Hintergründe

Die Welt im Jahr 2018 (Teil 3): Politische Krisen und Klassenkampf in der EU und Lateinamerika

Nach einer Analyse der Situation der Weltwirtschaft im ersten und der Untersuchung der neuen strategischen Ausrichtung der USA auf einen Konflikt zwischen den Großmächten im zweiten Teil, werfen wir im dritten und letzten Teil unserer Analyse zur Welt im Jahr 2018 einen Blick auf die EU und auf Lateinamerika und diskutieren die politischen Perspektiven im Klassenkampf.

Die Welt im Jahr 2018 (Teil 3): Politische Krisen und Klassenkampf in der EU und Lateinamerika

Die Krise des imperialistischen Projekts der Europäischen Union

Die europäische Bourgeoisie hatte im Jahr 2017 eine Atempause: die Wirtschaft begann bescheiden zu wachsen und die extreme Rechte, die in Frankreich und den Niederlanden an die Macht zu kommen drohte, wurde besiegt. Dadurch wurde Großbritannien stärker isoliert und der Brexit musste zu ungünstigen Bedingungen verhandelt werden. Der Sieg Macrons in Frankreich verstärkte die Politik einer vertieften Integration des Staatenblocks unter der Führung der deutsch-französischen Achse. Doch obwohl die Diskussion über den Zusammenbruch der EU und des Euro, die erst vor einigen Jahren im Mittelpunkt der Debatten stand, aktuell nicht mehr so sehr auf der Tagesordnung steht, war der relative Optimismus nur von kurzer Dauer. Alte und neue Widersprüche sind zutage getreten, die den europäischen Block seit der Krise 2008 belastet haben und die die Spaltung zwischen Nord und Süd mit anderen überlagern, welche als Widerstände gegen die Politik des deutschen Imperialismus und die Flüchtlingskrise aufkamen. Diese Bedingungen bilden die materielle Grundlage der grundsätzlich rechtsextremen und fremdenfeindlichen Souveränitätstendenzen, die als Phänomen über die innenpolitischen Krisen einiger wichtiger Formationen wie der Front Nationale (FN) in Frankreich oder der britischen UKIP hinausgingen. Die letzten Wahlen in Italien verstärkten diesen Trend: Die Demokratische Partei brach zusammen, Berlusconis traditionelle Rechte verlor ebenfalls Stimmen und die Anti-Establishment-Parteien wurden gestärkt: die rassistische “Lega“ (bis zuletzt noch „Lega Nort“) und die „populistische“ 5-Sterne-Bewegung.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die eine große Aufwärtsdynamik mit Obama gewannen, befinden sich an ihrem tiefsten Punkt und mit Deutschland bahnt sich fast ein Bruchpunkt an. Diese Beziehung verschlechterte sich mit der Drohung, amerikanische Produkte aus für Trump wichtigen Wahlkreisen wie Harley Davidson oder Bourbon Whisky als Reaktion auf Trumps protektionistische Maßnahmen zu besteuern. Diese offenkundige Feindseligkeit schweißt den deutsch-französischen Block in der EU als dessen „Motor“ weiter zusammen und fördert die Suche nach einer von der EU unabhängigen Politik. Dies betrifft unter anderem den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Verteidigungseinheit, welcher zwar bereits seit einiger Zeit diskutiert wird, aber erst auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mehr Form angenommen hat. Aber ebenso werden die zentrifugalen Tendenzen von Gruppen von Mitgliedern unterschiedlicher Mächtigkeit innerhalb der EU beschleunigt, in denen rechtsextreme, nationalistische Parteien an der Macht sind und die sich eindeutig mit dem nationalistischen Diskurs von Brexit oder Trump identifizieren. Diese durch die Flüchtlingskrise verschärfte Spannung nimmt insbesondere mit den vier Ländern der Visegrad-Gruppe zu. Sie besteht aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, wobei die ersten drei Länder von rechtspopulistischen Parteien regiert werden. Diese ehemaligen Arbeiter*innenstaaten sind zu Hochburgen der Reaktion geworden. Im Falle Polens, dessen Hauptmotiv die Feindseligkeit gegenüber Russland ist, erreicht die Krise mit der EU einen verfassungsmäßigen Rang. Die Diskussion über die EU-Erweiterung in mehreren Geschwindigkeiten eröffnete auch eine Krisenfront auf dem Balkan.

