Hintergründe

Der Iran und das Atomabkommen

Die iranische Feministin, Publizistin und Marxistin Mina Khani erklärt in einer Hintergrundanalyse die Kräfteverhältnisse und unterschiedlichen Interessen, die hinter den Spannungen um das Atomabkommen mit dem Iran stecken, besonders angesichts der großen Massenproteste Anfang des Jahres im Iran und der wachsenden Frauen- und Arbeiter*innenbewegung.

Der Iran und das Atomabkommen

Titel­bild geze­ich­net von Tuka Neies­tani

Einführung und Rolle der imperialistischen Großmächte

Es gab vor zwei Wochen einen Brief an Fed­er­i­ca Mogheri­ni, unter­schrieben von linken Intellek­tuellen wie Judith But­ler und David Har­vey, die die Fort­set­zung des Atom­abkom­mens gefordert haben [1]. Dieser Brief wurde auch von Fig­uren der reak­tionären iranis­chen Befür­worter des Regimes wie Soroosh und Par­si, die als Lob­by­is­ten des iranis­chen Regimes inner­halb iranis­ch­er intellek­tuellen Kreisen bekan­nt sind, unter­schrieben. Viele linke Iraner*innen sind immer wieder von solchen Aktio­nen frus­tri­ert und wis­sen nicht wie sie damit umge­hen sollen. Ich denke die beste Antwort darauf ist, die poli­tis­che Lage des Iran aus der Per­spek­tive der Sub­jek­te der pro­gres­siv­en iranis­chen Kräfte zu erk­lären.

Wie von vie­len erwartet, wurde das Atom­abkom­men (JCPOA) zwis­chen dem Iran und den P5+1, also dem UN Sicher­heit­srat plus Deutsch­land als nicht-ständi­gem Mit­glied und der Europäis­chen Union, durch Don­ald Trump aufgekündigt. Kurz zuvor hat­te Netan­jahu in ein­er live-Präsen­ta­tion verkün­det, dass der Mossad, dem israelis­chen Geheim­di­enst, über mehrere tausend Doku­mente ver­füge, die Beweise für ein aktives iranis­ches Atom­pro­gramm wären. Das Ziel dieses klan­des­ti­nen Pro­gramms sei die Atom­bombe, was wiederum ein Ver­trags­bruch mit dem JCPOA wäre.

Der Zeit­punkt für diese Manöver ist kein Zufall. Netanyahu und Trump hat­ten zu Beginn der Massen­proteste im Iran, die seit Anfang Jan­u­ar diesen Jahres anhal­ten, den Protestieren­den ver­sprochen, sie wür­den auf der Seite der „iranis­chen Bevölkerung“ ste­hen. Trotz des spon­ta­nen Charak­ters der Proteste haben allerd­ings nur kleine Teile der Demonstrant*innen darauf reagiert. Es gab keine Bilder von Protestieren­den, die mit Plakat­en und Parolen eine Inter­ven­tion der Großmächte gefordert hät­ten.

Klar ist, dass die USA mit ihrem neuen Präsi­den­ten Trump zur Dok­trin der „Achse des Bösen“ zurück­gekehrt ist. Diese Poli­tik wurde nach dem 11.September von George W. Bush entwick­elt um die Inter­ven­tio­nen der USA und ander­er impe­ri­al­is­tis­ch­er Großmächte im Nahen und Mit­tleren Osten zu legit­imieren. Natür­lich mit der vortr­e­f­flichen Idee „Demokratie und Men­schen­rechte“ in der Form von Bomben zu sähen. Auf dieser Grund­lage wurde der so genan­nte ara­bis­che Früh­ling sys­tem­a­tisch ins Chaos gestürzt. Es gibt mit­tler­weile zahlre­iche Län­der, in denen Krieg und Ter­ror herrschen und keine pro­gres­sive Alter­na­tive in Sicht ist. Jeden Tag eine neue „islamistis­che Ter­ror­bande“ die es zu zer­schla­gen gilt. Die Bilder von hungern­den, geflo­hene Men­schen, toten Kindern und gespen­stis­chen Ruinen­städten sind zur Nor­mal­ität gewor­den.

Wenn wir über die Entwick­lun­gen in den Nahen und Mit­tleren Osten sprechen, müssen wir immer beacht­en, dass sie sowohl von den Entwick­lun­gen des glob­alen Nor­dens und impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern als auch von den regionalen Entwick­lun­gen bee­in­flusst sind.

