Deutschland

Kämp­fen wie in Frank­reich. Gegen Rechts­ruck und Pre­ka­ri­sie­rung. Ungül­tig wäh­len.

Wir brauchen einen Kampf gegen rechts und gegen Prekarisierung: Daran müssen die Parteien zur Bundestagswahl am 24. September gemessen werden. Und sie fallen alle durch – auch die Linkspartei. Stattdessen müssen wir eine unabhängige Kraft aufbauen.

Kämpfen wie in Frankreich. Gegen Rechtsruck und Prekarisierung. Ungültig wählen.

Die alles bestimmende Kraft für die Wahl am 24. September ist die AfD. Sie wird zwar nicht Teil der nächsten Bundesregierung sein, aber sie hat in den letzten zwei Jahren alle politischen Debatten geprägt. Als „unsichtbarer Dritter“ konnte sie das TV-Duell über die „Flüchtlingsfrage“ und „innere Sicherheit“ von rechts bestimmen. Sie vermochte es, dass alle Parteien – inklusive der Linkspartei – ihre Programme und ihre Praxis weit nach rechts verschoben haben. Gegen sie müssen alle Arbeiter*innen und Linke eine Verteidigung aufbauen.

Die Voraussetzungen dafür sind schwierig, denn die zunehmende Prekarisierung in Deutschland – über die dank der omnipräsenten AfD im Wahlkampf kaum gesprochen wird – hat die Kampfkraft der Arbeiter*innenklasse in Deutschland in den letzten Jahren konstant untergraben. SPD und Grüne haben einst mit der Agenda 2010, in Zusammenarbeit mit den großen Gewerkschaftsbürokratien, die Tore geöffnet für diesen ständigen Angriff auf Lohnabhängige. „Irreguläre“ Beschäftigung und Dauer-Befristung ist für Millionen Menschen Normalität, Regierungen sämtlicher Parteien haben outgesourct was das Zeug hält, es gab riesige Zerschlagungen wie die der Deutschen Post.

Der neue „Mindestlohn“ wird überall unterlaufen, ob durch Werkverträge, Kündigungen, erzwungene Teilzeit oder Praktika. Weitere Einschnitte stehen bevor, wie Angriffe auf die Rente. Merkel nutzt indes die Geflüchteten, selbst unterster und entrechtetster Teil unserer Klasse, zu einer Vertiefung der Prekarisierung auf rassistischer Basis.

Die zukünf­tige Regie­rung und die bren­nen­den Fra­gen

„Refugees Welcome“ hieß es 2015. Jetzt heißt es: „Wann gehen sie?“ Dazwischen kamen Verschärfungen der Asylgesetze, Aussetzung des Familiennachzugs, Erdoğan-Deal und Afghanistan-Abschiebungen. Der Rechtsruck liegt im Interesse des deutschen Kapitals, aber vorangetrieben wurde er besonders von der AfD, an die sich alle Parteien angepasst haben. Diese Entwicklung wird sich vertiefen, egal wer mit Merkel zusammen die Regierung bildet.

Währenddessen konnte die Kanzlerin im „Klartext“-Interview keine Antworten auf Altersarmut und miese Arbeitsbedingungen geben – sie sind auch von ihrer nächsten Regierungskoalition nicht zu erwarten.

Für die Regierungsbildung gibt zwei realistische Optionen, und beide sind fürchterlich: weiter mit der GroKo, oder die Rückkehr von Schwarz-Gelb.

Sollte die Union mit der FDP eine Mehrheit bekommen, wird sie diese nutzen. Die Agenda-Politik der Sozialdemokratie und die Passivität der Gewerkschaftsbürokratien, die durch die Jahre der Großen Koalition nur noch zugenommen hat, haben ihnen den Boden bereitet, unsere Klasse ohne Hemmungen anzugreifen. Es wird dann offene Attacken auf die Rente geben, Liberalisierungen und Kürzungen überall. Auch Christian Lindners kürzliche Forderung nach einem „neuen Rechtsstatus“ für Geflüchtete lassen Schlimmes erwarten.

Die SPD wird sich in einem solchen Fall gegen Schwarz-Gelb als „linke“ Oppositionsführerin aufspielen, aber nicht gegen die Einschnitte mobilisieren – ein rot-rot-grünes Schattenkabinett wird sich aufstellen, die Linkspartei sich der SPD unterordnen, um ab 2021 regieren zu dürfen. Unterdessen wird der rechte Druck einer voraussichtlich starken AfD oberhalb der zehn Prozent auf alle Parteien fortgesetzt.