Der gegenläufige Trend war der linke Ausdruck des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses. Obwohl er „pro-europäisch“ war, offenbarte er den Charakter der EU, welche sich einfach den reaktionären und monarchistischen spanischen Kräften anschloss.

Neu ist, dass die politische Krise nach Deutschland gekommen ist, welches die Bastion der Stabilität und des Konservatismus war und die herrschende Macht der EU. Die „Merkel-Ära“ geht zu Ende. Bei den Wahlen im September erlitten die beiden großen Parteien eine Niederlage und die Alternative für Deutschland (AfD) erstarkte, eine rechtsextreme Partei, die zum ersten Mal ins bundesdeutsche Parlament kam. Obwohl es Merkel gelungen ist, eine Koalitionsregierung mit der SPD zu bilden, ist dies eine schwache Regierung, die erst nach monatelangen Verhandlungen zu einem hohen Preis entstanden ist. Die SPD steht vor einer internen Rebellion, gerade weil der Schwerpunkt ihrer Kampagne auf dem Ausstieg aus der so genannten „Großen Koalition“ lag. Sie sind sich einig in der Befürchtung, dass Neuwahlen die extreme Rechten stärken würden.

Die Regierungen der „extremen Mitte“, sowohl konservativ als auch sozialdemokratisch, haben die Agenda der extremen Rechten weitgehend übernommen und eine staatliche Politik gegen Migrant*innen betrieben. Zusammen mit dem Handeln der Gewerkschaftsbürokratien, die die Spaltung der Arbeiterklasse zwischen „Einheimischen“ und „Einwanderern“ aufrechterhalten, nährt diese Politik den Rassismus und befördern die fremdenfeindliche Propaganda der „populistischen“ rechten Parteien. Die verschiedenen antifaschistischen Bündnisse über die Klassengrenzen hinweg sind machtlos, weil der Kampf gegen Rassismus und für die Öffnung der Grenzen untrennbar mit einem antikapitalistischen Programm verbunden ist, das die imperialistische EU in der Perspektive der sozialistischen Einheit Europas konfrontiert.

Die Erschöpfung des Populismus und der nicht-hegemonialen Rechten in Lateinamerika

Nach einem Jahrzehnt des Wirtschaftswachstums und des politischen Reformismus, der vor allem auf dem Superzyklus der Rohstoffpreise basierte, reihte sich Lateinamerika in die allgemeinen Trends der internationalen Situation ein und setzte diesen außergewöhnlichen Bedingungen ein Ende.

Die Polarisierung drückt sich in einer widersprüchlichen Situation aus: Der Zyklus der populistischen Regierungen war erschöpft, es gab einen Wechsel der rechten Regierungen in den meisten Ländern mit Ausnahme von Bolivien, Uruguay, Venezuela, Nicaragua, El Salvador und Ecuador, wo der Rechtsruck durch Correas Nachfolger vollzogen wurde. Aber dies ist keine konsolidierte Rechte, die ein hegemoniales Projekt wie der Neoliberalismus der 90er Jahre hat. Sie sieht sich mit einem aus der vorangegangenen Situation ererbten Kräfteverhältnis konfrontiert, welches sie nicht umkehren konnte. Dies erlaubt die Durchführung neoliberaler Angriffe und Reformen, welche den Kernpunkt ihrer Wirtschaftsprogramme nur unter der Aufwendung hoher politischer Kosten ermöglichen. Diese Situation drückt sich darin aus, dass keine der Parteien oder Kandidaten der neoliberalen Rechten zu den Favoriten für die drei wichtigsten Wahlen im Jahr 2018 (Brasilien, Mexiko und Kolumbien) zählt. Mexiko, ist eines der wichtigsten Zielscheiben von Trumps Angriffen aufgrund des NAFTA, der Einwanderung und des Drogenhandels. Hier tritt López Obrador von der Mitte-Links-Partei MORENA über seinen Rechtsruck hinaus als Vertreter des lateinamerikanischen „Populismus“ auf und ist der bevorzugte Kandidat für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen.

