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USA: Vom “Krieg gegen den Terror” zur Vorbereitung auf einen Konflikt zwischen den Weltmächten

Ein vom US-Verteidigungsminister präsentiertes Dokument definiert neue Szenarien für kommende Konflikte und kehrt von Jahrzehnten etablierter US-Kriegsstrategie ab. Wir analysieren, was sich geändert hat, und welche Konsequenzen dies mit sich bringt.

USA: Vom

“Die zwis­chen­staatliche, strate­gis­che Konkur­renz, nicht der Ter­ror­is­mus, ist heute das bes­tim­mende The­ma, wenn es um die nationale Sicher­heit der USA geht.” Dieses Zitat fasst den Inhalt des Mitte Jan­u­ar veröf­fentlicht­en Doku­mentes zusam­men, ver­fasst vom derzeit­i­gen Vertei­di­gungsmin­is­ter und pen­sion­ierten vier Sterne Gen­er­als, James Mat­tis. Es stellt bis heute wahrschein­lich die bedeut­sam­ste Ver­schiebung der US-Poli­tik unter der Präsi­dentschaft Trumps dar.

Es gibt zwei Ver­sio­nen des Doku­ments mit dem Titel “Zusam­men­fas­sung der Strate­gie zur nationalen Vertei­di­gung der Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka 2018: Aus­dehnung des mil­itärischen Vor­sprungs Amerikas”: eine 11-seit­ige Ver­sion für die Öffentlichkeit und eine 50-seit­ige, geheime Ver­sion für den Kongress. Das ist der erste der­ar­tige Bericht dieser Art, den das Pen­ta­gon im let­zten Jahrzehnt veröf­fentlicht. Zusam­men mit der Strate­gie zur nationalen Vertei­di­gung, die Präsi­dent Trump im Dezem­ber 2017 ankündigte, stellt das Doku­ment von Vertei­di­gungsmin­is­ter Mat­tis Chi­na und Rus­s­land ins Zen­trum der strate­gis­chen Anliegen der USA.

In diesem Kon­text definiert das Doku­ment drei Orte des Kon­flik­ts: den “Indopaz­i­fik” (Chi­na); Europa (Rus­s­land) und den Mit­tleren Osten (Iran), wo voraus­sichtlich in Zukun­ft mil­itärische Ressourcen konzen­tri­ert wer­den. Afri­ka und Südameri­ka wer­den dage­gen als zweitrangige Anliegen behan­delt.

Neu sind nicht die definierten Bedro­hun­gen für die US-amerikanis­che Dom­i­nanz selb­st, son­dern ihre Neuanord­nung: Chi­na, Rus­s­land, Nord-Korea, Iran, und erst zum Schluss, der “Ter­ror­is­mus”. Chi­na ist zum größten Sor­genkind des US-Impe­ri­al­is­mus herangewach­sen. Anders als bei Rus­s­land, dessen umfan­gre­iche geopoli­tis­che Rolle ein Erb­stück der Sow­je­tu­nion ist, ist Chi­nas inter­na­tionale (und mil­itärische) Expan­sion, verkün­det auf dem KPC-Kongress vom let­zten Okto­ber, eng ver­woben mit der wirtschaftlichen Stärke des Lan­des.

Der Präsi­dent ist stark bee­in­flusst durch den mil­itärischen Sek­tor, was der Trump-Regierung ihren bona­partis­tis­chen Charak­ter gibt. Mat­tis, der eine wichtige Rolle in der Regierung spielt, recht­fer­tigt diesen Poli­tik­wan­del auf der Basis zweier zen­traler Argu­mente.

Das erste Argu­ment basiert auf der Def­i­n­i­tion ein­er inter­na­tionalen Ord­nung, die tat­säch­lich geschwächt, unbeständig und der Vorherrschaft und Hege­monie der USA gegenüber feindlich eingestellt ist. Unter allen Bedro­hun­gen ist für die US-Regierung die auf lange Sicht bedeu­tend­ste die Wiederkehr der Konkur­renz mit den soge­nan­nten “revi­sion­is­tis­chen Mächt­en” (vor allem Chi­na und Rus­s­land, gefol­gt von weniger wichti­gen Mächt­en wie dem Iran). Die Charak­ter­isierung eben dieser Län­der als “revi­sion­is­tisch” entspringt dem Ver­such, die durch den Tri­umph der USA nach dem Kalten Krieg errichtete Wel­tord­nung zu “rev­i­dieren”.

