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Das syrische Labyrinth

Syrien legt die Krise der US-amerikanis­chen Hege­monie offen

Das syrische Labyrinth

// Syrien legt die Krise der US-amerikanis­chen Hege­monie offen //

Die Schwierigkeit­en, auf die die Kriegspro­jek­te Oba­mas (und seines Schoßhünd­chens Hol­lande) in der aktuellen Krise in Syrien stießen, haben heftig und elo­quent die Krise der Hege­monie der USA offen­gelegt – der wichtig­sten Macht, die die poli­tis­chen und geopoli­tis­chen Koor­di­nat­en des weltweit­en kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems dominiert und kon­trol­liert. Inter­na­tion­al isoliert und selb­st von seinem wichtig­sten Ver­bün­de­ten durch die neg­a­tive Abstim­mung im britis­chen Par­la­ment abgewiesen; unfähig, beim G20-Gipfel in Sankt Peters­burg die soge­nan­nten Schwellen­län­der hin­ter sich herzuziehen; um nicht von der aktiv­en Oppo­si­tion Rus­s­lands und der Block­ade Rus­s­lands und Chi­nas bei der UNO zu sprechen, hat der US-Präsi­dent im US-Kongress Unter­stützung gesucht. Aber die Ablehnung der US-Bevölkerung gegenüber einem neuen Krieg und die wahrschein­liche par­la­men­tarische Nieder­lage haben ihn dazu gedrängt, sich an den rus­sis­chen Ret­tungsring zu klam­mern, um für einen Moment aus der Klemme zu entkom­men, in der er im syrischen Kon­flikt gefan­gen war. Den­noch ist Oba­ma, obwohl er momen­tan poli­tisch aus dem Still­stand her­aus­tritt, nicht nur intern geschwächt,[1] da er Gefahr läuft, vorzeit­ig als lahme Ente („lame duck“) fest­gelegt zu wer­den, son­dern viel wichtiger wird die syrische Affäre strate­gis­chere Kon­se­quen­zen für den US-amerikanis­chen Hege­mon haben, da die Wahrnehmung sein­er Macht auf weltweit­er Ebene neg­a­tiv berührt wurde.

Eine interne Opposition, die es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat

Niemals seit 1945 stieß die US-Regierung auf so viel Oppo­si­tion gegen ihre Hand­lung, nicht nur auf der Ebene der Massen, son­dern selb­st im Kongress, wo ihren mil­itärischen Inter­ven­tio­nen nor­maler­weise fast rou­tiniert zuges­timmt wurde.

Die Kriegsmüdigkeit der US-Bevölkerung ist offen­sichtlich. Es geht nicht nur um Mis­strauen gegenüber den Herrschen­den nach den Betrü­gen und Ver­wirrspielchen von Col­in Pow­ell[2] in Bezug auf die Waf­fen Sad­dam Hus­seins. Die Ablehnung ist tief­gründi­ger: Laut ein­er Umfrage, die einige Tage vor der angekündigten par­la­men­tarischen Abstim­mung von der New York Times und CBS durchge­führt wurde, glaubten 75% der Befragten, dass die syrische Regierung „wahrschein­lich“ chemis­che Waf­fen gegen syrische ZivilistIn­nen benutzt hat­te, aber den­noch war die über­große Mehrheit gegen die von Oba­ma vorgeschla­gene mil­itärische Antwort. Dies ist der Druck, den die Kon­gress­ab­ge­ord­neten aus­drück­ten. All dies ist eine Nach­wirkung der läh­menden Hin­ter­lassen­schaft von Irak und Afghanistan, die von der Wirtschaft­skrise auf die Spitze getrieben wird: Die US-Bürg­erIn­nen glauben nicht, dass diese Kriege im Nahen Osten irgen­det­was gebracht hät­ten, während sie gle­ichzeit­ig Mil­liar­den von Dol­lars gekostet haben – gle­ichzeit­ig haben sie ihre Arbeit­splätze und Häuser ver­loren, neben weit­eren Lei­den, wie der fort­geschrit­tene Nieder­gang der US-Infra­struk­tur, ins­beson­dere der Auto­bah­nen, Brück­en, Kranken­häuser und Schulen.

