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Was steht hinter dem „Atomdeal“ mit dem Iran?

Nach den jüngsten Ankündigungen des US-Präsidenten, das Atomabkommen nicht länger dulden zu wollen, widersprachen die führenden EU-Mächte der Iran-Politik der Trump-Administration. Doch welche Interessen verfolgen die EU-Länder?

Was steht hinter dem „Atomdeal“ mit dem Iran?

US-Präsi­dent Don­ald Trump machte kür­zlich die neue Iran-Strate­gie der USA bekan­nt. Die Optio­nen laut­en: Die kom­plette Aufkündi­gung des Atom­abkom­mens, neue Sank­tio­nen oder neue Dro­hun­gen, mit denen der Iran unter Druck geset­zt wer­den kann.

Diese von Trump vorgestell­ten Optio­nen sind im Wesentlichen nichts Neues. Wer die jahre­lan­gen Atom­ver­hand­lun­gen mit dem Iran näher ver­fol­gt hat, weiß auch, dass die EU treibende Kraft der Ver­hand­lun­gen und des aus­ge­han­del­ten Abkom­mens war. Die USA unter der Präsi­dentschaft Barack Oba­mas hat­ten andere Vorstel­lun­gen, ließen sich jedoch im End­ef­fekt auf die Ver­hand­lun­gen ein. Seit der Grün­dung der Islamis­chen Repub­lik Iran und der darauf­fol­gen­den Geisel­nahme von US-amerikanis­chen Botschaftsmi­tar­bei­t­erIn­nen, brach die USA ihr diplo­ma­tis­ches Ver­hält­nis zum Iran ab. Mit dem Atom­abkom­men soll­ten diese Beziehun­gen wieder auf einen „friedlicheren“ Kurs gebracht wer­den. „Die Geg­n­er des diplo­ma­tis­chen Abkom­mens mit Iran sind diesel­ben, die damals in den Krieg gegen den Irak ziehen woll­ten“, so Oba­ma, „und wir wis­sen heute, dass es ein Fehler war.“ Die Dro­hun­gen seit­ens Trump bedeuten in diesem Sinne auch eine Rück­kehr zum Diskurs der „Achse des Bösen“.

Zur Erin­nerung: Die Beze­ich­nung „Achse des Bösen“ wurde das erste Mal von George. W. Busch ver­wen­det, als der dama­lige US-Präsi­dent in ein­er Rede zur Lage der Nation den Iran, den Irak und Nord­ko­rea diskur­siv als die Bösen der Welt­poli­tik ein­rahmte, um die Poli­tik der USA gegenüber diesen Län­dern nach dem 11.September 2001 recht­fer­ti­gen zu kön­nen.

Europa hält jedoch weit­er am Atom­deal, dessen endgültige Fas­sung in der Nacht des 14. Juli 2015 in Wien verkün­det wurde, fest. Deutsch­land als führen­des Land der Europäis­chen Union hat sich jahre­lang für die Atom-Vere­in­barung mit dem Iran einge­set­zt. Aus diesem Grund stellt dieser Kur­swech­sel des US-Präsi­den­ten auch eine neue Her­aus­forderung für Deutsch­land und andere impe­ri­al­is­tis­che Län­der in Europa dar. Der Iran hofft demzu­folge auf Wider­stand seit­ens der EU gegen die neue, alte US-Strate­gie. Irans Präsi­dent Has­san Rouhani hat sich schon gegen die Dro­hun­gen geäußert: „Das Abkom­men ist solid­er als dieser Herr denkt.“ „Der Wider­stand der Europäer wird zeigen, ob das Atom­abkom­men weit­erge­führt wer­den kann oder nicht“, erk­lärte Außen­min­is­ter Mohammed Javad Zarif.