Blick­en wir auf die sich zus­pitzende Sit­u­a­tion im Iran. Diese lässt sich gut aus drei unter­schiedlichen Per­spek­tiv­en betra­cht­en: Die Rolle des Impe­ri­al­is­mus im Iran und der gesamten Region, die innen­poli­tis­chen Span­nun­gen und die zunehmende Insta­bil­ität des Regimes sowie die Rolle die der Iran als Regional­macht spielt.

Die imperialistische Politik gegenüber dem Iran und dem Mittleren Osten

Die impe­ri­al­is­tis­che Außen­poli­tik der USA, der europäis­chen Staat­en und Israel in der Region fußt auf drei Ele­menten. Zum einen auf die Suche nach Ver­bün­de­ten deren eigene Ziele kurz- oder mit­tel­fristig mit denen der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte kor­re­lieren. Den Druck auf Län­der durch harsche Sank­tio­nen erhöhen um sie zu desta­bil­isieren und somit zu Ver­hand­lun­gen zu zwin­gen. Und zu guter Let­zt die Anwen­dung direk­ter oder indi­rek­ter mil­itärisch­er Inter­ven­tio­nen durch Stel­lvertreterkriege, Bewaffnung reak­tionär­er Kräfte, Besatzung und eine Ausweitung von Waf­fen­liefer­un­gen in die Region.

Ich glaube, dass aus mate­ri­al­is­tis­ch­er Sicht schon mehr als klar sein sollte, dass es dabei um Ressourcenzu­gang und deren Aus­beu­tung geht. Da die Moti­va­tion der impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik klar ist, sollte es bei der Analyse haupt­säch­lich darum gehen wie die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte diese Poli­tik durch­set­zen und weniger darum, warum sie das machen. Es ist wichtig dabei die Kom­plex­ität der impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik zu erken­nen, zu kon­tex­tu­al­isieren und zu analysieren.

Wichtig dabei ist zu erk­lären, dass die Poli­tik der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte nach dem Kalten Krieg nicht mehr in Dual­itäts­de­bat­ten zu erfassen ist. Am Beispiel der postrev­o­lu­tionären iranis­chen Geschichte ist es sehr leicht zu erken­nen, wie diese Debat­ten zu falschen und vere­in­facht­en Posi­tio­nen führen, die nur Regime-Change und Reak­tion ken­nen. Genau­so wie vor der Rev­o­lu­tion von 1979 gibt es auch danach eine his­torische Entwick­lung der impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik der USA und Europas gegenüber dem Iran [2].

Keine mate­ri­al­is­tis­che Analyse der jet­zi­gen Sit­u­a­tion des Irans ist möglich, ohne dass wir auf die Zeit der Rev­o­lu­tion 1979 zurück­blick­en und die Entwick­lung der islamis­chen Regierung des Iran und die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik aus iranis­ch­er Per­spek­tive betra­cht­en.

Iran 1979, Khome­i­ni übern­immt die Führung. Die Bevölkerung akzep­tiert ihn als religiösen Führer, vor allem, weil er durch seine Pro­pa­gan­da und Net­zw­erke Ele­mente von marx­is­tis­chem Anti­im­pe­ri­al­is­mus vere­in­nahmt. Die anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Diskurse, die sich nach der Oper­a­tion Ajax und dem Putsch gegen Mosadegh ver­fes­tigt haben vere­inen sich mit dem Antikolo­nial­is­mus aus der Zeit der Zwangsmod­ernisierung des Irans durch den Vater Pahlavi’s und Grün­der der Dynas­tie, Rezah Shah. Ein­er der Gründe, warum Khome­i­ni so beliebt war und warum der iranis­che Anti­im­pe­ri­al­is­mus der dama­li­gen Zeit eine Schwäche für religiöse Fig­uren und Strö­mungen hat­te war, dass die Bevölkerung nur Jahrzehnte zuvor ein Trau­ma erlebt hat­te.