Welch­er Kon­trast zu den „guten alten Zeit­en“ der Nachkriegs-Wel­tord­nung der 50er und 60er! Damals waren die Mil­itär­op­er­a­tio­nen des Impe­ri­al­is­mus von der „Strate­gie der Eindäm­mung des Kom­mu­nis­mus“ geleit­et, ein Euphemis­mus zur Recht­fer­ti­gung von Mil­itärin­ter­ven­tio­nen, deren Ziel die Ver­hin­derung rev­o­lu­tionär­er Prozesse in der Periph­erie war, der Zone größter Insta­bil­ität während der Wel­tord­nung von Jal­ta und Pots­dam. Der US-Impe­ri­al­is­mus besaß damals – in Zeit­en ökonomis­chen Wach­s­tums und ein­er Hege­monie, zu der die anderen Impe­ri­al­is­men keine Konkur­renz waren – eine rel­a­tiv bre­ite ein­heimis­che und inter­na­tionale soziale Basis und kon­nte die „kom­mu­nis­tis­che Bedro­hung“ als zen­trales Argu­ment benutzen, um die öffentlichen Mei­n­ung auf sein­er Seite zu hal­ten, seine Ver­bün­de­ten auf Lin­ie zu brin­gen und die Kosten der Inter­ven­tio­nen auf weltweit­er Ebene zu stem­men. Wir dür­fen nicht vergessen, dass der Viet­nam-Krieg (genau­so wie der Korea-Krieg) am Anfang eine mas­sive Unter­stützung unter bre­it­en Sek­toren der US-Bevölkerung besaß und dass erst nach mehreren Jahren im Sumpf des Krieges, angesichts des hero­is­chen viet­name­sis­chen Wider­stands und der vie­len Gefal­l­enen, eine starke Anti-Kriegs-Bewe­gung ent­stand.

Die Panik, die die Atten­tate vom 11. Sep­tem­ber 2001 in der US-Bevölkerung aus­lösten, erlaubte Bush, mit niedri­gen poli­tis­chen Kosten eine außergewöhn­liche neoim­pe­ri­al­is­tis­che Poli­tik durchzuführen, aber das Scheit­ern dieser bei­den Inter­ven­tio­nen kam als Bumerang zurück und unter­grub die Unter­stützung der Bevölkerung gegenüber neuen Kriegen. Das heißt nicht, dass diese für die US-Herrschaft unvorteil­hafte Sit­u­a­tion sich nicht ändern kön­nte, wie es zu Beginn der 1980er mit der Recht­sen­twick­lung der Sit­u­a­tion durch den Rea­gan­is­mus und seine neolib­erale Offen­sive auf weltweit­er Ebene passierte, der eine Umkehrung der Legit­im­ität­skrise und der Infragestel­lung des Regimes nach dem Viet­namkrieg bedeutete. Aber heute steigt die Unzufrieden­heit mit dem impe­ri­alen Kurs. Gle­ichzeit­ig wird die Ren­dite der impe­ri­al­is­tis­chen Aktio­nen im Gegen­satz zur Ver­gan­gen­heit nicht mehr gle­ich­för­mig verteilt. Stattdessen ver­stärkt sie die existierende soziale Polar­isierung zwis­chen der Mehrheit der Bevölkerung, deren Lebens­stan­dard zurück­ge­ht, und ein­er bere­icherten Elite. Dies ist die Basis der fehlen­den inter­nen Legit­im­ität für die Mil­itärin­ter­ven­tio­nen, in denen die Armen und die Arbeit­slosen das Kanonen­fut­ter der impe­ri­al­is­tis­chen Stre­itkräfte bilden. Diese Real­ität verkom­pliziert die Schaf­fung ein­er soli­den reak­tionären sozialen Basis für impe­ri­al­is­tis­che Raubzüge, die nur durch neue interne oder externe soziale Ver­w­er­fun­gen möglich sein wird, die die Kon­so­li­dierung bona­partis­tis­ch­er Lösun­gen erlauben, wie es die Neo­cons zu Beginn des Jahrhun­derts verge­blich ver­sucht haben.

