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Wohin geht Frankreich? Eindrücke aus einem bestreikten Land

#KGKinParis: "Macron: Der Präsident der Reichen und der Bosse", "Widerstand!", "Alle zusammen – Generalstreik!" hörte man auf den Straßen in Bastille, Paris. Eine neue Situation der Hoffnung, um gegen die neoliberalen Angriffe die Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse zu verteidigen.

Wohin geht Frankreich? Eindrücke aus einem bestreikten Land

Formiert sich eine neue Streik-Bewe­gung in Frankre­ich? Welche Lehren haben die Kämpfend­en aus dem Jahr 2016 gezo­gen? Welche Möglichkeit­en gibt es über­haupt noch, um den neuen Angriff unter dem Label von “Loi Tra­vail XXL” zu ver­hin­dern? Um Antworten auf diese und weit­ere Fra­gen zu bekom­men, haben wir uns dafür entsch­ieden, nach Paris zu reisen.

Der neue Angriff ist ein Ausdruck der Fragilität Macrons

Die aktuelle Sit­u­a­tion in Frankre­ich ver­an­schaulicht den schwachen Charak­ter Macrons Präsi­dentschaft. Die Arbeiter*innen begin­nen, ihre Illu­sio­nen zu ver­lieren und ein­er­seits die Vertreter*innen der herrschen­den Klasse ein­er­seits und ander­er­seits die Bürokrat*innen in ihren eige­nen Organ­i­sa­tio­nen kri­tisch zu hin­ter­fra­gen.

Schon im Vor­feld des Streiks kon­nte man die Wut gegenüber Macron erken­nen, weil er die Oppo­si­tionellen als “faul, zynisch und extrem” beschimpfte und keine Bere­itschaft zeigte, zurück­zu­rud­ern. Die Beschimp­fun­gen Macrons man­i­festieren den Gipfel des Zynis­mus: Denn diese Aus­sage kommt aus­gerech­net von Vertreter der­jeni­gen Klasse, die par­a­sitär und über­flüs­sig ist und ihren Reich­tum durch die Aus­beu­tung und Unter­drück­ung der Arbeiter*innenklasse ver­mehrt. Für ihre Krise ver­sucht sie, die Arbeiter*innen zu bestrafen. Macron stellte mit sein­er Aus­sage die Rollen auf den Kopf und rief eine tiefe Unruhe her­vor: Laut Umfra­gen hal­ten 57 Prozent der Bevölkerung den Streik gegen die neue Ver­sion des neolib­eralen Arbeits­ge­set­ztes für legit­im und die Pop­u­lar­ität Macrons sinkt drastisch. Macron desta­bil­isiert seine Macht, in dem er den arbeiter*innenfeindlichen Kurs ver­schärft fort­set­zt.

Der Streiktag eröffnet eine neue Ära der Mobilisierungen

Am Vor­abend des Streiks erzählen uns die Aktivist*innen aus Uni­ver­sitäten und Betrieben sehr begeis­tert, dass sie aus den Protesten von 2016 Erfahrun­gen gesam­melt haben und sich die Wider­sprüche seit­dem ver­schärft haben. Beispiel­sweise gab es an der Basis des Gew­erkschafts­bun­des Force ouvrière (FO) ent­ge­gen der Weigerung ihrer Führung die Bere­itschaft, sich an dem Streik zu beteili­gen. In den Diskus­sio­nen hat diese Entwick­lung eine zen­trale Rolle gespielt, weil sich die Repräsen­ta­tion­skrise von der Staats­macht auf die inner-gew­erkschaftliche Ebene aus­gedehnt hat. Auch in dem größten Gew­erkschafts­bund CFDT (Franzö­sis­ch­er Demokratis­ch­er Gew­erkschafts­bund) gibt es im Moment beschei­dene Entwick­lun­gen an der Basis, gegen die Zurück­hal­tung der Führung den Mobil­isierun­gen gegenüber zu protestieren. Möglicher­weise wird sich auch die Basis des CFDT an den kom­menden Mobil­isierun­gen teil­nehmen. Die FO hat bis heute jedoch noch nicht zu den kom­menden Streiks am 21. Sep­tem­ber aufgerufen.

Die Ankündi­gung des Streiks am 21. Sep­tem­ber, die vor dem Streik am 12. Sep­tem­ber von der CGT (All­ge­mein­er Gew­erkschafts­bund) bekan­nt wurde, ist eine sehr wichtige Entwick­lung: So etwas gab es in der Geschichte Frankre­ichs noch nie. Sie ist Aus­druck eines mas­siv­en Drucks auf die Führung der CGT. Die Repräsen­ta­tion­skrise ste­ht in direk­ter Verbindung zur tiefen Schwäche der Gew­erkschaften.

Die Rolle der Jugend im Kampf gegen das Loi Tra­vail XXL ist heute noch unklar, da sich die Uni­ver­sitäten noch in den Som­mer­fe­rien befind­en und die Ver­suche, Studierende zu mobil­isieren, beschei­den blieben. Am Vor­mit­tag des Streik­tages gab es in Uni­ver­sitäten Paris 1, Paris 6, Paris 7 und Paris 8 Vol­lver­samm­lun­gen. Die Vol­lver­samm­lung an der Paris 6 war mit der Teil­nahme von 100 Studieren­den die größte, aber im Ver­gle­ich zur Sit­u­a­tion im Jahr 2016 deut­lich klein­er.

Ein weit­er­er Aspekt dazu ist der Jugend­block auf der Demon­stra­tion in Bastille: Die Ausstrahlung der Jugend als selb­stor­gan­isiert­er Block blieb zu schwach, obwohl die Demon­stra­tion von mehreren Zehn­tausenden besucht wurde. In den Gesprächen mit den stu­den­tis­chen Aktivist*innen, die eben­falls im Jahr 2016 gegen das Arbeits­ge­setz protestiert haben, kam die These her­vor, dass die Mobil­isierun­gen an den Uni­ver­sitäten zunehmen wer­den, weil die neue Ver­sion des Arbeits­ge­setz auch die wirtschaftlichen Bedin­gun­gen der Studieren­den angreift: Das Woh­nungs­geld wurde gekürzt und der Zugang an die Uni­ver­sität darf laut Macron nicht für alle gel­ten.

2016 war die Sit­u­a­tion vom Aufkom­men ein­er neuen Gen­er­a­tion der Jugend geprägt, die selb­stver­ständlich in vie­len organ­isatorischen und poli­tis­chen Fra­gen uner­fahren war. Heute ist die Verbindung zu den Gew­erkschaften stärk­er, da die Gewerkschaftler*innen begonnen haben, die Vol­lver­samm­lun­gen zu besuchen. Auf der anderen Seite ist die neue Gen­er­a­tion der Jugend in hitzi­gen und kon­tinuier­lichen Kämpfen auf Straßen gewach­sen. Diese Erfahrun­gen wer­den sicher­lich kom­biniert mit der Kampf­bere­itschaft der Jugend das Schick­sal der neuen Mobil­isierun­gen bee­in­flussen.

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