Deutschland

5.000 demonstrieren in München gegen Krieg und Imperialismus

Zur sogenannten Sicherheitskonferenz trafen sich in München wieder die Vertreter*innen kriegführender Staaten, um ihre Macht zu inszenieren – unter Sponsoring der Rüstungslobby. Außerhalb des luxuriösen Tagungshotels Bayerischer Hof demonstrierten 5.000 Menschen gegen ihre Kriege. Ein Bericht über die Demo und darüber, welche Antikriegsbewegung wir brauchen.

5.000 demonstrieren in München gegen Krieg und Imperialismus

Das Mot­to der soge­nan­nten Sicher­heit­skon­ferenz war ein Hohn: „West­less­ness“ (West­losigkeit). Damit sollte laut Aus­richter Ischinger der ange­blich sink­ende Ein­fluss des „West­ens“, also der NATO-Staat­en und ihrer Ver­bün­de­ten, the­ma­tisiert wer­den. Dieser „West­en“ führt allerd­ings tat­säch­lich rei­hen­weise blutige Kriege und Stellvertreter*konflikte in Wes­t­asien und auf dem afrikanis­chen Kon­ti­nent, pro­duziert und han­delt zu Mil­liar­den­sum­men Waf­fen. Dage­gen gin­gen am Sam­stag rund 5.000 Men­schen auf die Straße. Sie fordern ein Ende der Aus­land­sein­sätze der NATO und ein Ende der impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik im Inter­esse der Großkonz­erne. Teilgenom­men haben Friedensaktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Studierende der Münch­n­er Hochschulen @klima_brennt, kur­dis­tan­sol­i­darische Aktivist*innen und sowie viele poli­tis­che Grup­pen.

Bere­its Fre­itag fand eine Demon­stra­tion gegen die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz unter dem Mot­to „Für ein Ende der Gewalt“ statt, die sogle­ich mit mas­siv­er Polizeige­walt über­zo­gen wurde: Die Ein­satzkräfte woll­ten, wie die Staats- und Regierungschefs im Bay­erischen Hof, ihre Macht zeigen und set­zten zum ger­ing­sten Anlass (Feuer­w­erk­skör­p­er) Schlagstöcke ein, ver­hafteten Per­so­n­en wegen des Tra­gens von Sym­bol­en erlaubter kur­dis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, der Volksvertei­di­gung­sein­heit­en YPG/YPJ, die sich in Roja­va (West­kur­dis­tan, Nordsyrien) gegen den NATO-Part­ner Türkei vertei­di­gen müssen und dessen skan­dalöse Poli­tik Deutsch­land mit Polizeire­pres­sion fort­set­zt. Wir inter­viewten dazu den Aktivis­ten Kerem Scham­berg­er, der völ­lig ohne Grund ein­er abso­lut über­zo­ge­nen Fes­t­nahme aus­ge­set­zt wurde:

Der Pro­voka­tio­nen vom Fre­itag zum Trotz kam ein stark­er kur­dis­ch­er Block auf die Demon­stra­tion. Beim Ver­lesen der schikanösen Aufla­gen, die auch bei der Sam­stags­de­mo legale kur­dis­che Sym­bole krim­i­nal­isierten, zeigten die Redner*innen zur Demon­stra­tion die Fah­nen der YPG/YPJ und verurteil­ten die Repres­sio­nen – unter großem Applaus des Pub­likums.

Noch vor Beginn der Reden zur Demon­stra­tion gab es einen schock­ieren­den Zwis­chen­fall, als sich ein Mann in der Menge mit Ben­zin über­goss. Er wurde von der Polizei niederge­wor­fen und abge­führt, während er „Frei­heit für Irak!“ rief. Die Verzwei­flung über die Sit­u­a­tion im Irak, das vom Impe­ri­al­is­mus zer­stört wird und dessen Regierung die Bevölkerung blutig unter­drückt, trieb ihn offen­bar in den Ver­such ein­er Selb­stver­bren­nung.

Eben diese Verzwei­flung macht die Notwendigkeit ein­er großen anti­im­pe­ri­ali­tis­chen Antikriegs­be­we­gung deut­lich, die in Massen und mit den Mit­teln der Arbeiter*innenklasse effek­tiv gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Kriege sowie Besatzun­gen und gegen die Dik­taturen kämpfen kann. Angesichts der weltweit­en Massen­be­we­gun­gen und neuer Agres­sio­nen des Impe­ri­al­is­mus in Lateinameri­ka oder in Wes­t­asien ist es in Deutsch­land unsere Auf­gabe, eine bre­ite Antikriegs­be­we­gung aufzubauen, ins­beson­dere mit großen Mobil­isierun­gen der Gew­erkschaften und Belegschaften.