Eine Weiterführung der GroKo wäre dennoch fast genauso schlimm: Sie wird die bisherigen Projekte der Prekarisierung und rassistischen Unterdrückung in Deutschland fortsetzen und, wie jede bisherige Merkel-Regierung, mit der deutschen Hegemonie über die EU das Hauptprojekt des deutschen Kapitals weiter vorantreiben.

Die Kontrolle über den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum wird die eine Seite der Medaille sein. Dazu gehört auf der anderen Seite unweigerlich auch die militärische Aufrüstung. Der Wehretat wird mittelfristig auf zwei Prozent des BIP erhöht werden, und parallel dazu wird sich die Militarisierung im Inneren verschärfen. Das zeigt sich spätestens seit G20. Begründet wird dies zum einen mit einem „Krieg gegen den Terror“, der keineswegs mehr „Sicherheit“ bringt, sondern für rassistische Unterdrückung eingesetzt wird. Zum anderen wird ein Kampf gegen „Linksextremismus“ beschworen. Monatelange Untersuchungshaft für G20-Aktivist*innen, Hausdurchsuchungen, polizeiliche Aufrüstung: Die Angriffe auf demokratische Rechte nehmen jetzt schon zu.

Demgegenüber wird der tatsächliche Terror von rechts auch von einer neuen Regierung staatlich gedeckt werden, wie im Fall NSU zu sehen war. Von diesem hat sich Deutschland nun offiziell „freisprach“. Die AfD wird massenweise staatliche Gelder abgreifen, mit denen sie faschistische Gruppen sponsern kann. Sie könnte Oppositionsführerin werden – nicht nur rechnerisch im Fall einer Neuauflage der GroKo, sondern auch und gerade im Fall Schwarz-Gelb, weil von SPD, Grünen und Linkspartei keine generell andere Antwort als von Merkel und Lindner zu erwarten wäre.

Die Außenpolitik wird auf jeden Fall von Merkel bestimmt werden. Schulz sagt zwar: „Make Europe Great again!“ Aber er meint, wie Merkel, ein Europa unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus. Er sagt also im Grunde nichts anderes als: „Make Germany great again!“ Als angebliche Alternative zu Trump will er den deutschen Nationalismus stärken, möglicherweise mit einem Ausgleich gegenüber China oder Russland.

Die Abschiebe-Republik Deutschland wird den staatlichen Terror gegen Geflüchtete und die „Festung Europa“ ebenfalls fortsetzen, genauso die Kollaboration mit Regimes wie der Türkei oder Saudi-Arabien. Einsätze der Bundeswehr wie in Mali, dem Kosovo oder vor Syrien werden auch fortgeführt werden.

SPD und Union vertreten dasselbe imperialistische Projekt der EU unter deutscher Führung und der Expansion in Halbkolonien, jeweils in Konkurrenz mit anderen imperialistischen Mächten. Die Linkspartei passt sich daran an, indem sie keine generelle Kritik an der EU übt – und damit noch dazu der AfD Raum für „Fundamentalopposition“ gibt.

In Deutschland sind Frauen weiterhin massiv von Sexismus, Prekarisierung und Gewalt betroffen. Alle kennen die Statistiken, nach denen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer verdienen. Weniger bekannt ist, dass 40 Prozent der Frauen in Deutschland seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt haben, und alle 26 Stunden eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet wird. Die etablierten Parteien haben außer Heuchelei und Sicherheitsdiskurs keinerlei Antworten auf diese Probleme.

Der Klimaschutz wird die Mega-Aufgabe für das 21. Jahrhunderts werden. Jede kapitalistische Regierung wird aber völlig unfähig sein, sie auch nur anzugehen. Das zeigt unter anderem der Diesel-Skandal, in den das ganze deutsche Regime verwickelt ist. Auch „Die Grünen“ können keine Antwort darauf geben, denn sie unterstützen unter dem Label eines „Green New Deal“ die zerstörerische Produktionsweise des Kapitalismus und lassen sich in der Praxis von Energie-Konzernen kaufen. In Baden-Württemberg sieht man, wie gut sich eine grün-geführte Regierung mit der verschmutzenden Automobilindustrie versteht.