Die wachsenden Kosten für die „Weltpolizei“

Zusät­zlich zu diesen inter­nen Gren­zen stößt die US-Herrschaft auf wach­sende externe Kosten, die der Sta­tus als „Welt­polizei“ mit sich bringt. Die enorme mil­itärische Über­ma­cht der USA sorgt nicht nur dafür, dass die anderen impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren bis jet­zt vor jed­er offe­nen Infragestel­lung der US-Hege­monie zurückschreck­en, son­dern gle­ichzeit­ig erfüllt ihr Mil­itärarse­nal die Funk­tion, die kap­i­tal­is­tis­che Repro­duk­tion auf glob­aler Ebene sicherzustellen, in der sie von eben diesen impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren unter­stützt wird. Diese sehen die USA als Unter­stützung im Angesicht jed­wed­er geopoli­tis­ch­er Insta­bil­ität oder rev­o­lu­tionär­er Erhe­bung in der Welt, auch wenn die US-Pan­nen in let­zter Zeit große Uneinigkeit­en unter den ver­bün­de­ten Län­dern zu eröff­nen begin­nen, wie es beim Irak-Krieg 2003 und sehr viel zuge­spitzter heute in Syrien der Fall war.

Hin­ter diesen wach­senden Schwierigkeit­en bei der Rolle als „Welt­polizei“ befind­et sich eine bedeu­tungsvolle Umwand­lung der Beziehun­gen zwis­chen den zen­tralen Län­dern (Metropolen) und den zurück­ge­bliebe­nen Län­dern (Periph­erie) nach den enor­men Kämpfen für nationale Befreiung, die das 20. Jahrhun­dert durch­zo­gen. Der mehrheitlich urbane Charak­ter der Massen, die kon­trol­liert wer­den müssen – im Gegen­satz zu den alten Agrarge­sellschaften der klas­sis­chen Epoche des Impe­ri­al­is­mus am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhun­derts –, sowie die Kom­mu­nika­tion­s­möglichkeit­en, die die mod­erne Tech­nolo­gie den dor­ti­gen Massen nicht nur unter sich, son­dern auch mit der Außen­welt erlaubt, und das fun­da­men­tal größere poli­tis­che Bewusst­sein der Bevölkerun­gen in der Periph­erie bedeuten, dass die Schwierigkeit­en heute größer sind, als sie es vor hun­dert Jahren oder mehr waren. All dies begren­zt (oder ver­größert zumin­d­est enorm die Kosten für) die Effizienz der impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen, wie wir Marx­istIn­nen schon vor und während der Bush-Offen­sive erk­lärten.

Bemerkenswert­er­weise wur­den die wach­senden Schwierigkeit­en bei der Anwen­dung von Gewalt und die wach­sende Inef­fizienz dieser poli­tis­chen Alter­na­tive zur Lösung von Kon­flik­ten am Ende des ver­gan­genen Jahres von ein­er der emblema­tis­chen Fig­uren des US-Estab­lish­ments diag­nos­tiziert: Zbig­niew Brzezin­s­ki, Realpoli­tik­er par excel­lence, alter Wüstling des Kalten Krieges und Hauptar­chitekt des sow­jetis­chen Debakels in Afghanistan, wo er nicht zögerte, die islamis­chen Fun­da­men­tal­istIn­nen (inklu­sive Osama bin Laden selb­st) zu bewaffnen, und so der sow­jetis­chen Armee ihr „Viet­nam“ zuzufü­gen. „In ein­er kür­zlichen Rede in Polen warnte der ehe­ma­lige Sicher­heits­ber­ater der USA, Zbig­niew Brzezin­s­ki, seine Elite-Kol­le­gen, dass die Bewe­gung des ‚Wider­stands‘ in aller Welt gegen die ‚Kon­trolle von außen‘, die vom ‚pop­ulis­tis­chen Aktivis­mus‘ vor­angetrieben wird, den Über­gang zu ein­er neuen Wel­tord­nung zu ent­gleisen dro­ht. Während er die Idee, dass das 21. Jahrhun­dert ein Amerikanis­ches Jahrhun­dert wäre, als ‚geteilte Illu­sion‘ beze­ich­nete, betonte Brzezin­s­ki, dass die Vorherrschaft der USA schon nicht mehr möglich sei, auf­grund eines beschle­u­nigten sozialen Wan­dels, der von der ‚sekun­den­schnellen Massenkom­mu­nika­tion wie dem Radio, dem Fernse­hen und dem Inter­net‘ vor­angetrieben wird und der ein ‚uni­verselles Erwachen des poli­tis­chen Bewusst­seins der Massen‘ stim­uliert habe. … Der ehe­ma­lige Sicher­heits­ber­ater der USA fügte hinzu, dass dieser ‚Anstieg des pop­ulis­tis­chen Aktivis­mus in der ganzen Welt der Herrschaft von außen feindlich gegenüber­ste­ht, wie sie noch in der Epoche des Kolo­nial­is­mus und des Impe­ri­al­is­mus vorherrschte. … Brzezin­s­ki kam zur Schlussfol­gerung, dass der ‚anhal­tende und höchst motivierte pop­ulis­tis­che Wider­stand, das poli­tis­che Erwachen der Massen und ihre his­torische Ablehnung der Kon­trolle von außen immer schwieriger zu unter­drück­en sind.‘“[3] Auf dieselbe Frage kommt er in einem Inter­view im deutschen Fernse­hen zurück, in dem er die Effizienz und sog­ar die Möglichkeit der Nutzung von Gewalt zur Lösung der syrischen Krise in Frage stellt. „‚Angesichts der aktuellen Real­ität, die ich in meinen Schriften ‚glob­ales poli­tis­ches Erwachen‘ genan­nt habe, scheint mir eine Poli­tik der Gewalt, die haupt­säch­lich auf dem West­en und in eini­gen Fällen auf den alten Kolo­nialmächt­en basiert, für eine endgültige Lösung des regionalen Prob­lems nicht sehr vielver­sprechend zu sein‘, sagte Brzezin­s­ki in Bezug auf die Sit­u­a­tion in Syrien. … ‚Die großen Welt­mächte, neue wie alte, sehen sich eben­falls ein­er neuen Real­ität gegenüber: Während die Tödlichkeit ihrer mil­itärischen Macht größer ist als je zuvor, befind­et sich ihre Fähigkeit, ihre Kon­trolle über die Massen, die in der Welt poli­tisch erwacht sind, durchzuset­zen, auf einem his­torischen Tief­s­tand. Um es ohne Umschweife zu sagen: Früher war es ein­fach­er, eine Mil­lion Men­schen zu kon­trol­lieren als sie physisch umzubrin­gen, heute ist es unendlich viel ein­fach­er, eine Mil­lion Men­schen zu töten als sie zu kon­trol­lieren‘, sagte Brzezin­s­ki während sein­er Rede vor dem Außen­poli­tis­chen Rat in Mon­tre­al.“[4]

