Deutschland

Verfassungsschutz finanziert, AfD organisiert und Seehofer legitimiert

Für die Abschaffung aller deutschen Geheimdienste! Die SPD muss aus der Großen Koalition austreten!

Verfassungsschutz finanziert, AfD organisiert und Seehofer legitimiert

Der Rechtsruck in Deutschland ist tief verankert

Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um unter Horst See­hofer scheut nicht davor zurück, die Migra­tion zum Sün­den­bock zu erk­lären und Ver­ständ­nis gegenüber den faschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen in Chem­nitz zu zeigen. In ein­er Welle der faschis­tis­chen Angriffe auf die migrantis­che Bevölkerung zieht er die ras­sis­tis­che Schlussfol­gerung, die Migra­tion sei die „Mut­ter aller Prob­leme“ und geht darüber hin­aus: Er ver­ste­he, „dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Ver­brechen – und das sollte die Bevölkerung auch wis­sen, dass man eine solche Empörung nach einem so bru­tal­en Ver­brechen ver­ste­ht”. Dabei han­delt es sich beim Getöteten um einen Antifaschis­tis­chen, der für das Inter­esse nation­al­is­tis­ch­er Dem­a­gogie verächtlich instru­men­tal­isiert wird. Für See­hofer aber ein exem­plar­isch­er Fall, um die Bun­desregierung auf seinen Kurs zu brin­gen und die anti-migrantis­che Stim­mung zu ver­bre­it­en. In dem Sinne motiviert er die Teilnehmer*innen an den faschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen in Chem­nitz: „Ich wäre, wenn ich nicht Min­is­ter wäre, als Staats­bürg­er auch auf die Straße gegan­gen.“

Was war aber in Chem­nitz los? An ander­er Stelle haben wir dazu bere­its aus­ge­führt:

Chem­nitz am Sam­stag: Nazi-Tat­toos, T‑Shirts und Gespräche der Teilnehmer*innen des recht­sex­tremen „Trauer­marsches“ bestätigten wieder, dass es sich nicht nur um „besorgte Bürger*innen“ han­delt, son­dern zu einen beachtlichen Teil auch um organ­isierte Neon­azis.

Da die faschis­tis­chen Kad­er inner­halb der AfD die Führung des faschis­tis­chen Mobs bilden, prof­i­tiert dieser Teil enorm von der Ver­schiebung der poli­tis­chen Tage­sor­d­nung nach rechts. Die Ver­schmelzung faschis­tis­ch­er Kad­er und der AfD ist nun in der Öffentlichkeit und die Forderung an den Ver­fas­sungss­chutz zur Unter­suchung dieser Beziehung ist auch da. Doch das Absurde daran ist, dass der strate­gis­che Lehrer des NSU, der Ver­fas­sungss­chutz, die Gesellschaft über die AfD aufk­lären soll, damit die faschis­tis­chen Kad­er liq­ui­diert wer­den. Eine Partei, die ein faschis­tis­ches Net­zw­erk im deutschen Bun­destag hat, soll unter­sucht wer­den, inwieweit sie mit den recht­ster­ror­is­tis­chen Grup­pen ver­net­zt ist.

Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden

Doch seit ihrer Grün­dung bis heute ist der Ver­fas­sungss­chutz (BfV) im Wesentlichen darauf fokussiert, die kom­mu­nis­tis­chen, klassenkämpferischen, migrantis­chen und geflüchteten Aktivist*innen und Organ­i­sa­tio­nen zu schikanieren und dabei immer wieder den faschis­tis­chen Kadern eine logis­tis­che, finanzielle und poli­tis­che Unter­stützung zu leis­ten. Um uns beispiel­sweise an die NSU-Morde zu erin­nern: Der Ver­such des deutschen Staates, den NSU-Prozess ohne umfassende Aufk­lärun­gen und Kon­se­quen­zen abzuschließen, wurde von den Fam­i­lien der Betrof­fe­nen und anti­ras­sis­tis­chen Aktivist*innen zu ver­hin­dern ver­sucht. Schon damals, als am 11. Novem­ber 2011 ein Refer­at­sleit­er im Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Köln die Akten von 1997 bis 2003 über das neon­azis­tis­che Umfeld von Uwe Mund­los, Uwe Böhn­hardt und Beate Zschäpe zur Ver­nich­tung freigegeben hat, wur­den die Ermit­tlun­gen gegen ihn eingestellt – für eine sym­bol­is­che Geld­strafe in Höhe von 3.000 Euro. Die meis­ten Akten über den NSU wur­den ver­nichtet, als das Bun­deskrim­i­nalamt die Ermit­tlun­gen über­nahm. Unter­sucht wurde dabei nichts. Im Gegen­teil: V‑Leute vom Ver­fas­sungss­chutz began­gen immer wieder Straftat­en mit staatlich­er Ken­nt­nis, Bil­li­gung und Unter­stützung. Nach Schätzun­gen waren 25 V‑Leute des BfV in der Umge­bung des NSU aktiv. Es ging von Anfang an darum, die tiefe Ver­strick­ung von Staat­sap­pa­rat und rechter Szene zu überdeck­en. Auch in vorheri­gen Unter­suchun­gen der NPD hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ermit­tlun­gen eingestellt, weil es nicht mehr erkennbar war, welche Aktiv­itäten von Ver­fas­sungss­chutz aus­gin­gen und welche von der NPD. Die V‑Männer waren in allen Ebe­nen der NPD eingeschleust.

Parteien wie SPD, Linke und Grü­nen rufen den Ver­fas­sungss­chutz dazu auf, gegen die AfD vorzuge­hen. Diese Hal­tung ist strate­gisch falsch. An der Spitze dieses Appa­rates ste­ht Hans-Georg Maaßen, rechts-kon­ser­v­a­tiv­er Faschis­ten­ver­ste­her, der lan­desweit für Empörung sorgt, da er per Bild-Zeitung bekun­det hat, dass es die Het­z­jag­den in Chem­nitz nicht gegeben hat und „es sich um eine gezielte Fälschung han­delt, um die Öffentlichkeit von dem ‘Mord von Chem­nitz’ abzu­lenken.“

Der Chef des Ver­fas­sungss­chutzes ist unter anderem dafür bekan­nt, führende AfD-Kad­er zu berat­en. Franziska Schreiber, ehe­ma­liges Vor­standsmit­glied der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der AfD, berichtet in ihrem Buch „Inside AfD“ von einem Tre­f­fen zwis­chen Maaßen und der ehe­ma­li­gen AfD-Bun­desvor­sitzen­den Frauke Petry, bei dem es um die Beratung ging, wie die AfD ein­er Beobach­tung ent­ge­hen kann. Je mehr sich die Öffentlichkeit mit seinen Aktiv­itäten beschäftigt, umso mehr Infor­ma­tio­nen kom­men ans Licht.
Für See­hofer ist Maaßen allerd­ings ein zuver­läs­siger Ver­bün­de­ter: „Herr Maaßen hat mein volles Ver­trauen“ sagte See­hofer im Hin­blick auf die Kri­tiken und betonte, dass sein Infor­ma­tion­s­stand mit dem von Maaßen iden­tisch sei.

Selb­st mit einem Wech­sel an der Spitze ändert sich die Struk­tur des Appa­rats nicht. Die öffentlichen Kri­tiken bleiben an sein­er Per­son hän­gen, was zur Radikalisierung der AfD führt. Sie ver­sucht, mit ein­er „Opfer“-Rhetorik die frus­tri­erte und empörte Mit­telschicht zu organ­isieren den elek­toralen Ein­fluss zu erweit­ern. Der Ver­fas­sungss­chutz ist nicht reformier­bar. Daher ist heute die Forderung zur Auflö­sung des Ver­fas­sungss­chutzes höchst aktuell.

