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Nochmal zur Linkspartei: Fragen und Antworten zum Sozialchauvinismus

Unser Artikel über den Bundesparteitag der LINKEN bekam viele Kommentare, vor allem von Mitgliedern dieser Partei (und von Mitgliedern trotzkistischer Strömungen, die in der Linkspartei arbeiten). Ist es fair, die Linkspartei als "sozialchaunvistisch" zu bezeichnen? Wir sammeln hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nochmal zur Linkspartei: Fragen und Antworten zum Sozialchauvinismus

Ihr beze­ich­net die ganze Partei als “sozialchau­vin­is­tisch”. Und ja, manche Lan­desver­bände tra­gen die Ver­ant­wor­tung für Abschiebun­gen und Pri­vatisierun­gen. Aber es gibt genug Mit­glieder, die gegen diese Poli­tik sind.

Auf der Demon­stra­tion am 8. März in Berlin sind wir gezielt auf die Jusos und die Grüne Jugend zuge­gan­gen. Mit Hartz IV, Afghanistankrieg und Asylge­set­zver­schär­fun­gen haben ihre Parteien Mil­lio­nen Frauen ins Elend gestürzt und gar ermordet. Schämten sie sich nicht ein biss­chen dafür, nun Fah­nen der Frauen­be­we­gung zu schwenken?

Nein, mein­ten die jun­gen Funktionär*innen, denn sie wären selb­st gegen die reak­tionäre Poli­tik ihrer Parteien. Sie hät­ten intern kon­se­quenten Wider­stand dage­gen geleis­tet.

Also ist es vor diesem Hin­ter­grund fair, die SPD und die Grü­nen als Parteien von Hartz IV und Afghanistankrieg zu beze­ich­nen? Obwohl bei­de Parteien Mit­glieder haben, die mit dieser Poli­tik nicht ein­ver­standen sind? Wir glauben schon.

Ihr habt geschrieben: Alle Flügel der Linkspartei “sind sich einig, dass sie mit SPD und Grü­nen an die Regierung wollen”. Aber was ist mit den antikap­i­tal­is­tis­chen Kräften in dieser Partei – z.B. die SAV – die Regierungs­beteili­gung ablehnen?

Wir haben von drei “Flügeln” gesprochen, die um die Aus­rich­tung der Partei rin­gen. Damit tra­gen wir der Tat­sache Rech­nung, dass die “linke” Wagenknecht das demokratis­che Recht auf Asyl ein “Gas­trecht” nen­nt, während die “rechte” Wawzy­ni­ak “offene Gren­zen” fordert. Der komis­che Vogel Namens „Linkspartei“ hat nun mal drei rechte Flügel und alle drei beste­hen aus Regierungssozialist*innen.

Uns ist klar, dass es neben diesen drei Flügeln noch zahlre­iche Strö­mungen und Grup­pierun­gen gibt – aus­drück­lich haben wir in unserem Artikel auch die SAV erwäh­nt. Wenn wir sie nicht als “Flügel” beze­ich­nen, dann nur deswe­gen, weil sie keine tra­gende Rolle für die Aus­rich­tung der Partei spie­len.

Aber wenn antikap­i­tal­is­tis­che Kräfte keinen Ein­fluss haben, wie kon­nte Lucy Redler von der SAV und auch Thies Gleiss von der AKL in den Parteivor­stand gewählt wer­den?

Die SAV arbeit­et seit zehn Jahren in der Linkspartei. Das sind sicher­lich mehr als 100 Berufsrevolutionär*innen in ein­er Partei, die kaum über eine aktive Basis ver­fügt. Dass dieser Ein­satz nun damit belohnt wird, dass die SAV einen der 44 Sitze im Parteivor­stand hat, ist ein ganz guter Beleg dafür, wie wenig Ein­fluss sie auf die Aus­rich­tung der Partei haben, glauben wir.

“Sozialchau­vin­is­mus” bedeutet sozial in Worten und chau­vin­is­tisch in Tat­en. Doch die Wider­sprüche in der Linkspartei sind nicht nur zwis­chen “Worten” und “Tat­en”, son­dern zwis­chen “Tat­en” und “Tat­en”. Denn Mit­glieder (auch Promis) der Linkspartei block­ieren Nazis, ver­hin­dern Abschiebun­gen, demon­stri­eren für Bleiberecht usw. Und gle­ichzeit­ig gibt es andere Mit­glieder, die in Regierungsver­ant­wor­tung Abschiebun­gen durch­führen.