Diese Ele­mente zeigen, ent­ge­gen jed­er vul­gären Vorstel­lung, dass der US-Impe­ri­al­is­mus nicht von ein­er ‚impe­ri­alen Über­aus­dehnung‘ im Sinne eines unmöglichen Teils ihres Brut­toin­land­spro­duk­ts begren­zt wird. Während des Kalten Krieges wid­mete die USA einen noch höheren Prozentsatz des BIP dem Mil­itärhaushalt als heute. Die Über­aus­dehnung, die die USA als Garant der Wel­tord­nung in let­zter Instanz mehr und mehr bet­rifft, ist diejenige, in immer mehr periph­eren Län­dern die Ord­nung aufrechter­hal­ten zu müssen – mehr als die öffentliche Mei­n­ung im Land akzep­tieren will und die „kon­trol­lierten“ Sek­toren zu erlauben bere­it sind.

Die Wurzeln von Obamas Zickzacks

Im Rah­men dieser sowohl inter­nen als auch exter­nen Beschränkun­gen kön­nen die kon­tinuier­lichen Zick­za­cks Oba­mas in der syrischen Affäre ver­standen wer­den. Als er die Präsi­dentschaft antrat, wollte er sich auf keinen Krieg fes­tle­gen. Sein Ziel war es, die Schwelle für mil­itärische Hand­lung höher zu set­zen, als sie seit dem Ende des Kalten Krieges jemals war, als die „Oper­a­tion Desert Storm“, Soma­lia, Koso­vo, Afghanistan, Irak und andere kleinere Inter­ven­tio­nen das Muster der US-Außen­poli­tik darstellen. Oba­ma wollte, dass die USA keine vor­rangige Rolle in diesen Ereignis­sen spielte, son­dern eine, in der die regionalen Krisen sich solange ent­fal­ten wür­den, bis ein Gle­ichgewicht gefun­den wäre. Dies war die Lehre nach dem Scheit­ern im Irak, wo die Liq­ui­dierung des Regimes von Sad­dam Hus­sein das existierende Gle­ichgewicht der Kräfte zum Vorteil des Irans zer­stört hat­te. Sein Ziel war es, all­ge­mein eine gerin­gere Rolle in der Führung des inter­na­tionalen Sys­tems zu übernehmen. Höch­stens wollte er Teil ein­er Koali­tion sein, nicht der Anführer und sicher­lich nicht der zen­trale und noch weniger der einzige Akteur. Stattdessen pri­or­isierte er die grundle­gen­den Inter­essen der USA. Ein Beispiel davon war die Inter­ven­tion in Libyen, wo die USA keine zen­trale Rolle spielte, son­dern diese Paris und Lon­don über­ließ.

