Hintergründe

#Iranprotests: Ist das Islamische Regime am Ende?

Die Proteste gegen die Islamische Republik im Iran haben einen Massencharakter angenommen. Diese Demonstrationen sind ein Funken Hoffnung für die Arbeiter*innen und unterdrückten Völker im Nahen Osten. Was erwartet die iranische Regierung?

#Iranprotests: Ist das Islamische Regime am Ende?

„Das Volk bet­telt — Khamenei herrscht wie Gott“, „Tod dem Rohani“, „Tod dem Dik­ta­tor“ sind die Forderun­gen, die auf den Straßen und Plätzen im ganzen Land zu hören sind. Aus­ge­hend von Demon­stra­tio­nen am ver­gan­genen Don­ner­stag in der zweit­größten iranis­chen Stadt Maschhad gegen hohe Preise, Arbeit­slosigkeit und Kor­rup­tion der Regierung hat sich eine Protest­be­we­gung her­auskristallisiert, die mit­tler­weile mit poli­tis­chen Losun­gen das Mul­lah-Regime offen kon­fron­tiert.

Für ein Land, in dem Oppo­si­tionelle mit Folter und Todesstrafe rech­nen müssen, sind diese Szenen sehr hero­isch. Die Reak­tion des Staates darauf ist beson­ders repres­siv: Schon in ersten Tagen kam es zu über 20 Toten und 1000 Fes­t­nah­men.

Eine Rebellion ohne Führung 

Seit den let­zten Massen­protesten im Jahr 2009 anlässlich der umstrit­te­nen Wieder­wahl des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Mah­mud Ahmadined­schad erlebt der Iran heute seine größte innen­poli­tis­che Krise. Die Bewe­gung war damals in der Lage, drei Mil­lion Men­schen in die Haupt­stadt Teheran zu mobil­isieren. Die Mil­lio­nen­metro­pole war der Entste­hungs- und Ver­samm­lung­sort der „Grü­nen Bewe­gung“. Doch die paz­i­fistis­che und bürg­er­liche Führung hat damals die Massen zur Nieder­lage geführt, weil sie ihre Forderung let­ztlich nur auf Neuwahlen und demokratis­che Frei­heit­en der klein­bürg­er­lichen und bürg­er­lichen Klassen beschränk­te. Sie war jedoch nicht bere­it, die ökonomis­chen und demokratis­chen Forderun­gen der Massen zu erfüllen. Die Bewe­gung hat­te im Großen und Ganzen einen klein­bürg­er­lichen Charak­ter.

Heute gehen die Proteste von den ver­armten Arbeiter*innenvierteln „Haschye­neshin“ aus.  Der Ruf nach „Nan, Kar, Aza­di“ (Brot, Arbeit, Frei­heit) erhallte inner­halb weniger Tage über das ganze Land. Die Aus­gangsstadt der diesjähri­gen Proteste ist jedoch eine Hochburg der Kon­ser­v­a­tiv­en, Maschhad im Osten des Irans. Von den neolib­eralen Angriffe der Regierung waren die Armen­vier­tel beson­ders betrof­fen: Unter den mis­er­ablen Bedin­gun­gen der Arbeit­slosigkeit, der Krim­i­nal­isierung und Über­aus­beu­tung der Lohnarbeiter*innen haben die neuen ökonomis­chen Maß­nah­men des Präsi­den­ten Rohani hohe Wellen geschla­gen. In den let­zten Tagen hat sich der Preis für Eier, ein essen­tielles Nahrungsmit­tel für die arme Bevölkerung, fast ver­dop­pelt. Nach dem neuen Haushalt­s­plan, der am 21. März 2018 in Kraft treten soll, wird der Ben­z­in­preis um 50 Prozent erhöht wer­den.

Mit­tler­weile haben sich die Proteste auf das gesamte Land aus­geweit­et und die Haupt­stadt Teheran erre­icht. Lan­desweit drück­en Jugendliche, Frauen, Arbeiter*innen und Kurd*innen ihre Unzufrieden­heit in For­men von stür­mis­chen Aktio­nen aus. Studierende von der Uni­ver­sität Teheran rufen: „Wir Studieren­den ster­ben lieber als zu kapit­ulieren.“ Die Arbeit­slosigkeit unter Studieren­den mit Diplom ver­stärkt den Unmut gegenüber Klerus und Rev­o­lu­tion­s­gar­den, deren finanzielle Beziehung zum Staat­shaushalt undurch­sichtig bleibt. All­ge­mein liegt die Jugen­dar­beit­slosigkeit nach offiziellen Angaben bei 28,8 Prozent. Frauen protestieren gegen die patri­ar­chale und religiöse Unter­drück­ung und fordern Gle­ich­berech­ti­gung.