Viele Gewerkschafter*innen liefen auf der Demo und forderten mit Trans­par­enten zum Beispiel Geld für Pflege und Bil­dung anstatt für Rüs­tung. Diese Forderung der gew­erkschaftlichen Basis müssen vom DGB und den Mit­glieds­gew­erkschaften über­nom­men wer­den. Dass Deutsch­land aufrüstet und mit immer mehr Inter­ven­tio­nen ver­sucht, wieder eine Kriegs­macht zu wer­den, läuft dem Inter­esse der ganzen Arbeiter*innenklasse zuwider, die diese aggres­sive Poli­tik für die Prof­ite der Konz­erne und Banken bezahlen muss, let­ztlich auch mit dem eige­nen Leben und dem Leben der eige­nen Kinder.

Auch dass sich Deutsch­land mit Luft­stützpunk­ten und Logis­tik an US-Kriegen beteiligt, ver­langt eine entsch­iedene Oppo­si­tion der Gew­erkschaften — die Basis lehnt die Beteili­gung an Kriegen ab. Gew­erkschaftliche Mobil­isierun­gen, Block­aden und Streiks kön­nten ver­hin­dern, dass Mil­itär mit deutsch­er Beteili­gung einge­set­zt wer­den — bei NATO-Manövern wie “Defend­er” und beson­ders im Falle eines dro­hen­den US-Kriegs gegen den Iran.

Tat­säch­lich ist die Wel­tord­nung sehr viel insta­bil­er gewor­den: Bun­de­spräsi­dent Stein­meier richtete seine Eröff­nungsrede daher sowohl gegen Trump als auch gegen Chi­na und Rus­s­land und forderte eine stärkere Posi­tion Europas (mit Deutsch­land als Anführerin), also anders gesagt: mehr Rüs­tung, mehr Aus­land­sein­sätze. Statt Don­ald Trump war Nan­cy Pelosi von der Demokratis­chen Partei angereist, die den US- Inter­ven­tion­is­mus allerd­ings eben­so vorantreibt. Ischinger klagte an, die europäis­che Hal­tung zu Syrien sei eine „Botschaft grotesker Hil­flosigkeit“: „Wir schauen zu.“ Angesichts der ver­heeren­den Inter­ven­tio­nen und Besatzun­gen seit dem „Krieg gegen den Ter­ror“ 2001 klingt das wie eine Dro­hung — und so ist es wohl auch gemeint.

Die unter­drück­ten Völk­er der Welt ste­hen indes auf, in ein­er Welle der Revolten 2019 und 2020 in Alge­rien, Sudan, dem Irak oder Chile. Um zu siegen, brauchen sie ein Pro­gramm, das die dik­ta­torischen und neolib­eralen Regimes abschüt­teln kann, mit auf­ständis­chen Gen­er­al­streiks, ange­führt von der Arbeiter*innenklasse. Und sie brauchen ein Pro­gramm, das ins­beson­dere den Impe­ri­al­is­mus angreift, der mit seinen Inter­ven­tio­nen aber eben­so mit seinen finanziellen Maß­nah­men wie dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) den Unter­drück­ten im Weg ste­ht.

Dafür kann es keine Zusam­me­nar­beit oder Unter­stützung für Regionalmächte wie Rus­s­land oder den Iran geben, son­dern ein unab­hängiges Pro­gramm der Arbeiter*innenklasse ist nötig, welche als einzige das Inter­esse und die Möglichkeit hat, die Ursachen von Kriegen in der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftsweise, den kap­i­tal­is­tis­chen Krisen und der Gewalt zur Durch­set­zung von Prof­it­in­ter­essen aufzuheben. Über die Notwendigkeit eines solchen Kampfes der Arbeiter*innenklasse gegen den Impe­ri­al­is­mus in einem sein­er Zen­tren in Deutsch­land spricht im Video unser Genosse Mar­co im Video:

Um eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Antikriegs­be­we­gung aufzubauen, die in Sol­i­dar­ität mit den Unter­drück­ten weltweit und mit den Mit­teln und im Inter­esse der Arbeiter*innenklasse kämpfen kann, sind Strö­mungen in den sozialen Bewe­gun­gen, beson­ders der Jugend, notwendig – wie der ökol­o­gis­chen Bewe­gung oder des Fem­i­nis­mus. Die Bun­deswehr und die Aufrüs­tung sind zurecht sehr unbe­liebt in der Bevölkerung und diese Ablehnung der Groß­macht­gelüste der deutschen Kapitalist*innen brauchen einen massen­haften Aus­druck.

Wir bilde­ten dieses Jahr auf der Demon­stra­tion einen Block mit Aktivist*innen von „#Klimabren­nt #Uni­bren­nt“, die sich an der LMU und TU München im Rah­men der ökol­o­gis­chen Bewe­gung konkret gegen Waf­fen­bau an den Uni­ver­sitäten und Drittmit­tel­fi­nanzierung ein­set­zt, durch welche Konz­erne die Unis instru­men­tal­isieren kön­nen.

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