Im Rah­men dieser aufk­om­menden neuen Dok­trin – eine Anerken­nung der Gren­zen des Uni­lat­er­al­is­mus des ver­gan­genen Jahrzehnts – muss die berühmte rote Lin­ie ver­standen wer­den, die Oba­ma im Fall Syriens gezo­gen hat: Niemals dachte er, dass diese Lin­ie, die für die aktuellen Kon­flik­te zu hoch war, über­schrit­ten wer­den würde. Aber nach­dem Chemiewaf­fen tat­säch­lich benutzt wur­den, die als Massen­ver­nich­tungswaf­fen eingestuft wer­den – wie auch biol­o­gis­che oder nuk­leare Waf­fen – und deren Besitz oder Benutzung die USA als eine Bedro­hung für sich wahrnehmen, fiel die neue strate­gis­che Schwelle, die Oba­ma aufgestellt hat­te, in sich zusam­men. Gle­ichzeit­ig erweck­te die Vorstel­lung von einem weit­eren Völk­er­mord die Parteigän­gerIn­nen human­itär­er Inter­ven­tio­nen, sowohl inner­halb als auch außer­halb der Regierung, wie der Sen­a­tor John McCain. Es ist dieser Wider­spruch, der Oba­mas Schwanken erk­lärt: Ein­er­seits wollte er strate­gisch über­haupt nichts von Syrien wis­sen. Aber die Ide­olo­gie der Massen­ver­nich­tungswaf­fen und der human­itären Inter­ven­tion zwan­gen ihn zum Kur­swech­sel. Damit begrün­dete er die Option ein­er mil­itärischen Inter­ven­tion, während er gle­ichzeit­ig jede Glaub­würdigkeit der Nutzung dieser Option unter­grub, wodurch er sie zu ein­er bloßen Geste der Miss­bil­li­gung der Nutzung von Chemiewaf­fen machte. Diese Posi­tion – oder bess­er gesagt dieser Wider­spruch in seinen Begrif­f­en, da man nicht den Krieg erk­lären und dies gle­ichzeit­ig zu ein­er bloßen Geste reduzieren kann – regte die Parteigän­gerIn­nen des Krieges auf, die eine effek­tive US-amerikanis­che Aktion woll­ten, die die Kräftev­er­hält­nisse in dem Land zwis­chen Assad und seinen Geg­ner­In­nen verän­dern würde. Gle­ichzeit­ig ermutigte dies all jene, die sich diesem neuen Kurs der USA wider­set­zten, ins­beson­dere Rus­s­land.

Ein offenes Fenster, das Russland nutzte

Barack Oba­mas Hand­habung der syrischen Krise ruft bei eini­gen Ana­lystIn­nen immer stärk­er die Erin­nerung an die Iran-Krise zu Zeit­en des US-Präsi­den­ten Jim­my Carter vor mehr als 30 Jahren wach, ins­beson­dere die gescheit­erte Oper­a­tion zur Befreiung der Geiseln in der US-Botschaft im Jahr 1980.[5] Dieses Fen­ster der Möglichkeit nutzte der rus­sis­che Präsi­dent Wladimir Putin, indem er ein Abkom­men vorschlug (welch­es nur schwierig umge­set­zt wer­den kön­nte), wonach das syrische Chemiewaf­fe­narse­nal abgeschafft oder ver­nichtet wer­den sollte. So bot er Oba­ma einen Ret­tungsring an, der ihm wenig­stens tem­porär aus der Zwick­müh­le half. Für Rus­s­land war diese zen­trale Rolle in ein­er größeren Krise das erste Mal, dass sie seit den let­zten Tagen der Sow­je­tu­nion – als Moskau zwis­chen den Monat­en der irakischen Inva­sion in Kuwait 1990 und der Oper­a­tion unter Führung der USA Anfang1991 mar­gin­al­isiert wurde – eine so wichtige inter­na­tionale Rolle ein­nahm.