Diese Län­der akzep­tieren diesen Sta­tus quo nicht, haben aber (noch) nicht die Stärke, um ihn grundle­gend zu verän­dern. Infolgedessen haben sie sich auf die Flanken der US-Ein­flusssphäre konzen­tri­ert und so zum Beispiel in regionale Geschehnisse einge­grif­f­en, in denen die USA an Ein­fluss ver­lieren. Der “Pax Rus­siana” in Syrien ist ein Beispiel dafür. In ihrem Zusam­men­wirken kön­nten diese Verän­derun­gen in nicht-zen­tralen Schau­plätzen bedeu­tende Verän­derun­gen in der inter­na­tionalen Sit­u­a­tion ins­ge­samt bewirken.

Das zweite Argu­ment hat einen sozusagen eher “sub­jek­tiv­eren” Charak­ter. Es hängt mit der Selb­st­wahrnehmung des US-Impe­ri­al­is­mus und sein­er glob­alen Posi­tion zusam­men — eine Art Anerken­nung des Nieder­gangs der US-Hege­monie. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass der “Amer­i­ca First”-Sektor an der Macht ist, nicht jen­er, der sich mit dem Nieder­gang gewis­ser­maßen “abge­fun­den” hat. Gen­er­al Mat­tis zufolge wür­den die USA nun eine Zeit der “strate­gis­chen Verküm­merung” hin­ter sich lassen, in der auch ihr mil­itärisch­er Wet­tbe­werb­svorteil aus­ge­höhlt wurde.

Während dieser Poli­tik­wech­sel auf der inter­na­tionalen Bühne von Chi­na und Rus­s­land zurück­gewiesen wurde, ist er auf nationaler Ebene gut angekom­men. Dies trifft ins­beson­dere auf den “realpoli­tis­chen” Sek­tor der Staats­bürokratie zu, der das Pen­ta­gon als Pol der Mäßi­gung gegenüber Trumps Aben­teur­ertum betra­chtet und dazu neigt, sich mit dem mil­itärischen Sek­tor der Regierung gegen den “Klan” der Präsi­den­ten­fam­i­lie zu ver­bün­den.

Dies bedeutet keineswegs, dass das Pen­ta­gon-Doku­ment nicht kri­tisiert wurde. Die häu­fig­ste Kri­tik ist, dass es sich nicht um eine “Strate­gie” han­dle, son­dern um eine Zusam­men­fas­sung der Prob­leme, die den weltweit­en Nieder­gang der US-Führung ver­an­schaulichen. Dies schließt auch die Kampf­fähigkeit der USA ein, da eines der erk­lärten Ziele des Doku­ments darin beste­ht, die Mit­tel zur Führung eines Krieges zu gewährleis­ten, sowie Feinde davon abzuhal­ten, einen zweit­en “oppor­tunis­tis­chen Krieg” zu starten. Das ist ein beschei­den­er Anspruch, denkt man daran, dass es immer erk­lärtes Ziel war, zwei Kriege gle­ichzeit­ig führen zu kön­nen.

Die Botschaft des Pen­ta­gon an den Kongress und die (zivile) Staats­bürokratie lautet, dass der “Krieg gegen den Ter­ror” seine Fähigkeit zur Schaf­fung von Zusam­men­halt einge­büßt habe, und dass der Mil­itärap­pa­rat neu aus­gerichtet wer­den sollte auf die Vor­bere­itung eines Krieges zwis­chen den Natio­nen, beson­ders der zwis­chen “Großmächt­en”. Dieses strate­gis­che Langzeitziel solle dabei nicht als Vor­bote dafür gese­hen wer­den, dass ein Krieg zwis­chen den Welt­mächt­en unmit­tel­bar bevorste­he.

Das Pen­ta­gon selb­st hat erk­lärt, dass es sich um vor­bere­i­t­ende, nicht unmit­tel­bare Maß­nah­men han­dle, da sich das US-Mil­itär in den let­zten anderthalb Jahrzehn­ten nur am “Krieg gegen den Ter­ror” beteiligt habe — per Def­i­n­i­tion ein asym­metrisch­er Krieg mit nicht­staatlichen oder halb­staatlichen Akteuren (wie die Tal­iban, oder das zer­rüt­tete Regime Sad­dam Hus­seins).

