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Massenproteste im Iran: Justizministerium brennt, Regime erschüttert

Seit mehreren Tagen gibt es Massenproteste im Iran. Sie haben dabei sowohl ökonomische als auch politische Forderungen. Nicht umsonst ist die Parole der Stunde „Brot, Arbeit und Freiheit". Was sind die Hintergründe?

Massenproteste im Iran: Justizministerium brennt, Regime erschüttert

Seit Tagen gehen lan­desweit tausende Men­schen auf die Straße, um gegen die neolib­erale Poli­tik der iranis­chen Dik­tatur zu demon­stri­eren. Gestern fan­den Ver­samm­lun­gen in 20 Städten statt. In der westi­ranis­chen Stadt Dorud wur­den vier Men­schen von Polizeikräften erschossen. Im kur­dis­chen Keman­schah schossen Sicher­heit­skräfte in die Luft. Es kam zu mas­siv­en Fes­t­nah­men wegen des „Rufens radikaler Parolen” und zu Ver­let­zten als die Polizei mit Wasser­w­er­fern, Trä­nen­gas und Schlagstöck­en die Demon­stra­tio­nen angriff. Auch das Mil­itär, die Sep­ah (Iranis­che Rev­o­lu­tion­s­gar­den) und Basitsch-Milizen wur­den gegen die Demon­stra­tio­nen mobil­isiert.

In Teheran wurde gestern die Uni­ver­sität von Polizeikräften und Mil­itär umstellt und viele Student*innen eingeschlossen, nach­dem Studierende mit Parolen wie „Arbeit­er, Lehrer, Stu­den­ten vere­inigt euch” und „Nieder mit den kap­i­tal­is­tis­chen Mul­lahs” laut­stark durch die Straßen zogen. In der zweit­größten Stadt des Lan­des, Maschhad, wurde am Don­ner­stag eine Demon­stra­tion von Sicher­heit­skräften ange­grif­f­en, als sie „Tod dem Dik­tatur, Tod Rohani” Rufend in Rich­tung der Häuser religiös­er Führer zog. Die lan­desweit­en Proteste richteten sich auch gegen die teuren Mil­itärin­ter­ven­tio­nen in Syrien, Libanon oder Jemen, mit dem das iranis­che Regime ver­sucht, seine Posi­tion als Regional­macht auszuweit­en. In Karad­sch wurde das Jus­tizmin­is­teri­um von Demonstrant*innen gestürmt und in Flam­men geset­zt.

Die großen Proteste sind der einst­weilige Höhep­unkt ein­er Protest- und Streik­welle, die sich gegen Ent­las­sun­gen, nicht gezahlte Löhne und Renten sowie Preis­steigerun­gen richtet. Beginn der Protest­welle bilde­ten im Juni die Streiks der Arbeiter*innen der 2015 pri­vatisierten Zuck­er­fab­rik Haft Tappeh im Süden des Lan­des. Sie richteten sich gegen Lohn­zahlungs-Rück­stände und lösten trotz ihrer gewalt­samen Nieder­schla­gung weit­ere Streiks in anderen Groß­be­trieben aus. Der let­zte Tropfen, die die jet­zi­gen lan­desweit­en Proteste aus­löste, bildete die Beschlagnah­mung von Sparver­mö­gen durch ver­schiede­nen Banken. Von der wirtschaftlichen Entspan­nung durch die Aufhe­bung der Sank­tio­nen nach dem Atom­abkom­men 2015, welch­es die Reformer-Regierung von Rohani als den Ausweg aus der Krise präsen­tierte, ist bei den Arbeiter*innen nicht viel angekom­men: Im Gegen­teil.

Um den iranis­chen Markt attrak­tiv­er für aus­ländis­che Investi­tio­nen zu machen, gab es nach dem Abschluss des Atom­abkom­mens mas­sive Angriffe auf das Arbeit­srecht. Zulet­zt durch das soge­nan­nte „Prak­tikums­ge­setz” welche jun­gen Arbeiter*innen auf unbes­timmte Zeit von allen Arbeit­srecht­en auss­chließt. Sehr attrak­tiv für Investor*innen ist auch das harte Vorge­hen gegen Gewerkschafter*innen im Iran. Unab­hängige Gew­erkschaften wer­den hart ver­fol­gt, die meis­ten Fig­uren der Gew­erkschafts­be­we­gung sitzen in Haft wie der Bus­fahrer Reza Sha­habi oder wer­den durch repres­sive Maß­nah­men mas­sive unter­drückt. Ras­ant steigende Leben­shal­tungskosten und aus­bleibende Lohn­er­höhun­gen ver­schär­fen die Sit­u­a­tion.

Hintergründe

Im Gegen­satz zu der Massen­be­we­gung 2009, die mehr demokratis­che Frei­heit­en forderte, greift die aktuelle Bewe­gung das Regime vor allen über ökonomis­che Forderun­gen an. Das macht es viel schwieriger für oppo­si­tionelle Regime-Kräfte, die Bewe­gung zu kanal­isieren oder gar zu koop­tieren. Nicht ver­wun­der­lich, dass die Demonstrant*innen diese Kräfte teil­weise mit puren Klassen­hass kon­fron­tieren. Doch dieser Klassen­hass richtet sich jet­zt auf den Straßen auch gegen die so eng mit dem Regime ver­bun­dene iranis­che Bour­geoisie und Klein­bour­geoisie.

Bemerkenswert ist, dass sich die Arbeiter*innenbewegung bis­lang auch von reformistis­chen Kräften dis­tanziert. Diese Kräfte hat­ten vor allem darauf geset­zt, dass mit dem Atom­abkom­men und dem Ende der Wirtschaftssank­tio­nen, sich die ökonomis­che Lage der Arbeiter*innenklasse verbessern würde. Es ging der Regierung jedoch nicht primär um die Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innen, son­dern um die der Bour­geoisie.

Die derzeit­i­gen Proteste began­nen mit ökonomis­chen Forderun­gen. Sie radikalisierten und poli­tisierten sich aber auch im Zuge der ger­adezu mörderischen Repres­sion des iranis­chen Regimes sehr schnell. Auch an Dif­famierun­gen man­gelte es nicht: Auße­namtssprech­er Bahram Ghas­se­mi erk­lärte die Proteste für eine US-amerikanis­che Ver­schwörung, Innen­min­is­ter Abdul­rah­man Rah­mani Fasli nan­nte die Ver­samm­lun­gen schlicht „ille­gal”. Noch dazu wur­den regierungstreue Demon­stri­erende auf die Straßen mobil­isiert.

Doch all das lin­derte noch nicht den Mut der Protestieren­den, die sich selb­st schwer­be­waffneten Polizeiein­heit­en in den Weg stellen. Es ist möglich, dass das iranis­che Regime eine weit­ere Eskala­tion einge­ht, soll­ten sich die Proteste in der bish­eri­gen Dynamik weit­er­en­twick­eln und nicht zurück­we­ichen.

2 thoughts on “Massenproteste im Iran: Justizministerium brennt, Regime erschüttert

  1. Monika Klaiber sagt:

    es ist furcht­bar, über­all auf der Welt, egal, welche Reli­gion, welche Poli­tik, wird nur nach Reich­tum für die ” Oberk­lasse” geschaut.Das Volk ist schlichtweg unwichtig, das sind nur erset­zbare Arbeit­stiere.

  2. Akbar sagt:

    Der AK Asyl Göt­tin­gen hat eine Stel­lung­nahme veröf­fentlicht. 3.1.18
    http://www.goest.de/

    sol­i­darische Grüße

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