Reza Shah (an der Macht 1925 – 1941), zunächst Ver­bün­de­ter Eng­lands und Rus­s­lands, hat das Land durch extreme Maß­nah­men im Zuge der Indus­tri­al­isierung des Lan­des mod­ernisiert. Die Frauen wur­den durch Polizeige­walt und durch Zwang entschleiert und durften nicht mit Hijab in der Öffentlichkeit erscheinen. Außer­dem wur­den Moscheen und religiöse Trauer­feiern ange­grif­f­en. Khome­i­ni hat daraus enormes poli­tis­ches Kap­i­tal geschla­gen und durch sein charis­ma­tis­ches Auftreten sog­ar Teile der marx­is­tis­chen Strö­mungen der dama­li­gen Zeit für sich gewon­nen.

Kurz nach der Rev­o­lu­tion und im Zuge der Sab­o­tage der anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Diskurse der Rev­o­lu­tion wurde die US-Amerikanis­che Botschaft in Teheran von ein­er Gruppe Khome­i­ni Anhänger beset­zt. Die Botschafter*innen wur­den als Geisel genom­men, was zum bis heute andauern­den Abbruch der diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zwis­chen dem Iran und den USA führte. Als Antwort darauf haben die USA den Irak im ersten „Golfkrieg“ sowohl ide­ol­o­gisch als auch durch mas­sive Waf­fen­liefer­un­gen unter­stützt. Zwar wurde später auch die iranis­che Seite mit Waf­fen beliefert aber auf der ide­ol­o­gis­chen Ebene blieben die USA auf der Seite des Iraks und somit Sad­dam Hus­seins.

Das iranis­che Regime hat den Effekt dieser sabotierten Form des Anti­im­pe­ri­al­is­mus als einen wichti­gen Teil sein­er Ide­olo­gie ver­fes­tigt. Die USA haben es nie ver­ar­beit­et, dass sie durch die Rev­o­lu­tion den direk­ten wirtschaftlichen und mil­itärischen Zugang zum Iran ver­loren haben und somit zu ein­er Region mit bedeu­ten­den fos­silen Energier­es­sourcen. Der Iran hat wiederum im Zuge sein­er Etablierung als Regional­macht den Anti­im­pe­ri­al­is­mus zur Legit­i­ma­tion ihrer Außen- als auch Innen­poli­tik genutzt.

Später haben die USA Sank­tio­nen gegen den Iran ver­hängt, um den iranis­chen Staat unter Druck zu set­zen. Die Sank­tio­nen hat­ten für das gesamte Land, vor allem aber für den ärm­sten Teil der Bevölkerung, ver­heerende wirtschaftliche und poli­tis­che Fol­gen. Die Sank­tio­nen waren es auch, die die Atom­ver­hand­lun­gen über­haupt erst ermöglicht haben. Europa, mit Deutsch­land an der Spitze, hat seit den Anfän­gen des islamis­chen Regimes immer eine, sowohl auf der diplo­ma­tis­ch­er wie auch wirtschaftlich­er Ebene, labile Beziehung zum Iran aufrechter­hal­ten. Die von den USA durchge­führten Sank­tio­nen haben die europäis­chen Mächte also immer diplo­ma­tisch mit­ge­tra­gen. Den­noch haben sich andere Staat­en über die Zeit mit dem Iran ver­bün­det. Rus­s­land und Chi­na sind die zwei wichtig­sten. Das Ziel des Atom­abkom­mens war, zu Gun­sten von trans- und inter­na­tionalen Fir­men in west­lichen Län­dern, im Sinne der „freien Mark­twirtschaft“ und der Glob­al­isierung, diese Mauer von Sank­tio­nen zu durch­brechen.

In Syrien hat der Iran seine geopoli­tis­chen Inter­essen vertei­digt und die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik der west­lichen Län­der hat die Ruinen in Syrien im Namen der Bekämp­fung des Dik­ta­tors Assad gut­ge­heißen. Im Rah­men des Stel­lvertreterkrieges in Syrien wurde auch die innen­poli­tis­che Lage im Iran, trotz der mas­siv­en Unzufrieden­heit der Bevölkerung, darauf vor­bere­it­et, sich auf die „Mod­er­at­en“ im Iran und die Ver­hand­lun­gen einzu­lassen.