Die Arbeiter*innen im Iran wird der Kampf für ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte durch beson­ders repres­sive Bedin­gun­gen erschw­ert. Die islamis­che Regierung antwortet auf die Streiks, Proteste und Stel­lung­nah­men der unab­hängi­gen Gew­erkschaften mit bru­taler Gewalt. Im Juli 2017 wur­den mehrere Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen ver­haftet, weil sie Streiks und Demon­stra­tio­nen gegen neolib­erale Angriffe auf das Arbeit­srecht organ­isiert haben. Die unab­hängi­gen Gew­erkschaften ste­hen unter Ver­fol­gung der Repres­sionkräfte des Regimes. Der Ver­band Freier Iranis­chen Gew­erkschaften, die Strom- und Met­all Gew­erkschaft in Ker­man­shah, die Gew­erkschaft der Maler / Prov­inz Alborz und der Vere­in der Arbeiter*innenrechte haben am 2. Jan­u­ar einen Aufruf veröf­fentlicht:

Jede Art von Repres­sion, Unter­drück­ung und Gefäng­nisse müssen abgeschafft wer­den.

Alle poli­tis­chen Gefan­genen müssen befre­it wer­den. Die Ausbeuter*innen und diejeni­gen, die uns unter­drück­en, egal in welch­er Macht­po­si­tion sie sind, müssen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Die ger­aubte Kap­i­tal der Bevölkerung muss ihnen zurück­gegeben wer­den. Der Min­dest­lohn von Arbeiter*innen, im staatlichen und pri­vat­en Sek­tor muss sich ver­fünf­fachen. Die Machthaber dür­fen keine hor­ren­den Gehäl­ter mehr bekom­men. Kom­plette Gew­erkschafts- und Vere­ins­frei­heit, kom­plette Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit und Parteifrei­heit müssen sofort umge­set­zt wer­den.

Die Teil­nahme der Arbeiter*innen an den Protesten bleibt aber bis­lang spo­radisch, auch wenn die heuti­gen Proteste eine ökonomis­che Aus­gangslage haben. Die staatlichen Repres­sio­nen auf die unab­hängi­gen Gew­erkschaften und ihre Aktivist*innen erschw­ert die Ver­ankerung inner­halb der Betriebe. Die Arbeiter*innenbewegung im Iran ist vom Organ­isierungs­grad her zu schwach, um mit Streiks, Beset­zun­gen und dem Auf­bau basis­demokratis­ch­er Selb­stver­wal­tungsstruk­turen die führende Rolle bei den Protesten zu übernehmen. Hinzu kommt, dass der Staat durch Sper­rung von sozialen Net­zw­erken wie Twit­ter und Telegram die Koor­dinierung der Demonstrant*innen untere­inan­der block­iert. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass am 1. Jan­u­ar in allen sozialen Net­zen für einem Gen­er­al­streik agi­tiert wurde, die Arbeiter*innen aber mehrheitlich nichts davon wussten.

Die Demonstrant*innen ver­fol­gen keine ein­heitliche Zielset­zun­gen: Von kon­ser­v­a­tiv­en Hard­lin­ern bis Nationalist*innen und Linken protestieren zwar alle gegen die Fol­gen der Kor­rup­tion und der wirtschaftlichen Krise, aber in der Frage wie und was die Islamis­che Repub­lik erset­zen soll, kom­men die Unter­schiede an die Ober­fläche: Auch seit­ens der Nationalist*innen gibt es Kri­tik am islamis­chen Regime: Sie beze­ich­nen die aktuelle krisen­hafte Nahost­poli­tik im Jemen, Syrien, Libanon und Palästi­na als Fiasko und fordern  eine Annäherung zu dem USA und Israel. Sie instru­men­tal­isieren die wirtschaftliche Insta­bil­ität und den Fun­da­men­tal­is­mus mit Forderun­gen wie „bess­er in der Heimat investieren als bei den Arabern“, um eine west­lich-proim­pe­ri­al­is­tis­che, laizis­tisch ori­en­tierte Epoche des Irans einzuleit­en.