Ebenso wenig ist „Soziale Gerechtigkeit“, die sich SPD und Linkspartei pünktlich vor Wahlen immer auf die Fahnen schreiben, möglich, ohne die Kapitalist*innen zahlen zu lassen. Dem zentralen Problem der Arbeiter*innenklasse in Deutschland, der anhaltenden Prekarisierung, wird von niemandem etwas entgegengesetzt – aktuell zu sehen bei der Abwicklung von Air Berlin, wo sich die Arbeiter*innen gegen ihre eigene Bürokratie wehren, um die Niederlage nicht hinzunehmen. Für Verbesserungen bräuchte es eine unabhängige Kraft der Arbeiter*innenklasse, die mit diesem ganzen Regime nichts zu tun hat, sondern nur die Interessen unserer Klasse und der Unterdrückten vertritt. Die gibt es in Deutschland momentan nicht.

Was hat die Links­par­tei wirk­lich gemacht?

Kommen wir damit zur „Gretchenfrage“ für Linke: Wie hältst du’s mit der Linkspartei? Dafür schauen wir zunächst dorthin, wo sie etwas zu sagen hat, in den Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Thüringen.

Im Juni hat die Linkspartei-geführte Thüringer Landesregierung einer kommenden Privatisierung der Autobahn zugestimmt. Das widerspricht allem, für das linke Wähler*innen ihnen Stimmen gegeben und was die Linkspartei bisher behauptet hat. Das Argument war rein pragmatisch: Es gab einen Deal „für Thüringen“.

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin macht es nicht besser. Hoffnungsträger der Linken war der Soziologe Andrej Holm, der mit seinen kritischen Positionen zur Mietenpolitik zum Staatssekretär ernannt wurde. In einem billigen Manöver wurde er von rechts weggeputscht. Nur durch eine wochenlange Besetzung der Humboldt-Universität konnte überhaupt verhindert werden, dass Holm auch noch seine Stelle an der Universität verliert. Der Linkspartei-Führung war alles egal, solange die Koalition weiterhin besteht. Seitdem fanden wieder Zwangsräumungen wie in der Friedel 54 statt.

Es gibt einen krassen Widerspruch zwischen den Versprechen gegenüber den Lohnabhängigen und der Politik der Linkspartei in der Regierung. Das fällt am Deutlichsten bei Arbeitskämpfen auf. Da steht in Berlin die Landesregierung komplett auf der anderen Seite, zum Beispiel wenn es um die Servicetöchter der Berliner Krankenhäuser CFM und VSG geht. Nicht nur ist der Berliner Senat mit Beteiligung der Linkspartei ursprünglich für die Gründung dieser Subunternehmen mitverantwortlich; die Linkspartei hält sich im Interesse des Koalitionsfriedens auch mit Druck auf die SPD zurück, deren Regierender Bürgermeister und Finanzsenator seit Monaten eine Hinhaltetaktik fahren, die den Bedürfnissen der Kolleg*innen spottet. Denn letzten Endes ist der reibungslose Fortbestand der Koalition für die Linkspartei das Wichtigste. Für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für mehr Personal und eine bessere öffentliche Versorgung zu kämpfen, das geht in Berlin nur gegen „Die Linke“, nicht mit ihr. Das zeigt sich auch besonders deutlich da, wo die Linkspartei nicht nur Privatisierungen und Lohndumping duldet, sondern selbst dafür verantwortlich ist: Der Kultursenat unter Linkspartei-Chef Klaus Lederer setzt die Privatisierung der Bücherbeschaffung für die Zentral- und Landesbibliothek fort.

Und noch mehr: In allen drei Ländern, wo sie regiert, schiebt die Linkspartei ab. Sie organisiert mit ihrer Polizei die Festnahme, Einknastung und Zwangsausweisung von Menschen in Krieg, Terror und Armut aufgrund ihres Passes – wenn es nach Afghanistan gehen soll, werden die Leute einfach in ein anderes Bundesland verfrachtet und dort in den Flieger gesetzt. Der Winterabschiebestopp aus Thüringen 2014 ist passé, für so etwas ist im Rechtsruck kein Raum mehr. Zusätzlich machen die Linkspartei-Spitzen fröhlich beim Sicherheitsdiskurs gegen den G20-Protest mit, also wieder gegen einen Teil ihrer eigenen Leute an der Basis.