Aber obwohl Rus­s­land aus dieser Krise gestärkt her­vorge­ht, liegt das eher an der Schwäche der USA als an sein­er eige­nen Stärke. Die Real­ität ist nicht, dass Rus­s­land jet­zt wieder eine der „Größen der Welt“ wäre, son­dern dass die USA nicht mehr das ist, was sie ein­mal war. Aus diesem Grund sind die Argu­mente der­jeni­gen völ­lig gegen­stand­s­los, die in diesem diplo­ma­tis­chen Tri­umph Rus­s­lands die Rück­kehr des Kalten Krieges sehen oder sich in ihren Vorher­sagen eines „Umkrem­peln der Welt“ bestätigt glauben, wo die alten Mächte des West­ens – USA und Europa – geschwächt und die neuen auf­streben­den Mächte gestärkt wür­den.[6] In Wirk­lichkeit kann Moskau den USA auf mil­itärisch­er Ebene nicht ansatzweise das Wass­er reichen, und seine grundle­gende ökonomis­che und poli­tis­che Basis ist schwach (da es in großem Maße von sein­er Rolle als Rohstof­f­ex­por­teur abhängt). Zudem ist Rus­s­land heute weit davon ent­fer­nt, die Rolle zu spie­len, die die ehe­ma­lige UdSSR gespielt hat, ins­beson­dere in Bezug auf ihre Kon­trolle der weltweit­en Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. Im Gegen­teil ist die „soft pow­er“ des Putin‘schen Rus­s­lands und sein­er autoritären und bona­partis­tis­chen Regierung fast gle­ich Null.

Es ist nicht der alte Isolationismus, sondern imperialer Niedergang

In Wirk­lichkeit gibt es hin­ter dem Wider­willen Oba­mas, Gewalt anzuwen­den, einen fun­da­men­tal­en Grund: der Nieder­gang der US-amerikanis­chen Macht nach den Nieder­la­gen im Irak und in Afghanistan und nach den Hin­dernissen, auf die die USA bei der Wieder­her­stel­lung sein­er Herrschaft in ein­er strate­gis­chen Region tre­f­fen, die noch von den kom­plex­en Prozessen des ara­bis­chen Früh­lings durch­schüt­telt wird, und all dies vor dem Hin­ter­grund der kap­i­tal­is­tis­chen Krise. Dies ist, was eine US-amerikanis­che Ana­lystin bei CNN scharf her­vorhob, die nur Tage vor den Ver­hand­lun­gen Oba­mas weit über die kon­junk­turellen Analy­sen hin­aus­ging und das unter­suchte, was die Syrien-Krise über die aktuelle Posi­tion­ierung der USA in inter­na­tionalen Angele­gen­heit­en aus­sagt: „Das wirk­liche strate­gis­che Prob­lem für die USA ist, dass ‚wir nach der Inva­sion des Iraks, Afghanistans, Libyens – immer weniger effek­tiv, mit mehr und mehr Rückschlä­gen – jet­zt in ein­er Posi­tion sind, glaube ich, in der wir, wenn wir Syrien angreifen wür­den, wie Präsi­dent Oba­ma geplant hat, der Welt zeigen wür­den, dass die Mil­itär­ma­cht der USA, unsere poli­tis­che Macht und unsere wirtschaftliche Macht ern­sthaft schrumpfen.‘“[7]

In der Kon­se­quenz hat diese strate­gis­che Schwäche, die die Syrien-Krise aufdeck­te, enorme Auswirkun­gen auf die Fähigkeit der USA, ihre Rolle als Welt­polizei auszuüben und ihre Inter­essen den Ver­bün­de­ten und Fein­den aufzuzwin­gen. Eine Schwäche auf dieser Ebene hätte langfristige Kon­se­quen­zen und kön­nte andere Staat­en wie Iran oder Nord­ko­rea dazu ermuti­gen, die Bedin­gun­gen der USA und sein­er AgentIn­nen her­auszu­fordern. Genau­so macht die mögliche diplo­ma­tis­che Annäherung zwis­chen dem Iran – wo das Abkom­men mit Rus­s­land gern gese­hen wurde – und den USA all die regionalen Geg­ner­In­nen des Irans im Mit­tleren Osten von Sau­di-Ara­bi­en bis Israel nervös.[8] Die Türkei ist eben­falls über den wach­senden rus­sis­chen Ein­fluss in der Region besorgt. Aber auch über diese Zone hin­aus wird das Bild, dass Rus­s­land die USA zum Rück­zug zwingt, in der gesamten rus­sis­chen Periph­erie wider­hallen, wo Rus­s­land von Neuem einen Ein­fluss­bere­ich in den Repub­liken der ehe­ma­li­gen UdSSR (ins­beson­dere die Ukraine und Aser­baid­schan) und all­ge­mein­er in den osteu­ropäis­chen Län­dern, in denen das rus­sis­che Kap­i­tal in der Hitze der europäis­chen Krise Posi­tio­nen zurücker­obert, zu kon­so­li­dieren ver­sucht. Dazu kommt die fehlende Sorge der USA über diese Region, die sich von den Prob­le­men im Mit­tleren Osten nicht lösen kann. In Lateinameri­ka hat die US-Diplo­matie, kaum von Syrien erholt, einen neuen Schlag erlit­ten, als die brasil­ian­is­che Präsi­dentin Dil­ma Rouss­eff entsch­ied, ihre große Reise zur Ver­söh­nung Brasiliens mit den USA auf Mitte Okto­ber zu ver­schieben, die seit Langem vom US-Außen­min­is­teri­um vor­bere­it­et wor­den war. In anderen Worten, die Schwäche, die die USA in Syrien gezeigt hat, verbindet sich in diesem Fall mit den immer noch heißen Auswirkun­gen der Enthül­lun­gen der NSA-Spi­onage.