Das islamische Regime kann sich nicht von der Krise erholen

Inzwis­chen haben sich sowohl der Präsi­dent Rohani als auch der ober­ste religiöse und poli­tis­che Führer Khamenei zu den Protesten geäußert. Während Khamenei die Protestieren­den wie im Jahr 2009 zu „Fein­den des Lan­des“ erk­lärt hat, ver­suchte Rohani, indi­rekt auf die Ver­ant­wor­tung der Hard­lin­er hinzuweisen. “Auch sind die Prob­leme der Men­schen nicht nur wirtschaftlich­er Natur, son­dern sie fordern auch mehr Frei­heit­en.”  Der im Juni 2013 zum Präsi­den­ten gewählte und für eine zweite Amt­szeit im Mai wiedergewählte Rohani machte die wirtschaftliche Erhol­ung zu sein­er Pri­or­ität. In diesem Sinne hat er das Atom­abkom­men mit den USA zur Voraus­set­zung für die Erhol­ung der Wirtschaft erk­lärt. Die Vere­in­barung über das iranis­che Atom­pro­gramm mit den Vere­inigten Staat­en, dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich, Frankre­ich, Rus­s­land, Chi­na und Deutsch­land, gefol­gt von der teil­weisen Aufhe­bung der Wirtschaftssank­tio­nen gegen Teheran war das zen­trale Pro­jekt Roha­nis.

Doch mit Don­ald Trump im Weißen Haus wurde Iran erneut zum „Schurken­staat“ erk­lärt. Schon in seinem Wahlkampf beze­ich­nete er das Atom­abkom­men mit dem Iran als schlecht­esten Deal in der Geschichte der USA. Deshalb möchte er ihn so schnell wie möglich rück­gängig machen. In der Nahost­poli­tik set­zt Trump poli­tisch und ökonomisch auf die Monar­chie in Sau­di-Ara­bi­en, die in einem regionalen Machtkampf mit dem Iran konkur­ri­ert. Sowohl im Jemen als auch in Syrien führen die Regionalmächte ihre Stellvertreter*innenkriege, während der Iran jedoch auf­grund der Offen­sive Sau­di-Ara­bi­ens mit Unter­stützung von Trump und der insta­bilen ökonomis­chen und poli­tis­chen Sit­u­a­tion im eige­nen Land ins Rück­tr­e­f­fen geri­et. Der “schi­itis­che Halb­mond” ist eine Real­ität gewor­den und der Iran hat auf Län­der wie den Irak, Libanon und Syrien einen beson­deren Ein­fluss als Regional­macht. Aber wie es für eine Regional­macht charak­ter­is­tisch ist, wurde der Ein­fluss teuer bezahlt. Sowohl per­son­ell in den Kriegen, aber vor allem finanziell bei einem sehr schlecht­en Haushalt. Das iranis­che Regime wollte und hätte in sein­er Rolle im Nahen Osten einen Sprung machen kön­nen, aber es wurde von innen durch die Massen vor­erst gestoppt, die nicht mehr dafür hungern wollen.

Doch die Anstren­gun­gen des US-Präsi­den­ten, die Proteste von außen zu bee­in­flussen, bleibt ohne Erfolg. Die Anti-USA-Stim­mung hat im Land nach wie vor eine Mehrheit und drückt sich klar­er aus als noch bei den Protesten 2009.

Die Span­nun­gen zwis­chen Rohani und Chamenei nehmen seit dem Atom­abkom­men 2015 immer stärk­er zu. Das Ver­sprechen, mit­tels Atom­abkom­men wirtschaftliche Verbesserun­gen zu erre­ichen, kommt bei Arbeiter*innen und den von der Arbeit­slosigkeit mas­siv bedro­ht­en Jugendlichen nicht an. Stattdessen wur­den Sub­ven­tio­nen gekürzt und die Leben­shal­tungskosten steigen mas­siv. Für seinen Kurs der „Lib­er­al­isierung des Regimes“, welch­er die Beschnei­dung gewiss­er Frei­heit­en der Hard­lin­er bedeutet, bekommt Rohani keine Unter­stützung von diesen, da sie um ihre beson­deren Befug­nisse und die Kon­trolle von Schlüs­selsek­toren der Wirtschaft fürcht­en. Roha­nis Haushalt­s­plan enthält unter anderem Kürzun­gen am Bud­get für den Klerus. Nichts­destotrotz eini­gen sich die bei­den reak­tionären bürg­er­lichen Frak­tio­nen in der Frage, die Arbeiter*innen auszu­plün­dern. Während in den Augen der west­lichen Impe­ri­al­is­men Rohani ein möglich­er Ver­bün­de­ter ist und der Inter­na­tionale Währungs­fonds (IWF) seine wirtschaftlichen Maß­nah­men als „mod­ern“ begrüßt, lässt die zunehmende soziale Ungle­ich­heit die Risse in der Bevölkerung anwach­sen.