Das alles kon­nte man in den let­zten Wochen in den deutschen Medi­en lesen. Was weniger the­ma­tisiert wird, ist, worum es eigentlich bei den Ver­hand­lun­gen und dem Atom­abkom­men geht. Die Iran-Strate­gie der USA ist seit der Rev­o­lu­tion 1979 eine Kom­bi­na­tion aus Kriegstreiberei, Sank­tio­nen und Kriegs­dro­hun­gen. Europa und Deutsch­land an der Spitze der Europäis­chen Union set­zten dahinge­gen auf ein pseu­do-schiz­o­phrenes Ver­hält­nis zur Islamis­chen Repub­lik. Dubiose Waf­fen­liefer­un­gen, wirtschaftliche Part­ner­schaft, poli­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen in Bezug auf die Sicher­heit des israelis­chen Staates und ökonomis­che Inter­essen, die weit über die Ölin­dus­trie im Iran hin­aus­laufen, sind einige der Fak­toren, die man hier nen­nen muss. Rund 50 deutsche Fir­men haben ihre eige­nen Nieder­las­sun­gen und mehr als 12.000 Fir­men haben eigene Han­delsvertreter im Iran. Mehrere deutsche Groß-Unternehmen sind in umfassenden iranis­chen Infra­struk­tur­pro­jek­ten tätig, vor allem in der Petro­chemie, wie zum Beispiel Linde, BASF, Lur­gi, Krupp, Siemens, ZF Friedrichshafen, Mer­cedes, Volk­swa­gen und MAN.

Die Hintergründe des Atomprogramms im Iran und die Rolle der USA

Anders als es die Nar­ra­tive in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern es ver­muten lassen, fin­gen die Bemühun­gen des iranis­chen Staates bezüglich des Atom­pro­gramms nicht erst in den 1990er Jahren an. Der Schah hat­te das Atom­pro­gramm Mitte der 1970er Jahre mit fol­gen­der Erk­lärung angekündigt:

„Wir wer­den so rasch wie möglich die Atom­en­ergie und alter­na­tive Energiequellen nutzen, um Öl für die Her­stel­lung chemis­ch­er und petro­chemis­ch­er Pro­duk­te zu reservieren. Wir soll­ten Öl, diese kost­bare Sub­stanz, nicht ein­fach als gewöhn­lichen Brennstoff ver­wen­den.“

Die ersten Grund­steine der Atom­tech­nolo­gie im Iran wur­den mit Hil­fe der USA Ende der 1950er Jahre gelegt. Der erste Forschungsreak­tor aus den USA wurde schon 1959 in den Iran geliefert. Den zweit­en erwarb Iran 1967. Die Rev­o­lu­tion von 1979 und der erste Golfkrieg set­zten diese Entwick­lung zunächst für Jahrzehnte zurück. Erst nach 2002 gab es erste Mel­dun­gen, dass der Iran sein Atom­pro­gramm heim­lich weit­er­en­twick­elte. Sei­ther wird vom soge­nan­nten „Atom-Kon­flikt“ gesprochen, der von den USA an der Spitze der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en ein­er­seits und vom Iran als ein Staat, der seit Jahrzehn­ten ver­sucht, seine Ansprüche als Regional­macht zu etablieren, ander­er­seits zuge­spitzt wurde und wird.

Während die USA und andere impe­ri­al­is­tis­che Staat­en die Anfänge der Atom­kraften­twick­lung im Iran vor der Rev­o­lu­tion völ­lig ver­schweigen, gibt es auch in Europa keine öffentlichen Debat­ten über die his­torischen Wider­sprüche der Atom­vere­in­barung mit dem Iran. Die Frage ist jedoch, weshalb Irans Atom­pro­gramm vor der Rev­o­lu­tion keine Kon­flik­te mit den Indus­tri­es­taat­en aus­löste. 1959 hat­te doch der dama­lige US-Präsi­dent Dwight Eisen­how­er der Uni­ver­sität Teheran im Rah­men des Atoms for Peace Pro­gramms einen Forschungsreak­tor geschenkt und die Atom-Tech­nolo­gie in den darauf­fol­gen­den Jahren noch weit­er aus­ge­baut. Es ist essen­tiell, die Geschichte dieser Beziehun­gen zur Rev­o­lu­tion zu ken­nen, als das dik­ta­torische Schah-Regime noch ein enger Ver­bün­de­ter Deutsch­lands und der USA war. Dementsprechend groß waren auch die Zuwen­dun­gen, die der Schah vom Impe­ri­al­is­mus erhielt. Dies änderte sich allerd­ings nach der Rev­o­lu­tion.