Innenpolitische Lage des Irans und die Instabilität des Regimes

Das iranis­che Regime hat sich direkt nach der, durch mas­sive Repres­sion sabotierten [3], Rev­o­lu­tion auf Krieg und außen­poli­tis­che Krisen gestützt. Als Kho­ramshahr, eine wichtige, ölre­iche Stadt im Süd-Iran vom Irak beset­zt wurde, hat das iranis­che Regime viele junge Men­schen für den Krieg gewon­nen. Nach der „Befreiung“ Kho­ramshars durch iranis­che Trup­pen hat das iranis­che Regime den Krieg und die „Islamis­che Rev­o­lu­tion“ feier­lich propagiert. Repres­sion und sys­tem­a­tis­che Unter­drück­ung, die Ide­ol­o­gisierung als ein schi­itis­ch­er Gottesstaat in der Region und die per­ma­nente Gefahr von außen sind einige Ele­mente, auf die das iranis­che Regime baut. Im Kon­text der innen­poli­tis­chen Lage bedeutete es, dass das iranis­che Regime immer mit ein­er im Inland wach­senden Oppo­si­tion kon­fron­tiert war, die sich nicht dem inten­sivieren­den staatlichen Dog­ma unter­w­er­fen wollte.

Das iranis­che Regime hat schon seit Jahrzehn­ten alle paar Jahre mit Auf­stän­den zu kämpfen, die das ide­ol­o­gis­che geformte Selb­st­bild des Irans stra­pazieren. Immer noch ist die einzig effiziente Antwort des Regimes auf Reformbe­stre­bun­gen inner­halb der Bevölkerung mas­sive Repres­sion. In der Zeit von Ahmadine­jad hat sich inner­halb der iranis­chen Bevölkerung die Angst ver­bre­it­et, dass der Iran wieder kurz vor einem Krieg stünde. Die Sank­tio­nen wur­den schon zu sein­er Zeit ver­schärft. Während sein­er Präsi­dentschaft hat sich die Kon­fronta­tion mit den USA und Israel und damit mit Europa weit­er ver­schärft und die Unter­drück­ungs­maß­nah­men wur­den inten­siviert. Ahmadine­jad kon­nte noch nicht ein­mal sein einziges Ver­sprechen, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung, ein­hal­ten.

Mit der stetig steigen­den Kriegs­ge­fahr, der Ver­schär­fung der Repres­sion und der durch Sank­tio­nen und Kor­rup­tion aus­gelösten wirtschaftlichen Krise erlebte der Iran die erste Welle der Massen­proteste im Zuge der Wahlfälschun­gen von 2009. Nur wenige Tage nach­dem der „Wahlsieg“ Ahmadine­jads verkün­det wurde, gin­gen allein in Teheran drei Mil­lio­nen Men­schen auf die Straße. Noch Monate später gab es mas­sive Proteste und Auseinan­der­set­zun­gen im gesamten Land. Die Protest­wellen hat­ten zuerst eher einen reformistis­chen Charak­ter, wur­den aber im Laufe der Zeit immer radikaler. Obwohl es seit eini­gen Jahren eine neue Arbeiter*innenbewegung gibt[4], haben die Arbeiter*innen kaum in organ­isiert­er Form an den Protesten teilgenom­men. Das liegt daran, dass die Bewe­gung eher radikal demokratis­che Forderun­gen stellte ohne soziale Forderun­gen miteinzubeziehen. Die in der Student*innenbewegung involvierten Neumarxist*innen haben spo­radisch an den Protesten teilgenom­men. Sie wur­den auch im Zuge der Nieder­schla­gung der Grü­nen Bewe­gung gezielt in ihren Häusern, Uni­ver­sitäten und Cafés festgenom­men. Obwohl sie keinen großen Ein­fluss auf die Bewe­gung hat­ten, hat das iranis­che Regime ihr pro­gres­sives Poten­zial ernst genom­men. Die Bewe­gung wurde let­z­tendlich niedergeschla­gen. Die drei Köpfe der Grü­nen Bewe­gung (Mir Hos­sein Mous­savi, Meh­di Karoubi und Zahra Rah­navard) ste­hen bis heute unter Hausar­rest und dür­fen keinen Zugang zur Öffentlichkeit haben. Die reformistis­chen Kräfte haben sich danach enorm zurück­ge­zo­gen.