Austritt aus der Koalition

Das Konz­ert in Chem­nitz war eine Bühne, um die AfD, den Ver­fas­sungss­chutz und See­hofer zu denun­zieren. Sicher­lich noch zu schwach, aber die Unruhe gegenüber Faschis­mus, der CSU und der AfD wächst beson­ders unter Jugendlichen. Wer nach Chem­nitz fährt, um gegen dem deutschen Faschis­mus ein Zeichen zu set­zen, muss auch Forderun­gen an die Führun­gen der SPD und Linkspartei stellen. Aktuell ver­sucht die SPD, sich im Rah­men der Koali­tion gegen See­hofer durchzuset­zen. Merkel hinge­gen bal­anciert zwis­chen See­hofer und SPD, aber ihr gelingt es nicht, das empörte deutsche Klein­bürg­er­tum unter Kon­trolle zu hal­ten.
Die SPD und Gew­erkschafts­bürokra­tien helfen ihr mit der Sozial­part­ner­schaft: Am Fre­itag­mor­gen haben Betrieb­sräte, Beschäftigte und Vor­standsmit­glieder von Volk­swa­gen im VW Motoren­werk in Chem­nitz gemein­sam mit der IG Met­all eine Kundge­bung organ­isiert, um sich von „Frem­den­feindlichkeit und Diskri­m­inierung“ abzu­gren­zen.

Doch genau die kap­i­tal­is­tis­chen Kürzungs­maß­nah­men in Form von Ent­las­sun­gen, Befris­tun­gen, Lei­har­beit etc. haben die Beschäftigten zur Verzwei­flung gebracht. Während die Bosse von Volk­swa­gen in mehrere Abgasskan­dalen und Kor­rup­tio­nen ver­wick­elt sind, dient ihnen die IG-Met­all Führung als Wasserträgerin.
Die SPD muss aus der Koali­tion zurück­treten, um die Inter­essen der Beschäftigten zu vertreten statt sie zugun­sten „der Ver­ant­wor­tun­gen gegenüber dem deutschen Staat“ aufzuopfern.

Die aktuelle Phase ist ein schmerzhafter Über­gang für die deutsche Bour­geoisie und die einzige Antwort auf die Hand­lungskrise von Merkel kommt von See­hofer und recht­en Kräften. Dabei wer­den zunächst die migrantis­chen Teile der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse ange­grif­f­en. Die Arbeitsmi­gra­tion erhält in den Gew­erkschaften und Betrieb­sräten tra­di­tionell seit der Gen­er­a­tion der soge­nan­nten „Gastarbeiter*innen“ sehr geringe Repräsen­ta­tion, die nicht kollek­tiviert und gen­er­al­isiert wurde. Die spez­i­fis­chen Fra­gen der Gastarbeiter*innen in Bezug auf kap­i­tal­is­tis­che Über­aus­beu­tung und ras­sis­tis­che Unter­drück­ung wur­den nicht ins Pro­gramm der Sozial­part­ner­schaft aufgenom­men. Die heuti­gen Arbeits­markt-Geset­ze, um nur „die nüt­zlichen Geflüchteten“ in den Arbeits­markt zu inte­gri­eren, gal­ten auch schon gegen die Gastarbeiter*innen.

Die Arbeitsmi­gra­tion ist aber gewach­sen und ist ein fes­ter Bestandteil dieser Gesellschaft. See­hofer het­zt dage­gen. Doch ihre Befreiung aus ras­sis­tis­ch­er Unter­drück­ung und kap­i­tal­is­tis­ch­er Über­aus­beu­tung liegt nicht in der Sozial­part­ner­schaft, also der Ver­söh­nung mit der impe­ri­al­is­tis­chen deutschen Bour­geoisie. Begin­nend mit der Selb­stor­gan­isierung inner­halb vom DGB, vor allem der IG Met­all und ver.di, braucht es poli­tis­che Streiks gegen die Abschiebun­gen, für das Arbeit­srecht für alle, die Vertei­di­gung der Arbeit­splätze und die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen. Um diese poli­tis­chen Streiks kraftvoll und effek­tiv zu organ­isieren und durchzuführen, braucht es die Ein­heit der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land. Anson­sten ver­lieren wir Schritt für Schritt unsere Stel­lun­gen.

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