Die Revolution 1979: Trennung von den USA und die heiße Affäre mit anderen imperialistischen Mächten

An dieser Stelle ist es wichtig zu erwäh­nen, dass das Schah-Regime nicht zufäl­lig zu einem der besten Ver­bün­de­ten des Impe­ri­al­is­mus gewor­den war. Die her­aus­ra­gen­den Beziehun­gen wur­den stärk­er, als der Pre­mier­min­is­ter des Irans, Moham­mad Mossadegh, die Ölin­dus­trie ver­staatlichte. Er wurde mit Hil­fe der CIA durch die soge­nan­nte Oper­a­tion Ajax, mit der Genehmi­gung Eisen­how­ers aus dem Amt geputscht. Der Iran ver­fügte in der Schah-Zeit über die fün­ft­größte Armee der Welt und gle­ichzeit­ig war die USA sein größter Wirtschafts- und Mil­itär­part­ner. Wie oben kurz angeris­sen, brachen diese Beziehun­gen nach der Rev­o­lu­tion 1980, also nach der Geisel­nahme der US-amerikanis­chen Botschafter*innen, ab. Der Hin­ter­grund dieser Geisel­nahme war, dass der dama­lige US-Präsi­dent, Jim­my Carter, die Ein­reise des Schahs in die USA – während der Rev­o­lu­tion – ges­tat­tet hat­te und sich gle­ichzeit­ig die Islamist*innen den anti-impe­ri­al­is­tis­chen Diskurs aneignen woll­ten, der zuvor eines der Hauptbe­standteile der Inhalte von linken und kom­mu­nis­tis­chen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen war.

Wichtig zu beto­nen ist, dass angesichts dieser engen Part­ner­schaft und der Oper­a­tion Ajax die Rev­o­lu­tion 1979 auch einen starken anti-amerikanis­chen Kurs bein­hal­tete. Nach dem Zusam­men­bruch der Beziehung zu den USA und während des Iran-Irak-Kriegs, unter­stütze die USA den Irak. Klar war, dass es den USA um die Ölquellen ging. Deutsch­land ver­fol­gte jedoch weit­er­hin seine wirtschaftlichen Inter­essen und ver­suchte seine Beziehun­gen zum Iran aufrechtzuer­hal­ten, während es gle­ichzeit­ig die irakische Seite mit Rüs­tungsmit­teln belieferte.

80 Unternehmen prof­i­tierten hier­bei. Unter ihnen: MBB, Daim­ler-Benz, Preussag, MAN, Degus­sa, Hochtief, Siemens, Gilde­meis­ter – weit­er­hin viele kleine und mit­tlere Fir­men, wie Fritz Wern­er, Karl Kolb, H&H Met­all­form, Rhein-Bay­er und andere. Die diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zwis­chen Deutsch­land und dem Iran lit­ten zwar an dieser zwei­gleisi­gen Poli­tik, dies hielt Deutsch­land jedoch nicht davon ab, auch den Iran mit Waf­fen zu beliefern.