All diese Ele­mente zeigen, dass wir vielle­icht vor einem neuen Sprung im Nieder­gang der US-Hege­monie ste­hen. Der besorgte Tim­o­thy Garten Ash erlaubt sich nicht zu lügen: „Um diese Hal­tung zu beschreiben, die man heute bei vie­len Demokrat­en wie Repub­likan­ern wahrn­immt, nutzt man häu­fig einen wenig ein­fall­sre­ichen Begriff: ‚Iso­la­tion­is­mus‘. Unzweifel­haft hat die USA eine Geschichte des peri­odis­chen Rück­zugs in ihre immense kon­ti­nen­tale Gle­ichgültigkeit, wie es nach dem Ersten Weltkrieg geschah. Aber dieses Mal ist das Gefühl ein anderes. Obwohl es offen­sichtlich ist, dass der aktuelle Wider­stand gegen die Inter­ven­tion mit eini­gen dieser tra­di­tionellen Fälle zu tun hat, find­et dies heute in einem Land statt, welch­es sich nicht in einem vollen und hefti­gen Auf­stieg auf weltweit­er Ebene befind­et, son­dern welch­es ein ängstlich­es Bewusst­sein seines rel­a­tiv­en Abstiegs hat.“ Und er schlussfol­gert düster: „Den zahlre­ichen Ver­leumdern und sog­ar den Fein­den der USA in Europa und der ganzen Welt sage ich nur eins: Wenn euch die alte Welt nicht gefiel, in der die USA unabläs­sig inter­ve­nierte, wartet nur ab, wie euch eine neue Welt gefällt, in der sie es nicht tut.“[9]

Dieser Sprung in der Krise der US-Hege­monie heißt nicht, dass die USA, die weit­er­hin die wichtig­ste impe­ri­al­is­tis­che Macht auf weltweit­er Ebene ist, keine aggres­siv­en Poli­tiken mehr ver­fol­gen wird – ins­beson­dere dort, wo ihr nationales Inter­esse auf dem Spiel ste­ht (haupt­säch­lich jede Bedro­hung ver­mei­den, die ihre Herrschaft über die Meere in Frage stellen kön­nte, ins­beson­dere im Fall, dass eine gegen­hege­mo­ni­ale Macht in Eurasien entstünde, die ihr diese Kon­trolle stre­it­ig machen kön­nte). Es bedeutet auch nicht, dass diese Schwäche notwendi­ger­weise durch die Massen der Arbei­t­erIn­nen und der Armen im Sinne ihrer Inter­essen aus­genutzt wer­den wird, solange diese an ihrer Spitze reak­tionäre Führun­gen haben, wie es die Irak-Krise zeigt, wo das Land nach dem Rück­zug der US-Trup­pen in einen Bürg­erIn­nenkrieg zwis­chen Sun­nitIn­nen und Schi­itIn­nen zurück­fiel, oder Afghanistan, wo die USA eine Ver­hand­lungslö­sung mit den Tal­iban sucht. Aber was eben­falls sich­er ist, ist dass die Welt auf­grund der Rolle der USA als Garant der kap­i­tal­is­tis­chen Regierungs­fähigkeit auf inter­na­tionaler Ebene für die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen im All­ge­meinen und die US-Inter­essen im Beson­deren gefährlich­er wer­den wird, da sie größer­er Insta­bil­ität und poli­tis­ch­er Krisen aus­ge­set­zt sein wird. Es ist an der Zeit, dass wir Rev­o­lu­tionärIn­nen Mut, Kühn­heit und Entschlossen­heit aus dieser his­torischen Krise des weltweit wichtig­sten impe­ri­al­is­tis­chen Gen­darms ziehen, um uns auf die Sit­u­a­tion einzus­tim­men und vor allem den Arbei­t­erIn­nen zu helfen, auf der Höhe der kramp­far­ti­gen Zeit­en zu sein, die sich eröff­nen kön­nten.

