis­chen Regierung sein, die offen den Willen der Massen ver­ri­et, um die von der Troi­ka aufgezwun­gene Aus­ter­ität durchzuset­zen… und die sog­ar dazu bere­it ist, diese mit­tels Repres­sion durchzuset­zen.

Die einzige kon­se­quente Poli­tik wäre eine gründliche Bilanz ihrer oppor­tunis­tis­chen Poli­tik und der unverzügliche Bruch mit Syriza und der Regierung, um die unab­hängige Mobil­isierung und die Arbei­t­erInnenein­heits­front gegen das neue Mem­o­ran­dum von Tsipras und der Troi­ka durchzuführen. Für die Entwick­lung dieser Ein­heits­front ist der Auf­bau von Koor­dinierung­sor­ga­nen von der Basis der Arbei­t­erIn­nen und ver­armten Massen an ihren Arbeit­splätzen, Vierteln und Uni­ver­sitäten nötig, die jedes Sek­tier­ertum wie von der KKE über­windet.

Die antikap­i­tal­is­tis­che Linke in Griechen­land, die eine unab­hängige Posi­tion gegenüber der Regierung vertreten, die gegen Klassenkol­lab­o­ra­tion und für eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive der Arbei­t­erIn­nen sind — wie Grup­pen, die Teil der Koali­tion Antarsya sind –, müssen die Debat­te über die Notwendigkeit ein­er rev­o­lu­tionären Partei begin­nen und die Wege find­en, um mit den Tausenden Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen zusam­men­zutr­e­f­fen, die, eher früher als später ihre Illu­sio­nen in Syriza ver­lieren und eine poli­tis­che Alter­na­tive suchen wer­den. Für diese riesige Her­aus­forderung ist die rev­o­lu­tionäre und inter­na­tion­al­is­tis­che Sol­i­dar­ität unbe­d­ingt notwendig.

Wir müssen aus allen Län­dern Europas her­aus die aktive Sol­i­dar­ität mit den griechis­chen Massen mas­siv ausweit­en.

Leicht über­ar­beit­ete Ver­sion des Artikels „La cri­sis de Syriza y su ala izquier­da“, veröf­fentlicht am 17. Juli auf La Izquier­da Diario.

*Mit­tler­weile wurde er von seinem Pre­mier Tsipras aus der Regierung geschmis­sen.

One thought on “Die Krise von Syriza und ihr linker Flügel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.