Auch wer die Links­par­tei als Oppo­si­tion wählt, bekommt Regie­rungs­po­li­tik

Aber wird im Bundestag alles anders? Viele wählen doch die Linkspartei nicht, damit sie eine kapitalistische Regierung unterstützt, sondern für ihre Rolle in der Opposition.

Doch die Linkspartei konnte in den letzten vier Jahren keinerlei Dynamik entwickeln. Sie mobilisierte nicht und war die passivste Partei von allen. Ihre Präsenz im Parlament hat sie überhaupt nicht für die Entwicklung von Mobilisierung auf der Straße genutzt. Seit Jahren stagniert sie entsprechend um die zehn Prozent ohne große Abweichungen. Sie hinkt den Bürgerlichen und der SPD hinterher, kommt mit Sahra Wagenknechts regelmäßigen Chauvinismen gegen Geflüchtete auch programmatisch der AfD entgegen, Stichwort „Gastrecht“.

Angesichts des Aufstiegs der AfD konnte „Die Linke“ überhaupt keine gesellschaftliche Alternative aufbieten. Ihre rechte Politik in den Landesregierungen tat das übrige, um Leute zur AfD zu jagen. Ein „linker Flügel“ in der Partei, der etwas zu sagen hätte, existiert nicht – die Leute um Wagenknecht sind nicht weiter links als die Landesregierungs-Leute, sie haben nur andere Taktiken zur Regierungsbeteiligung. Die einzig organisierte Linke in der Linkspartei ist die Antikapitalistische Linke (AKL), sie hat aber keinen Einfluss auf die Ausrichtung.

Und eine aktuelle Koalitionsoption für „RRG“ gibt es nur deshalb nicht, weil die SPD viel zu schwach ist. Die Linkspartei war dazu ganz und gar bereit, mit allen Konsequenzen – denn eine Regierung geht nicht ohne Mitverwaltung von Krieg und Hartz IV. Die einzige Perspektive der Linkspartei ist, den Kapitalismus mit zu verwalten – auch gegen die eigenen Leute. Deshalb bleibt sie „Koalitionspartnerin auf Abruf“, auch nach dem 24. September, und wird sich entsprechend passiv verhalten.

Einige Gruppen rufen zu einer „kritischen“ oder „taktischen“ Unterstützung der Linkspartei auf, obwohl sie gar nicht an eine linke Politik dieser Partei glauben. Wir nicht.

Denn wir können nicht einfach unsere Wünsche auf diese Partei projizieren. Historisch gab es zwar immer wieder Phasen, in der eine reformistische Partei mit einer „taktischen“ Unterstützung um ihre Basis gebracht werden konnte. Aber das war in aktiven Phasen des Klassenkampfes.

Es hebt das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse überhaupt nicht, wenn mit der Linkspartei eine Organisation gewählt wird, die in den Landes-Regierungen alle Diktate des Kapitals annimmt und nicht mobilisiert. Auch wenn sie gewählt wird, bleibt die Situation genauso passiv.

Was dann? Nicht auf bes­sere Zei­ten war­ten!

Die Demoralisierung in Deutschland kann nur gebrochen werden, wenn man den Rechtsruck des gesamten Parteienspektrums ablehnt. Wir stehen deshalb für eine ganz andere Alternative, nicht einfach „links der Linkspartei“, sondern für eine klassenkämpferische und internationalistische Perspektive. Die muss aufgebaut werden, um eine Verteidigung gegen die kommenden Angriffe zu organisieren.