Die Wahlen nach dem Ende der Präsi­dentschaft Ahma­di­ene­jads erweck­ten vielle­icht den Ein­druck, als gin­ge es bei ihnen um eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen Hard­lin­ern und Reformis­ten. Let­z­tendlich einigten sich allerd­ings Reformis­ten und Hard­lin­er auf einen neuen Kan­di­dat­en: Rohani, dem heuti­gen Präsi­den­ten des iranis­chen Regimes. Die neuen Reformis­ten, die die radikaleren Teile, also die drei Köpfe der Grü­nen Bewe­gung, aufgegeben hat­ten, nan­nten sich von nun an die „Mod­er­at­en“. Sie haben zwar in der Zeit nach der Geburt der Grü­nen Bewe­gung mehr poli­tis­che Frei­heit und sog­ar die Freilas­sung der Köpfe der Grü­nen Bewe­gung ver­sprochen, diese Ver­sprechen aber nie einge­hal­ten. Vielmehr haben sie sich auf die Aufhe­bung der Sank­tio­nen und Ver­hand­lun­gen mit Europa und auf das Atom­abkom­men konzen­tri­ert. Dies ist ein Grund warum sie im Laufe der Ver­hand­lun­gen von den west­lichen Staat­en und damit auch den west­lichen Medi­en als „lib­erale“ Kräfte wahrgenom­men und dargestellt wur­den.

Die wirtschaftliche Lage des Irans ver­schlechterte sich indes immer weit­er. Die poli­tis­che Unzufrieden­heit war und ist sehr groß aber auch die Frus­tra­tion über die Nieder­lage der Grü­nen Bewe­gung. Diese Sit­u­a­tion hat das Regime genutzt, um eine Scheinal­ter­na­tive vorzuschla­gen: „Das Atom­abkom­men“. Die Bilder der feiern­den Men­schen auf den Straßen Teherans nach der Unterze­ich­nung des Abkom­mens wur­den auch in west­lichen Medi­en aus­ges­trahlt und zele­bri­ert. Was vom iranis­chen Regime und auch den europäis­chen Staat­en eigentlich zele­bri­ert wurde, waren die Wirtschaftsverträge hin­ter dem Atom­abkom­men.

Im Rah­men der Ver­wirk­lichung der wirtschaftlichen Ver­hand­lun­gen zwis­chen Europa und dem Iran wur­den viele Pri­vatisierungs- und Neolib­er­al­isierungs­maß­nah­men durchge­set­zt, die die Lage der Arbeiter*innen weit­er ver­schlechterten. Das erk­lärt auch, warum die organ­isierten Kämpfe der Arbeiter*innen kurz nach Abschluss der Verträge stark zugenom­men haben. Das ganze Jahr 2017 war durch­zo­gen mit Streiks, die von ille­galen, unab­hängi­gen Arbeiter*innenverbänden organ­isiert wur­den.

Die Massen­proteste Anfang 2018 waren also kein Aus­druck ein­er ein­ma­li­gen Explo­sion, sie waren das unver­mei­dliche Resul­tat ein­er poli­tisch-wirtschaftlichen Sit­u­a­tion und Bewe­gun­gen, die zum größten Teil von den Arbeiter*innen angestoßen wurde. Allerd­ings haben auch die Hard­lin­er eine kleine aber entschei­dende Rolle gespielt. Sie waren mit den Ergeb­nis­sen des Atom­abkom­mens nicht zufrieden, weil sie dadurch innen­poli­tisch ein Stück weit ihr ide­ol­o­gis­ches Gesicht ver­loren haben. Daher rührt ihre Teil­nahme an den Protesten gegen die Regierung Roha­nis. Deshalb haben sie mobil­isiert und dafür auch soziale Fra­gen instru­men­tal­isiert. Als die kleinen Auf­stände sich zu Massen­protesten entwick­el­ten, schwenk­ten die Hard­lin­er wieder um und einigten sich mit der Regierung. Für sie war klar, dass sie an einem Strang ziehen müssen, als die Parole „Hard­lin­er, Reformis­ten, Eure Zeit ist vor­bei“ zum Slo­gan der Massen­protesten wurde.

Bei den Massen­protesten wur­den die sozialen Fra­gen immer in direk­ter Verbindung mit poli­tis­chen Fra­gen the­ma­tisiert und die Proteste waren vom Charak­ter her viel mas­siv­er und bre­it­er als die Grüne Bewe­gung. Aber auch sie wur­den mit har­ter Repres­sion zurückge­drängt. Viele Ermordete, viele Ver­let­zte und viele Fes­t­nah­men kon­nten die spon­ta­nen, explo­siv­en Massen­proteste zer­schla­gen. Was sie aber nicht ändern kon­nten war die Unzufrieden­heit der ärm­sten Teile der Bevölkerung. Denn nach der Zer­schla­gung der lan­desweit­en Proteste haben die organ­isierten Arbeit­skämpfe zugenom­men.