Die Wider­sprüche zwis­chen „Tat­en” und „Tat­en” der Linkspartei sind empirisch nicht zu leug­nen: Während ein Min­is­ter­präsi­dent von der Linkspartei jeden Tag Men­schen abschiebt, gibt es auch nicht wenige Mit­glieder der Linkspartei, die gegen Abschiebun­gen protestieren.

Lässt sich dann irgen­deine Aus­sage über die Linkspartei tre­f­fen, außer dass sie eben wider­sprüch­lich ist? Diese zwei Bestandteile der Linkspartei sind nicht gle­ich­w­er­tig: Denn wer gehört zur Abschiebe-Frak­tion? (Also die Frak­tion, die Abschiebun­gen akzep­tiert, wenn sie dafür an die Regierung kommt.) Die kom­plette Führung, alle öffentliche Fig­uren, die Bun­destags­frak­tion, der Appa­rat usw. Und wer gehört zur Frak­tion, die kon­se­quent Abschiebun­gen ablehnt, auch wenn das den Koali­tions­frieden gefährdet? Das ist nur ein Teil der (kleinen) aktiv­en Basis. Ein endo­gen­er link­er Flügel ist kaum zu erken­nen.

Wenn man diese bei­den Bestandteile der Linkspartei im Ver­hält­nis zueinan­der betra­chtet, dann lässt sich sagen, dass die Linkspartei eine sozialchau­vin­is­tis­che Partei mit gewis­sen Wider­sprüchen ist. Genau­so wie die SPD eine neolib­erale Partei mit gewis­sen Wider­sprüchen ist; wie die Grü­nen eine kriegstreibende Partei mit gewis­sen Wider­sprüchen sind.

Wir hal­ten rein gar nichts von der Analyse, dass wir bei der Linkspartei mit “zwei Parteien” oder ähn­lichem zu tun haben. Es ist eine Partei, die eine Poli­tik umset­zt, auch wenn Teile der Basis nicht enthu­si­astisch dahin­ter ste­hen – eher die Regel als die Aus­nahme bei bürg­er­lichen Arbeiter*innenparteien.

Ihr schreibt: “Rev­o­lu­tionär-marx­is­tis­che Posi­tio­nen sind in dieser Partei nicht zu find­en.” Wie dreist ist das denn? Eure Kle­in­st­gruppe soll die einzige marx­is­tis­che Wahrheit besitzen?

Wir haben nie behauptet, dass es Marxist*innen nicht in der Linkspartei, son­dern nur bei uns gäbe. Das wäre auch absurd. Aber was ist die marx­is­tis­che Posi­tion zum Staat? Lenin fasste es so zusam­men: “Zer­schla­gen, Zer­brechen, Spren­gen.”

Ist diese Posi­tion in der Linkspartei vorhan­den? Taucht sie in den Anträ­gen zum Bun­desparteitag auf? Das ist uns zumin­d­est nicht aufge­fall­en. Selb­st jene Kräfte, die Rot-Rot-Grün kri­tisch bis ablehnend gegenüber­ste­hen, bleiben weit hin­ter ein­er marx­is­tis­chen Posi­tion zurück. Da es keinen authen­tis­chen linksre­formistis­chen “Flügel” in dieser Partei gibt, müssen Revolutionär*innen diesen simulieren.

Also ihr wollt ein­fach in eur­er Sek­te bleiben?

Immer wieder sind wir an gemein­samen Aktio­nen mit allen Teilen der Linkspartei beteiligt. Einen Kampf von Revolutionär*innen inner­halb der Linkspartei wür­den wir auch unter­stützen.

Aber eine scharfe Abgren­zung von den “linken” Regierungssozialist*innen in dieser Partei ist unser­er Mei­n­ung nach unverzicht­bar. Denn wir wollen diese Partei nicht nach links drän­gen. Wir wollen eine kom­plett andere Partei auf­bauen. Und wir haben nicht den Ein­druck, dass Grup­pen mit rev­o­lu­tionärem Selb­stver­ständ­nis in dieser Partei dieses Ziel teilen.

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