Wie geht es weiter?

Aktuell sind die Straßen den Irans zu ein­er Büh­nen für diejeni­gen Schicht­en der Gesellschaft, die mit dem Regime unzufrieden sind.

Bish­er hat die iranis­che Rev­o­lu­tion­s­garde (Sep­ah) noch nicht inter­ve­niert, da sie selb­st auf­grund der außen- und innen­poli­tis­chen Span­nun­gen ges­pal­ten ist. Es ist eine Rebel­lion, keine Rev­o­lu­tion. Die Aktio­nen sind meis­tens hero­isch aber es ste­ht kein Aktion­spro­gramm mit Forderun­gen und Kampf­tak­tiken dahin­ter. Die Selb­stor­gan­isierung beschränkt sich haupt­säch­lich auf beschei­dene Ini­tia­tiv­en von den Studieren­den der Uni­ver­sität Teheran und den Protesten fehlt es an ein­er Führung. Die Ereignisse ver­laufen stür­misch, weil die Massen vor Wut gegenüber der sozialen Ungerechtigkeit explodieren. Doch die uner­wartete Rebel­lion über­fordert die Linke im Iran — selb­st die bürg­er­lichen Oppo­si­tionellen sind über­fordert. Die Fortschrit­tlichkeit der Parolen ist aber nicht zu ver­leug­nen – obwohl die Bewe­gung keine Führung hat und sowohl die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte als auch ihre Ver­bün­de­ten im Land sich einzu­mis­chen ver­suchen.

Die Inter­ven­tion der Sep­ah würde unter diesen Bedin­gun­gen die Zahl der Toten, Ver­haf­tun­gen und sog­ar Vertrei­bun­gen enorm erhöhen. Die Mil­i­tarisierung des gesamten Lan­des ste­ht als mögliche Option auf dem Tisch, um die Proteste zu erstick­en. In welch­er Form genau dies gescha­hen wird – ob Rohani von den Hard­lin­ern durch einen Mil­itär­putsch erset­zt wird oder die Massen vor Erschöp­fung durch ziel­lose Aktio­nen und die staatliche Repres­sion die Straßen ver­lassen wer­den – ste­ht noch offen.

90 Prozent der Ver­hafteten sind unter 25 Jahre alt. Die Jugend ste­ht trotz der Polizeige­walt an vorder­ster Front bei den Protesten. Sie ist heute unor­gan­isiert und schwach, um ihre eige­nen Losun­gen zu ver­wirk­lichen. Eine neue Gen­er­a­tion von Kämpfer*innen, die in Zeit­en der Krise des iranis­chen Regimes entste­ht, ist jedoch trotz­dem von Bedeu­tung, da sie die Erfahrung der Organ­isierung von Protesten macht und in der Psy­cholo­gie der Massen die „unan­tast­bare Macht“ zusam­men­bricht. So begin­nen sich schon an der Uni­ver­sität Teheran die Studieren­den in Vol­lver­samm­lun­gen selb­st zu organ­isieren.

Die Proteste wer­den zweifel­sohne Nar­ben auf dem Islamis­chen Regime hin­ter­lassen – stärk­er als die Grüne Bewe­gung im Jahr 2009. Die auf den repres­siv­en und klerikalen Appa­rat­en basierende Macht der Mul­lahs ist wed­er struk­turell noch wirtschaftlich in der Lage, den ökonomis­chen und demokratis­chen Forderun­gen der ver­armten Massen nachzukom­men. Die islamis­che Kon­ter­rev­o­lu­tion hat nicht nur die Oppo­si­tionellen ermordet, sie hat auch die Errun­gen­schaften der Rev­o­lu­tion von 1979 ger­aubt.

Die Wahrschein­lichkeit, dass diese Proteste in ein­er Nieder­lage enden, ist nicht ger­ing. Angesichts der geopoli­tis­chen Rolle des Irans als Regional­macht wer­den aber die Proteste in Erin­nerung bleiben. Denn es han­delt sich bei dieser Revolte nicht nur um eine lokale Angele­gen­heit des iranis­chen Regimes, son­dern sie sendet eine Botschaft an die Arbeiter*innen und Unter­drück­ten im Nahen Osten.

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