Deutschland

Greenpeace fordert grünen Militarismus

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war auch die Chefin der Umweltorganisation Greenpeace anwesend, um mehr militärisches Engagement in Sachen Klimaschutz zu fordern.

Greenpeace fordert grünen Militarismus

Green­peace-Chefin Jen­nifer Mor­gan bei der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz 2020, Bild: Kuhlmann / MSC

Ein biss­chen muss man an die Peace­keep­er aus der Serie Farscape denken. Die waren auch, obwohl sie wie Green­peace das Wort Peace (für Frieden) in sich tra­gen, wenig friedlich. Zur Zeit des Kalten Krieges befand sich auch eine Interkon­ti­nen­tal­rakete mit dem Namen Frieden­shüter (Peace­keep­er) im Arse­nal der US-Armee. Diese Art von Frieden ist in etwa so, wie jeman­dem eine Waffe an den Kopf zu hal­ten, um dann ganz in Ruhe die Bank aus­rauben zu kön­nen.

Die Bankräu­ber im großen Stil, beziehungsweise ihr sicher­heit­spoli­tis­ches Per­son­al, trafen sich am Woch­enende am bayrischen Hof, um sich in gemütlich­er Runde über ihre näch­sten Beutezüge auszu­tauschen, während draußen mehrere tausend Men­schen gegen die soge­nan­nte Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz protestierten.

Mit dabei war in diesem Jahr auch die Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tion (NGO) Green­peace, um das sicher­heit­spoli­tis­che Per­son­al der Bankräu­ber (bess­er bekan­nt als Bour­geoisie oder zu deutsch: Kapitalist*innen) von der Bedeu­tung des Kli­maschutzes für die zukün­ftige sicher­heit­spoli­tis­che Ord­nung zu überzeu­gen. Dabei ging es nicht um niedrigere Fein­staub­w­erte von Panz­ern, son­dern darum, eine Klimapoli­tik im Inter­esse der Banken und Konz­erne mit mil­itärischen Mit­teln durchzuset­zen.

In einem Inter­view mit der TAZ sagte die Green­peace-Chefin Jen­nifer Mor­gan:

Das Mil­itär führt Kriege um Öl. Jet­zt muss das Mil­itär genau das Gegen­teil tun: Dafür sor­gen, dass das Öl, das Gas, diese CO2-Bomben, im Boden bleiben.

Der Aufruf von Green­peace, auch mit mil­itärischen Mit­teln umwelt­poli­tis­che Inter­essen durchzuset­zen, ist dabei ein kaum ver­hohlen­er Ver­such, eine die grüne kap­i­tal­is­tis­che “Erneuerung” im Zweifel auf mil­itärischem Weg zu erzwin­gen. Zwar ist Mil­itär und Krieg selb­st ein­er größten Umweltver­schmutzer, aber im Rah­men ein­er zynis­chen Kalku­la­tion kap­i­tal­is­tis­ch­er Umwelt­poli­tik kön­nten sich die Umweltkosten durch die Ver­ringerung der glob­alen CO2-Emmis­sion wieder amor­tisieren.

Wie eng Umwelt­fra­gen mit mil­i­taris­tis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen ver­bun­den sind, kann man am Beispiel von Bolivien sehen. In dem armen südamerikanis­chen Land fand ein ziv­il-mil­itärisch­er Putsch mit Unter­stützung der deutschen Regierung statt. Die Moti­va­tion der Bun­desregierung war schnell aus­gemacht: Lithi­um. Der als das weiße Gold beze­ich­nete Rohstoff spielt in der Bat­teriepro­duk­tion eine Schlüs­sel­rolle. Kurz vor dem Mil­itär­putsch hat­te die Regierung unter Evo Morales die Koop­er­a­tion mit einem deutschen Unternehmen zur Lithi­um-Förderung im Salzsee Salar de Uyu­ni per Dekret gestoppt. Mit dem Regierungswech­sel in dem Anden­land wuchs die Hoff­nung, doch noch direk­ten Zugang zu dem begehrten Rohstoff zu bekom­men.

Bish­er hält Chi­na das weltweite Monopol auf den Lithi­um-Han­del und ist gle­ichzeit­ig der größte Markt für Elek­tro­mo­bil­ität. Nir­gend­wo son­st wer­den mehr Elek­troau­tos verkauft. Dabei verpflichtet die chi­ne­sis­che Regierung die Auto­bauer dazu in Chi­na gefer­tigte Bat­te­rien zu ver­bauen. Der Anteil ostasi­atis­ch­er Unternehmen bei den Bat­te­rien für Elek­troau­tos beträgt 80 Prozent. Dieser Wirtschaft­sraum spielt auch in den sicher­heit­spoli­tis­chen Erwä­gun­gen der US-Regierung unter Don­ald Trump eine wichtige Rolle, vor allem mit dem auf­steigen­den Chi­na. Beson­ders im süd­chi­ne­sis­chen Meer zeigt die Trump-Admin­is­tra­tion immer stärk­er Präsenz, unter dem Vor­wand, seine Ver­bün­de­ten vor der chi­ne­sis­chen Aggres­sion zu schützen. Gle­ichzeit­ig gilt US-Präsi­dent Trump nicht als großer Fan von Umwelt­poli­tik. Nicht zulet­zt scheit­erten klimapoli­tis­che Entschei­dun­gen der großen Staat­en an sein­er Ver­weigerung­shal­tung.

