Welt

Auch im Knast ungebrochen: Der Widerstand iranischer Gewerkschafter

Reza Shahabi, Vorstandsmitglied der Busfahrer*innen-Gewerkschaft in Teheran, wurde zum zweiten Mal inhaftiert. Am ersten Tag seiner Haft schloss er sich einem Hungerstreik an.

Auch im Knast ungebrochen: Der Widerstand iranischer Gewerkschafter

Reza Sha­habi ist Mit­be­grün­der der Busfahrer*innen-Gewerkschaft in Teheran. Sie wurde im Jahr 2005 mit einen Kampf der Arbei­t­erIn­nen der staatlichen Busun­ternehmen in Teheran „Sherkat e Vahed“ wiederge­grün­det. Der Bus-Streik 2005 war der erste große Streik nach der sys­tem­a­tis­chen Zer­schla­gung von Gew­erkschaften und sowie der Inhaftierung und Ermor­dung ihrer Führer*innen in den 80er und 90er Jahren.

Jeder zweite Bus in Teheran stand still

Die unab­hängige Busfahrer*innen-Gewerkschaft wurde aber sofort nach ihrer Grün­dung ver­boten. Und die Arbeiter*innen, die sich dadurch unab­hängig für ihre Rechte organ­isieren woll­ten, krim­i­nal­isiert. Einige Führungsmit­glieder der Gew­erkschaft, darunter der Vor­sitzende Man­sour Osan­lu, wur­den 2006 inhaftiert. Nach der Inhaftierun­gen haben die Arbei­t­erIn­nen der Busfahrer*innengewerkschaft einen Massen­streik organ­isiert, wobei es erneut zur Ver­haf­tung von mehr als Hun­derte Arbeiter*innen kam.

Die Forderun­gen der Arbeiter*innen im Streik waren aber nicht auf die Freilas­sung der Gefan­genen beschränkt. Sie forderten auch Lohn­er­höhun­gen, die Auszahlung von Über­stun­den und das Recht auf eine unab­hängige Gew­erkschaft.

Bei diesem Massen­streik standen laut iranis­chen Medi­en die Hälfte der Busse in Teheran still. Der Teheran­er Bürg­er­meis­ter sagte daraufhin die Erfül­lung aller Forderun­gen zu, einige Inhaftierten wur­den freige­lassen. Osan­lu aber wurde weit­er­hin im Gefäng­nis fest­ge­hal­ten, ihm wur­den Spi­onage und Zusam­me­nar­beit mit der Oppo­si­tion im Aus­land vorge­wor­fen. Die Reak­tion des Regimes auf die Proteste war, wie erwartet, harte Repres­sion. Teil­weise wur­den sog­ar die Fam­i­lien­ange­hörige der Arbeiter*innen festgenom­men.

Die Repression geht weiter — der Widerstand auch

Trotz der teil­weisen Erfül­lung der Forderun­gen des Streiks, ging die Repres­sion weit­er. Reza Sha­habi ist ein­er der Vor­standsmit­glieder der Busfahrer*innen-Gewerkschaft, die immer noch unter diesen harten Repres­sio­nen lei­den und den­noch Wider­stand leis­ten.

Er wurde zuerst im Juni 2010 festgenom­men und 2012 zum sechs Jahren Gefäng­nis verurteilt, außer­dem gekündigt und musste 6.000 Euro Geld­strafe zahlen. Die Vor­würfe gegen ihn lauteten: „Ver­samm­lung und Vere­ini­gung gegen staatliche Sicher­heit“  und „Ver­bre­itung von Pro­pa­gan­da gegen das Sys­tem“. In einem Gefäng­nis-Brief, den er am 26. Dezem­ber 2010 abschick­te, schreibt Sha­habi:

Seit mein­er Ver­haf­tung und während meines Hunger­streiks wurde ich von Arbeit­ern aus aller Welt unter­stützt. Ich schätze diese Unter­stützung und bedanke mich bei allen. Ich hoffe, dass wir Arbeit­er es schaf­fen, mit zunehmender Sol­i­dar­ität, Empathie und Einigkeit unser­er Ansprüche ein men­schen­würdi­ges Leben in Gerechtigkeit, Frei­heit und Gle­ich­heit zu erre­ichen, schließlich erfol­gre­ich die beste­hen­den kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse über­winden und unsere Rechte erlan­gen. Ich hoffe, dass wir alle eines Tages in Frieden, ohne Krieg und Blutvergießen ein men­schen­würdi­ges und ehren­haftes Leben miteinan­der führen wer­den.

Iso­la­tion­shaft und Folter gehören immer noch zu den Haftbe­din­gun­gen im Iran. Die let­zten fünf Monate Gefäng­nis wur­den Sha­habi wegen der gesund­heitlichen Fol­gen von Folter auf Bewährung aus­ge­set­zt. Weil er seine gew­erkschaftliche Aktiv­ität nach der Ent­las­sung aber nicht eingestellt hat, wurde er erneut ver­haftet und muss nun weit­ere 17 Monat­en hin­ter Git­ter.

Seit über 40 Tagen im Hungerstreik

Neben Reza Sha­habi sitzen immer noch viele weit­ere Arbeiter*innen, die für das Recht auf eine unab­hängige Organ­i­sa­tion kämpfen, im Gefäng­nis. Seit über vierzig Tagen befind­en sich poli­tis­che Gefan­gene des Gohardasht-Gefäng­niss­es (auch Rajai-Shahr-Gefäng­nis genan­nt) im Hunger­streik. Am Tag sein­er erneuten Ver­haf­tung schloss sich Sha­habi ihrem da bere­its zehn­tägi­gen Hunger­streik an, der inzwis­chen über 40 Tage dauert.

Einige Arbeiter*innen mussten den Hunger­streik inzwis­chen aus gesund­heitlichen Grün­den abbrechen, darunter Pirooz Man­souri, Mit­glied ein­er ille­galen Arbei­t­erIn­nen­plat­tform, die sich nach dem Busstreik bildete. Er sitzt seit drei Jahren wegen der Teil­nahme an einem Gedenksver­antsaltung für die im Iran der 80er Jahre ermorde­ten Marxist*innen ein.

Der Staat­san­waltschaft von Teheran reagierte auf den Hunger­streik der Gefan­genen zynisch: „Wir lassen uns von dem Hunger­streik der Gefan­genen nicht ein­schüchtern.“

Die Forderun­gen der hunger­streik­enden Gefan­genen richt­en sich haupt­säch­lich gegen die mis­er­ablen Haftbe­din­gun­gen für poli­tis­che Gefan­gene, welche ihren Wider­stand brechen sollen. Darüber hin­aus wollen sie in ein­er Zeit, in der die Indus­trielän­der nach dem Atom­abkom­men mit dem Iran plöt­zlich von einem „mod­er­at­en Iran“ sprechen, auf die schlechte poli­tis­che Lage im Iran hin­weisen, indem sie ihren eige­nen Kör­p­er als let­ztes Mit­tel des Kampfes in der Gefan­gen­schaft wahrnehmen. Dient die sys­tem­a­tis­che Zer­schla­gung von Gew­erkschaften doch nicht nur der nationalen Bour­geoisie, son­dern auch den Inter­essen der impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne, welchen seit dem Atom­abkom­men Tür und Tor geöffnet sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.