Gegen die Pessimist*innen, die immer nur der Meinung sind, dass angesichts der bevorstehenden Situation die Politik eines „kleineren Übels“ greifen müsste, oder dass ja „nichts anderes übrig“ bleibe, als die Linkspartei zu unterstützen, setzen wir Erfahrungen aus anderen Ländern entgegen: Mit radikal antikapitalistischen, sozialistischen und revolutionären Forderungen können Millionen von Menschen erreicht werden, wie die Wahlkampagnen der „Front der Linken und der Arbeiter*innen“ (FIT) in Argentinien oder die Präsidentschaftskandidatur des Ford-Arbeiters Philippe Poutou in Frankreich zeigen: Ihre Forderungen wie nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung mit vollen Lohnausgleich, der Begrenzung von Funktionär*innen- und Abgeordnetengehältern auf einen Durchschnittslohn, der Enteignung von Unternehmen, die entlassen, und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien unter Arbeiter*innenkontrolle zeigen eine Perspektive, wie die Kapitalist*innen ihre Krise bezahlen, und nicht die Arbeiter*innen und die immer prekärere Jugend. Mit ihrem Wahlkampf zeigen sie aber noch viel mehr: Die argentinische Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), die Teil der FIT ist, kämpft gemeinsam mit den Arbeiter*innen des Pepsico-Konzerns gegen Entlassungen und benutzt die Bühne, die der Wahlkampf ihren Kandidat*innen bietet, für die größtmögliche Unterstützung ihres Kampfes.

Diese Position wurde nicht dadurch erreicht, dass sich die Kräfte der FIT jahrelang hinter der Unterstützung einer reformistischen „Alternative“ versteckt hätten, sondern durch geduldige Aufbauarbeit einer ganz eigenen Kraft – immer in Verbindung mit den aktuellen Kämpfen.

Die ganze Geschichte des Klassenkampfs seit dem Niedergang der Vierten Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt, dass ein Anpassler*innentum gegenüber reformistischen Führungen unserer Klasse keine Erfolge bringt, besonders nicht durch Dauer-„Entrismus“.

Noch schärfer stellt sich die Situation dar, da Deutschland eines der weltweit führenden imperialistischen Länder ist. Deshalb geht die Unterstützung des Reformismus hierzulande mit der Zustimmung zur militärischen Unterwerfung von Halbkolonien wie Afghanistan, Irak, Syrien, Kosovo oder Mali sowie der wirtschaftlichen Unterjochung der europäischen Peripherie einher. Denn diese werden benötigt, um die nötigen Überschussprofite heranzuschaffen, welche die deutsche Sozialpartnerschaft materiell am Laufen halten. Aus diesem Grund spricht die Linkspartei auch nicht mehr generell von einer Ablehnung von Auslandseinsätzen, sondern nur noch von der Ablehnung von „Kampfeinsätzen“, was die Tür zu „humanitären“ Militäreinsätzen offen lässt.

Bereits 2014 hatten einige Bundestags-Abgeordnete der Linkspartei-Fraktion ohne Not dem „humanitären“ Militäreinsatz im Mittelmeer vor Syrien zugestimmt, womit auch dieses ehemalige Alleinstellungsmerkmal der Partei, gegen alle Auslandseinsätze zu sein, wegfiel. Ein Weg, den vor ihr schon die Grünen gingen. Der Grund: Ein konsequenter Anti-Imperialismus würde die materielle Basis des Sozialchauvinismus der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaftsbürokratien zerstören, die von den Überschüssen imperialistischer Ausbeutung leben.

Entsprechend sucht die Linkspartei auch keine – nur revolutionär mögliche – Überwindung des Imperialismus auf Grundlage des Klassenkampfes, sondern kapitalistische „Diplomatie“, was nichts anderes bedeutet, als dass ganze Völker zur Verhandlungsmasse der Kapitalinteressen werden. Eine vom Wagenknecht-Flügel angestrebte bürgerliche „Diplomatie“ gegenüber Regimes wie Russlands oder des Irans, die unsere Klasse und die Unterdrückten einsperren und ermorden, ist für uns nicht akzeptabel, ebenso wenig wie eine „Reform“ der kapitalistischen EU als Projekt des Kapitals möglich ist. Genauso verbrecherisch sind die offen imperialistischen Teile der Partei (im Forum Demokratischer Sozialismus), die die NATO befürworten.

Unsere Ablehnung der Linkspartei zur Wahl beruht also auch auf der Rolle Deutschlands als imperialistische Macht, der wir einen proletarischen Internationalismus entgegensetzen.

Den Wider­stand orga­ni­sie­ren!

Die Tagesaufgaben nach der Wahl werden gewaltig sein. Wir rufen daher alle Lohnabhängigen dazu auf, in den Betrieben aktiven Widerstand gegen die Prekarisierung zu leisten. Das geht nur gegen die Sozialpartnerschaft, gegen „linke“ Regierungen und gegen die Gewerkschaftsbürokratie. Organisiert euch, werdet aktiv, veröffentlicht eure Meinung und eure Kämpfe! Schließt euch mit anderen Arbeiter*innen zusammen, tretet nicht aus, sondern kämpft um die Gewerkschaften! Wartet nicht auf künftige kapitalistische Regierungen! Bei euch liegt die Macht, wenn ihr einig und unabhängig vom Kapital organisiert seid!