Das konkrete Ziel dieser Vertei­di­gungsstrate­gie scheint zu sein, die neuen nationalen Akteure anzuerken­nen und die Pri­or­itäten der USA auf der Grund­lage dieser Bedro­hun­gen neu zu ord­nen. Dies ste­ht im Ein­klang mit dem nation­al­is­tis­chen Ton­fall von Trumps Regierung — “Gute Zäune sor­gen für gute Nach­barn”, wie es ein Pen­ta­gon-Sprech­er for­mulierte. Allerd­ings würde das bedeuten, den Ver­bün­de­ten der USA und den glob­alen Insti­tu­tio­nen (wie der NATO) Vor­rang einzuräu­men, die seit der zweit­en Nachkriegspe­ri­ode die Hege­monie der USA möglich gemacht haben – was im Gegen­satz ste­ht zu den uni­lat­eralen Ten­den­zen des Präsi­den­ten und sein­er Twit­ter-Prahlerei.

Ein weit­er­er wichtiger Aspekt ist die offen­sichtliche Feind­seligkeit gegenüber Rus­s­land, sowohl im Pen­ta­gon selb­st als auch im nationalen Doku­ment, welche die Wirk­macht des “Rus­sia Gate” bei der Ver­schiebung von Trumps Poli­tik gegenüber dem Putin-Regime zeigt. Einige haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Beförderung Rus­s­lands vom “Schurken­staat” zur “revi­sion­is­tis­chen Macht” die Möglichkeit von Ver­hand­lun­gen sig­nal­isiere.

Dies stellt eine Ver­schiebung hin zu ein­er “Post‑9/11”-Phase dar, die den Nahen Osten und die mus­lim­is­che Welt als Haupt­fokus erset­zt, um auf die neuen strate­gis­chen Her­aus­forderun­gen der USA, ins­beson­dere die Erstarkung Chi­nas, zu reagieren. Das Vorhaben selb­st ist jedoch nicht wirk­lich neu, denn auch Oba­ma ver­suchte diesen Schritt während sein­er zweit­en Amt­szeit zu gehen. Er schlug einen “Schwenk zum Paz­i­fik” vor, been­dete seine Amt­szeit jedoch mit der erneuten Bom­bardierung des Irak (aus dem er die meis­ten US-Trup­pen abge­zo­gen hat­te) und inter­ve­nierte indi­rekt in Syrien (gegen den IS), Jemen, Libyen und Soma­lia. Und auch nach 16 Jahren gibt es immer noch eine bedeu­tende US-Mil­itär­präsenz in Afghanistan, während die Tal­iban einen großen Teil des Ter­ri­to­ri­ums kon­trol­lieren. Auch heute ist die im Pen­ta­gon-Doku­ment vorgeschla­gene strate­gis­che Ver­schiebung leichter gesagt als getan.

Die Sit­u­a­tion in Syrien ist der konkreteste Beweis dafür, dass der “Krieg gegen den Ter­ror” — von dem die USA glaubten, er könne zur Wieder­her­stel­lung ihrer Hege­monie beitra­gen – von der Rival­ität zwis­chen Mächt­en ver­schieden­er Größenord­nung unter­graben wurde. Der Kampf gegen den IS kam Rus­s­land zugute, das zusam­men mit dem Iran und der His­bol­lah in der let­zten Phase des Bürg­erkriegs entsch­ieden inter­ve­nierte, um das Assad-Regime am Leben zu hal­ten. Rus­s­land plant nun, den Sieg über den bar­barischen Islamis­chen Staat für sich zu reklamieren.