Das wahrschein­liche Anliegen von Green“peace“ ist es, die deutsche Poli­tik und das Kap­i­tal sowie ihr sicher­heit­spoli­tis­ches Per­son­al von einem Bünd­nis mit Chi­na in Sachen Umweltschutz und Zukun­ft­stech­nolo­gien zu überzeu­gen, während sie in Trump eine Has­s­fig­ur sehen. Das kommt nicht von unge­fähr. Trump ist ein Vertreter der klas­sis­chen, ressourcenfressenden Kap­i­tal­frak­tion an der Ostküste, allen voran der Baubranche und der Stahl­pro­duk­tion, während­dessen sich an der West­küste im soge­nan­nten „Sil­i­con Val­ley“ die Unternehmen der High­tech-Branche niederge­lassen haben, allen voran Tes­la und Google.

Allerd­ings hat die Arbeiter*innenklasse gar kein Inter­esse daran, die Kosten für die Umweltzer­störung zu tra­gen. Schon heute sind steigende Rüs­tungsaus­gaben angesichts drastis­ch­er Spar­poli­tik in der öffentlichen Ver­sorgung (Rente, Gesund­heit, Verkehr und Bil­dung) denkbar unbe­liebt. Schon heute gibt es Proteste gegen Fahrver­bote und steigende Abgaben. Das alles sind Ver­suche, die Kosten für die dro­hende Kli­makatas­tro­phe auf dem Rück­en der Massen abzuwälzen.

Viele Men­schen set­zen dabei auch ihr Ver­trauen in Vere­ine und NGOs wie Green­peace und spenden ihnen Geld oder geben ihre Zeit als Frei­willige. Die Führung von Green­peace zeigt allerd­ings mit der Koop­er­a­tion mit Kriegstreiben­den, wie weit sie von den Moti­va­tio­nen von Spender*innen und Ehre­namtlichen ent­fer­nt ist, die sich eine ökol­o­gis­chere, bessere und auch friedlichere Welt wün­schen. Das liegt nicht nur an ein­er einzel­nen Fig­ur, son­dern an der Logik ein­er NGO, die immer darauf zielt, mit den herrschen­den Regierun­gen und Insti­tu­tio­nen einen “Deal” zu machen oder sie zu berat­en, damit sie bessere Poli­tik machen – denn sie hat keine eigene Macht im Rück­en. Daher sagte Green­peace-Chefin Mor­gan im taz-Inter­view über die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz, hier gebe es schließlich Macht und Ressourcen. Und daher saß sie auch schon als Bera­terin mit der Bun­desregierung am Tisch, deren ökolo­giefeindliche Poli­tik sie so legit­imiert, als Feigen­blatt.

Dass Sicher­heits- und Umwelt­poli­tik miteinan­der ver­bun­den sind, trotz der Skep­sis bei führen­den Mil­itärs, ist nicht bloß ein Fan­tasiege­bilde von Ökoaktivist*innen. Was wir daher brauchen, ist – wie auch auf der Demo gegen die Sicher­heit­skon­ferenz deut­lich gemacht wurde – ein Pro­gramm, welch­es die impe­ri­al­is­tis­chen und mil­i­taris­tis­chen Inter­essen kon­fron­tiert, um Umweltzer­störung und Kli­makatas­tro­phe zu ver­hin­dern. Wir müssen die wahren Ver­ant­wortlichen an den Pranger stellen, die großen Bankräu­ber (Kapitalist*innen), die auf Kosten der Umwelt jahrzehn­te­lang fette Prof­ite gemacht haben und nun fürcht­en, ihre Pfründe kön­nten ihnen im wahrsten Sinne des Wortes davon­schwim­men und nun uns dafür zahlen lassen wollen, um uns in Zukun­ft das Geld ökol­o­gisch-nach­haltig aus der Tasche ziehen zu kön­nen.

3 thoughts on “Greenpeace fordert grünen Militarismus

  1. Iride Wegener sagt:

    Ver­bote, Gewalt und Strafen helfen nicht, ver­schlim­mern eher die Sit­u­a­tion. Bess­er Diejeni­gen belohnen und fördern, die dazu beitra­gen, dass unsere Forschung und Wis­senschaften unter­stützt wer­den und nicht das Mil­itär.
    Bil­dung sollte wieder attrak­tiv­er wer­den nicht Gewalt!

  2. Heiko sagt:

    Als erstes das Wort Kli­makatas­tro­phe vergessen, denn die wird es nicht geben. Ändern kön­nten wie sie auch nicht. Im Gegen­teil, dadurch wer­den Ressourcen frei, um sich um die Dinge zu küm­mern, die änder­bar sind.

  3. Fred sagt:

    Mit Biowaffen?Hat was von der Armee der 12 Mon­keys.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.