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Bayerischer „Verfassungsschutz“ beobachtet offenbar Fridays For Future

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz versucht, linke Aktivist*innen in der Klimabewegung zu denunzieren. Darunter sind die marxistische jugend münchen und die Linksjugend solid. Eine Erklärung, warum wir uns nicht einschüchtern lassen.

Bayerischer „Verfassungsschutz“ beobachtet offenbar Fridays For Future

Polizeiprä­sid­i­um Ober­bay­ern, Am Hart, München. Hier resi­diert das Bay­erische Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz. Bild: MyName (Gams­bart) — Eigenes Werk, CC BY 3.0 de

Die Ver­fas­sungss­chutz-Ämter waren tief mit der Ter­ror­gruppe „NSU“ ver­strickt, wie ein­schlägige Recherchen aufzeigen. In Auf­bau, Durch­führung und Schutz des faschis­tis­chen Ter­rors tauchen die „Schützer“ auf. Und der Bun­desver­fas­sungss­chutzbericht erzählt immer noch die Mär der „Einzelfälle“ von rechtem Ter­ror. Das hin­dert Geheim­di­en­ste aber nicht daran, sich als ange­bliche Instanz der Demokratie aufzus­pie­len. Regelmäßig denun­zieren sie linke Aktivist*innen und Grup­pen, deren einziges „Ver­brechen“ im Ein­satz für eine sol­i­darische Gesellschaft beste­ht.

Der jüng­ste Pro­pa­gan­da-Angriff des bay­erischen „Ver­fas­sungss­chutzes“ (BayLfV) in seinem Hal­b­jahres­bericht: „Link­sex­treme“ sollen die Demon­stra­tio­nen von Fri­days For Future (FFF) für antikap­i­tal­is­tis­che Ziele „instru­men­tal­isieren“. Das Lan­desamt bildet dafür auf Fotos konkret Fah­nen der marx­is­tis­chen jugend münchen und der Linksju­gend sol­id bei ein­er FFF-Demon­stra­tion in München ab und stellt sie ins Inter­net. Im Bericht sieht das dann so aus:

Abbil­dung aus: Ver­fas­sungss­chutz­in­for­ma­tio­nen Bay­ern, 1. Hal­b­jahr 2019, Link­sex­trem­is­mus: S. 6

Beson­ders ver­logen: Das BayLfV behauptet, FFF unter­liege „als demokratisch getra­gene Umwelt- und Kli­maschutzbe­we­gung“ nicht ihrem „Beobach­tungsauf­trag“, stellt aber direkt daneben ein eigenes Bild von ein­er FFF-Demon­stra­tion ein. Das heißt, das BayLfV beobachtet FFF natür­lich – und möchte es alle wis­sen lassen, um Jugendliche einzuschüchtern.

Wir wen­den uns entsch­ieden gegen diesen Ein­schüchterungsver­such – und wer­den uns auch nicht ein­schüchtern lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Teile der Ökolo­giebe­we­gung als krim­inell dargestellt wer­den: In Aachen etwa „warnte“ die Polizei Schüler*innen vor der Teil­nahme an einem Protest­marsch, griff dabei sowohl auf falsche Unter­stel­lun­gen als auch auf Dro­hun­gen zurück – ein „geziel­ter Spal­tungsver­such“, so das FFF-Bünd­nis Aachen. In Wien wen­dete die Polizei extreme Gewalt bis hin zur Insze­nierung ein­er Schein­hin­rich­tung gegen friedliche Klimaaktivist*innen an. Und auch das ist nicht neu, schon seit Ende der 70er Jahre gehen Organe des Staates mas­siv gegen die Ökolo­giebe­we­gung vor, damals in Form der Anti-Atom­kraft-Bewe­gung.

Die Legit­im­ität der Klimaproteste wird durch Denun­zi­a­tion vom Ver­fas­sungss­chutz, Bedro­hun­gen und Gewalt von der Polizei nicht geschmälert. Im Gegen­teil: Es ist die Legit­im­ität der staatlichen Gewalt, die durch diese Mit­tel in Frage gestellt wird. Wir wer­den weit­er für unsere Zukun­ft auf die Straße gehen und kämpfen, für Klim­agerechtigkeit und selb­stver­ständlich gegen den Kap­i­tal­is­mus, der in seinem unaufhör­lichen Streben nach Prof­it unsere Lebens­grund­la­gen zer­stört.

Dass die durch­schaubaren Ver­suche von Geheim­di­en­ste, linke Aktivist*innen in ein zwielichtiges Eck zu stellen, scheit­ern, zeigte der Fall Kerem Scham­berg­er: Dem Münch­n­er Dok­torand wurde wegen sein­er Mit­glied­schaft in der DKP vom bay­erischen Ver­fas­sungss­chutz zunächst die Zulas­sung für eine Uni-Stelle ver­wehrt. Auf öffentlichen Druck und Empörung an der Uni mussten die „Verfassungsschützer*innen“ aber nachgeben und er kon­nte seine Stelle antreten.

Wir sind der Ansicht, dass die „Verfassungsschutz“-Ämter spätestens seit den Skan­dalen um den NSU-Prozess bewiesen haben, auf welch­er Seite sie ste­hen… näm­lich ganz rechts. Geheim­di­en­ste sind anti­demokratis­che Ein­rich­tun­gen, sie schützen nicht die Bevölkerung, son­dern rechte Terrorist*innen – wir fordern ihre Abschaf­fung in Bund und Län­dern.

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