Der Iran ste­ht vor ein­er Explo­sion. Die Arbeiter*innenbewegung wird immer größer, es gibt viele pro­gres­sive Ele­mente inner­halb der bess­er organ­isierten Arbeiter*innenverbände. Die Frauen­be­we­gung wird immer poli­tis­ch­er und konkreter. Die Lehrer*innen – und Studieren­den­proteste haben viele pro­gres­sive Ele­mente. Es gab einen öffentlichen Aufruf der bedeu­tend­sten Arbeiter*innengewerkschaften­, eine gemein­same, ein­heitliche Arbeiter*innenorganisation zu schaf­fen. Es ist kein Zufall, dass die USA und Israel genau jet­zt hart angreifen. Sie wollen den his­torischen Moment der Explo­sion nicht ver­passen. Und es ist auch kein Zufall, dass das iranis­che Regime diese Eskala­tion weit­er ver­schärft. Das Regime erhofft sich durch die außen­poli­tis­che Eskala­tion wieder ein­mal die Bevölkerung auf seine Seite zu bekom­men.

Das iranis­che Regime hat sich im Laufe der Zeit durch Kor­rup­tion und Unter­drück­ung in den Augen großer Teile der iranis­chen Bevölkerung dele­git­imiert. Die poli­tis­che Insta­bil­ität im inneren des Iran ist ein wichtiger Grund für das Regime, die außen­poli­tis­che Lage als Pro­jek­tions­fläche und Ablenkung zu benutzen.

Iran als Regionalmacht

Das Regime hat in sein­er ersten Sta­bil­isierungsphase schon ver­sucht, die sabotierte Rev­o­lu­tion sowohl ide­ol­o­gisch als auch mil­itärisch für seine Region­alpoli­tik zu benutzen: Außen­poli­tisch die Ide­ol­o­gisierung der „Islamis­chen Rev­o­lu­tion“ als eine Rev­o­lu­tion, die exportiert wer­den musste; die Grün­dung der His­bol­lah als iranis­che Armee im Libanon; die Unter­stützung der Hamas und die Verbindung zu Rus­s­land und Syrien; der in die Länge gezo­gene Krieg gegen den Irak. Innen­poli­tisch die Ver­tiefung der eth­nis­chen und religiösen Spal­tun­gen im Iran und in der Region; die Grün­dung des Sep­ahs als ökonomisch höchst aktives iranis­che Paramil­itär. Und zu guter Let­zt die Fort­set­zung des Atom­pro­gramms als ein innen- wie außen­poli­tisch wichtiges Ele­ment.

Der Sep­ah (das iranis­che Paramil­itär zum Schutz des Regimes, gegrün­det im Mai 1979) ist mit­tler­weile eine Säule der Macht im Iran [5]. Die Sep­ah nimmt gezielt Aktivist*innen, Journalist*innen, organ­isierte Oppo­si­tionelle, Kurd*innen und Frauen fest. Sie inter­ve­niert, zusam­men mit Ghasem Soleimani als Gen­er­al des Mil­itärs höch­st­per­sön­lich, in Syrien. Sie pri­vatisiert Banken im Iran, ver­fügt über viele Geschäfte, Fir­men und Fab­riken. Die Sep­ah hat einen eige­nen Geheim­di­enst- und Gefäng­nis­ap­pa­rat und ist die Ein­heit die, direkt nach Aufkündi­gung des Atom­abkom­mens, von Syrien aus Israel angriff. Kurz nach den Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen dem Iran und Israel began­nen die lan­desweit­en Lehrer*innenproteste. Auch hier schritt der Sep­ah ein und nahm eine der wichtig­sten Fig­uren der Lehrer*innengewerkschaften –Moham­mad Habibi- fest.

Syrien dient dem Iran schon seit Jahren als Pro­jek­tions­fläche für regionale und lokale Poli­tik. Auch innen­poli­tisch ist das The­ma von wahlentschei­den­der Rel­e­vanz. Das iranis­che Regime hat seine Inter­ven­tion in Syrien immer mit der Vertei­di­gung der „Iranis­chen Gren­zen“ in Syrien begrün­det. Die Reformis­ten haben bei den Wahlen nach der Nieder­lage der Grü­nen Bewe­gung immer wieder auf die Lage in Syrien hingewiesen. Die Bevölkerung ste­he vor ein­er „Wahl“: entwed­er die Inter­ven­tion in Syrien oder eine syrische Sit­u­a­tion im Iran.