Diese Bedingungen erschweren es den rechten Regierungen, sich zu stabilisieren und eröffnen die Aussicht auf schroffe Veränderungen der politischen Situation.

Die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht gut. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Anstieg der Rohstoffpreise und zu einer Erholung der Wachstumsraten, jedoch wenden sich die internationalen Rahmenbedingungen in strategischer Hinsicht zunehmend gegen Lateinamerika. Die neoliberalen Pläne der Rechten der „Öffnung zur Welt“ stehen im Widerspruch mit den protektionistischen Tendenzen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die den Zugang zu ihren geschützten Märkten nicht zulassen. Dies haben auch die gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der EU gezeigt. Investitionen aus den imperialistischen Zentren sind selten und grundsätzlich auf die Finanzspekulation ausgerichtet. Die kommende Zinserhöhung, mit der bereits fest gerechnet wird, ist eine sehr schlechte Nachricht für Länder, die ihre Schulden erhöht haben, wie im Falle Argentiniens.

Der Kontinent ist Teil des internationalen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten, welche an Boden verloren haben und diesen nun wieder gut machen wollen, und China, das zu einem wichtigen Handelspartner der Region geworden ist. Den zum zweiten CELAC-China-Forum im Januar dieses Jahres vorgelegten Dokumenten zufolge erreichte der Handel mit China im Jahr 2017 266 Milliarden Dollar und die chinesischen Direktinvestitionen beliefen sich auf 115 Milliarden Dollar. Letztere konzentrierten sich auf drei Länder (Brasilien, Peru und Argentinien), sowie auf den Bergbau und den Sektor der fossilen Energieträger.

Trump’s Politik ist es, Einfluss und Marktanteile im alten amerikanischen Hinterhof wieder zu gewinnen. Dazu schickte er den ehemaligen Außenminister Rex Tillerson auf eine Reise durch fünf Länder der Region. Der US-Beamte begann die Offensive mit einer neu aufgelegten Version der „Monroe-Doktrin“, die sich nun jedoch nicht gegen Spanien, sondern gegen China richtet. Jedoch mussten die USA schnell merken, dass dieser Vorstoß fern der Realität der Region ist. Selbst diejenigen Regierungen, die sich am stärksten mit den Vereinigten Staaten auf Linie sind, wie jene von Macri, sind nicht bereit, die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit dem asiatischen Riesen aufzugeben. Dabei war Macri einer der wenigen gewesen, die sich bei der UNO zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels enthalten hatten. Das Ziel von Tillersons Reise war es, die gleichgesinnten Regierungen mit einer härteren Politik gegenüber Venezuela und Kuba hinter sich zu bringen. Dabei besteht die Grenze für größere imperialistische Einmischung darin, dass der Kontinent aus einem Jahrzehnt kommt, in dem er ein gewisses Maß an Autonomie erlangt hat und wo die Stimmung gegen die Nordamerikaner*innen (und gegen Trump selbst) einer der stärksten der Welt ist.

Aufgrund einer Kombination von objektiven und subjektiven Elementen ist die Situation in Argentinien am weitesten fortgeschritten. Dort veränderten die Massenaktionen vom 18. Dezember gegen Macris Rentenreform das Kräfteverhältnis und eröffneten eine Übergangssituation, die neue Perspektiven für den Aufbau der PTS aufwirft, welche auf dem nächsten Parteitag diskutiert werden.