Heute ist Deutsch­land ein­er der wichtig­sten Europäis­chen Han­delspart­ner des Iran und der Iran ist wiederum ein­er der wichtig­sten Han­delspart­ner für Deutsch­land im Mit­tleren Osten. Im Jahr 2005 hat­te Deutsch­land mit 1,67 Mil­liar­den US-Dol­lar (das entspricht 14,4 Prozent) den größten Anteil am iranis­chen Export­markt. Im Jahr 2008 stiegen die deutschen Exporte in den Iran um 8,9 Prozent und beliefen sich auf 84,7 Prozent des gesamten deutsch-iranis­chen Han­delsvol­u­mens. Laut Angaben des Auswär­ti­gen Amtes stam­men 30 Prozent der indus­triellen Infra­struk­tur im Iran aus deutsch­er Pro­duk­tion. Trotz guter Beziehun­gen Khome­i­nis und Jim Carters zu Beginn der Rev­o­lu­tion, die vor allem seit der Offen­le­gung von CIA-Akten bekan­nt wurde, hat der Iran in den heikel­sten Momenten der Rev­o­lu­tion auf diplo­ma­tis­che Beziehun­gen zu den USA verzichtet und die Eskala­tion mit den USA weit­er ver­schärft. Diese Eskala­tion­spoli­tik führte dazu, dass der Iran mit Hil­fe der USA kurz nach der Rev­o­lu­tion vom Irak ange­grif­f­en wurde. Die Eskala­tion­spoli­tik wurde also auch seit­ens der USA weit­er inten­siviert. Das hat­te natür­lich für ein Land wie dem Iran an erster Stelle auch ver­heerende wirtschaftliche und poli­tis­che Fol­gen. Das Land ver­fügte aber noch über seine Öl- und Gasquellen und über ein nicht weit­er­en­twick­el­ndes Atom­pro­gramm. So hat der iranis­che Staat all diese Jahre bewusst gute Beziehun­gen mit den anderen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en in Europa und an deren Spitze Deutsch­land gesucht und ver­sucht, poli­tisch und wirtschaftlich in Europa Fuß zu fassen.

Iran als Regionalmacht und die Atomverhandlungen

Natür­lich strebt der Iran die Entwick­lung des Atom­pro­gramms an. So kann man sich vorstellen, dass ein Land, welch­es gegen­wär­tig ver­sucht sich als Regional­macht zu etablieren, mit seinem Atom­pro­gramm nicht nur wirtschaftliche Inter­essen ver­fol­gt, son­dern auch mil­itärische. Vom Beginn der Grün­dung der Islamis­chen Repub­lik an war die Idee ver­bre­it­et, die „Islamis­che Rev­o­lu­tion“ zu exportieren und sich damit als eine unverzicht­bare Macht in der Region zu etablieren. So erk­lärt sich auch die Grün­dung der libane­sis­chen His­bol­lah und die Unter­stützung der Hamas seit­ens des Irans. Die Rev­o­lu­tion 1979 im Iran gehört zu ein­er der wichtig­sten Rev­o­lu­tio­nen unser­er Zeit. Marx­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen hat­ten trotz der gestohle­nen Rev­o­lu­tion und den Massen­hin­rich­tun­gen bis zu Jahren nach 1979 das Streben nach ein­er sozial­is­tis­chen Gesellschaft nicht aufgegeben. Zum Anfang der Rev­o­lu­tion bilde­ten sie die Pfeil­er der meis­ten Auf­stände und Proteste. So waren dann viele Maß­nah­men der Islamisierung, die nach der Rev­o­lu­tion ihren Anfang nah­men, vor allem mit der angestrebten Aus­löschung link­er und kom­mu­nis­tis­ch­er Oppo­si­tion­s­grup­pen ver­woben.

Die Idee, sich als Regional­macht durchzuset­zen, wurde auch inner­halb der Islamis­chen Repub­lik Teil des poli­tis­chen Diskurs­es. Die His­bol­lah wurde also mit mil­itärisch­er und finanzieller Hil­fe des Iran und infolge ein­er von Khome­i­ni verkün­de­ten Fat­wa gegrün­det. Selb­st die Ide­ol­o­gisierung dieser Partei und der Begriff „His­bol­lah“ stam­men aus der von Khome­i­nis ver­fassten Ide­olo­gie der His­bol­lah im Iran nach der Rev­o­lu­tion. Und die öffentliche Unter­stützung der Hamas ist unmit­tel­bar mit dem Streben des Iran nach mehr poli­tis­chem Ein­fluss im Nahen Osten ver­bun­den.