24.09.2013 – zuerst veröf­fentlicht in „Révo­lu­tion Per­ma­nente“ Nr. 10

Fußnoten

[1]. Die Ankündi­gung von Lar­ry Sum­mers (Berater des Präsi­den­ten, der eine Schlüs­selfig­ur in der Pro-Wall-Street-Ori­en­tierung Oba­mas seit 2009 war), seine mögliche Ernen­nung zur Erset­zung von Bernanke an der Spitze der Fed­er­al Reserve Bank abzulehnen, ist ein Sig­nal der Schwäche Oba­mas vor dem Kongress. [2]. Außen­min­is­ter in der Epoche von Bush Jr. während des Zweit­en Irak-Kriegs 2003 und Vor­sitzen­der der Joint Chiefs of Staff während des Ersten Golfkriegs 1990/91. [3]. Infowars.com: Brzezin­s­ki: ‚Pop­ulist Resis­tance‘ is Derail­ing the New World Order. [4]. Mikael Thalen: Brzezin­s­ki: ‚Glob­al Polit­i­cal Awak­en­ing‘ Mak­ing Syr­i­an War Dif­fi­cult. [5]. Damals sagte man über Carter, dass man „keine Hochzeit mit allen nöti­gen Vor­sichts­maß­nah­men im Fall der Schei­dung“ vor­bere­it­et. Carter, der unter dem noch leb­haften Ein­druck der Nieder­lage in Viet­nam stand, wusste nicht, wie er sich zwis­chen der harten Lin­ie seines Sicher­heits­ber­aters Zbig­niew Brzezin­s­ki und der gemäßigteren Lin­ie, die sein Außen­min­is­ter Cyrus Vance vorschlug, entschei­den sollte. Unter den engen Bera­terIn­nen Oba­mas, wie Susan Rice an der Spitze seines Nationalen Sicher­heit­srates oder Saman­tha Pow­er, seine neue Botschaf­terin vor den Vere­in­ten Natio­nen, die bei­de „human­itäre Inter­na­tion­al­istin­nen“ sind, und seinem Außen­min­is­ter John Ker­ry, gibt es keine größere Oppo­si­tion. Bei let­zterem kom­men seine Zweifel nicht nur aus sein­er Per­sön­lichkeit, son­dern aus der Angst, nach den Nieder­la­gen in der Außen­poli­tik, die die Kon­se­quenz der aben­teuer­lichen Poli­tik Bushs sind, Risiken einzuge­hen. [6]. Dies ist die Posi­tion von François Saba­do, Anführer der soge­nan­nten Vierten Inter­na­tionale. Für eine Polemik mit seinen Posi­tio­nen siehe: Juan Chin­go: „Bas­cule­ment du monde“ ou énième „bas­cule­ment théori­co-stratégique“? [7]. Fly­nt & Hillary Mann Lev­erett: The Syr­i­an Cri­sis and America‘s Coun­ter­pro­duc­tive Quest for Mid­dle East­ern Hege­mo­ny. [8]. Teheran hat den größten Teil des let­zten Jahrzehnts frucht­los ver­sucht, die USA zu ein­er Ver­hand­lung zu zwin­gen. In let­zter Instanz war die Kriegslüstern­heit der Ahmadined­schad-Regierung nicht aus­re­ichend, um Wash­ing­ton oder regionale Feinde wie Sau­di-Ara­bi­en an den Ver­hand­lungstisch zu holen. Da die USA heute Hil­fe braucht, um eine weit­ere Katas­tro­phe im Mit­tleren Osten zu ver­hin­dern, hat Iran eine sel­tene Möglichkeit, einen „Neuan­fang“ mit Wash­ing­ton zu starten, unter ein­er schein­bar ver­söhn­lerischeren Regierung unter Führung von Has­san Rohani. [9]. The Guardian: This cri­sis resolves lit­tle in Syr­ia but says a lot about the Unit­ed States.

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