In Brasilien treten die politische Krise und die Polarisierung offen in Erscheinung und es gibt immer noch keinen vertretbaren Kandidaten der Bourgeoisie für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Der institutionelle Putsch gegen Dilma hat heute seine Kontinuität in der bonapartistischen Aktion der Justiz und in der Operation „Lava Jato“. Diese brachte Lula seine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe ein. Würde er sich zur Wahl stellen können, wäre er der am meisten gewählte Kandidat. Nichtsdestotrotz könnte sich die Situation nach der Ermordung von Marielle Franco eine andere Wendung nehmen. Sie war eine PSOL-Rätin in Rio de Janeiro, für deren Tod das Regime der Putschist*innen verantwortlich ist, unabhängig davon, wer die Täter sind (Drogenhändler oder Polizei). Die Linke ist unterteilt in einen Flügel, der sich dem Putsch-Lager anschloss (PSTU und ein Sektor der PSOL) und einen anderen, der zur Volksfront mit der PT tendiert. In diesem Sinne hat der Mehrheitssektor der PSOL ein „pro-Entwicklungs-Manifest“ mit der PT und den bürgerlichen Parteien als „Basis“ für parlamentarisches Handeln unterzeichnet. Dies tun sie, obwohl sie Boulos als Kandidaten mit einem anderen, eher „neo-reformistischen“ Programm aufstellen, dem der „Vamos“-Plattform. In diesem Programm präsentieren sie Maßnahmen, die von der PT nicht eingefordert werden. Um den Grundstein für eine revolutionäre Partei zu legen, ist es notwendig, sich von diesen beiden gleichermaßen opportunistischen Positionen zu distanzieren.

Die Krise in Venezuela ist die schwerste auf dem Kontinent. Die pro-imperialistische Rechte versucht, den Niedergang des Chavismus bisher noch ohne Erfolg zu nutzen, indem sie den doppelten Druck der rechten Regierungen der Region und die Einmischung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nutzt. Maduros Regierung hat ihre Massenbasis verloren und verlässt sich, wie alle bonapartistischen Regierungen, auf das Militär, um die Macht zu erhalten. Damit erhöhen sie die soziale Kontrolle und Unterdrückung der Massensektoren, um eine Explosion ähnlich der von der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe angetriebenen „Caracazo“ im Jahr 1989 zu verhindern. Die Streitkräfte sind zum Schiedsrichter jeder bürgerlichen Lösung der Krise geworden. Während die Strömungen des lateinamerikanischen Populismus den Chavismus weiterhin von seiner Verantwortung in dieser nationalen Katastrophe entbinden und seine repressiven Maßnahmen rechtfertigen, selbst wenn sie sich gegen die Arbeiter und die hungernden Armen richten, sind es Sektoren der Linken, die sich dem Bonapartismus Maduros widersetzen. Aber Strömungen wie jene, die sich auf den Morenismus berufen zu sein, tun dies von einem liberal-demokratischen Standpunkt aus, ohne vom Kampf gegen den Imperialismus und die abgemagerte Rechte auszugehen; direkte Agent*innen der Bosse und Bankiers. Die Situation in Venezuela zeigt das Debakel des bürgerlichen Nationalismus. Das chavistische Regime behielt die Struktur der Rentenökonomie des Landes bei, änderte bis auf die Verstaatlichung einiger Unternehmen weder die grundlegenden sozialen Beziehungen, noch beendete es die nationale Abhängigkeit vom imperialistischen Kapital. Auch heute, inmitten einer beispiellosen wirtschaftlichen Katastrophe, bezahlt die Regierung Maduro weiterhin ihre Auslandsschulden und wendet harte Maßnahmen gegen die Massen an, während die staatliche Clique und die Bourgeoisie weiterhin profitieren. Unsere Strömung erhebt die Notwendigkeit einer unabhängigen Lösung der Arbeiter*innen gegen den Bonapartismus von Maduro und gegen den Imperialismus und seine Agent*innen.

Klassenkampf und politische Perspektiven für FT

In der letzten Zeit haben sich neue Tendenzen des Klassenkampfes entwickelt, die die Entwicklungen von tieferen Prozessen innerhalb der Arbeiter*innenklasse ankündigen könnten, beeinflusst durch den Einbruch großer progressiver, wenn auch klassenübergreifender, Bewegungen. Dies gilt insbesondere für die imposante Frauenbewegung, die am 8. März erneut zum Ausdruck kam, und neue politische Phänomene in der Jugend.