Wir rufen alle, die von sexistischer, rassistischer, trans- und homophober sowie nationaler Unterdrückung betroffen sind oder den Kampf dagegen unterstützen, auf: Baut Strukturen an euren Schulen, Unis, Betrieben auf! Sucht die Einheit mit der Arbeiter*innenklasse, die aufgrund ihrer Stellung in der Produktion die Macht hat, alles zu verändern!

Wir rufen alle, die gegen rechts auf die Straße gehen, alle Antifaschist*innen, alle Aktivist*innen gegen Imperialismus und für demokratische Rechte auf: Organisiert euch unabhängig vom Reformismus, der den Kampf verhindert! Vereinigt euch mit den Kämpfen der Arbeiter*innen und der Unterdrückten! Führt einen internationalistischen Kampf!

Damit unsere Klasse nicht jedes Mal ums Neue verliert, braucht es eine bewusste und andauernde Anstrengung. Letztlich heißt das, es braucht eine revolutionäre und internationalistische Arbeiter*innenpartei, welche die Gesamtinteressen der Lohnabhängigen bündelt, antibürokratisch um die Gewerkschaften kämpft, die Kämpfe zusammenführt, ein Bündnis mit allen unterdrückten Sektoren schließt und um die ganze Macht für die Arbeiter*innenklasse ringt.

Die Übergangsperspektive ist eine Arbeiter*innen-Regierung statt einer „linken“ Regierung, wie sie in Griechenland knallhart gescheitert ist. Wir – RIO, die Sektion der Trotzkistischen Fraktion in Deutschland – wollen einen Beitrag zum Aufbau einer solchen Partei nach Vorbild der Bolschewiki leisten, die vor genau 100 Jahren die sozialistische Revolution in Russland zum Sieg führten und den ersten Arbeiter*innenstaat aufbauten. Wir möchten mit allen, die diese Notwendigkeit auch sehen, eine tiefe Diskussion anhand gemeinsamer Erfahrungen führen.

Gegen Rechts­ruck und Pre­ka­ri­sie­rung: Kämp­fen wie in Frank­reich!

Um den Rechtsruck zurückzuschlagen, können wir nicht auf die Position der Linkspartei im Parlament – und noch weniger in der Regierung – setzen. Der Aufstieg der AfD hat einmal mehr gezeigt, dass nur eine schlagkräftige Alternative auf der Straße und in den Betrieben, Unis und Schulen den Rechtsruck stoppen kann. Die Linkspartei hat das in den vergangenen Jahren nicht organisiert, warum sollte das jetzt anders sein?

Um der Prekarisierung etwas entgegenzusetzen, können wir auch nicht auf die Linkspartei vertrauen. Ihre Rolle im Berliner Senat hat uns zur Genüge gezeigt, dass sie für die Kolleg*innen nur warme Worte, aber keine Taten anbieten kann.

Ein Beispiel dafür, wie wir tatsächlich gegen Prekarisierung vorgehen können, zeigt dieser Tage ein Blick über den Tellerrand auf das Nachbarland Frankreich. Erst am 12. September hat ein Generalstreik von hunderttausenden Arbeiter*innen das Land erschüttert. Millionen von Menschen haben ihr Vertrauen in die etablierten Parteien aufgegeben und kehrten den Präsidentschaftswahlen und den Parlamentswahlen den Rücken. Nun stehen sie auf der Straße und bieten Präsident Emmanuel Macron die Stirn. Wenn die Bewegung ausgebaut wird, wenn die Sektoren sich vereinigen und sich nicht von den Varianten des Kapitals spalten lassen, können sie die Prekarisierungspläne zurückschlagen.

Deshalb sagen wir: Um den Rechtsruck und die Prekarisierung zurückzuschlagen, brauchen wir Kämpfe wie in Frankreich!

Macht bei der Bundestagswahl euren Wahlzettel ungültig, mit dem Slogan: „Gegen Rechtsruck und Prekarisierung: Kämpfen wie in Frankreich!“

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