Heute machen vor allem die enge Beziehung zu Rus­s­land und die Auseinan­der­set­zun­gen mit Sau­di-Ara­bi­en deut­lich­er, dass es dem Iran nicht um eine islamis­che Welt­ge­meinde geht, son­dern um den Auf­stieg zur poli­tis­chen und mil­itärischen Regional­macht. So muss die gestoh­lene Rev­o­lu­tion nicht nur gegen die Dro­hun­gen von Außen, son­dern auch gegen die Unzufrieden­heit der Bevölkerung im Innern vertei­digt wer­den. Die wirtschaftlichen Beziehun­gen zu Chi­na und Japan unter­stützen den Iran auf diesem Weg. Während die schein­baren „inter­na­tionalen Sank­tio­nen“ sich nach 2007 immer weit­er ver­schärften, hiel­ten bei­de Län­der ihre wirtschaftlichen Beziehun­gen aufrecht. Selb­stver­ständlich haben die Sank­tio­nen den Iran wirtschaftlich schw­er geschadet, aber angesichts der engen wirtschaftlichen Beziehun­gen zu Deutsch­land, dürfte Europa auch Schaden genom­men haben – eine plau­si­ble Erk­lärung dafür, warum Europa und spez­i­fisch Deutsch­land sich für die Ver­hand­lun­gen so aktiv einge­set­zt haben. Ein ander­er Aspekt ist, dass der Iran auch ein enger Ver­bün­de­ter Bashar Al-Assads ist.

Der Iran hat Assad bis zum bit­teren Ende des Krieges Unter­stützung ver­sprochen. Ghas­sem Soleimani, der Gen­eral­ma­jor der Al-Quds-Ein­heit – ein­er Divi­sion der Iranis­chen Rev­o­lu­tion­s­gar­den (IRGC) – unter­stützt die Assad-Trup­pen im Syrien-Krieg höch­st­per­sön­lich bei ver­schiede­nen Krieg­sein­sätzen. Mit dem Rück­zug des IS und der weit­eren Sta­bil­isierung des Assad-Regimes in Syrien, muss auch der Iran als Gewin­ner dieses Krieges ange­se­hen wer­den. Dies stellt einen weit­eren Grund für die EU und die USA – unter der Präsi­dentschaft von Barack Oba­ma – dar, den diplo­ma­tis­chen Weg im Umgang mit dem Iran zu suchen. Heute hat sich der Iran schon als eine rel­a­tiv sta­bile Regional­macht etabliert. Der von den impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en über wirtschaftliche Sank­tio­nen angestrebte Regimewech­sel, kon­nte nicht durchge­set­zt wer­den. Die EU hat somit kein­er­lei Grund, die Trump-Admin­is­tra­tion in ihrem neuen, alten Kurs zu bestärken. Syrien und Iran sind an erster Stelle Märk­te, nicht Län­der, in denen Exeku­tio­nen und Folter an der Tage­sor­d­nung ste­hen.

Dieser Artikel zielt keines­falls darauf ab, sich für Wirtschaftssank­tio­nen auszus­prechen, unter anderem weil diese immer am meis­ten die Bevölkerung und nicht die Staat­sap­pa­rate tre­f­fen. Außer­dem ist in der Ver­hän­gung von Sank­tio­nen immer die Ausübung von ille­git­imer poli­tis­ch­er Macht inhärent. Da jedoch in den öffentlichen Diskursen zum Iran, Wirtschaftssank­tio­nen zen­tral the­ma­tisiert wer­den, muss eines klar fest­ge­hal­ten wer­den: Der frühere „kri­tis­che Dia­log“ Deutsch­lands, der in den 1990er Jahren und in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends propagiert wurde, wird heute sehr direkt „Part­ner­schaft“ genan­nt. Auch sind Äußerun­gen über die soge­nan­nte „Men­schen­rechtssi­t­u­a­tion“ im Iran Ali­bi-Poli­tiken, die ver­schleiern, worum es eigentlich geht: Prof­ite.

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