Nach der katas­trophalen Inter­ven­tion in Libyen bestand die von Oba­ma ini­ti­ierte und von Trump im Wesentlichen fort­ge­set­zte US-amerikanis­che Außen­poli­tik darin, mit Hil­fe der kur­dis­chen Milizen von Roja­va zu inter­ve­nieren. Dies war eine unan­genehme tak­tis­che Allianz, die zu ständi­gen Span­nun­gen mit der Türkei geführt hat, einem Ver­bün­de­ten der USA und NATO-Mit­glied. Diese Span­nun­gen erre­icht­en einen Höhep­unkt mit den türkischen Bom­bardierun­gen kur­dis­ch­er Milizen in der Prov­inz Afrin im Nord­west­en Syriens. Im Labyrinth des mehr­seit­i­gen Bürg­erkriegs in Syrien führt die Türkei ihren eige­nen Krieg gegen die kur­dis­che Bewe­gung, was sie auf bei­den Seit­en der Bruch­lin­ie inner­halb der “Anti-ISIS-Koali­tion” platziert.

Jet­zt ste­ht die Trump-Regierung vor einem Dilem­ma. Außen­min­is­ter Rex Tiller­son kündigte die Entschei­dung an, im Nachkriegssyrien mit dem Ziel zu inter­ve­nieren, Assad zu ent­fer­nen und den Abzug der iranis­chen Milizen zu fordern. Doch die Ver­bün­de­ten der USA in Syrien, die Kurd*innen, wer­den von einem anderen amerikanis­chen Ver­bün­de­ten — der Türkei — bom­bardiert. Die Türkei ist nach wie vor die let­zte Hoff­nung der USA, Rus­s­land und Iran daran zu hin­dern, die endgülti­gen Bedin­gun­gen des “Pax Rus­siana” festzule­gen.

Dies erk­lärt die schüchterne Oppo­si­tion der US-Regierung gegen die türkischen Bombe­nan­griffe, während sie gle­ichzeit­ig das Recht der Türkei anerken­nt, ihr Ter­ri­to­ri­um und ihre Sou­veränität gegenüber den kur­dis­chen Kräften zu vertei­di­gen, die für die Unab­hängigkeit kämpfen.

Obwohl die vollen Auswirkun­gen dieser Ver­schiebung des Mil­itär­par­a­dig­mas noch nicht abzuse­hen sind, wer­den die greif­barsten und unmit­tel­barsten Fol­gen der neuen Vertei­di­gungsstrate­gie innen­poli­tisch sein: Sie wird den Kongress dazu ver­an­lassen, eine Erhöhung der Mil­itäraus­gaben zu genehmi­gen (das Weiße Haus hat eine Erhöhung um 54 Mil­lio­nen US-Dol­lar vorgeschla­gen), eine Mod­ernisierung des US-Arse­nals an kon­ven­tionellen und nuk­learen Waf­fen ermöglichen, um die “Tödlichkeit” dessen zu erhöhen, und einen Aus­bau der Geschäft­stätigkeit zwis­chen dem Pen­ta­gon und Mil­itär- und Tech­nolo­gie­un­ternehmen bedeuten. Dies geschieht mit dem Ziel, die unbe­strit­tene mil­itärische Vorherrschaft der USA zu bewahren, die weit­er­hin deren wichtig­ster Trumpf im Wettstre­it mit anderen Län­dern ist. Während die USA unge­fähr 588 Mil­liar­den Dol­lar pro Jahr für ihr Mil­itär aus­geben, geben Chi­na (weltweit an zweit­er Stelle) und Rus­s­land, 162 Mil­liar­den Dol­lar bzw. 44,6 Mil­liar­den Dol­lar aus.

Dieser enorme Trans­fer von Ressourcen in den Mil­itärap­pa­rat, zur Stärkung der impe­ri­al­is­tis­chen Kriegs­mas­chine — und damit der dom­i­nan­ten Stel­lung der US-Bour­geoisie — ist ver­bun­den mit mas­siv­en Steuersenkun­gen für Konz­erne und die 1%, die bish­er größte Errun­gen­schaft der Trump-Admin­is­tra­tion. Der sich abze­ich­nende “Kon­flikt zwis­chen den Welt­mächt­en” und die mil­i­taris­tis­chen und bona­partis­tis­chen Ten­den­zen sind Zeichen dafür, dass die herrschen­den Klassen in Zeit­en des Kon­flik­ts nicht zögern wer­den, diese mit Gewalt zu “lösen” . Die Arbeiter*innen und Unter­drück­ten der Welt müssen sich darauf vor­bere­it­en, diesem Szenario ent­ge­gen­zutreten.

Dieser Artikel auf Englisch bei Left Voice und auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

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