Natür­lich strebt der Iran nach der Entwick­lung eines Atom­pro­gramms und es ist leicht sich vorzustellen, dass der Iran damit nicht nur eine „friedliche Entwick­lung“ meint. Der Iran ver­sucht sich auch nach der Aufkündi­gung des Abkom­mens durch Trump immer wieder an Europa zu wen­den und fordert, dass das Abkom­men von Europa gerettet wird. Der Iran ist, was sein ide­ol­o­gis­ches Bild im inneren des Lan­des sowie die wirtschaftliche Lage bet­rifft, in ein­er tiefen Krise.

Auch die Lage in Palästi­na ver­schärft sich weit­er. Sie ist eine von vie­len Fron­ten, die weit­er aus­ge­baut wer­den und über die der Iran seine eigene Rolle in der Region definiert. Rus­s­land liefert die Waf­fen, Chi­na stellt seine Märk­te zur Ver­fü­gung und auch mit der Türkei gibt es Annäherun­gen. Selb­st zur Barzani – Regierung in der Autonomen Region Kur­dis­tan hat der Iran mit­tler­weile recht gute Kon­tak­te.

Der Stel­lvertreterkrieg zwis­chen dem Iran und Sau­di-Ara­bi­en im Jemen ist ein weit­er­er Aus­druck für die regionalen Machtkämpfe. Der Iran wurde im Laufe sein­er Etablierung als Regional­macht für viele andere Mächte in der Region unverzicht­bar und baut, seit der Grün­dung der islamis­chen Repub­lik, alles darauf auf.

Die Projektionsfläche

Die USA hat das Atom­abkom­men aufkündigt, weil sie mit den diplo­ma­tis­chen Entwick­lun­gen des Irans unzufrieden sind, beson­ders, weil sie den US-Prof­iten schaden.

Wenn Europa das Atom­abkom­men aufrecht erhält und es lieber vertei­digt, heißt das nichts weit­er als dass Europa mehr Prof­ite durch Pri­vatisierun­gen und Neolib­er­al­isierun­gen im Iran erwirtschaften kann als durch eine mil­itärische Auseinan­der­set­zung. Wenn der Iran sich auf das Atom­abkom­men ein­lässt, heißt es für den Iran weit­ere Prof­ite für den kor­rupten Staat und mehr Unter­drück­ung der Bevölkerung. Wenn das Atom­abkom­men aufgekündigt wird, heißt es für den Iran mehr regionale Auseinan­der­set­zun­gen und mehr Unter­drück­un­gen der Bevölkerung.

Das Atom­abkom­men hat­te große poli­tis­che wie wirtschaftliche Fol­gen und genau­so wird die Aufkündi­gung des Abkom­mens ruinierende poli­tis­che und wirtschaftliche Fol­gen für den Iran haben. Was aber mit dieser Pro­jek­tions­fläche durch alle Beteiligten sys­tem­a­tisch ver­sucht wird, ist, dass sie nicht außer­halb der Dual­ität denken kön­nen. Es wird in das kollek­tive Gedächt­nis der Bevölkerung einge­drun­gen und ver­sucht sie davon abzuhal­ten an eine Alter­na­tive jen­seits von Regime-Change oder Regime-Fort­führung zu denken.

Ein Grund für Frus­tra­tion aber auch für Moti­va­tion. Es geht darum sich neue Wege auszu­denken. Eine Del­e­ga­tion der Arbeiter*innengewerkschaften ist genau aus diesem Grund nach Europa gereist um für mehr inter­na­tionale Sol­i­dar­ität zu wer­ben.

Fußnoten

1. Open Let­ter to Fed­er­i­ca Mogheri­ni
2. Was ste­ht hin­ter dem Atom­deal mit dem Iran?
3. Iran: Die Töchter der Rev­o­lu­tion­sstraße
4. Auch im Knast unge­brochen: Der Wider­stand iranis­ch­er Gew­erkschafter
5. Wikipedia: Iranis­che Rev­o­lu­tion­s­garde

Dieser Artikel erschien ursprünglich in zwei Teilen bei Low­er Class Mag­a­zine (Teil 1, Teil 2).

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