Am weitesten fortgeschritten ist der Prozess in Katalonien, trotz der katastrophalen Rolle seiner bürgerlichen Führung, an die sich die kleinbürgerlich-radikalen Strömungen für die Unabhängigkeit wie die CUP angepasst haben. Wir intervenieren, indem wir eindeutig eine revolutionäre Position vertreten. Wir heben die Perspektive eines sozialistischen Kataloniens der Arbeiter*innen hervor, welches einen Stützpunkt im Kampf für die Entwicklung des antikapitalistischen und antimonarchistischen Kampfes im gesamten spanischen Staat ist.

In Argentinien haben die Tage des 14. und 18. Dezember die Kräfteverhältnisse verändert und den ehrgeizigsten Angriffsplan der Regierung Macri abgewehrt, die eine Arbeitsmarktreform verabschieden und wichtige Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung attackieren wollte. Diese allgemeinere politische Situation schafft bessere Bedingungen für die Teilkämpfe gegen Entlassungen in bestimmten Sektoren, sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor, wo die Strategie der PTS darin besteht, diese Kämpfe zu koordinieren und mit fortschrittlichen Massenbewegungen wie der Frauenbewegung zu verbinden.

In Frankreich hat die Regierung Macron einen Angriff auf die Eisenbahner*innen gestartet, den sie in einen Schlüsselmoment verwandeln will, um ihre neoliberale Agenda durchzusetzen. Der Kriegsplan sieht vor, die Öffnung des Wettbewerbs voranzutreiben, Errungenschaften der Arbeiter*innen zu zerstören und unrentable Filialen zu schließen. Die Gewerkschaften bereiten bereits den Widerstand vor, der zu einem großen Konflikt werden kann. Auf einer anderen Ebene hat sich der von prekären Sektoren der Arbeiter*innenklasse angeführte Onet-Streik in einen unübersehbaren Konflikt verwandelt, der mit einem Sieg endete und zeigt, wie eine richtige Politik und Strategie die Politisierung der am meisten unterdrückten Sektoren der Arbeiter*innenklasse ermöglicht. Die Rolle der CCR war dabei ein zentraler Faktor.

Neu waren auch die Streiks der IG Metall in Deutschland, an denen sich mehrere hunderttausend Beschäftigte beteiligten und wichtige Automobilhersteller lähmten. Diese Streiks machten die Forderung nach der Kürzung des Arbeitstages sichtbar, wenn auch auf reformistische Weise. Trotz der bürokratischen Führung, die zu einem gemischten Ergebnis geführt hat, ist es wahrscheinlich, dass diese Aktion die Hoffnungen der gesamten Arbeiterklasse geweckt hat, welche einen sehr großen prekarisierten Sektor hat, insbesondere bestehend aus jungen Menschen. Und in den Vereinigten Staaten trotzte der Streik der Lehrer*innen von West Virginia den Anti-Streik Gesetzen, und zwar in einem Staat, in dem Trump mit nicht weniger als 68% der Stimmen gewann.

Die Frauenbewegung ist nach wie vor das wichtigste internationale Phänomen, in dem auch junge Menschen zusammenkommen. Obwohl sie einen progressiven Charakter hat, ist sie insgesamt gesehen eine klassenübergreifende Bewegung, in der unsere Strategie darin besteht, eine sozialistische feministische Fraktion im politischen und ideologischen Kampf gegen den liberalen Feminismus und den Radikalfeminismus aufzubauen.

Die Tendenzen, die wir in diesem Dokument von größeren wirtschaftlichen Spannungen, politischer Polarisierung und Krise der Parteien der Bosse entwickeln, eröffnen die Perspektive von sich verändernden Situationen und abrupten Wendungen, in denen akutere Prozesse des Klassenkampfes, der politischen Radikalisierung und der Entstehung progressiver politischer Phänomene (progressive zentristische Tendenzen usw.) auftreten können, insbesondere in Ländern, in denen das Gewicht der Arbeiter*innenbewegung mit linken politischen Traditionen wie Argentinien oder Frankreich verbunden ist, die bessere Bedingungen für den Aufbau revolutionärer Arbeiter*innenparteien schaffen.

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